N i e d e r s c h r i f t N r. 5

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1 1. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom Gemeinde Forchheim Seite 1 N i e d e r s c h r i f t N r. 5 über die öffentliche Gemeinderatssitzung am (Beginn Uhr, Ende Uhr) in Forchheim, Bürgersaal Vorsitzender: Bürgermeister Johann Gerber Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder 8 (Normalzahl 8 Mitglieder) Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder Binder Ottmar Gerber Andreas Weis Daniel Dr. Würtz Jürgen Eckert Ute Gerber Bernhard Pickhardt Christian Weis Eberhard Es fehlten entschuldigt: Es fehlten nicht entschuldigt: Schriftführerin: Verwaltungsfachangestellte Bianca Hug Sonstige Verhandlungsteilnehmer: Hauptamtsleiter Michael Kindler Herr Federer, Landratsamt zu TOP 1 Herr Schwab, Landratsamt zu TOP 1 Frau Gäßler, Landratsamt zu TOP 1 Nach der Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist und die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich bekannt gemacht wurde.

2 2. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom Tagesordnung: 1. Klimaschutzkonzept, Beschlussfassung über den Maßnahmenkatalog, Vorstellung in der Sitzung durch die Fa. Endura Kommunal 2. Abbau des Kartoffelkorbs im Kreisverkehr zwischen Endingen und Riegel, Bericht von Herrn Federer, Leiter des Straßenverkehrsamtes über die rechtliche Situation und das Ergebnis der Gutachten 3. Durchführung von Malerarbeiten im Kindergarten, Bekanntgabe einer Eilentscheidung 4. Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 5298, Endinger Str. 18, Forchheim 5. Bekanntgaben 6. Fragestunde Vor Beginn der Tagesordnung teilt Bürgermeister Johann Gerber mit, dass der Tagesordnungspunkt 1 abgesetzt werden muss, da die Fa. Endura die Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen hat. Das Gremium hat hiergegen keine Einwände. Tagesordnungspunkt 2 Abbau des Kartoffelkorbs im Kreisverkehr zwischen Endingen und Riegel, Bericht von Herrn Federer, Leiter des Straßenverkehrsamtes über die rechtliche Situation und das Ergebnis der Gutachten Bürgermeister Johann Gerber erinnert, dass der Kreisverkehr im Jahr 2007 hauptsächlich von der Feuerwehr in Eigenleistung gestaltet wurde. Das Projekt war sehr arbeitsintensiv und man hat für die Gestaltung viel Lob erhalten. Inzwischen wurde seitens des Landratsamtes mitgeteilt, dass der Kartoffelkorb nun aus Sicherheitsgründen entfernt werden muss. Dies sei sehr schade, da der Kreisverkehr das Tor zur Forchheim darstellt. Aus diesem Grund sind heute Vertreter des Landratsamtes eingeladen, um die Situation zu erklären. Herr Federer von der Straßenverkehrsbehörde bittet die Anwesenden zunächst ihm eine Chance zu lassen, um die Situation zu erklären. Seine private Meinung teile sich nicht immer mit dem Gesetz. Auch für ihn ist es nicht immer ganz nachvollziehbar, warum die Gesetze Personen schützen soll, die durch Drogen- oder Alkoholeinfluss Unfälle verursachen. Bei Bremgarten ist vor einiger Zeit ein Unfall passiert, als 4 Jugendliche mit völlig überhöhter Geschwindigkeit auf

3 3. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom ein auf dem Kreisverkehr angebrachtem Flugzeug geprallt sind. Dadurch kam die Landesregierung zum Entschluss, dass Kreismittelinseln so gestaltet werden müssen, dass bei Unfällen die Fahrer nicht zu Tode kommen dürfen. Nun hat das Landratsamt die Aufgabe alle Kreisverkehre zu überprüfen, ob bei Unfällen Todesfälle eintreten können. Das Straßenverkehrsamt lässt über diese Kreisverkehre Gutachten erstellen, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass es im Landkreis Emmendingen 3 Kreisverkehr gibt, bei denen tödliche oder gefährliche Verletzungen durch Unfälle entstehen können. Daraufhin hat man ein zweites Gutachten erstellen lassen. Auch diese Gutachter kamen zum selben Ergebnis. Aufgrund der 2 Gutachten kam die Straßenverkehrsehörde zum Entschluss, dass diese Hindernisse entfernt werden müssen, da sonst zum Teil das Landratsamt Emmendingen bei Unfällen zur Haftung herangezogen werden kann. Dies sei zwar sehr bedauerlich, dennoch müsse der Kartoffelkorb auf dem Kreisverkehr entfernt werden. Gemeinderat Eberhard Weis fragt nach, ob es möglich ist die 70 km/h-begrenzung zu versetzen und so den Korb stehen zu lassen. Herr Federer erklärt, dass dies sinnlos ist, da sich die Fahrer nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, insbesondere außerorts. Auch diese Personen müssen jedoch geschützt werden. Gemeinderätin Ute Eckert möchte wissen, ob es möglich ist die Gutachten ein zusehen, da der Gemeinderat hierüber keinerlei Unterlagen hat. Herr Federer sagt zu die Gutachten an den Bürgermeister weiterzugeben. Weiterhin möchte Gemeinderätin Ute Eckert wissen, welche Kreisverkehre noch entfernt werden müssen. Herr Federer erklärt, dass es sich um die Kreisverkehre in Rheinhausen und Teningen, Rohrlache handelt. Die Erstellung eines Gegengutachtens würde auch nichts bringen, denn die Entscheidung ist bereits gefallen. Frau Gäßler erklärt, dass es ein Sicherheitsaudid gibt, dass nach Straße und Hindernis geprüft wurde. Das Gutachten hat man Bürgermeister Gerber gezeigt. Er hat darum gebeten zu prüfen, was passiert, wenn man mit Tempo 50 auf den Kreisverkehr aufkommt. Man hat die Dekra mit der Prüfung beauftragt. Dies kam zum Ergebnis, dass es selbst mit Tempo 50 möglich ist, auf den Kartoffelkorb aufzufahren, sogar abzuheben und zu fliegen. Bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h kann man am Kreisverkehr immer noch mit 50 km/h ankommen. Herr Schwaab erinnert, dass sich Landrat Hurth sehr für die Gemeinde Forchheim eingesetzt hat und daher bei der Dekra ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben hat. Er persönlich ist ein Kämpfer dafür, dass solche Hindernisse gar nicht erst errichtet werden. Die Gutachten zwingen den Landrat dazu das Hindernis entfernen zu lassen. Da die Situation bereits aktenkundig ist kann er bei Unfällen strafrechtlich belangt werden.

4 4. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom Für Gemeinderat Jürgen Würtz stellt sich die Frage was passiert, wenn nach dem Entfernen des Kartoffelkorbs der Unfallverursacher über den Kreisel in den Gegenverkehr fährt. Herr Federer erklärt, dass sich diese Frage momentan nicht stellt, da sich solch ein Unfall bisher nicht ereignet hat. Dies ist jetzt nicht die Aufgabe des Straßenverkehrsamts. Herr Schwaab teilt mich, dass es Aufgabe der Verkehrsbehörde ist Gefahren zu verhindern oder gar nicht erst zu gebären. Danach müsste dann jeder Baum am Straßenrand entfernt werden, so Gemeinderat Otmar Binder. Gemeinderat Bernhard Gerber hält fest, dass der Kartoffelkorb nun entfernt werden muss, daran gibt es nichts mehr zu diskutieren. Er möchte wissen, ob es möglich ist den Kartoffelkorb woanders aufzustellen, z.b. neben den Kreisverkehr oder innerorts. Herr Federer erklärt, dass dies wieder vom Landratsamt geprüft werden muss. Bürgermeister Johann Gerber stellt fest, dass die Gemeinde Forchheim kein Eigentum neben dem Kreisverkehr besitzt. Herr Schwaab kann sich vorstellen den Kartoffelkorb im Zuge der Innerortsgestaltung unterzubringen. Dies muss zunächst jedoch erst geprüft werden. Gemeinderat Daniel Weis möchte wissen wer für die Kosten aufkommt. Herr Federer sagt zu, dass diese vom Landratsamt übernommen werden. Bürgermeister Johann Gerber ergänzt, dass nach Abräumen des Kreisverkehrs auch die Pflege von der Straßenmeisterei übernommen wird. Gemeinderat Christian Pickhardt berichtet, dass die Abbiegespuren auf der Autobahn speziell gesichert sind, das bedeutet man kann mit hoher Geschwindigkeit auffahren. Er möchte wissen, ob solch eine Methode auch für den Kreisverkehr angewandt werden kann. Frau Gäßler erklärt, dass Leitplankensysteme nur unter bestimmten Voraussetzungen funktionieren. Die Kreisverkehrinseln sind zu kurz, man müsste diese dann durch Leitplanken verlängern und das im 100m-Bereich. Gemeinderat Jürgen Würtz schlägt vor den Auffahrbereich der Verkehrsinsel so abzupuffern, dass man nicht in die Mitte des Kreisverkehrs kommt. Herr Schwaab erklärt, dass dies nur in dem Fall möglich ist, wenn man den Kreisel an einer bestimmten Stelle trifft. Gemeinderat Otmar Binder ist der Ansicht, dass es möglich sein muss sich gegen diese

5 5. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom Entscheidung zur Wehr zu setzen. Frau Gäßler berichtet, dass dies nicht möglich ist. Die Gemeinde Forchheim hat einen Vertrag mit dem Landratsamt abgeschlossen. Eigentlich müssten sogar die Kosten durch die Gemeinde Forchheim getragen werden. Diese werden jedoch vom Kreis getragen. Für Gemeinderat Andreas Gerber ist es wie ein Schlag ins Gesicht, dass der Kartoffelkorb entfernt werden muss. Dieser wurde durch ehrenamtliche Helfer errichtet. Man müsse sich nicht wundern, wenn bei einer anderen Aktion kein Ehrenamt mehr übernommen wird. Die Gutachten seien für ihn nicht nur logisch, schließlich könne niemand bestätigen, dass bei einem Unfall keiner ums Leben kommt. Der Kreisverkehr in Kenzingen ist zwar innerorts, jedoch würde sich dort niemand an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Frau Gäßler erklärt, dass dieser zunächst abgelehnt wurde, jedoch der Bürgermeister den Weg über das Ministerium gewählt hat und daraufhin eine Genehmigung erhalten hat. Der Kreisverkehr steht jedoch auf Gemeindegebiet. Gemeinderat Eberhard Weis möchte wissen, ob es möglich wäre den Kreisverkehr flexibel zu gestalten. Herr Federer erklärt, dass federnde Hindernisse zulässig sind. Gemeinderat Christian Pickhardt wundert sich, dass an vielen Neubaustrecken gefährliche Einfahrten sind und an diesen nichts geändert wird. Herr Federer erklärt, dass es nicht möglich ist präventiv alle Straßen auf niedrige Geschwindigkeiten zu begrenzen. Es sind hierfür immer wieder Besprechungen erforderlich. Gemeinderat Andreas Gerber erinnert, dass es am Kreisverkehr Forchheim noch keinen Unfall gab. Bevor der Kreisverkehr errichtet wurde jedoch schon. Die Situation sei durch den Kreisverkehr eigentlich entschärft. Herr Federer erklärt nochmals, dass er persönlich auch nicht immer alles nachvollziehen kann, sich dennoch an die Weisungen halten muss. Man hat 2 Gutachten erstellen lassen, mehr war nicht möglich. Daher müsse der Kartoffelkorb nun entfernt werden. Ein Zuhörer möchte wissen, ob es nicht möglich ist den Korb einfach sicherer zu gestalten, z.b. durch Reflektoren. Frau Gäßler berichtet, dass der Kreisverkehr in Teningen-Rohrlache beleuchtet ist und trotzdem Unfälle passiert sind. Bürgermeister Johann Gerber ist klar, dass die Bürger nicht erfreut über diese Entscheidung sind, dennoch müsse man sich nun daran halten. Landrat Hurth hat den Abbau durch die Straßenmeisterei angeboten. Man wird nun nach einem geeigneten Platz für den Kartoffelkorb suchen. Er bedankt sich bei Frau Gäßler, Herrn Federer und Herrn Schwab für das Erscheinen

6 6. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom und die Erklärung in der heutigen Sitzung. Tagesordnungspunkt 3 Durchführung von Malerarbeiten im Kindergarten, Bekanntgabe einer Eilentscheidung Im Haushaltsplan 2013 sind für Unterhaltungsarbeiten im Kindergarten Forchheim Mittel in Höhe von 5.000,00 eingestellt, so Bürgermeister Johann Gerber. In den Pfingstferien wurden Malerarbeiten in einem Gruppenraum und im Flur durchgeführt. Der Auftrag wurde an die Fa. Mößner durchgeführt. Insgesamt sind Kosten in Höhe von 2.100,00 angefallen. Da Arbeiten im Kindergarten nur in den Ferien durchgeführt werden können, wurde der Auftrag durch den Bürgermeister als Eilentscheidung vergeben. Beschluss: Abstimmungsergebnis: Die Eilentscheidung des Bürgermeisters wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 8 Ja-Stimmen Tagesordnungspunkt 4 Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 5298, Endinger Str. 18, Forchheim Beschluss: Abstimmungsergebnis: Dem Bauantrag wird zugestimmt 9 Ja-Stimmen Tagesordnungspunkt 5 Bekanntgaben Störche Bürgermeister Johann Gerber teilt mit, dass die 5 jungen Störche leider alle aufgrund des schlechten Wetters gestorben sind. Tagesordnungspunkt 6 Fragestunde Feldwegsanierung Gemeinderat Otmar Binder teilt mit, dass der Feldweg auf Riegeler Gemarkung inzwischen repariert wurde. Nun sollte man auch auf Forchheimer Gemarkung anschließen.

7 7. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom Bürgermeister Johann Gerber wird hierzu Angebote einholen. Feldwegunterhaltung Gemeinderat Bernhard Gerber fällt immer wieder auf, dass die Kanten an den einzelnen Äckern immer wieder beschädigt werden. Er möchte wissen, ob es die Möglichkeit gibt dies den Verursachern zu untersagen, z.b. dass die Busse auf ihre Äcker gestellt werden müssen. Bürgermeister Johann Gerber versucht zusammen mit den anderen Gemeinden etwas zu unternehmen, denn dieses Problem haben alle. Vielleicht sollte man extra einen kleinen Weg erstellen um die Grundstücke zu erreichen. Daran müssten sich dann jedoch auch alle halten. Kreuzungseinsicht Gemeinderat Otmar Binder teilt mit, dass an der Kreuzung beim Anwesen Zibold durch die Mauer der Familie Droxner die Kreuzung nicht gut einsehbar ist. Er fragt nach, ob es möglich ist evtl. einen Spiegel o.ä. anzubringen. Bürgermeister Johann Gerber erklärt, dass dort sowieso die Rechts-vor-Links-Regelung gilt und man daher sowieso anhalten müsse. Außerdem ist in diesem Bereich Tempo 30. Die Mauer sei zulässig. Beschallung Gemeindehalle Gemeinderat Jürgen Würtz möchte wissen, wann die Beschallung in der Halle eingerichtet wird. Hauptamtsleiter Michael Kindler erklärt, dass dies am Freitag erledigt wird. Kreisverkehr Ein Zuhörer findet es komisch, dass beim Kreisverkehr so genau auf die Sicherheit und dagegen im Innenbereich nicht so sehr darauf geachtet wird. Bürgermeister Johann Gerber erklärt, dass außerorts der Landkreis und innerorts die Gemeinde zuständig ist. ZUR BEURKUNDUNG: Der Vorsitzende: Die Gemeinderäte: Die Schriftführerin: