Kommentierung der Vorschläge zur Umstrukturierung

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1 Kommentierung der Vorschläge zur Umstrukturierung der Jugendhilfe Karin Böllert Fachtag der AG 8 Soziale Arbeit

2 Ausgangssituation Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit zur Ausgestaltung von Jugendhilfeleistungen Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre und Hilfen zur Erziehung Konzeptionelle Vorschläge zur Weiterentwicklung und Steuerung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in Hamburg vom

3 Intentionen Angesichts der einer zunehmend dramatisch empfundenen Bildungsbenachteiligung und Armutsentwicklung eines wachsenden Teils von Kindern und Jugendlichen tritt nicht allein in Hamburg, sondern in vielen Kommunen zunehmend schärfer die Frage nach der richtigen und vor allem gerechten Allokation von Mitteln im Handlungsfeld und in der Organisation der Kinder- und Jugendhilfe hervor. Damit wird deutlich, dass es in den Kommunen um Anderes geht als um eine rechtstheoretische Frage des Kinder- und Jugendhilfegesetzes:

4 Es geht um die Frage, ob sich die Erziehungshilfen auf der Grundlage des Rechtsanspruchs noch aktiv steuern lassen, und es geht um die substantielle Frage der gerechten Ausgestaltung der Organisation des Sozialen vor Ort. Die aktuelle Debatte über den Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung und seiner Folgen für die gegenwärtige Kinderund Jugendhilfelandschaft gerät zu einer Schlüsselfrage kommunaler Gestaltungskraft und Verantwortung, da sich hier die Spannung zwischen individueller Hilfe und einer für die Allgemeinheit sorgenden Verteilung der Mittel auffaltet (Kurz-Adam, neue praxis Heft 6/11).

5 A-Staatssekretäre Die Ausgestaltung des Hilfsangebotes als individueller Rechtsanspruch und die starke Stellung freier Träger bei der Ausgestaltung des Hilfsangebotes macht dieses System immer teurer. (.) Zugleich gibt es zahlreiche fachliche Hinweise, dass die Angebotsform, die im Regelfall dazu führt, dass Familien zu Hause durch sozialpädagogische Fachkräfte eines freien Trägers aufgesucht werden, um deren Erziehungsfähigkeit zu stärken, in sehr vielen Fällen ins Leere läuft (Koordinierungssitzung der A-Staatsekretäre ).

6 Hamburg Vorgaben für das Eingangs- und Fallmanagement sowie die Hilfeplanung - Hilfebedarfe werden vom ASD selbst ermittelt und nicht im Rahmen von Klärungshilfen durch HzE-Träger festgestellt. Besteht Hilfebedarf bei den Sorgeberechtigten, ist dieser grundsätzlich und vorrangig durch Verweisung in sozialräumliche Hilfeangebote oder Angebote der Familienförderung und der Elternbildung zu erbringen. Förmliche Hilfen zur Erziehung werden danach nur genehmigt, wenn im Einzelfall absehbar ist, dass sozialräumliche Hilfen keinen Erfolg versprechen oder bereits gescheitert sind.

7 Die Hilfen sollen grundsätzlich nicht als Einzelmaßnahmen innerhalb der Familienwohnung stattfinden. Wenn Einzelmaßnahmen notwendig sind, dann mit dem Ziel auf ein Gruppenangebot hin zu wirken bzw. die Voraussetzungen hierfür zu schaffen und in die Regelsystem zu integrieren.

8 Skizzierung der Umsteuerung Aufweichung der Rechtgrundlagen des SGB VIII Gewährleistungsverpflichtung des öffentlichen Trägers statt individueller Rechtsansprüche Abschluss von sozialräumlichen Versorgungsverträgen Umgestaltung des Jugendhilfeangebotes in Verbindung mit Regelangeboten der Frühen Hilfen, der Kindertagesbetreuung und der Schulen

9 Perspektiven und Herausforderung. Verbesserungsbedarf - Aber Institutionalisierung der Hilfen zur Erziehung ist durch eine Ausdifferenzierung und Expansion charakterisiert. Ihre Inanspruchnahme ist von 1995 bis 2009 um 60 Prozent gestiegen, in einem wachsenden Umfang sind Familien selbst die Initiatoren der Hilfen Mrd. Euro für die Kinder- und Jugendhilfe an Aufwendungen, 2009 bereits 26,9 Mrd. Euro und ,9 Mrd. Für die Kommunen bedeutet dies, dass die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe 2007 durchschnittlich bei 11 Prozent ihrer Gesamtausgaben lagen.

10 Perspektiven und Herausforderung Anteil von jungen Menschen und Familien, die Hilfen zur Erziehung in Anspruch nehmen und gleichzeitig auf sozialstaatliche Transferleistungen angewiesen sind, liegt bei rund 61 Prozent Ausdruck veränderter Bedarfslagen Hilfen zur Erziehung als Ausmaß der Verschlechterung sozioökonomischer Lebenslagen von Familien sowie deren Auswirkungen auf steigende Erziehungsschwierigkeiten möglicher Zusammenhang mit Kinderschutzdebatte

11 Dauer und Intensität der Hilfen nehmen ab. Freie Träger verhalten sich markt- und steuerungskonform Rolle des öffentlichen Trägers bleibt ausgeblendet fachliche Steuerungsmöglichkeiten des Hilfeplanverfahrens bleiben ausgeblendet bzw. werden unter fiskalischen Gesichtspunkten zweckentfremdet Bielefelder Ergebnisse der Wirkungsorientierungsforschung werden negiert und damit die Kinder- und Jugendhilfe als sozialpädagogisch professionelles Projekt tendenziell aufgegeben

12 Fallreduktion versus Bedarfsgerechtigkeit Fallzahl entspricht nicht dem tatsächlichen Bedarf (Otto/Ziegler, Forum Jugendhilfe, Heft 1/2012)! Indikatoren: KiGGS - Daten zu psychischen Auffälligkeiten, Verhaltens- und Entwicklungsauffälligkeiten als Hilfeanlass im Verhältnis zu eingeschränkter Erziehungskompetenz der Sorgeberechtigten, Fälle von Kindeswohlgefährdung, SchulabgängerInnen ohne Abschluss etc. rein rechnerisch wird nur ein Fünftel der kinder- und jugendhilferelevanten Fälle bearbeitet!

13 Schlussfolgerung Der Kostenanstieg bei den Hilfen zur Erziehung in den letzten Jahren, der vor allem auf einen Anstieg der ambulanten Hilfeformen zurückzuführen ist, und die größten Zuwächse in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg zu verzeichnen hat, ist im Zusammenhang mit den sich verschlechternden sozioökonomischen Lebenslagen und den brüchiger werdenden Familienkonstellationen zu sehen (KomDat 3/2011).

14 Dem Kostenanstieg dadurch begegnen zu wollen, dass Rechtsansprüche abgebaut oder fachlich nicht begründbare Vor- und Nachrangregelungen etabliert werden, ist ein alarmierendes Zeichen für die Bereitschaft unseres Staatswesens, Mitverantwortung für die Erziehung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu übernehmen. Anstatt dafür Sorge zu tragen, dass die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in dieser Gesellschaft verbessert werden, werden diejenigen Eltern, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, abgewiesen oder einem inhumanen Hürdenlauf ausgesetzt. Solchen Ansinnen muss entschieden Einhalt geboten werden (Wiesner, Statement zur Anhörung vor der Hamburgischen Bürgerschaft )