Leitbilder und Handlungsstrategien der Raumordnung im Praxistest

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1 Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Postfach 2 43, Hannover Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Fachkongress: Leitlinien der niedersächsischen Raumordnungspolitik am Mittwoch, im Alten Rathaus in Hannover Leitbilder und Handlungsstrategien der Raumordnung im Praxistest Überarbeitung der Leitbilder und Handlungsstrategien auf Bund-Länder-Ebene Abteilungsleiter 3 Rainer Beckedorf (es gilt das gesprochene Wort)

2 (Anrede) Die Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland haben den Anspruch, in einem hochkomplexen Aufgabenfeld, ebenen- und politikfeldübergreifende Orientierung zu geben: für die Formulierung von raumbezogenen politischen Zielen, für die Fortentwicklung von Raumordnungsrecht und von Raumordnungsplänen sowie für die Priorisierung und Ausgestaltung konkreter Förderschwerpunkte und Umsetzungsmaßnahmen. Die Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland sind der raumordnerischen Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung verpflichtet. Sie zielen auf eine Raumentwicklung, die zu einer dauerhaften und großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen führt. Die drei Leitbilder Wettbewerbsfähigkeit stärken, Daseinsvorsorge sichern und Raumnutzungen steuern stellen eine Eingrenzung und Schwerpunktsetzung im Hinblick auf die als prioritär anzusehenden Handlungsfelder dar. Jedes dieser Leitbilder soll in konkrete Handlungsansätze für die raumplanerischen Instrumente, die Zusammenarbeit mit den raumwirksamen Fachpolitiken bspw. Verkehrs- und Energiepolitik und den regionalen Akteuren münden. (Anrede) Für ihre Fortschreibung werden folgende Rahmenbedingungen als relevant erachtet: Auswirkungen des demografischen Wandels Vermeidungs- und Minderungsstrategien sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel Energiewende 2

3 Effektive Bürgerbeteiligung Engere finanzielle Handlungsspielräume Verstärkte Zusammenarbeit in funktionalen und grenzüberschreitenden Räumen Maritime Raumordnung als Aufgabe auf EU-, Bundes- und Länderebene Konflikte zwischen raumbezogenen Nutzungen und Schutzinteressen Fortschreitende Globalisierung (Anrede) Welche Kernaussagen finden sich in den Leitbildern? Welche Schlussfolgerungen lassen sich bereits für die besonderen Herausforderungen in Niedersachsen ziehen? Leitbild 1: Wettbewerbsfähigkeit stärken Kernanliegen des Leitbildes Wettbewerbsfähigkeit stärken ist es, regionale Entwicklungs- und Wettbewerbsstrategien zu unterstützen und dabei der Heterogenität von Räumen (z.b. strukturschwache Regionen, ländliche Räume, Küsten- und Meeresräume, Grenzräume, Verdichtungsräume oder metropolitane Räume) über differenzierte Politikansätze Rechnung zu tragen. Das Leitbild sieht - die Kartendarstellung verdeutlicht dies - die europäischen Metropolregionen als Impulsgeber für die gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung in Deutschland und Europa. Damit die Metropolregionen dem gerecht werden können, wird insbesondere als erforderlich erachtet: Sie weiter zu unterstützen und zu stärken auch im Hinblick auf die nationalen und EU-Fachpolitiken sowie die Strukturfonds-Instrumente. Des weiteren die Zusammenarbeit in den deutschen metropolitanen Grenzregionen auszubauen. 3

4 Drei der elf Europäischen Metropolregionen in Deutschland" sind mit niedersächsischer Beteiligung: Die landesgrenzen-übergreifenden Metropolregionen Bremen-Oldenburg und Hamburg sowie die rein-niedersächsische polyzentrische Metropolregion Hannover, Braunschweig, Göttingen, Wolfsburg. Das Land Niedersachsen wird fast flächendeckend durch die drei Metropolregionen erfasst. Die Zusammenarbeit in den Metropolregionen hat sich bewährt und soll vertieft werden. Dabei ist es bedeutsam, die Wahrnehmbarkeit der ländlichen Räume innerhalb der Metropolregionen zu erhöhen. Erkennbar ist aber auch, dass sich einerseits weitere Wachstumsräume im ländlichen Raum ausgebildet haben, denen aus niedersächsischer Sicht ebenfalls hohes Gewicht und Zukunftspotential beigemessen wird, so dem westlichen Niedersachsen; andererseits zwischen den Metropolen auch Räume mit besonderem strukturellen Handlungsbedarf liegen. In Niedersachen liegt dabei der Fokus insbesondere auf Südniedersachsen sowie auf Teilen der Lüneburger Heide. In allen Räumen soll es darum gehen, die Zusammenarbeit und Vernetzung von Räumen zu stärken (u. a. durch Stadt-Land-Partnerschaften) regionseigene Potenziale und regionale Wertschöpfung zu fördern und zu nutzen, und integrierter Raumentwicklungs- und Verkehrskonzepte zu befördern. Bezogen auf die Verkehrsinfrastruktur greift das Leitbild die europäischen Kernnetze des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TenV) für die Verkehrsträger Straße, Schiene sowie internationale Flug- und Seehäfen auf. Für die Stärkung der niedersächsischen Wettbewerbsfähigkeit kommt dabei der Anbindung der Häfen an das Hinterland eine hohe Bedeutung zu. Darüber hinaus ist es aus niedersächsischer Sicht bedeutsam, die Bemühungen in Richtung einer (transnationalen) maritimen Raumordnung voranzutreiben. 4

5 Leitbild 2: Daseinsvorsorge sichern Beim Leitbild Sicherung der Daseinsvorsorge, welches im zweiten Teil der heutigen Veranstaltung im Fokus steht, resultieren Handlungsbedarfe insbesondere aus den Auswirkungen des demografischen Wandels und den enger werdenden finanziellen Handlungsspielräumen der öffentlichen Hände. Gefordert wird deswegen eine konsequentere Ausrichtung der räumlichen Entwicklung auf das Zentrale-Orte-System bei gleichzeitigem Ausbau von Ansätzen interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge, bei der Erarbeitung integrierter Stabilisierungsstrategien für Räume mit besonderem Handlungsbedarf und für Mobilitätsstrategien zur Sicherung der Erreichbarkeit Zentraler Orte. In kaum einem anderen Handlungsfeld wird deutlicher, dass lokale und regionale Entwicklungskonzepte nicht losgelöst von planerischen Ordnungsfunktion gesehen werden können. Ein Blick auf den niedersächsischen Teil der Karte zum Leitbild 2 zeigt in weiten Teilen des Landes demografisch bedingten Handlungsbedarf an. In Teilbereichen muss dem drohenden Verlust der wirtschaftlichen Tragfähigkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge entgegengewirkt werden. Darüber hinaus liegt eine Herausforderung für die Zukunft darin, die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen zu sichern. Heute Nachmittag werden wir darauf noch eingehen. Leitbild 3: Raumnutzung steuern Das Leitbild Raumnutzung steuern weist der Landes- wie auch der Regionalplanung bereits aufgrund des darin angesprochenen Raumnutzungs- und Flächenbezugs eine aktive Rolle im Prozess der nachhaltigen Raumentwicklung zu. Hierzu zählen beispielsweise Flächenkonkurrenzen insbesondere im Umfeld verstädterter Räume. In Niedersachsen ist diese Aufgabe im Hinblick auf die benachbarten Stadtstaaten Bremen und Hamburg besonders anspruchsvoll, da die ländergrenzenübergreifende Aufgabe unterschiedliche Abstimmungsformen von informeller Kooperation bis hin zum Staatsvertrag - erfordert. 5

6 Niedersachsen ist zudem bedeutendes Agrarland. Gleichzeitig verfügt es über ein bedeutendes Naturerbe mit hohem touristischem Potential. Darüber hinaus finden sich in Niedersachsen großflächige Überlagerungen von Landschaften mit hohem Potential für Ackerbau mit bedeutenden Grundwasservorkommen. Auf die damit verbundenen Handlungserfordernisse ist bereits Herr Minister Meyer in seinem Vortrag eingegangen. Hinzu kommen vielfältige Aufgaben im Bereich von Vermeidungs-, Minderungs- und Anpassungsstrategien in Hinblick auf die räumlichen Konsequenzen des Klimawandels. Dazu zählen Handlungsfelder wie energiesparende und verkehrsvermeidende, integrierte Siedlungs- und Verkehrsflächenentwicklung, die Flächenvorsorge für eine klimaverträgliche Energieversorgung oder auch der vorbeugende Hochwasser- und Küstenschutz. Und schließlich zählt dazu die Aufgabe, die bereits laufenden Bemühungen um eine Raumordnung im marinen Bereich zu verstetigen. (Anrede) Wie geht es weiter nach dem Fachkongress? Derzeit läuft noch die Beteiligung der Bundesfachministerien, der Fachministerkonferenzen und der Fachöffentlichkeit. Im Frühjahr 2014 soll dann eine breite öffentliche und nach derzeitiger Planung internetgestützte - Beteiligung durchgeführt werden. Die MKRO wird sich voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2014 mit den Ergebnissen aus der Beteiligung befassen. 6