Münchener Vertragshandbuch

Transkript

1 Münchener Vertragshandbuch Band 4. Bürgerliches Recht 2. Halbband Herausgegeben von Prof. Dr. Gerrit Langenfeld Notar in Karlsruhe Bearbeitet von Dr. Walter Hagena, Rechtsanwalt und Notar in Braunschweig; Professor Dr. Gerrit Langenfeld, Notar in Karlsruhe; DipL-Kfm. Dr. Klaus Neuhoff, Essen; Dr. Heinrich Nieder, Notariatsdirektor in Karlsruhe; Friedrich Schmidt, Notar in Bayreuth; Dr. Sebastian Spiegelberger, Notar in Rosenheim; Dr. Karl Winkler, Notar in München 3., neubearbeitete und erweiterte Auflage B C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung München 1992

2 Inhaltsverzeichnis 2. Halbband Vorwort zur 3, Auflage V' Vorwort zur 1. Auflage VT Inhaltsübersicht y\\ ßearbeiterverzeichnis., XVI1 Abkürzungsverzeichnis, XIX Vll. Zuwendungsverträge 1. Übertragung eines Mehrfamilienhauses mit einer vom Übergeber selbstgcnurzten Wohnung (Vereinbarung einer dauernden I.ast, eines Mietvertrages und einer Rückfaüklauselj Vorweggenommene Erbfolge mit Nießbrauchsvorbehalt II j. Vertrag der vorweggenommenen Erbfolge mit Leihgediugsvorbehalt 2). 4. Libergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs Übergabe eines Gewerbebetriebs Grundstücksscheiikung Ehebedingte unbenannte" Zuwendung der Miteigentumshälftc am Familienheim im gesetzlichen Güterstand zum vorweggenommenen Zugewinnausgleich 49 S. Ehebedingte unbenannte" Zuwendung einer Eigentumswohnung bei Gütertrennung zum freiwilligen Zugewinnausgleich S9 9. Ehebedingte unbenaimtc" Zuwendung der Miteigentuinshälfte am Eamilienheini aus Haftungsgründen Eiwerbsrecht für den ein Hausgrundstück finanzierenden Ehegatten 61 1J.. Ausstattung mit anschließender ehebedingter Zuwendung und Rückforderungsrechten VIII. Erbbaurechtsverträge 1. Erbbaurechtsvertrag mit festem Erbbauzins (Kurzfassung; Erbbaurechtsvertrag mit gleitendem Erbbauzins zur Errichtung von Wohngebäuden mit der Möglichkeit der Aufteilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz Erbbaurechtsvertrag zur Errichtung einer gewerblichen Anlage mit gleitendem Erbbauzins an einem zu vermessenden Grundstück Gcsamterbbaurec.hr Nachtrag mit Messungsanerkennung 11K 6. Löschung und Piamierstreckung von Vorlasten zur Erlangung der ersten Rangstelle für das Erbbaurecht Erbbauzinserhöhung Realteilung eines Erbbaurechts in zwei Erbbaurechte vor Vermessung des Grundstücks Realteilung eines Erbbaurechts in zwei Erbbaurechte nach Vermessung des Grundstücks Realteilunguiid Übertragung des Erbbaurechts Aufteilung eitles Erbbaurechts nach 8 WEG Aufteilungeines Erbbaurechts nach $ WEG (Kurzfassung) Aufteilung des Erbbauzinses Verpflichtung des Eigentümers zur Belastimgs/.ustunmung und zum Rücktritt nach Bildung von Wohnungserhbaureclit Kaufvertrag über eine Erbbaurechtswohnung Bestellung einer Buchgrundschuld mit Unterwerfungsklausel und personlicher Haftung unter Mitwirkung des Verkäufers Zustimmungserklärung zur Veräußerung des Erbbaurechts Zustimmungserklärung zur Belastung des Erbbaurechts und Rangrücktritt Zustimmungserklärung zur Belastung und Zwangsversteigerung 162 IX

3 20. Stillhalteerklärung des Gläubigers, der den Vorrang erhält Srillhalt.eerklänmg des erbbauzinsberechtigten Eigentümers, der den Vorrang behält Zum essung und Wegmessung an Erbbaurechten Zumessung und Wegmessung von Teilflächen im Tauschweg zwischen zwei Erbbaugrundstücken 1'-' 24. Aufhebung eines Erbbauredits '- ' IX. Wohnungsei gen tum 1. Tcilurtgserklärung mit Gemeinschaftsordnung und Baubeschreibung Teilungserklärung nach S WEG (Kur/form) Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung und Baubeschreibung (Mehrhausanlage) Teillingsvertrag nach 3 WEG {Dreifamilienhnus) Grundsrücksüberlassung mir Teilungsvertrag nach 3 WEG (Doppelhaus) Kellertausch unter Wohnungseigenrümern Übertragung eines Sondernutzungsrechtes an einem Kraftfahrzeugstellplatz 255 S. Änderung der Gemeinschaftsordnimg 257 X. Sachenrechtliche Verträge und Erklärungen Teilung, Vereinigung, Zuschreibung 1. Teilung eines Grundstücks nach erfolgter Vermessung Vereinigung von Grundstücken Zuschreibung von Grundstücken 271 Buchungsfreiheit 4. Nachträgliche Buchung eines buchungsfreien Grundstücks Ausbuchlingeines gebuchten, aber buchutigsfreien Grundstücks 278 Auflassung 6. Auflassung (nach vorausgegangenem schuldrechtlichcn Vertrag) 279 Aufgabe und Aneignung von Grundstücken 7. Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück 284 S, Aneignung eines aufgegebenen Grundstücks 286 Garantien für die Z.wangsversteigerung 9. Ausbietungsgarantie. ~ 10. Ausführliche Ausfallgarantie Kürzere Ausfallgarantie -" 12. Ausbietutigsvertrag 302 Überbau und Notiveg 13. Vertragliche Feststellung der 1 lohe einer Überbaurente Eintragung der vereinbarten Rentenhöhe beim rentenberechtigten Grundstück Vereinbarte Eintragung der gerichtlich festgestellten Höhe einer Notwegrente Verzicht auf eine Überbaurente Verlangen auf Grundabnahme gegen Wertersatz 316 Miteigentümervereinbarung 18. Miteigentümervereinbarungen nach 1010 BGB (Vertrag zur Regelung eines Gemeinschaftsvcrbältnisses) 318 X

4 Dienstbarkeiten, Baulast Inhalt 2. Halbband 19. Grunddienstbarkeit für Wege- und Vcrsorgungslcitungsrecht Baulast HS 21. Benutzungsdienstbarkeit Unterlassungsdienstbarkeit 342 Nießbrauch und Wohnungsrecht 23. Zuwendungsnießbrauch Zuwendungswohnungsrecht -552 Vorkaufsrecht 25. Schuldrechtikhes Vorkaufsrecht und Auflassungsvormerkung Dingliches Vorkaufsrecht Vorkaufsrecht und Ankaufsrecht 368 Wiederkaufsrecht 28. Wiederkaufsrecht mit Auflassungsvormerkung Ligenrumsähnliches Dauerwohnrecht 574 Grundschuld 30. Bestellung einer Buchgrundschuld Abtretung einer Buchgrundschuld Bestellung einer tigentümergrundschuld Abtretung einer Eigentümerbriefgrundschuld Schuldbekenntnis mit Hypothekenbestellung 402 ^5. Zwangshypothek Arresthypothek 410 Löschungsvormerkung und Übertragimgsvormerkung bei Grundpfandrechten 37. Ausschluß des gesetzlichen Lösungsanspruchs bei Grundpfandrechtsbestellung Späterer Ausschluß des gesetzlichen Löschungsanspruchs hinsichtlich eines bestimmten vorrangigen Grundpfandrechts Aufhebung des Ausschlusses des gesetzlichen S.üschungsanspruchs Löschungsvormerkung für alle Eälle der Vereinigung mit dem Eigentum, bestellt zusammen mit dem begünstigten Recht Löschungsvormerkimg nur für die zukünftige Vereinigung mit dem Eigentum, nachträglich bestellt Abtretung von Rückgcwähraiisprüehen mit Vormerkung bei einer eingetragenen Grundschuld für ein neues Recht Ubertragungsvormerkung bei einer Grundschuld, bestellt zusammen mit dieser Grundschuld 422 R angregeitingen 44. Rangvorbehalt bei Bestellung eines Rechts Rangvorbehalt nach Bestellungeines Rechts Ausnutzung eines Rangvorbehalts bei Bestellung eines neuen Rechts Nachträgliche Ausnurzungeines Rangvorbehalts Raugrücktrittserklärung eines Grundpfandgläubigers mit Eintragungsbewilligung und -antrag des Eigentümers Bewilligung und Antrag des Eigentümers auf Vollzug einer Rangänderungserklärung gleichzeitig mit Bestellung des neuen Rechts Nachträgliche Rangänderung eingetragener Rechte 434 XI

5 XI. Eheverträge, Scheidungsvereinbarungen l'.bet'erträge 1. Ehevertrag der berufstätigen Verlobten Ehevertrag über die gegenständliche Herausnahme von Betriebsvermögen oder Anfangsvermögen aus dem Zugewinnausgleich Ehevertrag bei Verheiratung mit einem verschuldeten Partner (Vereinbarung negativen Anfangsvermögens, Vcrrnögensverzeiclvnis) Ehevertrag der kinderlosen Partnerschaftsehe (Modifizierte Zugewinngemeinschaft, Ausschluß des Versorgungsausgteichs, Unterhaltsverzicht) Ebevertrag des Unternehmers (Modifizierungen der Scheidtingsfolgen, insbesondere des nachehelichen Unterhalts) 451 f). Ehevertrag des Kaufmanns oder Freiberuflers (Gütertrennung. Ausschluß des Versorgungsausgleichs gegen Lebensversicherung) Ehevertrag der Diskrepanzehe (Herabsetzung der Zugewmnaitsgleichsquote, Ausschluß des Versorgungsausgleichs mit Gegenleistung, Herabsetzung des Unterhaltsma(sstahs) Ehe- und Erbvertrag bei Wiederverheiratung jüngerer Eheleute mit jeweils einseitigen Kindern (Vereinbarungen zum Ehenamen und Stiefkindunterhalt, Erbvertrag) Ehevertrag, Erbvertrag und Pflichttcilsverzichtsvertrag bei Wiederverheiratung älterer Eheleute " Rückwirkende Vereinbarung von Zugewinngemeinschaft unter Aufhebung der bisherigen Gütertrennung Wahl deutschen Ehegüterrechts bei gemischt nationaler Ehe Rechtswahl für unbewegliches Vermögen Ehevertrag nach islamischem Recht Ehevertraglicher Ausschluß des Geschäftsbesorgungsrechts nach BGB 470 Cietretmtlfbett 15. Vertrag der getrennt lebenden Eheleute 470 Scbeidungsven'hibarHngen 16'. Scheidungsbezogener Ehevertrag zwecks einverständlicher Scheidung Vereinbarung nach I587o BGB über den Ausschluß des Wertausgleichs zugunsten des Schuldrcchtlichen Versorgungsausgleichs Scheidunsgvereinbarung über den Ausschluß des Versorgungsausgleichs gegen private Lebensversicherung mit Beitragsdepot Seheidungsvereinbarung über den Ausschluß des Versorgungsausgleichs gegen private Lebensversicherung mit laufender Beitragszahlung Seheidungsvereinbarung über den Einkauf in die gesetzliche Rentenversicherung 4S5 21. Aufgeschobener Unterhaltsverzicht nach 5 VAHRG Seheidungsvereinbarung über Modifizierungen des nachehelichen l interhalts und des Kindestinrerhalrs 4S, 13. Seheidungsvereinbarung über befristeten nachehelichen Unterhalt als Übergangsbeihil fe Seheidungsvereinbarung über Unterhaltsvcrzicht gegen Leibrente Seheidungsvereinbarung über die Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit den sonstigen Scbeidungsfolgen Steuergünstige Seheidungsvereinbarung über den nachehelichen Unterhalt Steuergünstige Seheidungsvereinbarung über den Zugewinnausgleich 500 XII. Der Vertrag der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 1. Partnerschaftsvcrtrag der Ehe auf Probe Partnerschaftsvertrag der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 504 Xll

6 XIII. Annahme als Kind 1. Ehegatten nehmen gemeinsam ein nichteheliches Kind an { 1741 Abs. 2 S. 1, 1752, 1754ff. BGB) 52" 2. Ein Ehegatte nimmt das Kind des anderen aus dessen durch den Tod aufgelöster Ehe an < 1741 Abs. 2 S. 2, 1752, 1754ff. BGB) Vertrag übet den Unterhalt des Stiefkindes ('S 328 Abs. 2 BGB; Annahme des verwaisten Kindes durch die unverheiratete Tante ( 1741 Abs. 3 S. 1, ff. BGB) Die verheiratete Mutter nimmt ihr niehteheliches Kind an ( 1741 Abs. 3 S, 2, 1752, 1754ff. BGB) Einwilligung des Kindes in die Annahme ( S 1746, 1750 BGB) Einwilligung der Kindeseltern in die Annahme ( 1747, 1750 BGB) Einwilligung der nichtehelichen Mutter in die Inkognito-Adoption ( 1747 Abs. 2 S. 1, 1750 BGB) Einwilligung des Jugendamtes als Vormund des nichtehelichen Kindes (SS 1746, 1706, 1709 BGB) Verzicht des Vaters auf Beantragung der Ehelicherklärung oder der Annahme des nichtehelichen Kindes ( Abs. 2 S. 2 BGB) Widerruf der Einwilligung durch das vierzehnjährige nicht geschäftsunfähige Kind ( 1746 Abs. 2 BGB), Annahme eines Volljährigen ( 1767 ff. BGB) 539 XIV. Sonstige familienrechtliche Rechtsgeschäfte 1. Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers ( 1909 BGB, S 12, 37 EGG) Doppelbevollmächtigung des Notars hinsichtlich der vormundschaftsgerichthehen Genehmigung Betreuung 542 XV. Formelle Gestaltung der Verfügungen von Todes wegen 1. Notarielles Testament durch mündliche Erklärung Notarielles Testament durch Übergabe einer offenen Schrift Notarielles Testament durch Übergabe einer verschlossenen Schrift, 55S 4. Ühersichr über Sondervorschriften für Verfügungen von Todes wegen behinderter Personen Notarielles Testament eines Scbrcibmifäbigen Notarielles Testament eines Blinden Notarielles Testament eines Tauben (Gehörlosen), mit dem eine schriftliche Verständigung möglich ist Notarielles Testament eines Tauben (Gehörlosen), mit dem eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist S67 9. Notarielles Testament eines Stummen Notarielles Testament eines Taubstummen Notarielles Testament eines der deutschen Sprache Unkundigen Mündlich erklärtes notarielles Testament durchjasagen Nottestament vordem Bürgermeister durch mündliche Erklärung Dreizeugentestament 5Ü3 15. Erbvertragsbeurkundung Beurkundung eines Ehe- und Erbvertrages 592 XIII

7 XVI. Testamente, Erb vertrage Zuwendung des Nachlasses im Ganzen oder zu Bruchteilen 1. Checkliste zur Errichtung von Verfügungen von Todes wegen 2. Testament mit Erb- und Ersatzerhe : 'isctzung, gemeinschaftlichem Erbteil und Anwachsung 7,uwendwig einzelner Nachlaßgegenstände 3. Testament mit Vermächtnisanordnungen verschiedener Art und Auflagen 4. Testament mit gegenständlicher Verteilung des Nachlasses und Bestimmungsrecht des Testamentsvollstreckers 5. Auf den Tod des Erben aufschiebend befristetes Herausgabevermächtnis 6. Testament mit Nachvermächtnis und Untervermächtnis 7. Vorzeitiges Unternehmertesrament 8. Vermächtnis einer Rente, einer dauernden Last und eines Wohnungsreebts 9. Kapitalvermächtms mit Rentenoption 10. Nachfolgen-gelungen auf den Todesfall bei Personengesellschaftcn Zuwendung der Nutzung am Nachlaß und an Nachlaßgegenständen 11. Gemeinschaftliches Ehegattentestament mit Vorerbschaft des Überlebenden 12. Testament mit Nacherbfolge an einem emzelkaufmännischen Unternehmen und der Befugnis des Vorerben zur Auswahl des Nacherben 13. Anordnung mehrfacher Nacherbfolge 14. Testament mit gegenständlicher" Nacherhfolge an Grundstücken 15. Erbvertrag mit Nacherbfolge und Pflichtteilsverzicht des Vorerben zwecks Ausschließung der Weircrvererbung und Ausschaltung entfernterer Pflichtteilsberechtigter 16. Geschiedenen-Testament 17. Der im eigenen Interesse durch Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung beschränkte überschuldete Ehegatte IS. Wohlmeinende Pflichrteilsbeschränkung eines überschuldeten Abkömmlings durch Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung 19. Ehegattentestament mit Nießbrauchsvermächtnis des Überlebenden und seiner Einsetzung als Testamentsvollstrecker 20. Nießbrauchsvermächtnis an Erbteilen 2L. Vermächtnis eines Quotennießbrauchs an einem Grundstück und eines Nießbrauchs an Wertpapieren mit Einsetzung des Nießbrauchers als Testamentsvollstrecker 22. Nießbrauchsvermächtms an einem Einzelunternebmen mit Rciitenoption und Bestellung des Nießbrauches zum Testamentsvollstrecker (Dispositionsnießbrauch) 23. Nießbrauchsvermächrnis an der Beteiligung an einer OHG 24. Nießbrauchsvermächtnis an der Beteiligung an einer KG 25. Nießbrauchsvermächtnis am Geschäftsanteil einer GmbH Einflußnahme des Erblassers auf den Nachlaß über den Tod hinaus 26. Testament mit Vermächtnissen, Auflagen, Verwirkungsklauseln, Teilungsanordnungen und -verböte, Übernahmerechte, Ausgieichsanordnung, familienrechtlichen Anordnungen, Testamentsvollstreckung und Schiedsklausel Bindung an Verfügungen von Todes wegen und ihre Grenzen 27. Gegenseitiges Berliner Testament 28. Berliner Testament mit gegenständlich beschränkter Freistellung 29. Gemeinschaftliches Testament mit Auslandsberührung 30. Erbvertrag mit Unterhalts- und VerfügLingsuntcrlassungsvertrag 31. Erbvertrag bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft 32..Schenkungsvertrag mit auf den Tod verzögerter Erfüllung XIV

8 XVII. Unselbständige Stiftung i. Erbeinsetzung Vermächtnis/Auflage Satzung Treuhandvertrag Zweckvermögen 893 XVIII. Erb- und Pflichtteils verzieht 1. Bedingter und gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht Vereinbarung über den vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehehchen Kindes Übersicht über die l'flichtteilsrechte von Erben und Vermächtnisnehmern 928 XIX. Erbauseinandersetzung 1. Erbauseinandersetzungsverrrag 933 XX. Erbschaftskauf 1. Erbteilskauf- und Ubertragungsvertrag 945 Sachregister 961 XV