N IEDERSCHRIFT ANWESEND: NICHT ANWESEND: VERWALTUNG: GAST:

Transkript

1 N IEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Grünwald ( ) am Dienstag, den 28. Januar 2014 um Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Grünwald ANWESEND: 1. Bürgermeister Neusiedl Jan 2. Bürgermeister Weidenbach Stephan 3. Bürgermeisterin Nöbel Renate GR Mitglieder NICHT ANWESEND: Altmann Christian Bechler Ulrich Brauner Tobias Dr. Bühler Thomas Kneidl Uschi Kraus Helmut Kuny Wolfgang Lindbüchl Thomas Portenlänger-Braunisch Barbara Reinhart-Maier Ingrid Ritz Michael Sedlmair Gerhard Sedlmair Horst Splettstößer Reinhard Schmidt Oliver Staehle Katrina Dr. Victor-Becker Katja Wagner Antje Zettel Robert Dr. Knittel Wilhelm Dr. Paeschke Christine Steininger Alexander VERWALTUNG: Hauptamtsleiter Kämmerer Bauamtsleiter Technischer Leiter Dipl.Ing. (FH) VFW Gantner Peter Bader Raimund Rothörl Stefan Reger Wolfgang Kleßinger Peter Rank Ulrich GAST: Zu Top 542: Völkner Peter, Völkner Architekten 1

2 Die gesetzliche Zahl der Mitglieder des Gemeinderates beträgt Bürgermeister; davon sind die oben angeführten Mitglieder des Gemeinderates und der 1. Bürgermeister erschienen. Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest 1. Bürgermeister Neusiedl folgenden Nachruf für die am 20. Januar 2014 verstorbene leitende Standesbeamtin der Gemeinde Grünwald, Frau Aleksandra Pavković: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Grünwald trauern um Diplomverwaltungswirtin (FH) Aleksandra Pavković, die völlig unerwartet am 20. Januar 2014 im Alter von 40 Jahren verstorben ist. Die gebürtige Baden-Württembergerin trat im Januar 2005 die Stelle als Standesbeamtin der Gemeinde Grünwald und Nachfolgerin von Frau Inge Perkhammer an. Bereits am 13. September 2005 erfolgte die Ernennung zur Leiterin des Standesamtes. Im Grünwalder Rathaus hat sich Frau Aleksandra Pavković im Kreise des Kollegiums und der Bevölkerung rasch einen Namen als versierte Kennerin ihres Fachs gemacht. Ihre gewissenhafte Tätigkeit im Bereich des Friedhofs- und Personenstandwesens wurden von allen sehr geschätzt. Fleiß, Können und Einsatzbereitschaft zeichneten sie aus. Dank der ihr eigenen raschen Auffassungsgabe und ihrer zügigen Arbeitsweise erfüllte sie die ihr übertragenen Aufgaben stets zur vollsten Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten. Auf sie war immer uneingeschränkt Verlass. Sie übernahm gerne die Aufgabe, Paare im Bund der Ehe zu verbinden; sie stand Trauernden ruhig und besonnen bei. Freud und Leid gehörten zu ihren Amtsgeschäften, denen sie sich stets pflichtbewusst widmete. Wir nehmen in Dankbarkeit und Verbundenheit tief erschüttert Abschied von unserer Kollegin Frau Aleksandra Pavković, die nach menschlichen Maßstäben viel zu früh am Ende des Weges auf dieser Erde angekommen ist. Wir stellen uns die Frage nach dem Sinn dieses Schicksals, wissen darauf aber keine Antwort. Den Angehörigen versichern wir, dass wir der Verstorbenen ein ehrendes und ein dankbares Gedenken bewahren werden. Ist sie auch von uns gegangen: die Erinnerung an sie bleibt. Wir wünschen den Eltern und dem Bruder insbesondere für diese Tage der Trauer viel Kraft und ein stärkendes Miteinander." 539. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung; Zur Vorstellung der künftigen Schulleiterin des neuen Grünwalder Gymnasiums schlägt 1. Bürgermeister Neusiedl vor, dies nach dem TOP 541 einzufügen. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. 2

3 540. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10. Dezember 2013; Die oben bezeichnete Niederschrift wird einstimmig genehmigt Gaskonzessionsverfahren; Sachstandsbericht und Beschluss über die Konzessionsvergabe; Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt einstimmig: 1. der Stadtwerke München Infrastruktur Region GmbH entsprechend dem ihrem Angebot vom beiliegenden Gaskonzessionsvertragsangebot das Recht einzuräumen, die öffentlichen Verkehrswege im Gemeindegebiet von Grünwald für die Verlegung und den Betrieb eines Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Sinne des 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu nutzen. 2. den 1. Bürgermeister zu ermächtigen, den von der Stadtwerke München Infrastruktur Region GmbH mit ihrem Angebot vom vorgelegten Gaskonzessionsvertrag ohne Regelung einer vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit (ohne optional angebotene Regelung nach 19 Abs. 3 EnWG) abzuschließen Gymnasium Grünwald; Vorstellung der künftigen Schulleiterin, Frau Birgit Korda; 1. Bürgermeister Neusiedl gibt bekannt, dass nach dem Bewerberauswahlverfahren im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Frau Studiendirektorin Birgit Korda mit der Schulleitung am Staatlichen Gymnasium Grünwald mit Wirkung ab 01. August 2014 betraut würde und begrüßt die künftige Leiterin und übergibt ihr das Wort zur persönlichen Vorstellung. Frau Birgit Korda freut sich sehr über ihre künftige Aufgabe und berichtet, dass sie knapp 18 Jahre lang als Lehrkraft für Englisch und Latein am Cammerloher Gymnasium in Freising tätig war. Dort hat sie schon sehr bald nach Dienstantritt schulorganisatorische Aufgaben wie z.b. die Stundenplanung übernommen. Neben ihrer Tätigkeit als Lehrerin war sie zudem Fachreferentin für Latein beim Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Oberbayern-Ost, externe Evaluation und arbeitete in Arbeitskreisen des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung mit. Darüberhinaus ist sie regelmäßig als Referentin für Lehrerfortbildungen tätig. Vor zwei Jahren wechselte sie als ständige Mitarbeiterin an die Dienststelle des Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Oberbayern-Ost und betreute hierbei seit 1 ½ Jahren den Vorlauf der Inbetriebnahme des Gymnasiums Grünwald. Sie freut sich außerordentlich auf ihre künftige Aufgabe und auf die bereits vorhandene sehr gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Grünwald. 3

4 1. Bürgermeister Neusiedl zeigt sich über diese Entscheidung sehr erfreut und bezeichnet die Benennung von Frau Korda zur Schulleitung des Staatlichen Gymnasiums Grünwald als Glücksfall für die Gemeinde Grünwald Umbau Gewerbeimmobilie Tölzer Straße 19; Vorstellung der Planung und Kostenschätzung durch Architekturbüro Völkner; Genehmigung der Planung; Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am unter lfd. 441 Ziffer 2. mit 20 : 1 Stimmen beschlossen, die Planung des Objektes Tölzer Straße 19 an das Architekturbüro Völkner zu beauftragen. Die Bauverwaltung hat hierauf den Architekten Völkner bis zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) nach Honorarzone III Mitte Umbauzuschlag 30% und einer Nebenkostenpauschale von 5% beauftragt. Die Gemeinde Grünwald hat das Anwesen kürzlich erworben und will die Immobilie weiter als Büro nutzen. Das zweigeschossige Gebäude mit Anbau und Garagen und Nebenräumen soll bautechnisch auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Desgleichen sind die Brandschutzbestimmungen und die Barrierefreiheit für Bürogebäude baulich zu realisieren. Der energetische Standard soll durch den Anschluss an das bestehende Fernwärmenetz der Grünwalder Geothermie, durch eine verbesserte Wärmedämmung im Dachbereich sowie an Fassadenelementen deutlich erhöht werden. Weiter sollen helle und übersichtliche Büroräume durch raumhohe Glastrennwände und helle Decken entstehen. Durch Einbau eines Hub-Aufzuges an der Fassade sowie einem behindertengerechten Sanitärbereich im EG kann das Erdgeschoss im Hauptbau barrierefrei (für Rollstuhlfahrer) erschlossen werden. Der Sonnen- u. Lärmschutz des Gebäudes sowie die Klimatisierung (fehlt derzeit) werden wesentlich verbessert. Eine ansprechende Freiflächengestaltung mit Grünkonzept und Stellplätze für Besucher und Mitarbeiter runden das Modernisierungskonzept ab. Das Modernisierungskonzept wird durch den geladenen Architekt Völkner anhand einer ausführlichen Präsentation vorgestellt. Der Gemeinderat findet die vorgestellte Planung generell gut und durchdacht. Moniert werden jedoch die veranschlagten Kosten laut Schätzung von rund brutto. Insbesondere die raumhohen Glastrennwände in den Büros stehen in der Kritik diese sollen vielmehr durch blickdichte Trockenbauwände ersetzt werden. Auch bei einem späteren Umbau dieser Immobilie wäre der Einbau von konventionellen Wänden vorteilhafter. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag des Architekten und beschließt einstimmig die vorgestellte Planung durch das Architekturbüro Völkner umzusetzen. Dabei sollen Kosteneinsparpotenziale aufgezeigt und insbesondere die raumhohen Glastrennwände durch konventionelle Trockenbauwände ersetzt werden. 4

5 Der Gemeinderat ermächtigt den Bauausschuss mit der weiteren Behandlung des Vorhabens und anstelle des Gemeinderates Beschlüsse zu den erforderlichen Vergaben zu fassen. Auf der Haushaltsstelle sind entsprechende Haushaltsmittel für 2014 einzuplanen Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung; Anfragen an die Verwaltung sind in der Anlage beigefügt. Ende der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Niederschriftsführer: Jan Neusiedl Peter Gantner 1. Bürgermeister für TOP , 542, 544 (teilw.) Stefan Rothörl für TOP 541, 543, 544 (teilw.) 5

6 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung; GR - Sitzung vom 28. Januar öffentlich - TOP 544 GR - Mitglied Anfrage Beantwortung Wagner Reinhart-Maier Stimmt es, dass am zum Neubau des Staatlichen Gymnasiums eine Veranstaltung mit Anwohnern geplant ist? Ende 2013 wurde in Wörnbrunn das Anwesen von der Familie Krächan an die Gemeinde übergeben. Wie geht es da jetzt weiter gibt es bereits Überlegungen zu einer Zwischennutzung? 1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass eine Informationsveranstaltung zum Thema außerschulische Nutzung der Sportaußenflächen für die Grünwalder Bürger bereits am im Bürgerhaus stattgefunden hat. Diese wurde mehrfach im Isaranzeiger angekündigt. Es war eine sehr gute Veranstaltung, da die Bedenken der Anwohner bezüglich der negativen Auswirkungen durch die Nutzungen des TSV Grünwald e.v. aufgrund des bestehenden Nutzungskonzeptes ausgeräumt werden konnten. Es dürfen je nach Bedarf werktäglich in den Abendstunden bis längstens Uhr auf den Sportaußenflächen Nutzungen mit Flutlicht stattfinden. Am Wochenende sind die Nutzungen stark eingeschränkt Flutlicht kommt dabei nicht zum Einsatz. Einige Anwohner, die an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnten, werden sich in dieser Woche bei der Gemeinde Grünwald informieren. 1. Bürgermeister Neusiedl erwidert, dass eine Besichtigung der Immobilie durch den Gemeinderat vorgesehen ist. Noch gibt es keinen festen Besichtigungstermin. Die Verwaltung bereitet dies aber vor.

7 GR - Mitglied Anfrage Beantwortung Zettel Schmidt Aufgrund eines Presseberichtes, aus dem die finanzielle Situation der Städtischen Klinikum München GmbH sowie die Planungen für ein Sanierungskonzept hervorgehen, besteht die Befürchtung, dass das Klinikum Harlaching in naher Zukunft eingestellt werde. In welcher Art und Weise kann die Gemeinde Grünwald in Zusammenarbeit mit dem Landkreis München auf den Erhalt des Klinikums einwirken,. Zur Zeit ist die Planung des Haus der Begegnung / Mehrgenerationenwohnen öffentlich zu jedermanns Einsicht im Rathaus ausgestellt. Es wurde vielfach von Bürgern nachgefragt, welche Nutzungen die Gemeinde hier anstrebt, welche Angebote hier bestehen oder ob man sich schon für eine Wohnung bewerben könne und wie hier der Mietzins wäre. Die Bürgerschaft ist hier zu wenig informiert um Abhilfe wird gebeten. 1. Bürgermeister Neusiedl erklärt, dass der Standort des Klinikums Harlaching für die Gemeinde Grünwald unverzichtbar ist. Der Standort ist wichtig, da hier die medizinische Versorgung für die Grünwalder Bürgerschaft auf höchstem Niveau rund um die Uhr gesichert ist. Die Schließung des Standorts kann und wird die Gemeinde Grünwald nicht hinnehmen. 1. Bürgermeister Neusiedl erklärt, er werde sich vehement für den Erhalt des Klinikums Harlaching einsetzen, um die medizinische Versorgung für die hiesige Bevölkerung zu sichern. Weiter ist das Klinikum u.a. durch die Trambahnlinie 25 ausgezeichnet erschlossen und gewährleistet somit die Sicherheit für den Erhalt der Tram sowie von ortsnahen Arbeitsplätzen. Neben dem Klinikum sind die Kinderklinik und die Klinik für Naturheilverfahren sehr wichtige Bereiche für die Bevölkerung der Stadt sowie des Landkreises München. Darüber hinaus ist eine ausgezeichnete präklinische Versorgung durch das Klinikum Harlaching gesichert. 1. Bürgermeister Neusiedl wird für den Erhalt und die Sanierung des Klinikums Harlaching Verbindung mit dem Aufsichtsrat sowie der Politik aufnehmen und die Wichtigkeit des Fortbestehens des Klinikums nachdrücklich unterstützen. 1. Bürgermeister Neusiedl erklärt, dass das Raumprogramm aufgrund des seinerzeit durchgeführten VOF-Verfahrens feststeht. So sollen Wohnungen, eine Tagesaltenpflege, eine Kindertagesstätte, ein Cafe, mehrere Räume für verschiedene weitere soziale Einrichtungen baulich realisiert werden. Zunächst wird der Sieger des VOF-Verfahrens, das Architekturbüro Goergens & Miklautz aus München den bestehenden Bebauungsplan verfahrensrechtlich anpassen. Man wird auch vertiefte Untersuchungen in Abstimmung mit dem VDK, der Nachbarschaftshilfe und der Gemeindeverwaltung in das Projekt mit einfließen lassen. Ein Mietpreis bzw. eine Wohnungsvergabe steht am Anfang einer Planung naturgemäß noch nicht fest da wird sich der Gemeinderat zu gegebener Zeit anhand bestimmter Regularien noch ausführlich damit befassen. Baubeginn ist voraussichtlich im Jahr 2015 die ersten Immobilien werden wohl 2016 bezugsfertig sein. Die Verwaltung wird entsprechende Informationen zu diesem Projekt zeitnah veröffentlichen.