14. September 2016 Gelterkinden. Unternehmenssteuerreform III (USR III)

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1 14. September 2016 Gelterkinden Unternehmenssteuerreform III (USR III)

2 2 Ablauf der Gemeinde-Information Begrüssung Regierungsrat Dr. Anton Lauber Unternehmenssteuerreform III Ziele und Massnahmen Fabian Baumer, ESTV Einführung zur Umsetzung in BL Regierungsrat Dr. Anton Lauber Umsetzung der Reform in BL Peter B. Nefzger, Vorsteher Steuerverwaltung Fazit und weiteres Vorgehen Regierungsrat Dr. Anton Lauber Fragen und Diskussion Regierungsrat Dr. Anton Lauber

3 Fabian Baumer ESTV Unternehmenssteuerreform III Ziele und Massnahmen

4 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Unternehmenssteuerreform III Ziele und Massnahmen Informationsveranstaltung zur USR III 14. September 2016 Fabian Baumer, ESTV

5 Inhalt Internationale Entwicklungen Massnahmen der USR III Würdigung des Gesamtpakets anhand der Ziele der USR III Weiteres Vorgehen Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

6 Internationale Entwicklungen OECD Berichte zum Projekt zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und verlagerung (BEPS) Umsetzung der BEPS-Standards in den einzelnen Staaten Weiterführende Arbeiten zu den BEPS-Empfehlungen und Standards EU Paket zur Bekämpfung von Steuervermeidung Einzelne Staaten Unilaterale Massnahmen Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

7 Massnahmen der USR III Überblick Steuerpolitische Massnahmen Abschaffung kant. Steuerstatus Patentbox Erhöhte Abzüge für F&E NID light Kapitalsteuer Maximalentlastung Sondersatzlösung Senkung von kantonalen Gewinnsteuersätzen, die durch geeignete Massnahmen des Bundes begünstigt wird Aufdeckung stiller Reserven psta für CH-BS ausl. Unternehmen Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

8 Massnahmen der USR III Überblick Finanzpolitische Massnahmen Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17% auf 21.2% Anpassungen im Ressourcenausgleich an die neuen Gegebenheiten Gewährung eines zeitlich limitierten Ergänzungsbeitrags zur Vermeidung von Härtefällen bei den ressourcenschwächsten Kantonen Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

9 Ziele der USR III Kompetitive Steuerbelastung Internationale Akzeptanz Ergiebigkeit Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

10 Internationale Akzeptanz Prüfung der Regimes in der OECD Fällt das Regime in den Anwendungsbereich? Präferenzielles Regime? Schädliches Regime? Mögliche Resultate der Prüfung nicht schädlich Steuerregime ist nicht schädlich unter Voraussetzungen schädlich noch nicht geprüft Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

11 Internationale Akzeptanz EU Staatliche Beihilfen Verhaltenskodex Freihandelsabkommen CH / EU: Gemeinsame Verständigung Abschaffung der kantonalen Steuerstatus Abschaffung gewisser schädlicher Steuerpraxen Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

12 Internationale Akzeptanz Erkenntnisse für die USR III Abschaffung kantonaler Steuerstatus erhöht die internationale Akzeptanz OECD-Standard für Patentboxen wird umgesetzt Für einige Regelungen wurden in der OECD (noch) keine Standards definiert. Fazit: Nach derzeitigem Erkenntnisstand stehen alle mit der USR III vorgeschlagenen Massnahmen im Einklang mit den internationalen Standards. Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

13 Kompetitive Steuerbelastung Kriterien Vergleich mit Konkurrenzstandorten Allgemeine Steuerbelastung Sonderregelungen Durchsetzung des «level playing field» Einheitliche Anwendung der neuen Regeln der OECD Ausweitung der Regeln auf Nicht-OECD-Staaten Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

14 Kompetitive Steuerbelastung Geltendes Recht Unterscheidung nach Steuersubjekt Bspw. Holdingsgesellschaft USR III Unterscheidung nach Steuerobjekt Headquarterfunktionen Konzerninterne Finanzierung F&E&I Grosshandel Übrige Aktivitäten Beteiligungsabzug NID light Patentbox und F&E-Abzüge Allg. Gewinnsteuerbelastung Allg. Gewinnsteuerbelastung Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

15 Kompetitive Steuerbelastung Erkenntnisse für die USR III Allgemeine Gewinnsteuerbelastung in vielen Kantonen bereits heute kompetitiv Für verschiedene Aktivitäten gibt es weiterhin Sonderregelungen Für den Grosshandel gibt es keine international akzeptierte Sonderregelung Keine Unterscheidung zwischen in- und ausländischen Erträgen Mitnahmeeffekte Gleiche Besteuerung für alle Unternehmen Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

16 Finanzielle Ergiebigkeit Kriterien Szenario ohne Reform Neue vs. alte Sonderregelungen Statische vs. dynamische Effekte Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

17 Finanzielle Ergiebigkeit Statische finanzielle Auswirkungen der USR III gegenüber dem geltenden Recht Massnahme Bund Kantone und Gemeinden - NID light (für Bund obligatorisch und für Kantone fakultativ) - Teilbesteuerung ausgeschütteter Gewinne - Erhöhung Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer - Befristeter Ergänzungsbeitrag für ressourcenschwache Kantone bis bis Total bis 1050 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

18 Finanzielle Ergiebigkeit Dynamische finanzielle Auswirkungen Von grösserer Bedeutung als statische finanzielle Auswirkungen Schwierig quantifizierbar USR III schafft günstige Rahmenbedingungen Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

19 Finanzielle Ergiebigkeit Erkenntnisse für die USR III Festhalten am status quo ist keine Lösung Finanzielle Auswirkungen sind schwierig zu quantifizieren Fehlende Daten Verhaltensanpassungen der Unternehmen Verhalten der Konkurrenzstandorte Kantonale Strategien Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

20 Weiteres Vorgehen Aktueller Stand Ablauf der Referendumsfrist: 6. Oktober 2016 Frühestmöglicher Abstimmungstermin: 12. Februar 2017 Parlamentarische Beratungen Inkraftsetzung Referendumsfrist Etwaiges Referendum (6 Monate) Frühestmögliches Inkrafttreten: 1. Januar 2019 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

21 Fazit USR III ist komplex Schwierige Ausgangslage Anspruchsvolle Materie Detailregelungen noch ausstehend USR III ist notwendig Mangelnde internationale Akzeptanz des jetzigen Systems Rechts- und Planungssicherheit USR III ist zielgerichtet Mix aus Ersatzmassnahmen und Gewinnsteuersenkungen Instrumentarium für die Kantone Investition in den Standort Schweiz Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Fabian Baumer / 14. September

23 Dr. Anton Lauber Regierungsrat Einführung zur Umsetzung in BL

24 24 Einführung Der Regierungsrat gibt mit der heutigen Präsentation die Richtung vor und legt die strategischen Eckpfeiler fest. Die strategischen Eckwerte bilden die Grundlage für die Erarbeitung der Landratsvorlage zur USR III. Ziel ist eine ausgewogene kantonale Steuerreform. Die Landratsvorlage ist per Februar 2017 geplant.

25 25 Volkswirtschaftliche Bedeutung von Statusgesellschaften Innovative, international ausgerichtete Unternehmen tragen einen hohen Anteil an den Steuereinnahmen; beschäftigen in der Region Basel direkt rund Personen (+ indirekt ); haben in der Region einen Wertschöpfungsanteil von rund 30 %.

26 26 Anteile an den Gewinnsteuern von Statusgesellschaften Basel-Landschaft 35% Ordentlich Steuerstatus Datenbasis ; inkl. Kantonsanteil DBSt.; Quelle: Botschaft des Bundesrates (2015) Sowohl in Basel-Stadt als auch in Basel-Landschaft tragen die Statusgesellschaften einen hohen Anteil zu den Gewinnsteuern bei.

27 27 Auszug aus dem Regierungsprogramm Legislaturziel «Innovation und Wertschöpfung» IW-LZ 3 Der Kanton Basel-Landschaft bleibt mit seinen Dienstleistungsstandards wettbewerbsfähig und hat Steuern, die für natürliche und juristische Personen im nationalen und internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig sind. Regierungsziel für die Steuerverwaltung IW-LZ 3 IW-RZD 5 Das Unternehmenssteuerrecht wird mit besonderem Fokus auf die Innovationsförderung verbunden mit einer Entlastung bei den Gewinnsteuern reformiert. Massnahmen/Projekte Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird zeitgerecht vorbereitet und dem Parlament zur Beratung vorgelegt; die Inkraftsetzung erfolgt frühestens per 1. Januar 2019.

28 Peter B. Nefzger Vorsteher Steuerverwaltung Umsetzung der Reform in BL

29 29 Vorbemerkungen Nichts tun ist keine Option. Ohne Reform drohen Wegzüge und massive Steuerausfälle. Standortattraktivität muss erhalten bleiben. Regierungsrat hat strategische Stossrichtung vorgegeben.

30 30 Aufhebung der besonderen Steuerstatus heute Reduktion wegen Status Gewinnsteuer Kanton alt nach Reform Gewinnsteuer Kanton neu Ohne Gegenmassnahmen würde sich die Gewinnsteuerlast für die betroffenen Unternehmen markant erhöhen; droht die Abwanderung aus der Schweiz und BL in Tiefsteuerstandorte; sind die Schweiz und BL international für gewisse Unternehmen nicht mehr attraktiv. Gewinnsteuer Bund Gewinnsteuer Bund Die Aufhebung der Statusgesellschaften löst in der Schweiz und BL Handlungsbedarf aus es gibt keine Alternative dazu.

31 31 Zwingende Einführung Patentbox heute Reduktion wegen Status Gewinnsteuer Kanton alt nach Reform Reduktion durch Ersatzmassnahme Gewinnsteuer Kanton neu Erträge aus Patenten und patentähnlichen Immaterialgütern werden in den Kantonen reduziert besteuert. Entlastung von max. 90 % Effektive Entlastung in der Autonomie der Kantone Verordnung des Bundesrates ausstehend. Gewinnsteuer Bund Gewinnsteuer Bund Entlastung bei 90 % in BL

32 32 Möglichkeit «Inputförderung» heute Reduktion wegen Status Gewinnsteuer Kanton alt nach Reform Reduktion durch Ersatzmassnahme Gewinnsteuer Kanton neu Kantone erhalten die Möglichkeit, Forschung und Entwicklung im Inland über erhöhte Abzüge zu fördern. Berücksichtigung zu max. 150 % Effektive Entlastung in der Autonomie der Kantone. Verordnung des Bundesrates ausstehend. Gewinnsteuer Bund Gewinnsteuer Bund Berücksichtigung zu weniger als 150 % in BL

33 33 Einführung zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID) heute Reduktion wegen Status Gewinnsteuer Kanton alt Gewinnsteuer Bund nach Reform Reduktion durch Ersatzmassnahme Gewinnsteuer Kanton neu Gewinnsteuer Bund Erweiterung des Abzugs von Finanzierungskosten über den ordentlichen Schuldzinsenabzug hinaus, indem zusätzlich auch kalkulatorische Zinsen auf dem Sicherheitseigenkapital vom steuerbaren Gewinn abgezogen werden können. Zwingende Einführung beim Bund Fakultative Einführung bei den Kantonen, aber nur im Zusammenhang mit minimaler Dividendenbesteuerung von 60 % Keine Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer in BL

34 34 Begrenzung Gesamtentlastung Gewinn Entlastung Patentbox Inputförderung NID max. 80 % Die Entlastung durch Ersatzmassnahmen (Patentbox, Inputförderung, NID) darf maximal 80 % sein. Verhinderung einer "Null-Besteuerung". Entlastungsgrenze in der Autonomie der Kantone. steuerbar mind. 20 % Entlastungsgrenze bei % in BL

35 35 Übergangsregel für Statusgesellschaften heute Reduktion wegen Status Gewinnsteuer Kanton alt Übergangsregel Reduktion durch Step Up Gewinnsteuer Kanton neu Zeitlich begrenzt auf 5 Jahre: Reduzierte Besteuerung der aufgedeckten stillen Reserven inklusive selbst geschaffener Mehrwert (Goodwill). Die Übergangsregel federt den Übergang vom alten ins neue System ab. Gewinnsteuer Bund Gewinnsteuer Bund Sondersatz noch offen in BL

36 36 Kantonale Gewinnsteuersatzsenkung Von Ersatzmassnahmen profitieren nicht alle Patentbox Inputförderung Gegenfinanzierung ermöglicht Spielraum Vertikale Ausgleichsmassnahmen Anpassung bei der Dividendenbesteuerung Statusgesellschaften Patentbox Inputförderung ordentlich besteuerte Gesellschaften Senkung der ordentlichen Gewinnsteuersätze in BL

37 37 Kantonale Gewinnsteuersatzsenkung Zielgrösse Gesetzlicher Steuersatz Aktuell max. Effektiver Steuersatz Bund Kanton / Bund / Kanton / Gemeinde 1) Gemeinde 1) 8.5 % 17.6 % 20.7 % Gesetzlicher Steuersatz Aktuell min. Effektiver Steuersatz Bund Kanton / Bund / Kanton / Gemeinde 1) Gemeinde 1) 8.5 % 8.3 % 14.4 % Effektiver Steuersatz USR III (max.) Gesetzlicher Steuersatz Bund / Kanton / Kanton / Gemeinde 1) Gemeinde 1) Bund 14 % 7.76 % 8.5 % 1) inkl. Kirchensteuer

38 38 Kantonale Gewinnsteuersatzsenkung (max.) Staffelung Gesetzlicher Steuersatz Bund Gesetzlicher Steuersatz Kanton (exkl. Kirche) Gesetzlicher Steuersatz Gemeinde (max.) Gesetzlicher Steuersatz Kirche Gesetzlicher Steuersatz Total ff. 8.5 % 8.5 % 8.5 % 8.5 % 8.5 % 8.5 % 8.50 % 12.0 % 8.0 % 8.0 % 8.0 % 6.0 % 6.0 % 4.85 % 5.0 % 5.0 % 5.0 % 5.0 % 3.3 % 3.3 % 2.67 % 0.6 % 0.4 % 0.4 % 0.4 % 0.3 % 0.3 % 0.24 % 26.1 % 21.9 % 21.9 % 21.9 % 18.1 % 18.1 % 16.3 % Effektiver Steuersatz 20.7 % 18.0 % 18.0 % 18.0 % 15.3 % 15.3 % 14.0 %

39 39 Interkantonaler Vergleich der effektiven Steuersätze Kanton Aktuell USR III ZG 14.6 % 12 % SH % % NW % % BS % 13 % GE % % FR % % VD % % BL 20.7 % 14 % TI % % BE % / % ZH 21.5 % 18.2 % Quelle: PwC Newsletter USR III vom

40 40 Erleichterung bei der Kapitalsteuer heute Reduktion für Statusgesellschaften Kapitalsteuer alt nach Reform Kapitalsteuer neu Ohne Entlastungsmassnahmen würde sich die Kapitalsteuerlast für die betroffenen Unternehmen vervielfachen. Entlastungsmassnahme: Möglichkeit für die Kantone, die Kapitalsteuer auf Beteiligungen, Patenten und Konzerndarlehen zu reduzieren. Entlastung von 80 % in BL

41 41 Erleichterung bei der Kapitalsteuer (Beispiel) Aktiven Flüssige Mittel Ermässigung Quote Passiven 0 % 10 % Fremdkapital Beteiligungen 80 % 40 % Eigenkapital Darlehen 80 % 40 % 400 Patente 80 % 10 % 100 Total 100 % 1'000 1'000 Total Steuerbares Eigenkapital Eigenkapital Ermässigung Beteiligungen (80 % x 40 %) - Ermässigung Darlehen (80 % x 40 %) - Ermässigung Patente (80 % x 10 %) Steuerbares Eigenkapital 236

42 42 Kantonale Kapitalsteuersatzsenkung Zielgrösse Kapitalsteuersatz in Kanton Aktuell USR III Effekt Gemeinde (max.) Kanton Gemeinde (max.) Ordentliche Besteuerung 1.0 1) Holdinggesellschaft Domizilgesellschaft Gemischte Gesellschaft Prinzipalgesellschaft 1.0 1) Satzreduktion per ) Anrechnung Gewinn- an Kapitalsteuer bis 2018

43 43 Gewinn- und Kapitalsteuersatzsenkung ff. Gesetzlicher Gewinnsteuersatz Kanton (exkl. Kirche) Gesetzlicher Gewinnsteuersatz Gemeinde (max.) Verhältnis Gemeinde/Kanton 12.0 % 8.0 % 8.0 % 8.0 % 6.0 % 6.0 % 4.85 % 5.0 % 5.0 % 5.0 % 5.0 % 3.3 % 3.3 % 2.67 % 41.7 % 62.5 % 62.5 % 62.5 % 55 % 55 % 55 % Gesetzlicher Kapitalsteuersatz Kanton (exkl. Kirche) Gesetzlicher Kapitalsteuersatz Gemeinde (max.) Verhältnis Gemeinde/Kanton 0.1 % 0.1 % 0.1 % 0.1 % 0.1 % 0.1 % 0.1 % % % % % % % % 275 % 55 % 55 % 55 % 55 % 55 % 55 %

44 44 Gemeindesteuerfuss statt Gemeindesteuersatz Heute Die Gemeinden erheben bei den natürlichen Personen (NP) einen Steuerfuss (% der Staatssteuer) und bei den juristischen Personen (JP) einen Steuersatz (% des steuerbaren Gewinns und Kapitals). Geplant Die Gemeinden sollen zukünftig auch bei den JP einen Gemeindesteuerfuss erheben. Begründung Das Steuersystem wird transparenter und einfacher. Das Ungleichgewicht von Kapital- und Gewinnsteuern wird beseitigt. Die meisten Kantone kennen bereits heute dieses System.

45 45 Festsetzung Gemeindesteuerfuss Verhältnis der Steuererträge von JP (Gewinn- und Kapitalsteuern) zwischen Kanton und Gemeinden wird beibehalten. Basis bildet der Durchschnitt der Jahre 2006 bis Der Gemeindesteuerfuss beträgt maximal 55 % der Staatssteuer. Wettbewerb unter den Gemeinden bleibt erhalten. Obergrenze für Gemeinden besteht schon heute. Der Gemeindesteuerfuss wird per 2022 eingeführt.

46 46 Elemente zur Gegenfinanzierung Mittel zur Gegenfinanzierung der nötigen Senkung der ordentlichen Gewinnsteuersätze Teilbesteuerung Dividenden Kompensation Bund Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden Erhöhung des Kantonsanteils an der Bundessteuer (von 17 % auf 21.2 %) Gegenfinanzierung ist Voraussetzung für Steuersatzsenkung.

47 47 Teilbesteuerung von mind. 60 % der Dividenden heute nach Reform Reduzierte Dividendenbesteuerung Aktionär Reduzierte Dividendenbesteuerung Aktionär Erhöhung der Dividendenbesteuerung bei Senkung der Gewinnsteuer ist systemkonform. Gewinnsteuer AG Kanton Gewinnsteuer AG Kanton Gewinnsteuer AG Bund Gewinnsteuer AG Bund Wechsel vom Halbsatz- zum Teilbesteuerungsverfahren von 60 % in BL

48 48 Wechsel vom Halbsatz- zum Teilbesteuerungsverfahren (Beispiel 1) Annahmen Übriges Einkommen Privilegierte Dividendeneinkünfte davon 60 % Steuerbares Gesamteinkommen Steuersatz Gesamteinkommen Steuersatz Dividenden Halbsatzverfahren 100' ' ' % % Teilbesteuerungsverfahren 100'000 (100'000) 60' ' % - Staats- und Gemeindesteuern (Aesch) 34'035 34'272 Differenz %

49 49 Wechsel vom Halbsatz- zum Teilbesteuerungsverfahren (Beispiel 2) Annahmen Übriges Einkommen Privilegierte Dividendeneinkünfte davon 60 % Steuerbares Gesamteinkommen Steuersatz Gesamteinkommen Steuersatz Dividenden Halbsatzverfahren 200' ' ' % % Teilbesteuerungsverfahren 200'000 (300'000) 180' ' % - Staats- und Gemeindesteuern (Aesch) 92'253 96'721 Differenz + 4' %

50 50 Finanzielle Auswirkungen Hinweise Statische Betrachtung: Gleichbleibende Steuerbasis (Gewinn und Kapital) ab 2019 Wachstumsprognosen bis 2019 berücksichtigt Keine Berücksichtigung von Zu- und Wegzügen sowie Statuswechseln von Unternehmen etc. NFA-Veränderungen ab 2023 nicht berücksichtigt Minderertrag aus Ersatzmassnahmen: mit 10 % Einschlag auf der Steuerbasis berücksichtigt

51 51 Finanzielle Auswirkungen aktuelle Schätzung In MCHF 2019 alt Gewinnsteuern Kanton Kapitalsteuern Kanton Total Kanton Gewinnsteuern Gemeinden Kapitalsteuern Gemeinden Total Gemeinden

52 52 Ausgleichszahlung Bund Erhöhung Anteil direkte Bundessteuer von 17 % auf 21.2 % ab 2019 Differenz von 4.2 Prozentpunkten = MCHF 29 (geschätzt) Partizipation der Gemeinden an der Ausgleichszahlung im Verhältnis 55 : 100 (Gemeinde : Kanton)

53 53 Finanzielle Auswirkungen mit Gegenfinanzierung Kanton in MCHF Mindereinnahmen Ausgleichszahlung Bund Teilbesteuerung Saldo Kanton Gemeinde in MCHF Mindereinnahmen Ausgleichszahlung Bund Teilbesteuerung Saldo Gemeinde Kirche in MCHF Mindereinnahmen

54 54 Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden - Vorweg: Alle Gemeinden sind von der USR III betroffen, nicht nur die Gemeinden mit (hohen) Steuererträgen von juristischen Personen. - Begründung: Durch die sinkende Steuerkraft sinkt beim interkommunalen Finanzausgleich auch das Ausgleichsniveau. Somit erhalten die Empfängergemeinden weniger Geld. - Geschätzte Ausfälle für die Gemeinden (in MCHF) Der erwartete Ausfall ab dem Jahr 2024 bei den Gemeinden von MCHF 30 entspricht im Durchschnitt: - CHF 105 pro Einwohner (MCHF 30 / 286'000 Einwohner), - 28 % des heutigen Gemeindesteuerertrags von juristischen Personen oder - 4 % des gesamten Gemeindesteuerertrags.

55 55 Auswirkungen auf die Gebergemeinden Beispiele In CHF pro Einwohner Vor USR III Nach USR III Differenz Ausgleichsniveau 2'340 2' Gemeinde A (hoher Anteil Steuern JP) Gemeinde B (tiefer Anteil Steuern JP) Steuerkraft 2'800 2' Finanzausgleich Finanzausstattung 2'524 2' Steuerkraft Finanzausgleich Finanzausstattung

56 56 Auswirkungen auf die Empfängergemeinden Beispiele In CHF pro Einwohner Vor USR III Nach USR III Differenz Ausgleichsniveau 2'340 2' Gemeinde X (hoher Anteil Steuern JP) Gemeinde Y (keine Steuern JP) Steuerkraft Finanzausgleich Finanzausstattung Steuerkraft Finanzausgleich Finanzausstattung

57 Dr. Anton Lauber Regierungsrat Fazit und weiteres Vorgehen

58 58 Zusammenfassung (1) Vorgaben Bund Eckwerte in BL Umsetzung in BS Abschaffung kant. Steuerstatus Einführung Patentbox (zwingend) mit maximaler Entlastung von 90 % Berücksichtigung von Forschungs- und Entwicklungsaufwand zu maximal 150 % (fakultativ) Einführung zinsbereinigte Gewinnsteuer (fakultativ) Abschaffung kant. Steuerstatus Einführung Patentbox mit Entlastung von 90 % Berücksichtigung von Forschungs- und Entwicklungsaufwand von weniger als 150 % Keine Einführung Abschaffung kant. Steuerstatus Einführung Patentbox mit Entlastung von 90 % Keine Berücksichtigung Einführung zinsbereinigte Gewinnsteuer

59 59 Zusammenfassung (2) Vorgaben Bund Eckwerte in BL Umsetzung in BS Begrenzung der Gesamtentlastung durch Ersatzmassnahmen bei maximal 80 % Unterstützung von kant. Gewinnsteuersatzsenkungen durch Erhöhung des Bundessteueranteils auf 21.2 % Begrenzung der Gesamtentlastung bei % Gestaffelte Gewinnsteuersatzsenkung von aktuell 20.7 % auf effektiv 14 % Begrenzung der Gesamtentlastung bei 40 % Gewinnsteuersatzsenkung per 2019 von aktuell maximal % auf effektiv 13 %

60 60 Zusammenfassung (3) Vorgaben Bund Eckwerte in BL Umsetzung in BS Erleichterung bei der Kapitalsteuer (fakultativ) Reduzierte Besteuerung von Beteiligungen, Patenten und Konzerndarlehen (80 % Reduktion) Kapitalsteuersatzsenkung von aktuell maximal 3.75 auf maximal Wechsel bei der Dividendenbesteuerung nat. Personen zur Teilbesteuerung von 60 % Übergangsregelung für Statusgesellschaften (Step Up mit Sondersatz) Reduzierte Besteuerung von Beteiligungen, Patenten und Konzerndarlehen Kapitalsteuersatzsenkung von aktuell 5.25 auf 1.00 Teilbesteuerung von Dividenden nat. Personen von 80 % Sondersatz noch offen Sondersatz von 3 %

61 61 Fazit aus Sicht Unternehmen Reformelement KMU KMU, forschend Grosskonzern, forschend Grosskonzern, nicht forschend Aufhebung Sonderstatus neutral steuererhöhend steuererhöhend Einführung Patentbox neutral Mitnahme Kompensation neutral Inputförderung? offen Mitnahme Kompensation? offen Anpassung der Kapitalsteuer Mitnahmeeffekt neutral neutral Senkung ordentliche Gewinnsteuern Mitnahmeeffekt Kompensation Kompensation Saldowirkung Steuerlast sinkt neutral Steuerlast steigt KMU profitieren von der Reform. Für forschende Grossunternehmen bleibt die Steuerlast ähnlich. Für andere Grossunternehmen steigt sie an.

62 62 Fazit aus Sicht Kanton Standortattraktivität / kompetitive Unternehmenssteuerbelastung Reform ist unvermeidlich RR lehnt Referendum ab Wettbewerbsfähigkeit international und interkantonal sichergestellt Investitions- und Rechtssicherheit erreicht Internationale Akzeptanz Steuersystem entspricht internationalen Standards Finanzielle Ergiebigkeit Nichts tun ist keine Option Mindererträge sind vertretbar Mindererträge im AFP berücksichtigt

63 63 Fazit aus Sicht Gemeinden USR III als gemeinsame Herausforderung von Kanton und Gemeinden Alle Gemeinden sind finanziell betroffen Direkt durch Steuerausfälle Indirekt durch Finanzausgleich Kompensationszahlungen an Gemeinden vorgesehen Einführung Gemeindesteuerfuss Ohne finanzielle Folgen Zwecks Vereinfachung Ohne Beschränkung der Handlungsfreiheit Weitere Herausforderungen für Gemeinden Anpassung Finanzausgleich 2016: Wegfall Zusatzbeiträge Alters- und Pflegeheime: Demografische Entwicklung Sozialhilfe: Steigende Kosten

64 64 Zeitplan Verfahrensschritt Datum Schlussabstimmung eidg. Parlament Erarbeitung Gesetzesvorlage und Information von: - Gemeinden (25. August 2016 / 14. September 2016) - Wirtschaftsvertretern - Unternehmen bis Februar 2017 Abstimmung Referendum USR III (Bund) Definitive Vernehmlassungsvorlage Februar 2017 Beginn Vernehmlassungsverfahren Februar 2017 Abschluss Vernehmlassungsverfahren Mai 2017 Definitive Vorlage RR August 2017 Beratung Finanzkommission Sept. Dez Beratung Landrat 1. Quartal 2018 Schlussabstimmung Landrat Bis Volksabstimmung (BL) Inkraftsetzung

65 Dr. Anton Lauber Regierungsrat Fragen und Diskussion