Unternehmenssteuerreform III. Branko Balaban Rechtsanwalt, Notar, dipl. Steuerexperte Tax Team AG

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1 Unternehmenssteuerreform III Branko Balaban Rechtsanwalt, Notar, dipl. Steuerexperte Tax Team AG

2 1. 3 Thesen Elemente eines attraktiven Steuersystems: Einfachheit der Regelungen: Man soll die Regelungen verstehen können Beständigkeit/Rechtssicherheit Steuerliche Regelungen soll nicht laufend Änderungen unterzogen werden (fehlende Planungssicherheit) Tiefe Steuersätze Politik fordert seit Jahren eine Vereinfachung des Steuersystems! 2

3 2. Verständigung CH-EU Schweiz und EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen am Verständigung zur Unternehmensbesteuerung: Bundesrat bekräftigt Absicht, im Rahmen USTR III Abschaffung bestimmter Steuerregimes vorzuschlagen: Holdingprivileg Domizilgesellschaften Gemischte Gesellschaften Prinzipalstrukturen Finance Branches 3

4 2. Verständigung CH-EU Neue steuerliche Massnahmen CH sollen an internationalen Standards der OECD ausgerichtet sein EU-Mitgliedstaaten bestätigen, dass allenfalls gegen diese Regimes getroffene Gegenmassnahmen aufgehoben werden, sobald diese abgeschafft sind («should also be removed.», nicht aber «must») Volk ist in CH Gesetzgeber wenn Volk mit Vorgaben OECD nicht einverstanden? 4

5 Kantonale Steuerstati Regelung heute Art. 28 StHG Privilegierte Besteuerung für: Holdinggesellschaften Domizilgesellschaften (Verwaltungsgesellschaften ohne Geschäftstätigkeit Schweiz) Gemischte Gesellschaften (Verwaltungsgesellschaften mit untergeordneter Geschäftstätigkeit Schweiz Vorschlag USTR III Abschaffung privilegierte Besteuerung für: Holdinggesellschaften Domizilgesellschaften Gemischte Gesellschaften Gewinnsteuersenkungen Kantone Einführung Lizenzbox 5

6 Kantonale Steuerstati Bsp. Steuerbelastung heute Steuerbare Quote Ausland 20 % Kanton mit Gewinnsteuer 6 %: DBST 8,5 % KGST 1,2 % Total 9,7 % Kanton mit Gewinnsteuer 15 %: DBST 8,5 % KGST 3,0 % Total 11,5 % Bsp. Steuerbelastung USTR III Steuerbare Quote Ausland neu 100 % Kanton mit Gewinnsteuer 6 %: DBST 8,5 % KGST 6,0 % Total 14,5 % Kanton mit Gewinnsteuer 15 %: DBST 8,5 % KGST 15,0 % Total 23,5 % Handlungsbedarf für Gewinnsteuersenkungen teilweise gross 6

7 Weitere Steuerregimes Regelung heute ESTV KS Nr. 8 vom Steuerausscheidungsregelung für Prinzipalgesellschaften: Reduktion DBST-Belastung KGST: Privilegierte Besteuerung Finance Branches: Reduktion DBST-Belastung KGST: Privilegierte Besteuerung Vorschlag USTR III Ersatzlose Aufhebung Ersatzlose Aufhebung 7

8 Lizenzbox Gesamtes Ergebnis der juristischen Person./. Ergebnis aus Finanzierungstätigkeiten./. Ergebnis aus Produktion, Handel und Dienstleistungen, soweit dieses nicht aus einem qualifizierenden Patent stammt;./. anteilsmässiger Betrag für Routinefunktionen und Markenentgelte Ergebnis aus Immaterialgüterrechten Ergebnis aus Immaterialgüterrechten: Entlastung um max. 80 % (Verhältnis Gesamterträge und Erträge aus Immaterialgüterrechten) Entlastung für in- und ausländischer Erträge 8

9 Weitere Überlegungen Lizenzbox: Einführung Lizenzbox nur auf kantonaler Ebene: Für Kantone zwingend Bund führt Lizenzbox nicht ein Vorschlag CH-Lizenzbox orientiert sich am Vorbild eines EU- Staates Anpassungen an vorgeschlagenen Modell Lizenzbox durch BEPS-Programm OECD möglich (Bundesrat hat sich mit Vereinbarung vom verpflichtet, Standards OECD zu übernehmen) 9

10 Lizenzbox (Vergleich Art. 28 StHG und Lizenzbox) Bsp. Steuerbelastung heute Steuerbare Quote Ausland 20 % Kanton mit Gewinnsteuer 6 %: DBST 8,5 % KGST 1,2 % Total 9,7 % Kanton mit Gewinnsteuer 15 %: DBST 8,5 % KGST 3,0 % Total 11,5 % Bsp. Steuerbelastung USTR III Steuerbare Quote Ausland neu 20 % Kanton mit Gewinnsteuer 6 %: DBST 8,5 % KGST 1,2 % Total 9,7 % Kanton mit Gewinnsteuer 15 %: DBST 8,5 % KGST 3,0 % Total 11,5 % Problem ist internationaler Handel (keine Privilegierung) 10

11 Zinsbereinigte Gewinnsteuer Passiven Zinsabzug auf Fremdkapital heute schon möglich Aktiven Eigenkapital Vorschlag USTR III: Einführung fiktiver Zinsabzug auf Eigenkapital 11

12 2 Modelle zur Auswahl: Fiktiver Zinsabzug auf gesamtem Eigenkapital Eigenkapital Fiktiver Zinsabzug auf Teil des Eigenkapital Vorschlag USTR III: Zinsabzug auf überdurchschnittlichem Eigenkapital Aufteilung Eigenkapital in Kernkapital (für längerfristige Geschäftstätigkeit benötigt) und Sicherheitskapital Zinsabzug nur auf Sicherheitskapital 12

13 Beispiel Berechnung fiktiver Zinsabzug Bilanz X AG (Zahlen in TCHF): AKTIVEN PASSIVEN Liquide Mittel 100 Kreditoren 200 Debitoren, Vorräte 200 Rückstellungen 100 Maschinen, Einrichtungen 100 Betriebsliegenschaft 600 Eigenkapital 700 Total AKTIVEN Total PASSIVEN

14 Berechnung Kernkapital (gemäss Vorschlag USTR III) AKTIVEN Ansatz CHF Liquide Mittel % 0 Debitoren, Vorräte % 80 Maschinen, Einrichtungen % 75 Betriebsliegenschaft % 330 Total AKTIVEN Kernkapital 485 Eigenkapital 700 Kernkapital -485 Sicherheitskapital

15 Berechnung Zinsabzug Rendite 10-jährige Bundesobligation 0,59 % Zuschlag 0,50 % Total Zins 1,09 % Mindestzins 2,00 % Kalkulatorischer Zins (2 % von CHF ) CHF Steuerersparnis (Annahme Gewinnsteuer 18 %) CHF 774 Vereinfachung Steuersystem?! 15

16 Kapitalsteuer: USTR II: Abschaffung Kapitalsteuer geprüft Kantone Abschaffung verworfen USTR III: Abschaffung Kapitalsteuer geprüft, Kantone wieder verworfen Möglichkeit verminderte Kapitalsteuer festzusetzen für Eigenkapital im Zusammenhang mit: Beteiligungen Immaterialgüterrechte Darlehen an Konzerngesellschaften 16

17 Aufdeckung stille Reserven: Bisher diverse Praxen zur Aufdeckung stiller Reserven in Kantonen USTR III: Regelung Aufdeckung stille Reserven bei Ende Steuerpflicht Regelung Aufdeckung stille Reserven bei Beginn Steuerpflicht 17

18 Abschaffung Emissionsabgabe: Regelung heute Emissionsabgabe: Begründung Eigenkapital von Kapitalgesellschaften ab CHF 1 Mio. Zuschüsse von Inhabern Beteiligungsrechte an Kapitalgesellschaften Vorschlag USTR III Ersatzlose Aufhebung Emissionsabgabe 18

19 Beispiel 1: Gründung AG Aktienkapital CHF 2 Mio. Gründung AG: Heutige Regelung: Emissionsabgabe 1 % auf CHF 1 Mio. (Freigrenze CHF 1 Mio.) USTR III: Keine Emissionsabgabe Beispiel 2: Aktionär AG Einbringung Vermögenswert unter Verkehrswert: Heutige Regelung: Emissionsabgabe 1 % (auf Zuschüssen keine Freigrenze USTR III: Keine Emissionsabgabe 19

20 Verlustverrechnung: Regelung heute Zeitliche Beschränkung: 7 Jahre Sanierungsfall: Zeitlich unbeschränkt Vorschlag USTR III Neue Regelung: Verlustverrechnung zeitliche unbeschränkt möglich Mindestens Besteuerung 20 % Reingewinn (auch bei Verrechnung von Verlusten) 20

21 Beispiel Verlustverrechnung: TCHF Jahresergebnis X 100 Jahresergebnis X Jahresergebnis X Jahresergebnis X Jahresergebnis X Jahresergebnis X Steuerbare Gewinne Heute USTR III 100 (VV 0) 100 (VV 0) 0 (VV 600) 0 (VV 600) 0 (VV 400) 40 (VV 440) 0 (VV 300) 20 (VV 360) 0 (VV 0) 60 (VV 120) 100 (VV 0) 20 (VV 40) 21

22 Beteiligungsabzug: Regelung heute Erfordernisse Beteiligungsabzug: Beteiligung 10 % oder Wert CHF 1 Mio. für Beteiligungserträge Beteiligung 10 % und Haltedauer 1 Jahr für Beteiligungsgewinne Indirekte Freistellung: Ermittlung Nettogewinn: Beteiligungsertrag und gewinn um anteiligen Zins- und Verwaltungskosten gekürzt Kürzung Gewinnsteuer Vorschlag USTR III Erfordernisse Beteiligungsabzug: Keine Beteiligungsquote oder Haltedauer mehr vorgesehen Direkte Freistellung Ausnahme für Beteiligungen Umlaufvermögen Banken (nicht anwendbar für Erfolg aus Handelsgeschäft) 22

23 Kapitalgewinnsteuer: Regelung heute Private Kapitalgewinne: Steuerfrei Private Kapitalverluste: Keine Verrechnung Ausnahmen steuerfreier private Kapitalgewinn: Grundstücke kantonale Ebene «Systemwechselfälle» (z.b. Transponierung, indirekte Teilliquidation, etc.) Vorschlag USTR III Private Kapitalgewinne: Beteiligungsrechte zu 70 % steuerbar Übrige Wertschriften zu 100 % steuerbar Verrechnung private Kapitalverluste: Beteiligungsrechten zu 70 % übrigen Wertschriften zu 100 % Verrechnung mit übrigen Einkünften nicht möglich (Verrechnung nur mit Kapitalverlusten) «Systemwechselfälle» fallen weg 23

24 Beispiel Nachfolgeregelung Heute Einzelunternehmen Umwandlung AG Verkauf Aktien Steuerneutral möglich (Art. 19 DBG) Steuerfrei (Art. 16 DBG) USTR III Einzelunternehmen Umwandlung AG Verkauf Aktien Steuerneutral möglich (Art. 19 DBG) Steuerbar 70 % In vielen Fällen Verkauf mit privilegierte Liquidation vorteilhafter! 24

25 Teilbesteuerung: Regelung heute Beteiligungen Privatvermögen (DBST): Beteiligung min. 10 % Entlastung 40 % Beteiligungen Geschäftsvermögen (DBST): Beteiligung min. 10 % Entlastung 50 % Kantone: Beteiligung min. 10 % Keine Vorgabe Entlastung (BGer Rechtsprechung) Vorschlag USTR III Beteiligungen Privatvermögen (DBST): Keine Beteiligungsquote Entlastung 30 % Beteiligungen Geschäftsvermögen (DBST): Keine Beteiligungsquote Entlastung 30 % Kantone: Keine Beteiligungsquote Entlastung 30 % 25

26 4. Auswirkungen Kantone Senkung Gewinnsteuer auf kantonaler Ebene: Zwecks Erhaltung internationale Attraktivität Bund nimmt keine Gewinnsteuersenkungen vor (dafür höherer Anteil Bundessteuereinnahmen für Kantone) Weitere Einschränkung Handlungsspielraum: Lizenzbox und weitere Massnahmen zwingend einzuführen Einschränkung Dividendenprivileg (StHG soll Höhe der Entlastung vorschreiben) 26

27 5. Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen der USR III (in Mrd. CHF) Einnahmen Bund Kantone Zinsbereinigte Gewinnsteuer Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital Anpassungen beim Beteiligungsabzug Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften Anpassungen Teilbesteuerungsverfahren Ausgaben Vertikale Ausgleichsmassnahmen Ergänzungsbeitrag Total

28 5. Finanzielle Auswirkungen Gegenfinanzierung Bundeseben (in Mrd. CHF) Einnahmenseitige Massnahmen Aufstockung Steuerinspektoren Ausgabenseitige Massnahmen Aufbau struktureller Überschüsse für USR III Bereits im Finanzplan eingestellt (Abschaffung Emissionsabgabe auf Eigenkapital) Zinseinsparungen dank Schuldenabbau (infolge struktureller Überschüsse; volle Wirkung) Auslaufen NFA-Härteausgleich Total

29 6. Zeitplan Bundesrat sieht für die Umsetzung der USTR III ein schnelles Vorgehen: Bundesrat beabsichtigt, nach Auswertung der Vernehmlassungen Botschaft USTR III im 1. Semester 2015 zu verabschieden Parlamentarische Behandlung des Geschäfts könnte Mitte 2016 beendet sein Falls kein Referendum ergriffen wird, kann die USTR III in den entsprechenden Gesetzen per in Kraft treten Im Falle eines Referendums soll die Volksabstimmung im ersten Halbjahr 2017 über die Bühne gehen 29

30 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 30