Scherze, Scheingeschäfte, Formerfordernisse

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1 Scherze, Scheingeschäfte, Formerfordernisse BGB BGB (Letzte Folie zur Wirksamkeit/Unwirksamkeit von Willenserklärungen) Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer

2 Wiederholung: Voraussetzungen einer wirksamen Willenserklärung 1. Tatbestand der Willenserklärung a) Objektiv und subjektiv b) Zugang c) Auslegung von Willenserklärungen 2. Wirksamkeitshindernisse a) Anfechtung b) Geschäftsfähigkeit c) Gesetz- und Sittenwidrigkeit d) Scherze, Scheingeschäft e) Form Zivilrecht 12 Sommer 2018 Prof. Dr. Michael Hassemer 2

3 Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem 1. Ungewolltes Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem 2. Hier: Gewolltes Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem BGB Mangel an Ernstlichkeit, 118 BGB BGB Zivilrecht 12 Sommer 2018 Prof. Dr. Michael Hassemer 3

4 Auktion Fritz stößt bei Ebay auf eine Versteigerung, bei der auch Klaus bietet. Fritz hat Klaus noch nie leiden können und gibt darum, nur um Klaus zu ärgern, ein Gebot ab in der Hoffnung, die Ware auf diese Weise für Klaus teurer zu machen. Wider Erwarten gibt Klaus kein weiteres Gebot ab, und Fritz gewinnt die Versteigerung. Gegenüber dem Verkäufer Valentin beruft Fritz sich auf seine Privatautonomie ( habe ich nicht gewollt ) und verweigert die Zahlung. Anspruch des Valentin gegen Fritz? Zivilrecht 12 Sommer 2018 Prof. Dr. Michael Hassemer 4

5 Zum Eber Stefan speist im 5-Sterne-Restaurant Zum Eber. Als der Kellner Kuno die Suppe mit dem Daumen im Teller serviert, lässt Stefan den Geschäftsführer Gustav rufen und beginnt, sich bei diesem so lautstark zu beschweren, dass andere Gäste aufmerksam werden. Geschäftsführer Gustav ruft den Kellner Kuno zu sich und sagt zu ihm nur um Stefan zu beruhigen mit einem Augenzwinkern: Sie sind entlassen, holen sie sich ihre Papiere ab! Kuno nimmt die Kündigung ernst und geht. Ist die Kündigung wirksam? Zivilrecht 12 Sommer 2018 Prof. Dr. Michael Hassemer 5

6 BGB 116 Vorbehalt Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt. Böser Scherz ( Jemanden reinlegen ) (Satz 1 sieht aus wie ein Wirksamkeitshindernis, ist aber keines.) Satz 2: Wirksamkeitshindernis je nach Kenntnis des Empfängers (ähnlich natürlicher Auslegung) Hieraus die Lösung zu Auktion Zivilrecht 12 Sommer 2018 Prof. Dr. Michael Hassemer 6

7 Scherzerklärung, 118 BGB 118 Mangel der Ernstlichkeit Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig. Gut gemeinter Scherz Hieraus die Lösung für Zum Eber (Kellner Kuno) Entscheidende Frage: Worin unterscheiden sich 116 und 118 BGB? 122! Zivilrecht 12 Sommer 2018 Prof. Dr. Michael Hassemer 7

8 Moderne Didaktik In der Vorlesung Zivilrecht kauft der Dozent Hans Hasselmeier dem Studenten Gerd Genügsam für 1 dessen BGB ab und lässt es sich übereignen, um den Studierenden zu erklären, wie das Abstraktionsprinzip funktioniert. Gerd Genügsam ist traurig, weil er glaubt, Hasselmeier habe ihm das BGB ernstlich abgekauft. Zivilrecht 12 Sommer 2018 Prof. Dr. Michael Hassemer 8

9 Scheingeschäft (1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung. I, II BGB ordnet an, dass das wirklich Gewollte gelten soll, und dient damit der Privatautonomie. Simulationsgeschäft, Schwarzkauf: Hierzu später mehr (Notar) Zivilrecht 12 Sommer 2018 Prof. Dr. Michael Hassemer 9

10 Formerfordernisse Vorschriften: immer aus zwei Bereichen BGB (BGB-AT): Was erfordern die verschiedenen Formen allgemein? Sondervorschriften für die einzelnen Rechtsgeschäfte im Schuldrecht: Welche Rechtsgeschäfte haben Formerfordernisse? (Z. B. 311 b BGB) Regel/Ausnahme Regel: Formfreiheit (Privatautonomie) Ausnahme: Formvorschriften für einzelne Rechtsgeschäfte: Warnfunktion Beratungsbedürfnis Beweisbedürfnis Zivilrecht 12 Sommer 2018 Prof. Dr. Michael Hassemer 10

11 Arten der Form Schriftform Öffentliche Beglaubigung Notarielle Beurkundung eigenhändige Unterschrift Beglaubigung der Unterschrift Überprüfung von Inhalt und Unterschrift 126, 127 BGB 129 BGB 127a, 128 BGB Elektronische Form Unterschrift durch elektronische Signatur ersetzt (Internet) 126a, 127 I, III BGB Textform dauerhafte Wiedergabe von Schriftzeichen ( ) Erklärender erkennbar 126b, 127 I BGB Zivilrecht 12 Sommer 2018 Prof. Dr. Michael Hassemer 11

12 Formgebundene Rechtsgeschäfte Beispiele 311 b BGB: Immobilien u.a. (notarielle Beurkundung) 518 BGB: Schenkung (notarielle Beurkundung) 766 BGB: Bürgschaftserklärung (Schriftform; gilt nicht für Kaufleute) 623 BGB: Kündigung von Arbeitsverhältnissen (Schriftform) 550 BGB: Befristete Wohnraummiete für mehr als ein Jahr (Schriftform) Zivilrecht 12 Sommer 2018 Prof. Dr. Michael Hassemer 12

13 von Formverstößen Nichtigkeit ( 125 BGB) Wiederum: zwingendes Recht (Schutzfunktion) aber Heilung in Einzelfällen: 518 II BGB ( Handschenkung ) 311 b I 2 BGB, Welches Prinzip wird sichtbar? Zivilrecht 12 Sommer 2018 Prof. Dr. Michael Hassemer 13

14 Beim Notar Anton und Berthold schließen miteinander einen mündlichen Kaufvertrag über ein Grundstück des Anton zum Preis von Einverständlich geben sie jedoch vor dem beurkundenden Notar einen Kaufpreis von nur an: Das spart Steuern und Notarkosten. Daraufhin wird das Grundstück aufgelassen. Berthold wird als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Ansprüche des Anton gegen Berthold auf Bezahlung? Zivilrecht 12 Sommer 2018 Prof. Dr. Michael Hassemer 14