STADT SCHMALKALDEN NIEDERSCHRIFT. 7. Sitzung des Stadtrates der Stadt Schmalkalden am Rathaussaal. Jung, Martin Kaiser, Klaus-Dieter

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1 STADT SCHMALKALDEN NIEDERSCHRIFT Nummer 02/15S 7. Sitzung des Stadtrates der Stadt Schmalkalden am Sitzungsort Rathaussaal Sitzungsdauer Uhr Uhr Pausen Anwesend: öffentlich nichtöffentlich Bürgermeister Kaminski, Thomas Vorsitzender Stadtrat: Stadtratsmitglieder: Amborn, Marco Bechmann, Barbara Danz, Stephan Duft, Jens-Uwe Eck, André Prof., Dr. Goebel, Jens Groß, Marika Hoffmann, Gerhard Jung, Martina Jung, Martin Kaiser, Klaus-Dieter Kremmer, Hartmut Liebaug, Ralf Lorenz, Thomas Sauerbrey, Jens Schliewenz, Hendrik Simon, Eckhard Dr. Svoboda, Stefan Trabert, Peter Zimmermann, Christoph Ortsbürgermeister: Bauroth, Andreas (entschuldigt) - OT Mittelschmalkalden Klee, Otto - OT Möckers Kürschner, Marcel (entschuldigt) - OT Grumbach Verwaltung: Kössel, Christiane i. V. für Frau Dierich Lochner, Regina Werner, Volkmar Hilpert, Lothar Schrader, Heidrun - Stellv. Amtsleiterin des Hauptamtes - Amtsleiterin des Ordnungsamtes - Amtsleiter des Rechts- und Kämmereiamtes - Amtsleiter des Bauamtes - Schriftführerin Sonstige: Herr Hande - Vertreter der Presse Bürgerinnen und Bürger Abwesende Stadtratsmitglieder: Spieß, Hans-Werner Schellenberg, Irina MR Kulawik, Gina Gellert, Bernd Begründung: entschuldigt (Urlaub) entschuldigt (krank) entschuldigt (Urlaub) entschuldigt

2 Der Bürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt insbesondere die Bürgerinnen und Bürger sowie den Pressevertreter. Er teilt mit, dass er heute die Sitzung leiten wird. Der Stadtratsvorsitzende hat dem Bürgermeister eine Vollmacht zur Sitzungsleitung erteilt, da er sich im Urlaub befindet und die stellv. Vorsitzende erkrankt ist. I. Informationen des Bürgermeisters - Der Bürgermeister teilt mit, dass am um Uhr die Baumaßnahme Auer Tor abgenommen wird. Die Stadträte sind dazu herzlich eingeladen. Mit der Neugestaltung des Auer Tor wurde der Bereich in Richtung Innenstadt wie auch die Zufahrt in Richtung Haindorfsgasse deutlich aufgewertet. - Er informiert über das bevorstehende Großereignis MDR-Osterspaziergang am Ein Tag vorher sind auf dem Altmarkt bereits verschiedene Veranstaltungen geplant. Darüber hinaus werden Stadtrundfahrten mit dem Eventus angeboten. - Am ist der MDR Osterspaziergang in Schmalkalden, zu dem einige Tausend Gäste erwartet werden. Hauptverantwortlich für die Vorbereitung der Großveranstaltung ist von der Verwaltung Frau Bogen- Wendt unter Einbeziehung des Ordnungsamtes und der Feuerwehr. Es stehen mehr als Parkplätze zur Verfügung und viele ehrenamtliche Helfer sind im Einsatz. Die Wanderrouten sind mittlerweile hergestellt. Außerdem ist ein Busshuttle eingerichtet. So kann diese Veranstaltung auch genutzt werden, für die bevorstehende Landesgartenschau zu werben. - In Vorbereitung der Eröffnung der Landesgartenschau wird die Unterführung unter der Bahn in Richtung Aue für den Verkehr gesperrt. Die Vollsperrung soll noch vor Ostern erfolgen. Außerdem ist beabsichtigt, noch den Straßenbelag in diesem Bereich zu erneuern. Die Fußgänger aus Richtung Aue können die Concordia-Brücke in Richtung Krankenhaus oder den Weg hinter dem Aue-Center nutzen. Des Weiteren ist mit Beginn der Landesgartenschau im Auer Weg eine Einbahnstraßenregelung vorgesehen, um Busse abstellen zu können. Außerdem ist eine Sperrung der Privatstraße von Viba geplant, da ein hohes Fußgängeraufkommen zu erwarten ist. Des Weiteren ist in den nächsten Wochen noch eine Änderung der Beschilderung der Hotelroute vorgesehen. Zwei Schilder werden aus Richtung Parkhaus in Richtung Innenstadt aufgestellt, dass die Gäste den Lutherplatz und die Salzbrücke finden. Zwei Wochen vor Beginn der Landesgartenschau werden die Hinweisschilder zur Landesgartenschau auf den Autobahnen aufgestellt. Die Wegeführung durch die Stadt erfolgt durch das Aufstellen von 7 Wegweisern auf den wesentlichen Knotenpunkten. Die Bereiche dazwischen werden mit Blumenkübeln markiert. Des Weiteren wird es weitere Hinweisschilder in Form einer Silhouette von Menschen geben. - Am ist die Eröffnung der neuen Tourist-Information in der Auer Gasse 6 8 geplant. Die Stadtratsmitglieder sind dazu herzlich eingeladen. Der Umzug der Tourist-Information erfolgt am 14. und Während dieser Zeit ist die Tourist- Information für den Besucherverkehr geschlossen. Für die beiden Tage ist vorgesehen, das Foyer im Rathaus zur Gästebetreuung zu nutzen. Deshalb wird am Mittwoch, dem das Rathaus bis Uhr geöffnet sein. II. Berichte aus den Ausschüssen Ausschuss für Soziales Frau Bechmann teilt mit, dass der Sozialausschuss am eine Sitzung durchgeführt hat, in der der Einzelplan 4 sozialer Bereich des Haushaltsplanes 2015 beraten wurde. Schwerpunkt bildet der Zuschussbedarf der Kindertagesstätten und der Jugendeinrichtungen im Verwaltungshaushalt im Gesamtumfang von 3,46 Mio.. Der Anstieg der Kosten gegenüber 2014 konnte auf begrenzt werden. In den Vorjahren lag der Unterschied zwischen und Weitere im Verwaltungshaushalt eingestellte Mittel entsprechen im Wesentlichen der Größenordnung des Vorjahres. Des Weiteren stellt die Ausschussvorsitzende kurz das Spektrum weiterer freiwilliger Leistungen der Stadt dar, das sind der Personalkostenzuschuss für die Seniorenbetreuung, die Übernahme der Mietkosten für die Niederschrift 02/15S vom öffentliche Sitzung Seite 2 von 7

3 Begegnungsstätte des Familienzentrums und der Tafel sowie die Zuschüsse für Vereine, den Senioren- und Behindertenbeirat, die aus Sicht des Sozialausschusses für ein gutes Miteinander aller Generationen und die Lebensqualität der Bürger wichtig sind. Als Schwerpunkt im Vermögenshaushalt wurde vom Bürgermeister die Sanierung der Grundschule Asbach dargestellt. Des Weiteren wurde der Ausschuss darüber informiert, dass in 3 Kita s die Möglichkeit einer kurzzeitigen bzw. mittelfristig andauernden Kapazitätserweiterung besteht, um weitere dringend benötigte Kita-Plätze ab August/September 2015 zur Verfügung zu stellen, wenn die entsprechenden Genehmigungen durch die Fachbehörden erfolgen. Die dafür benötigten Personal- und Sachkosten konnten im vorliegenden Haushalt noch nicht berücksichtigt werden, sind aber sicherzustellen. Für die Kita Wernshausen möchte die Ausschussvorsitzende gerne erste grobe Überlegungen in Bezug auf die Schaffung von notwendigen Voraussetzungen übergeben. Des Weiteren befasste sich der Ausschuss mit den Vertragsentwürfen zur Finanzierung und Betreibung von 2 Kita s in freier Trägerschaft, da die bestehenden Verträge überarbeitungsbedürftig waren. Der Bürgermeister wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig beauftragt, die Entwürfe für den freien Träger zu verhandeln. Ein entsprechender Beschlussvorschlag als Verhandlungsergebnis soll für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am und des Stadtrates am erarbeitet werden. Ausschuss für Bauwesen, Stadtsanierung und Umweltschutz Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass am eine Sitzung des Bauausschusses stattfand. Der Ausschuss beschäftigte sich im Wesentlichen mit den Punkten, die heute im Stadtrat zur Entscheidung anstehen, wie die Erweiterung des Sanierungsgebietes Kasseler Straße und die Überarbeitung des Rahmenplans zum Sanierungsgebiet Innenstadt Schmalkalden. Des Weiteren wurde das energetische Quartierskonzept Walperloh vorgestellt. Die weitere Entwicklung in diesem Bereich muss in Abstimmung mit der Wohnungsbau GmbH und der Wohnungsgenossenschaft Schmalkalden e G erfolgen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Verkehr Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass der Ausschuss am getagt hat. Die Ausschussmitglieder besuchten erstmals die Firma IWS. Die Firma hat sich dem Ausschuss mit ihrer aktuellen Entwicklung vorgestellt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde die Aufstellung eines Jahresplans besprochen, welche Themen zur Beratung anstehen. Des Weiteren wurde sich über Lösungsansätze im Bereich Wald unterhalten. Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport Die Kulturausschusssitzung fand am statt. In der Ausschusssitzung hat sich der Asian Fighters Schmalkalden e. V. vorgestellt. Der Verein ist seit dem ein eingetragener Verein. Dabei geht es nicht nur um aufgewertete Autos, sondern der Verein unterstützt zum Großteil Kinderfeste durch das Sammeln von Spenden. In diesem Jahr findet wieder ein Treffen in Schmalkalden statt. Darüber hinaus wurde über den Vorbereitungsstand des MDR Osterspaziergangs informiert. Lobenswert ist, dass sich viele Vereine und freiwillige Helfer mit einbringen, um einen reibungslosen Ablauf des Osterspaziergangs zu gewährleisten. Dabei arbeiten die Vereine sehr gut mit der Verwaltung zusammen. III. Einwohnerfragestunde Herr Zimmer aus Asbach hat vor einiger Zeit beim Bürgermeister in der Sprechstunde einige Punkte angesprochen. Er kritisiert, dass er bisher keine Antwort erhalten hat und auch nichts unternommen wurde, Lösungswege zu finden. Deshalb möchte er diese Punkte heute Abend ansprechen. Der Bürgermeister als Versammlungsleiter weist Herrn Zimmer darauf hin, dass er nur eine Frage stellen darf. Mit dieser Verfahrensweise ist Herr Zimmer nicht einverstanden, da er eine Vielzahl von Anliegen ansprechen möchte. So z. B. Freispülen des Brückenrohrs in der Stille, Park- und Wendemöglichkeit auf dem Friedhof, Schaffung von Sitzgelegenheiten zum Sprechtag beim Bürgermeister, um nur einige zu nennen. Der Bürgermeister schlägt daraufhin dem Bürger vor, zeitnah einen Termin in Asbach zu vereinbaren, um Herrn Zimmer Gelegenheit zu geben, seine Anliegen vorzutragen und Fragen zu beantworten. An dem Termin Niederschrift 02/15S vom öffentliche Sitzung Seite 3 von 7

4 werden der Bauamtsleiter, der Ortsteilbürgermeister und der Bürgermeister teilnehmen. Der wird von Herrn Zimmer angenommen. Vorschlag Herr Höll aus Mittelstille fragt nach, ob die Shuttlebusse, die anlässlich des MDR-Osterspaziergangs eingesetzt werden, auch in der Stadt halten. Frau Lochner erläutert, dass die aus allen drei Richtungen kommenden Shuttlebusse bis in die Haindorfsgasse fahren. Dort ist Endstation. Frau Luck, wohnhaft in der Kasseler Straße, möchte den TOP 4 Einleitungsbeschluss zum Sanierungsgebiet Kasseler Straße näher erläutert haben. Sie wurde von mehreren Nachbarn angesprochen, die heute nicht an der Sitzung teilnehmen können. Der Bürgermeister teilt mit, dass beabsichtigt ist, das Sanierungsgebiet Kasseler Straße zu erweitern. Er erläutert die Grenzen des Sanierungsgebietes. Für die Erweiterung sind städtebauliche Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Dazu ist ein Einleitungsbeschluss zu fassen, um vorbereitende Untersuchungen nach 141 BauGB durchführen zu können. Dabei müssen die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen bestimmt werden, wie mit diesen Flächen umgegangen wird und wie sich das Gebiet künftig entwickeln kann. Zielsetzung ist, dass sich die Wohnqualität in diesem Bereich verbessern soll. Abschließend weist er zum Verständnis darauf hin, dass mit diesem Beschluss das Verfahren eingeleitet wird. Da keine weiteren Fragen gestellt werden, schließt der Bürgermeister die Einwohnerfragestunde und geht nun zur öffentlichen Sitzung über. Die Beschlussfähigkeit wurde bereits in nichtöffentlicher Sitzung festgestellt. Von 25 Stadtratsmitgliedern sind 21 anwesend. Vier Stadträte sind entschuldigt. Er stellt fest, dass die Einladung mit Tagesordnung form- und fristgemäß zugegangen ist. Zur Tagesordnung gibt es keine Änderungen bzw. Ergänzungen. Sie wird einstimmig bestätigt. TOP 1: Beschluss Niederschrift 01/15S der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom Beschluss-Nr. 016/15S Die Niederschrift 01/15S der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom wird in vorliegender Form bestätigt TOP 2: Haushaltssatzung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2015 Hier: Beschlussfassung BV Reg.-Nr. 021/15 Beschluss-Nr. 018/15S 1. Die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 samt ihren Anlagen wird gemäß 57 und 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beschlossen. 2. Der als Anlage beigefügte Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 wird gemäß 57 und 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beschlossen. 3. Der als Anlage beigefügte Stellenplan wird beschlossen. Niederschrift 02/15S vom öffentliche Sitzung Seite 4 von 7

5 TOP 3: Satzung zur Regelung des Wochenmarktwesens in der Stadt Schmalkalden (Wochenmarktsatzung) Hier: Neuerlass der Satzung zur Regelung des Wochenmarktwesens in der Stadt Schmalkalden BV Reg.-Nr. 012/15 Beschluss-Nr. 019/15S 1. Die als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Satzung zur Regelung des Wochenmarktwesens in der Stadt Schmalkalden (Wochenmarktsatzung) wird beschlossen. 2. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt und beauftragt, sämtliche Maßnahmen, welche hinsichtlich des Inkrafttretens der Satzung zur Regelung des Wochenmarktwesens in der Stadt Schmalkalden erforderlich sind, zu veranlassen. TOP 4: Sanierungsgebiet Kasseler Straße Hier: Beschluss über die 2. Erweiterung Einleitungsbeschluss vorbereitende Untersuchungen nach 141 Baugesetzbuch (BauGB) BV Reg.-Nr. 013/15 Beschluss-Nr. 020/15S Das mit Beschlussnummer 007/07S förmlich festgelegte und seit rechtskräftige Sanierungsgebiet "Kasseler Straße" mit seiner Erweiterung Teilgebiet Westendstraße/Siechenteiche, Beschlussnummer 121/09S, rechtskräftig seit , wird um den im beiliegendem Plan dargestellten Bereich erweitert. Für die Erweiterung sind städtebauliche Sanierungsmaßnahmen nach 136 Baugesetzbuch (BauGB) beabsichtigt. Zur Gewinnung von Beurteilungsgrundlagen für die förmliche Ausweisung eines Sanierungsgebietes nach 142 BauGB sind vorbereitende Untersuchungen nach 141 BauGB einzuleiten. Als vorläufige Ziele und Zwecke der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme werden bestimmt: - Fortschreibung der städtebaulichen Rahmenbedingungen aus dem ISEK der Stadt Schmalkalden - Fortführung der Gewässerentwicklung und des Freiraumkonzeptes, welche mit der Umsetzung des Westendparks und der Neugestaltung des ÖPNV Knotens zur LGS 2015 begonnen wurde - Beseitigung städtebaulicher Missstände durch Verlagerung von Gewerbebetrieben zur Stärkung des Gebietes als Zentrum für Gesundheit und Tourismus durch Attraktivierung des Freiraumes - Beseitigung der Nachteile des Krankenhaus-Knotens durch Neuordnung der Erschließung und Infrastruktur Die Lage des Untersuchungsgebietes ist aus dem beiliegenden Plan ablesbar. TOP 5: Bildung und Besetzung der Ausschüsse Hier: Änderung der Sitzverteilung im Haupt- und Finanzausschuss BV Reg.-Nr. 022/15 Der Bürgermeister erläutert, dass von der Fraktion SPD/Grüne eine Änderung der Sitzverteilung im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen wird. Niederschrift 02/15S vom öffentliche Sitzung Seite 5 von 7

6 Herr Danz führt dazu aus, dass sich die SPD/Grüne Fraktion und Fraktion Freie Wähler/Bürgerinitiative darauf geeinigt haben, dass seine Fraktion einen von drei Sitzen an die Fraktion Freie Wähler/Bürgerinitiative abgibt. Er persönlich stellt seinen Sitz als ordentliches Mitglied zugunsten von Frau Irina Schellenberg (Freie Wähler/BI) zur Verfügung. Herr Danz wird weiterhin als stellvertretendes Mitglied für Frau Irina Schellenberg im Haupt- und Finanzausschuss agieren. Herr Trabert wird als stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss zurücktreten. Herr Danz weist ausdrücklich darauf hin, dass seine Fraktion diese Sitzabgabe an die Fraktion Freie Wähler/BI als ein Handreichen verstanden wissen will, um auch dieser kleinen Fraktion die Möglichkeit zu geben, ein Stimmrecht im Haupt- und Finanzausschuss zu erhalten. Es hätte natürlich auch die Möglichkeit einer Vereinigung mit der SPD- Fraktion bestanden. Herr Danz bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Mit dieser Änderung ist jede Fraktion stimmrechtlich im Haupt- und Finanzausschuss vertreten. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Fraktion für diese Verfahrensweise. Herr Jung bedankt sich für diese Willenserklärung im Auftrag seiner Fraktion, die gerne angenommen wird. Herr Liebaug begrüßt den Vorschlag von der SPD/Grüne-Fraktion. Dies zeigt ein gutes Miteinander im Stadtrat. Beschluss-Nr. 017/15S Der Stadtrat beschließt: 1. die Abberufung des Herrn Stephan Danz als Mitglied und gleichzeitig seine Berufung als stellvertretendes Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Schmalkalden 2. die Abberufung des Herrn Peter Trabert als stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schmalkalden 3. die Berufung von Frau Irina Schellenberg als neues Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schmalkalden mit sofortiger Wirkung. TOP 6: Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker/Anfragen zur Niederschrift Der Bürgermeister informiert über folgende Eilentscheidungen gemäß 30 Thüringer Kommunalordnung: - Vorgriff auf den Haushalt 2015 zur Baumaßnahme L 2608 Schmalkalden Trusetal, 1. BA Reg.-Nr. 016/15 Um den Auftrag im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenbauamt Südwestthüringen zu vergeben, wurde die Eilentscheidung gemäß 30 ThürKO vom Bürgermeister am getroffen, dass die Mittel in Höhe von ,03 im Vorgriff auf den Haushalt 2015 zur Verfügung stehen. Über die Auftragsvergabe wurde bereits in nichtöffentlicher Sitzung berichtet. - Vorgriff auf den Haushalt 2015 zur Baumaßnahme Ostzufahrt Schloss Wilhelmsburg Schmalkalden Schlossberg Reg.-Nr. 018/15 Als Zuwegung zum Bereich der Landesgartenschau und auch als Teilstrecke des MDR-Osterspaziergangs ist die östliche Schlosszufahrt mit dem anliegenden Hang, die durch Starkregenereignisse nur noch beschränkt verkehrssicher ist, zu sanieren. Die Maßnahme musste bis umgesetzt werden, daher war die Eilentscheidung vom notwendig. Ausgaben in Höhe von ,78 im Vorgriff auf den Haushalt 2015 wurden zugestimmt. - Vorgriff auf den Haushalt 2015 zur Verkabelung der Straßenbeleuchtung im Zuge der Erdverkabelung mit der TEN Reg.-Nr. 019/15 vom Niederschrift 02/15S vom öffentliche Sitzung Seite 6 von 7

7 Für die Vergabe der Aufträge im Rahmen des Wartungsvertrages Straßenbeleuchtung wurde im Vorgriff auf den Haushalt 2015 Mitteln in einer Gesamthöhe von ,01 zugestimmt. Das betrifft folgende Maßnahmen:. Baumaßnahme Pfaffenbach in die Seitenbereiche, Pfaffenbach 22, Pfaffenbach (Dörfel) und Zum Johanneshof (Lückenschluss) sowie eines neuen Zählerschrankes aufgrund eines TEN-Vertrages,. die Verkabelung Straßenbeleuchtung Baumaßnahme Asbach in den Näherstiller Weg als Lückenschluss. Verkabelung Straßenbeleuchtung Baumaßnahme Breitenbach vom Dorfplatz in Richtung Mittelstille und vom Dorfplatz in Richtung Christes. - Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die nächste Stadtratssitzung ausnahmsweise am Dienstag, dem im Bürgerhaus Werra-Aue in Wernshausen stattfindet. - An Herrn Liebaug ist die Frage herangetreten worden, ob die Straße Pfaffenrain zwischenzeitlich noch einmal ausgebessert wird, da die Straße als Umfahrung genutzt wird. Herr Hilpert teilt mit, dass davon ausgegangen wird, dass die Maßnahme morgen durchgeführt wird. Außerdem gibt Herr Hilpert den Hinweis, dass auf dem Karl-Wilhelm-Platz die Lampen ausgetauscht wurden. - Herr Kremmer weist darauf hin, dass im Rahmen der Baumaßnahmen an den Bahnübergängen in Niederschmalkalden die Unebenheiten noch ausgebessert werden müssen. - Außerdem fragt Herr Kremmer nach, wann mit der Maßnahme Kinderspielplatz Niederschmalkalden begonnen wird. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass der Haushalt in etwa 4 Wochen genehmigt ist. Danach kann mit den Baumaßnahmen begonnen werden. gez. Kaminski Bürgermeister gez. Schrader Schriftführerin Niederschrift 02/15S vom öffentliche Sitzung Seite 7 von 7