STADT SCHMALKALDEN NIEDERSCHRIFT. Rathaussaal. Bürgermeister Kaminski, Thomas. Nummer 05/16S

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1 STADT SCHMALKALDEN NIEDERSCHRIFT Nummer 05/16S 20. Sitzung des am Stadtrates der Stadt Schmalkalden Sitzungsort Rathaussaal Sitzungsdauer Uhr Uhr Pausen öffentlich nichtöffentlich Anwesend: Bürgermeister Kaminski, Thomas Vorsitzender Stadtrat: Spieß, Hans-Werner Stadtratsmitglieder: Amborn, Marco Danz, Stephan Duft, Jens-Uwe Eck, André Gellert, Bernd Prof. Dr. Goebel, Jens Groß, Marika Hoffmann, Gerhard Jung, Martina Jung, Martin Kaiser, Klaus-Dieter Kremmer, Hartmut MR Kulawik, Gina Liebaug, Ralf Lorenz, Thomas Sauerbrey, Jens Schellenberg, Irina Schliewenz, Hendrik Simon, Eckhard Dr. Svoboda, Stefan Trabert, Peter Klee, Otto Ortsbürgermeister: Bauroth, Andreas - OT Mittelschmalkalden Kürschner, Marcel - OT Grumbach Verwaltung: Dierich, Monika - Amtsleiterin des Hauptamtes Werner, Volkmar - Amtsleiter des Rechts- und Kämmereiamtes Hilpert, Lothar - Amtsleiter des Bauamtes Lochner, Regina - Amtsleiterin Ordnungsamt Schrader, Heidrun - Schriftführerin Kaufmann, Simone - Asylbeauftragte der Stadt Schmalkalden Sonstige: Frau Schönewald - Vertreterin der Presse Herr Hammen - Ehrenstadtratsmitglied 3 Bürger Abwesende Stadtratsmitglieder: Bechmann, Barbara Begründung: privat verhindert

2 Der Vorsitzende, Herr Spieß eröffnet die Sitzung und begrüßt die Stadträte sowie die Gäste und übergibt das Wort an den Bürgermeister. I. Informationen des Bürgermeisters Anlässlich 50 Jahre Städtepartnerschaft hat die Stadt Fontaine Vertreter der Stadt zu Pfingsten nach Fontaine eingeladen. An den Feierlichkeiten haben fast 100 Schmalkalder in Fontaine teilgenommen. Für die Schmalkalder Gäste war das ein tolles Erlebnis. Es sind einige persönliche Freundschaften entstanden. Der Bürgermeister spricht allen in der Partnerstadt, die an der Vorbereitung und Durchführung des Festes beteiligt waren sowie den Teilnehmern aus Schmalkalden ein herzliches Dankeschön aus. In der Sitzung des Stadtrates am haben interessierte Schüler und Jugendliche in Vorbereitung der Bildung des Jugendparlaments ihre Ideen vorgestellt. Erfreulich dabei ist, dass bereits erste konkrete Projekte erstellt wurden. So werden sich die Jugendlichen bei der Vorbereitung und Durchführung des diesjährigen Stadtfestes einbringen. Sie organisieren unter Federführung der Villa K und mit Unterstützung von Frau Lenk eine Jugendveranstaltung. Am fand der Tag der Städtebauförderung statt. Erfreulich war die große Resonanz mit vielen angeregten Diskussionen. Am um Uhr wird der Aufzug im Rathauskomplex mit angrenzendem Gebäude der Stadtwerke Schmalkalden GmbH eingeweiht. Die Stadträte sind dazu herzlich eingeladen. Infolge der Baumaßnahme waren einige Umzüge innerhalb der Verwaltung erforderlich. Die Kämmerei ist bereits wieder in ihre Räumlichkeiten zurückgezogen. Das Bürgerbüro wird am 6. u wieder ihren ursprünglichen Raum beziehen. Am um Uhr lädt die AWO zum Spatenstich zur Errichtung des Gebäudes auf der Fläche ehemals Stadt Schmalkalden in der Hoffnung ein. Weiter wird über eine vorgesehene Baumaßnahme in den Bereichen Näherstiller Straße, Stiller Tor, Hinter der Stadt, Bahnhofstraße bis zur Recklinghäuser Straße informiert. Zur Lärmminderung ist die Erneuerung des Straßenbelages in diesen Bereichen vorgesehen. Hinsichtlich der Umleitung des Verkehrs wird es mit dem Straßenbauamt noch in dieser Woche ein Gespräch zur Abstimmung geben. Mit Beginn der Ferien soll die Baumaßnahme innerhalb von 3 Monaten umgesetzt werden. Im Bereich Hinter der Stadt von der Einmündung Hoffnung bis zur Einmündung Haindorfsgasse werden darüber hinaus neue Bordsteine gesetzt, um mittelfristig die Gehwege erneuern zu können. Für die Beeinträchtigungen während der Bauzeit bittet der Bürgermeister um Verständnis. Des Weiteren wird in Kürze mit der Erneuerung der Brücke in Näherstille begonnen. Aufgrund dessen ist eine Vollsperrung der Ortszufahrt nach Grumbach erforderlich. Für die ansässigen Gewerbetreibenden hinter dem Brückenbauwerk sowie für die Einwohner von Grumbach sind verkehrsmäßige Lösungen zu schaffen. Vorgesehen ist die Umleitung über das Henneberger Haus. Ziel ist es jedoch, die damit verbundenen Beeinträchtigungen zu minimieren. Der Bürgermeister wird seit Freitag von verschiedenen Bereichen der Bevölkerung in Bezug auf die Verfahrensweise mit der Geburtsklinik Schmalkalden angesprochen. Trotz der dargestellten Gründe zur beabsichtigten Schließung der Geburtsklink in der letzten Stadtratssitzung wäre das sehr bedauerlich. Der Bürgermeister hat zwischenzeitlich mit den 4 Hebammen, die im Elisabeth Klinikum derzeit noch tätig sind, einige Gespräche geführt, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Anzahl der Hebammen reicht jedoch nicht aus, so dass erst einmal eine Zwischenlösung für die weitere Betreibung der Geburtsklinik geschaffen werden müsste. Der Aufsichtsrat hat der Geschäftsführung eine Ermächtigung zur Schließung der Geburtsklinik gegeben. Diese schwierige Situation bedauert der Bürgermeister. Er persönlich hält dies für ein falsches Signal. II. Berichte aus den Ausschüssen Ausschuss für Soziales Die Ausschusssitzung findet erst am statt. Niederschrift 05/16S vom öffentliche Sitzung Seite 2 von 10

3 Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport Herr Eck berichtet, dass am eine Ausschusssitzung stattfand. Zu Gast waren Vertreter des Karateclub Schmalkalden e. V., deren Räumlichkeiten in der ehemaligen Helüsa-Halle besichtigt wurden. Der Verein hat sich im Jahr 2013 neu gegründet und zählt jetzt über 150 Mitglieder. Sie haben ihre Räumlichkeiten selbst hergerichtet. Bisher wurden dafür etwa Arbeitsstunden von den Vereinsmitgliedern geleistet. Problematisch für den Verein ist die Finanzierung der laufenden Kosten, für die der Verein selbst aufkommen muss. Hier wurde die Bitte an den Ausschuss herangetragen, eine Lösung zu finden. Des Weiteren wurde eine Empfehlung zur Vergabe der Vereinszuschüsse erarbeitet. Auch in diesem Jahr wird wieder ein Betrag von über ,- als freiwillige Aufgabe zur Unterstützung der Vereinsarbeit zur Verfügung gestellt. In der Kategorie Sport sind 36 Vereine und in der Kategorie Kultur und sonstige Vereine 71 Vereine in der Stadt registriert. In diesen Vereinen sind insgesamt mehr als Mitglieder, einschließlich Kinder und Jugendliche, ehrenamtlich engagiert tätig, denen der Ausschussvorsitzende seinen Dank ausspricht. In diesem Zusammenhang wird nochmals auf den Abgabetermin für die Anträge auf Vereinsförderung hingewiesen. Auch in diesem Jahr wurde der Abgabetermin von einigen Vereinen nicht eingehalten, so dass die verspätet eingegangenen Anträge bei der Vereinsförderung nicht berücksichtigt werden konnten. Abschließend wurden die Ausschussmitglieder über den Stand der Vorbereitung zum diesjährigen Stadtfest informiert. Ausschuss für Bauwesen, Stadtsanierung und Umweltschutz Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss am getagt hat. Dabei ging es um einige kleinere Beratungspunkte, die teilweise heute auf der Tagesordnung stehen, wie z. B. die Widmung der Parkanlagen. Auch wurde die Straßenbaumaßnahme Hedwigsweg vorgestellt, die in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Des Weiteren wurde über die Anschaffung des Pollersystems in der Innenstadt beraten, das bereits vom Ordnungsamt im Bauausschuss vorgestellt wurde mit dem Ziel, dass die Fraktionen nochmals dazu Stellung beziehen. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, zunächst am Kirchhof zu beginnen, einen hydraulischen Poller zu installieren. Aus den Fraktionen gab es jedoch den Hinweis, dass es sinnvoller wäre, an einem anderen Standort zu beginnen, da es am Kirchhof eine erhebliche Nutzerfrequenz gibt und dazu noch Klärungsbedarf besteht. Problematisch erscheint jedoch, wenn an einer anderen Stelle begonnen wird, dass die eingestellten Haushaltsmittel dafür nicht ausreichend sind, weil 2 Poller in diesen Bereichen benötigt werden. Aufgrund dessen kündigt der Ausschussvorsitzende an, dass sich der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung unter dem Punkt Sonstiges noch einmal über die weitere Verfahrensweise verständigen wird. Des Weiteren hat sich ein Betreiber für eine mögliche Pflegeeinrichtung am Obertor vorgestellt und Hinweise auf die bevorstehenden rechtlichen Änderungen gegeben. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Verkehr Herr Danz berichtet, dass eine Ausschusssitzung am durchgeführt wurde. Es wurden Vertreter der Rhön-Rennsteig-Sparkasse eingeladen, die über das Thema Niedrigzinsen und deren Umgang informieren sollten. Da die Teilnahme nicht möglich war, wurde sich mit der Re-Zertifizierung als unternehmerfreundliche Verwaltung beschäftigt. Diskussionsgrundlage bildete dabei die vom TÜV geforderten Indikatoren für die Neuzertifizierung der Stadt als Unternehmerfreundliche Verwaltung. Außerdem wurden weitere Zielsetzungen des Leitbildes besprochen. Rechnungsprüfungsausschuss Herr Gellert kündigt an, dass die nächste Ausschusssitzung voraussichtlich Mitte Juni stattfinden wird. Die Einladung wird fristgemäß erfolgen. III. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Der Vorsitzende geht dann zur öffentlichen Sitzung des Stadtrates über. Niederschrift 05/16S vom öffentliche Sitzung Seite 3 von 10

4 Öffentliche Sitzung Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugestellt wurde. Er stellt Beschlussfähigkeit fest. Von 25 Stadträten sind 24 anwesend. Frau Bechmann ist entschuldigt. Die Fraktion SPD/Grüne stellt folgenden Dringlichkeitsantrag, der auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll: - Erklärung und Beschluss für die Umsetzung zur Erhaltung der Geburtsklinik des Elisabeth-Klinikums Hier: Dringlichkeitsantrag der Fraktion SPD/Grüne Der Antrag beinhaltet wesentliche Dinge, die die Stadt umsetzen sollte, um die Geburtsklinik zu erhalten. Die Dringlichkeit des Antrags wird vom Fraktionsvorsitzenden damit begründet, da beabsichtigt ist, die Geburtsklinik des Elisabeth Klinikum Schmalkalden GmbH zum zu schließen. Des Weiteren beantragt Herrn Liebaug, TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung vorzuziehen, da kein Grund gesehen wird, dies in nichtöffentlicher Sitzung abzuhandeln. Aufgrund der Vorankündigung hat der Bürgermeister bereits mit Frau Kaufmann gesprochen, dass keine personenbezogenen Äußerungen getätigt werden. Der Vorsitzende lässt nacheinander über die beiden Anträge abstimmen, um sie auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung nehmen zu können. 1. Aufnahme des Dringlichkeitsantrages der Fraktion SPD/Grüne Aufnahme des Berichtes der Migrationsbeauftragten der Stadt Schmalkalden Sodann lässt der Vorsitzende über die Tagesordnung unter Berücksichtigung der Ergänzung des Dringlichkeitsantrages der SPD/Grüne-Fraktion als TOP 5 und des Berichtes der Migrationsbeauftragten als TOP 6, und dass Punkt 5 (Mitteilungen der Verwaltung ) auf TOP 7 rückt, abstimmen. Die Tagesordnung wird unter Berücksichtigung o. g. Änderungen und Ergänzungen einstimmig beschlossen. TOP 1: Beschluss Niederschrift 03/16S der öffentlichen Sitzung vom Zum vorliegenden Protokoll gibt es keine Änderungen bzw. Ergänzungen. Beschluss-Nr. 032/16S Die Niederschrift Nr. 03/16S der öffentlichen Sitzung vom wird in vorliegender Form einstimmig bestätigt. Niederschrift 05/16S vom öffentliche Sitzung Seite 4 von 10

5 TOP 2: Widmung von 5 neu entstandenen Parkanlagen Hier: Westendpark, Stadtpark/Siechenteiche, Zwingeranlage Schmiedhof/Steinerne Wiese, Park Katzensprung, Reformationsgarten BV Reg.-Nr. 033/16 Der Bürgermeister erläutert, dass die Tagesordnungspunkte 2 und 3 im Zusammenhang zu sehen sind. Im Rahmen der Stadtentwicklung sowie in Vorbereitung der Landesgartenschau sind die Parkanlagen Westendpark, Stadtpark/Siechenteiche, Zwingeranlage Schmiedhof/Steinerne Wiese, Park Katzensprung und der Reformationsgarten entstanden, die der Öffentlichkeit zugeführt werden sollen. Voraussetzung dafür ist die Widmung. Herr Spieß ergänzt, dass mit der Widmung für alle Besucher der Parkanlagen auch Rechte und Pflichten verbunden sind. Um die umfangreich geförderten und auch durch die Stadt Schmalkalden finanzierten Parkanlagen lange zu erhalten, sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, diese pfleglich zu behandeln. Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss-Nr. 033/16S Der Stadtrat beschließt, die in den Jahren von 2009 bis 2015 neu entstandenen Parkanlagen - Westendpark - Stadtpark/Siechenteiche - Zwingeranlage Schmiedhof/Steinerne Wiese - Park Katzensprung - Reformationsgarten als öffentliche Grünflächen zu widmen. TOP 3: Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Grünanlagen der Stadt Schmalkalden (Grünanlagengebührensatzung) vom Hier: Beschlussfassung BV Reg.-Nr. 021/16-1 Zur Aufnahme der unter TOP 2 geschaffenen Parkanlagen in die Grünanlagengebührensatzung vom macht sich eine 1. Änderung der Satzung erforderlich. Die Parkanlagen wurden im 2 (1) ergänzt. Die Satzungsänderung wurde im Bau- wie auch im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Beide Ausschüsse haben die Zustimmung zur Satzung empfohlen. Auf Nachfrage von Herrn Liebaug wird darauf hingewiesen, dass der sogenannte VIBA-Park aufgrund eines Hinweises nochmals aus dem Satzungsentwurf herausgenommen wurde, um das Namensrecht abzuklären. Es gibt keinen weiteren Erläuterungsbedarf. Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss-Nr. 034/16S Der Stadtrat beschließt die in der Anlage aufgeführte Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Grünanlagen der Stadt Schmalkalden (Grünanlagengebührensatzung) vom TOP 4: Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Schmalkalden Hier: Beschlussfassung BV Reg.-Nr. 034/16 Aufgrund der Änderungen des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes im Jahr 2010 sowie aufgrund der Anpassung an die aktuell gültige Gebührensatzung für die Benutzung der Niederschrift 05/16S vom öffentliche Sitzung Seite 5 von 10

6 Kindertagesstätten im Jahr 2015 und redaktioneller Änderungen bzw. Klarstellungen wurde die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Schmalkalden aus dem Jahr 2006 überarbeitet und neu gefasst. Der vorliegende Satzungsentwurf orientiert sich an der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen. Der Satzungsentwurf wurde im Sozialausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Beide Ausschüsse haben dem Satzungsentwurf einstimmig zugestimmt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss-Nr. 035/16S Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Schmalkalden. TOP 5: Erklärung und Beschluss für die Umsetzung zur Erhaltung der Geburtsklinik des Elisabeth-Klinikums Hier: Dringlichkeitsantrag der Fraktion SPD/Grüne Der eingebrachte Dringlichkeitsantrag von der Fraktion SPD/Grüne liegt den Stadträten vor. Er wird vom Fraktionsvorsitzenden wie folgt begründet: Die Absicht die Geburtsklinik des Elisabeth-Klinikums am Standort Schmalkalden zu schließen, kann durch die Stadt Schmalkalden und ihre politisch Verantwortlichen unmöglich hingenommen werden. Die Geburtsklinik stellt einen wesentlichen Standortfaktor für die Region Schmalkalden dar. Die Schließung führt zu einer wesentlichen Verschlechterung der Wettbewerbssituation. Zwischenzeitliche personelle Engpässe sowie die Notwendigkeit einer Quersubventionierung innerhalb eines kommunalen Krankenhauses sind als vorgeschobene Begründung nicht ausreichend, um eine Strukturentscheidung mit solchen Folgen für die Region zu begründen. Zu oft musste die Stadt Schmalkalden nachteilig wirkende Strukturentscheidungen übergeordneter Ebenen hinnehmen. Wobei die Region Schmalkalden immer wieder als Kompensationsmasse für die Ansprüche anderer genutzt wurde. Das Elisabeth- Klinikum Schmalkalden ist kommunales Eigentum, eingebracht in die Kreiswerke Schmalkalden-Meiningen durch die Gemeinden des Altkreises Schmalkalden mit dem Zweck der Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Region. Diese Zielstellung umfasst auch die Geburtsklinik. Frau Schellenberg berichtet, dass auch sie von vielen Seiten der Bevölkerung auf dieses Thema angesprochen wurde, dass von der Stadt die Schließung der Geburtsklinik nicht so einfach hingenommen werden kann. Von ihrer Fraktion wird deshalb dieser Antrag begrüßt. Herr Liebaug ist auch der Meinung, dass sich der Stadtrat politisch zu diesem Thema äußern sollte. Zum Antrag selbst hat er noch folgende Fragen: 1. Bezug nehmend auf Punkt 2b hat der Geschäftsführer des Elisabeth-Klinikums in seiner Darstellung der Sachlage vor dem Stadtrat vor einer Zwischenlösung gewarnt, da in einem solchen Fall möglicherweise ein Haftungsproblem entstehen kann. Wie wird in einem solchen Fall verfahren? 2. Wie erfolgt die Deckung im Haushalt über den vorgeschlagenen Zuschuss? Herr Danz gibt zu bedenken, dass bei einer Zwischenlösung auch Probleme auftreten können. Andererseits wird das Argument dazu führen, dass nichts für den Erhalt der Geburtsklinik getan wird. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Stadtrat bereit ist, für den Erhalt der Geburtsklinik des Elisabeth-Klinikums zu kämpfen. Der Bürgermeister ergänzt, dass im Moment 4 Hebammen in der Geburtsklinik auf Basis des Beleghebammensystems vertraglich tätig sind. Der Vertrag wurde zum gekündigt. Seit längerer Zeit steht die Frage, wie oder ob eine Fortführung in diesem Bereich erfolgen soll. Die angesprochene Übergangslösung setzt jedoch voraus, dass die Hebammen bereit sind, weiterhin im Klinikum tätig zu sein. Das wurde in mehreren Gesprächen gegenüber dem Bürgermeister signalisiert, jedoch auf einer anderen vertraglichen Basis. Darüber hinaus muss die Zeit genutzt werden, weitere Hebammen für die Geburtsklinik des Elisabeth-Klinikums zu gewinnen, die gemeinsam das Team stärken und das Vertrauen der jungen Muttis gewinnen. Niederschrift 05/16S vom öffentliche Sitzung Seite 6 von 10

7 Der Bürgermeister führt aus, dass der bereitzustellende Zuschuss mit dem Kämmerer noch nicht abgestimmt ist. Daher kann heute noch nicht vorgeschlagen werden, woher das Geld genommen werden kann. Dennoch unterstützt der Bürgermeister den Antrag, um möglicherweise die Entscheidung der Geschäftsführung zu erleichtern. Dabei gibt er auch zu bedenken, dass die Geburtsklinik nicht der rentabelste Bereich im Elisabeth-Klinikum ist. Herr Kaiser teilt mit, dass es sicherlich viele objektive Gründe gibt, die die Geschäftsführung des Elisabeth Klinikums dazu bewogen hat, einen solchen Weg zu gehen. Für die Stadt Schmalkalden ist die Schließung der Geburtsklinik nicht gut. Alles, was die Stadt zur Unterstützung zum möglichen Erhalt der Geburtsklinik tun kann, beinhaltet dieser Antrag. Deshalb stimmt er unter diesen Prämissen dem Antrag zu. Die CDU-Fraktion kann den Antrag ebenfalls unterstützen. Hinsichtlich eines möglichen Haftungsproblems muss sich jedoch jeder bewusst sein, dass man moralisch dann auch beteiligt ist. An die anwesenden Aufsichtsratsmitglieder des Elisabeth Klinikum Schmalkalden GmbH stellt er die Frage, ob überhaupt die Chance besteht, die notwendige Anzahl von Hebammen zur Weiterführung der Geburtsklinik, auch während der Übergangszeit, zu finden. Im Moment sichern die 4 Hebammen die Geburtsklinik ab. Problematisch wird es jedoch, wenn eine Hebamme ausfällt. Der Bürgermeister ist jedoch der Meinung, dass nichts unversucht gelassen werden sollte, um die Geburtsklinik zu erhalten. Ziel dieses Antrages ist es auch, sich mit der Geschäftsführung des Elisabeth Klinikums über eine Konzeption der Geburtsklinik zu verständigen, um die Geburtsklinik dauerhaft zu erhalten, da sich die Anzahl der Geburten von bisher etwa 270 jährlich auch künftig nicht wirtschaftlich darstellen lässt. Deshalb sollte die Stadt versuchen, darauf Einfluss zu nehmen. Herr Gellert als Aufsichtsratsmitglied des Elisabeth Klinikums erläutert, dass er der Schließung der Geburtsklinik zugestimmt hat, weil die dargestellten Sachargumente der Geschäftsführung deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass eine Weiterführung der Geburtsklinik in Schmalkalden über den hinaus nicht möglich ist. Aus seiner Sicht war es nicht möglich, aufgrund der bekannten Risiken dagegen zu stimmen. Über die geführten Gespräche mit den Hebammen hat der Bürgermeister den Aufsichtsrat zwar informiert, aber zu diesem Zeitpunkt lagen jedoch keine Zusagen von den Hebammen vor, dass sie weiter in Schmalkalden tätig sein wollen. Außerdem wird die Geburtsklinik derzeit schon bis zum als Übergangslösung mit erheblichen Schwierigkeiten geführt. Er gibt auch zu bedenken, dass dabei die wirtschaftlichen Argumente für die Schließung der Geburtsklinik nicht als vordringlich zählten. Aufgrund dessen wird er sich bei der Abstimmung über den Antrag nicht beteiligen. Herr Hoffmann wird dem Antrag nicht zustimmen, da erkennbar ist, dass die Geburtsklinik bereits jetzt schon große wirtschaftliche Probleme hat und die Zuschüsse der Stadt aus Steuergeldern bereitgestellt werden sollen. Herr Danz bedankt sich bei den Stadträten, dass prinzipiell erkennbar ist, dass die Mehrheit der Stadträte dem Antrag folgen wird. Er gibt nochmals zu bedenken, dass die Stadträte als Politiker der Stadt Schmalkalden dafür verantwortlich sind, das Beste für die Stadt zu tun. Verständlich ist auch, dass der Weg nicht immer einfach sein wird. Er weist aber auch darauf hin, dass sich die Schließung der Geburtsklinik in Schmalkalden nachteilig für den Wettbewerb, insbesondere für das Mittelzentrum, auswirken wird. Herr Simon macht auf die Außenwirkung der Stadt Schmalkalden aufmerksam. Deshalb sollte es der Stadt wert sein, in Bezug auf die Öffentlichkeit und die jungen Familien für die Erhaltung der Geburtsklinik in Schmalkalden etwas zu tun. Herr Prof. Goebel äußert seinen großen Respekt gegenüber Herrn Gellert, der seine Begründung zur Zustimmung der Schließung der Geburtsklinik in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied dargestellt hat. Er ist aber der Meinung, dass die Stadt hier in einer anderen Position ist und steht deshalb hinter dem Antrag zur Erhaltung der Geburtsklinik in Schmalkalden. Derzeit besteht noch die Chance etwas zu tun. Auf jeden Fall wird mit dem Antrag ein Zeichen gesetzt. Für Herrn Kremmer stellt sich die Frage, wie die Wirtschaftlichkeit zum weiteren Bestehen der Geburtsklinik zu erreichen ist. Der Vorsitzende möchte sich dazu auch äußern und gibt für die Zwischenzeit die Versammlungsleitung an seine Stellvertreterin ab. Herr Spieß gibt den Hinweis, dass nicht der Eindruck entstehen darf, dass die Kostenprobleme im Zusammenhang mit dem Beleghebammensystem stehen, denn die Hebammen sind nicht die Kostenverursacher für diese schlechte Situation. Niederschrift 05/16S vom öffentliche Sitzung Seite 7 von 10

8 Er geht davon aus, dass die Gesamtproblematik seit etwa 8 Monaten bekannt ist. Problematisch ist aber, dass sich der medizinische Arbeitsmarkt in einem solchen Umfeld bewegt, dass es äußert schwierig ist, Personal zu finden. Dabei wird das Beispiel angesprochen, wie aus der Presse zu entnehmen war, dass Ärzte von Schmalkalden vom Klinikum Meiningen abgeworben wurden. Herr Jung ist der Meinung, dass dem vorliegenden Antrag zugestimmt werden kann, da aus politischer Sicht der Versuch zum Erhalt der Geburtsklinik unternommen werden sollte. Wünschenswert wäre, dass der Stadtrat den Beschluss einstimmig fasst. Herr Gellert weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die finanziellen Gesichtspunkte bei der Abstimmung im Aufsichtsrat nicht der ausschlaggebende Punkt war. Trotz der Defizite wurde jahrelang die Geburtsklinik aufrechterhalten und wäre auch weiter betrieben worden. Alle Bemühungen haben nicht dazu geführt, zum ein klares Signal zur Weiterführung der Geburtsklinik in Schmalkalden zu erhalten. Herr Lorenz unterstützt auch den Antrag. Die Stadt Schmalkalden ist jedoch nicht der Entscheidungsträger, deshalb haben nur die Aufsichtsratsmitglieder die Möglichkeit auf die Entscheidung einzuwirken. Er bittet deshalb die politischen Träger auf Kreisebene sowie die Aufsichtsratsmitglieder, sich fraktionsübergreifend für den Erhalt der Geburtsklinik Schmalkalden stark zu machen. Herr Schliewenz äußert seine Enttäuschung gegenüber Herrn Gellert, der nach seiner Auffassung die Pflicht als ehemaliger Bürgermeister hat, für den Erhalt der Geburtsklinik zu stimmen. Herr Gellert lässt sich nicht vorschreiben, wie er sich zu entscheiden hat. Er teilt mit, dass er seit 1994 Mitglied des Aufsichtsrates des Krankenhauses ist und während dieser Zeit viele Entscheidungen für den Erhalt des Krankenhauses mit getroffen hat. Er hat sich auch über Jahre für den Erhalt der Geburtsklinik eingesetzt. Er betont aber nochmals, dass er aus den bereits dargelegten Gründen nicht an der Abstimmung über den Antrag teilnehmen wird. Herr Kaiser bittet die Diskussion zum Thema zu beenden, da eine Lösung heute nicht herbeigeführt werden kann. Mit dem Beschluss über den Antrag wird vom Stadtrat Stellung bezogen. Darüber hinaus respektiert er das Abstimmungsverhalten von Herrn Gellert in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied und bittet auch die anderen, das zu tun. Sodann schließt der Vorsitzende die Diskussion ab und lässt nun über den Antrag der SPD/Grüne-Fraktion abstimmen. Mehrheitlich wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss-Nr. 036/16S 1. Der Stadtrat bekennt sich zu folgender Erklärung: Die Geburtsklinik des Elisabeth-Klinikums ist ein wesentlicher Bestandteil der medizinischen Grundversorgung aller Bürger im Einzugsbereich des Mittelzentrums Schmalkalden und ein wichtiger Standortfaktor, um die Region Schmalkalden für Zuzüge von außen, insbesondere für junge Familien und notwendige Fachkräfte attraktiv zu gestalten. Daher lehnen wir eine Schließung der Geburtsklinik strikt ab. 2. Der Stadtrat beschließt zur Umsetzung dieser Erklärung: a) dass der Bürgermeister beauftragt wird, die Mitglieder des Aufsichtsrates zu bitten, mit allen Kräften Möglichkeiten zu finden, die notwendige Anzahl an Hebammen für den Standort Schmalkalden zu gewinnen. b) dass bis zur Gewinnung der notwendigen Hebammenanzahl eine Zwischenlösung gefunden und umgesetzt werden muss. c) die Bereitschaft der Stadt Schmalkalden, für die Kompensation eventuell anfallender Mehrkosten, bis zu ,00 für das 2. Halbjahr 2016 sowie nochmals bis zu ,00 für das 1. Halbjahr 2017, in Form eines Zuschusses zur Verfügung zu stellen. d) dass der Bürgermeister den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Geschäftsführer bittet, bis zum eine Lösung für die dauerhafte Betreibung einer Geburtsklinik zu finden. Niederschrift 05/16S vom öffentliche Sitzung Seite 8 von 10

9 Herr Gellert hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. TOP 6: Bericht der Migrationsbeauftragten der Stadt Schmalkalden Frau Kaufmann hat im Auftrag der Stadt seit Oktober 2015 die Betreuung der Asylbewerber, die in der Kernstadt und auf der Zwick untergebracht sind, übernommen. Sie berichtet heute über ihre Tätigkeit. Zurzeit sind in der Stadt 202 Asylbewerber untergebracht, davon 155 in Schmalkalden und 47 auf der Zwick. Die Asylbewerber kommen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Serbien/Kosovo, Mazedonien und Tschetschenien. Sie berichtet über die Verfahrensweise nach der Zuordnung durch den Landkreis Schmalkalden-Meiningen in die Stadt Schmalkalden. Frau Kaufmann fährt in die Unterkünfte, stellt den Kontakt her und bietet ihre Hilfe und Unterstützung an. Sie besichtigt die Unterkünfte und weist insbesondere nochmals auf die korrekte Müllentsorgung hin. Frau Kaufmann hilft bei der Anmeldung zu Deutsch-Kursen, stellt den Kontakt zu den Bildungsträgern her, unterstützt bei Behördengängen, Arztbesuchen und Kinderbetreuungsanträgen sowie Bankgeschäften. Einige Asylbewerber haben auch psychologische Probleme. Große Probleme gibt es bei der Verständigung und Übersetzung. Es stehen kaum ehrenamtliche Dolmetscher zu Verfügung. Der Landkreis übernimmt keine Kosten für die Dolmetschertätigkeit. Dadurch ist die Arbeit erschwert. So organisiert sie die Annahme guterhaltener Möbel für Asylbewerber. Für die Unterstellung wurde vorübergehend ein Lager in der Helüsa-Halle eingerichtet. Wird ein Asylantrag von den Behörden abgelehnt, wird Hilfe für einen Anwalt benötigt, um innerhalb von 7 Tagen Widerspruch einlegen zu können. Des Weiteren unterstützt Frau Kaufmann die Asylbewerber, denen Bleiberecht genehmigt wird, bei der Wohnungssuche und der Ausstattung einer Wohnung sowie der Antragstellung auf SGB II und der Anmeldung bei der Krankenkasse sowie bei der Antragstellung möglicher Familienzusammenführungen. Insgesamt ist ihre Tätigkeit sehr abwechslungsreich. Täglich sind zahlreiche Probleme zu lösen. Trotz aller Schwierigkeiten sind die Asylbewerber jedoch immer freundlich und höflich. Sie sind für jede Hilfe dankbar. Sie bestätigt auch, dass sie noch keine negativen Erfahrungen mit den Asylbewerbern gemacht hat. Es wird nachgefragt, wie viele Kinder in der Stadt untergebracht sind. Die Frage kann heute nicht beantwortet werden. Herr Simon kann auch aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit bestätigen, dass die Hilfe und Unterstützung mit großer Herzlichkeit und Dankbarkeit entgegengenommen wird. Herr Liebaug spricht Frau Kaufmann den Dank für die Arbeit aus. Herr Hoffmann bestätigt, dass eine Dolmetscherin in seiner Nachbarschaft sehr engagiert behilflich ist und dafür keine finanzielle Unterstützung erhält. Für ihn ist es unverständlich, dass für die Dolmetschertätigkeit kein Geld zur Verfügung steht. Er bittet darum, dass sich diesbezüglich mit dem Landkreis nochmals verständigt wird. Frau Kulawik empfiehlt als kleine Hilfe das Buch Der ärztliche Dolmetscher, in dem die Fragen in vielen Sprachen, insbesondere auch in Arabisch, ersichtlich sind. Auf Nachfrage von Herrn Danz wird mitgeteilt, dass die Ansiedlung von Asylbewerbern in Schmalkalden insbesondere auch abhängig von einer Wohnung ist. So wird derzeit für einen 6 Personenhaushalt eine Wohnung gesucht. Auch 1- und 2-Raum-Wohnungen werden benötigt. Frau Kaufmann teilt auf Nachfrage mit, dass nach ihrer Kenntnis 3 Asylbewerber einer Tätigkeit nachgehen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Kaufmann für den aufschlussreichen Bericht. TOP 7: Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker/Anfragen zur Niederschrift - Der Bürgermeister teilt mit, dass die Dachsanierungsmaßnahme am Bürgerhaus Werra-Aue Wernshausen ausgeschrieben wurde. Zwischenzeitlich liegt das Submissionsergebnis vor. Die Entscheidung zur Auftragsvergabe ist in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am vorgesehen. Niederschrift 05/16S vom öffentliche Sitzung Seite 9 von 10

10 Weiter ist geplant, im Ortsteilrat noch angedachte Maßnahmen auf den Friedhof wie auch die Planung zur Gestaltung der Außenanlagen in der Kita Wernshausen vorzustellen. Des Weiteren berichtet er, dass die Kleinsportanlage fast fertiggestellt ist. Der Ortsteilbürgermeister von Wernshausen regt an, während der Baumaßnahme der Außenanlage Kita Wernshausen, notfalls während der Sommermonate, auch die Sporthalle als Ausweichmöglichkeit zu nutzen. Der Bürgermeister bestätigt, dass die Anfrage schon weitergegeben wurde, so dass während der Sommerferien sicherlich eine Lösung gefunden wird. - Herr Liebaug fragt nach, wie mit dem Kunstwerk in der Renthofstraße/Ecke Stiller Tor weiter verfahren wird. Vor einer endgültigen Entscheidung beabsichtigt der Bürgermeister, sich noch mit Herrn Dr. Lehmann zu verständigen. - Herr Liebaug regt an, dass möglicherweise in der Stadtratssitzung am in Vorbereitung des Reformationsjubiläums die Programmthemen durch die Luther AG vorstellt werden. - Der Mietvertragsentwurf für das Objekt Kibize wurde vor längerer Zeit ausgereicht. Wann wird er in den Gremien beraten? Für die Außenanlagen, insbesondere zum Flächenzuschnitt wie auch von der Gestaltung her, besteht noch viel Klärungsbedarf. Daher wird vorgeschlagen, den Mietvertragsentwurf erst einmal im Ältestenrat zu beraten. Der Vorschlag wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen. - Frau Schellenberg gibt den Hinweis, dass vor den Einkaufseinrichtungen namenlose Entsorgungscontainer aufgestellt wurden. Frau Lochner informiert, dass es für die Container keinen Ansprechpartner gibt. Sie sind illegal aufgestellt worden. Die Container wurden von der Verwaltung aufgelistet. Mit dem Bürgermeister wird kurzfristig die weitere Verfahrensweise besprochen. - Herr Hoffmann wurde von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung angesprochen, dass die Baumaßnahme Aufzug im Rathaus dahingehend fehlerhaft war, dass noch eine Rampe gebaut werden musste, um den Aufzug im Hof barrierefrei zu erreichen. Der Bürgermeister gibt zur Kenntnis, dass der Außenzugang erst noch behindertengerecht hergestellt werden muss, der jedoch in der Planung schon immer enthalten war. Bis zur Fertigstellung der Zuwegung im Hof wird ein Provisorium geschaffen. Spieß Vorsitzender d. Stadtrates Schrader Schriftführerin Niederschrift 05/16S vom öffentliche Sitzung Seite 10 von 10