STADT SCHMALKALDEN NIEDERSCHRIFT. Ratsstube des Ratskellers der Stadt Schmalkalden. stellv. Amtsleiterin des Hauptamtes und Ortsteilbeauftragte

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1 STADT SCHMALKALDEN NIEDERSCHRIFT Nummer 11/12H 37. Sitzung des Sitzungsort am Haupt- und Finanzausschusses Sitzungsdauer Ratsstube des Ratskellers der Stadt Schmalkalden Uhr Uhr Pausen Anwesend öffentlich nichtöffentlich öffentlich und nichtöffentlich Bürgermeister Kaminski, Thomas Ausschussmitglieder: Handy, Peter Dr. Svoboda, Stefan Möller, Frank Saal, Magdalene Irina Schellenberg in Vertretung für Herrn Hammen ab Uhr Ortsteilbürgermeister: Verwaltung: Werner, Volkmar Krieß, Stefanie Schmidt, Joachim Lochner, Regina Schrader, Heidrun Amtsleiter des Rechts- und Kämmereiamtes stellv. Amtsleiterin des Ordnungsamtes stellv. Amtsleiter des Bauamtes stellv. Amtsleiterin des Hauptamtes und Ortsteilbeauftragte Schriftführerin Sonstige: Eck, André Stadtratsmitglied Abwesende Ausschussmitglieder: Gellert, Bernd Begründung: entschuldigt

2 Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht zugestellt wurde. Es sind 5 Ausschussmitglieder anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Herr Hammen und Herr Gellert sind entschuldigt. Zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung gibt es keine Änderungs- und Ergänzungswünsche. Somit wird die Tagesordnung mit den Punkten 1 bis 5 einstimmig beschlossen Ab TOP 1 ist Frau Irina Schellenberg als Vertreterin für Herrn Hammen anwesend. Somit sind nunmehr 6 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend. Zu TOP 1: Beschluss Niederschrift 09/12H der öffentlichen Sitzung vom Beschluss-Nr. 034/12H Die Niederschrift 09/12H der öffentlichen Sitzung vom wird in vorliegender Form beschlossen Zu TOP 2: Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schmalkalden vom Hier: Beschlussempfehlung für den Stadtrat Reg.-Nr. 108/12 Sodann geben die Haupt- und Finanzausschussmitglieder einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Stadtrat: Der Stadtrat beschließt die als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schmalkalden vom Zu TOP 3: Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Schmalkalden vom Hier. Beschlussempfehlung für den Stadtrat Reg.-Nr. 109/12 An den Stadtrat ergeht mehrheitlich folgende Empfehlung: Die als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Schmalkalden wird beschlossen Zu TOP 4: Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Schmalkalden Hier: Erlass der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Schmalkalden (Spielapparatesteuersatzung) Reg.-Nr. 110/12 Dem Stadtrat wird einstimmig folgende Empfehlung gegeben: Niederschrift 11/12H vom öffentliche Sitzung Seite 2 von 5

3 1. Die als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Schmalkalden (Spielapparatesteuersatzung) wird beschlossen. 2. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt und beauftragt, sämtliche Maßnahmen, welche zur Umsetzung der Spielapparatesteuersatzung erforderlich sind zu veranlassen Zu TOP 5: Mitteilungen der Verwaltung/Anfragen der Politiker/Anfragen zur Niederschrift - Der Bürgermeister berichtet über die durchgeführte Einwohnerversammlung am in Reichenbach. Die Veranstaltung war gut besucht. Es wurden verschiedene Probleme angesprochen, u. a. die Anbindung der Neuen Hütte über das Wehr an dem Naturlehrpfad, wobei 20 m Weg noch hergestellt werden müssen. Weiterhin wurde auf verschiedene Wasserableiter, die Instandsetzung einer Sitzgruppe, die weitere Verfahrensweise der Grünanlagenpflege sowie die Schaffung einer Toilette an der Festscheune hingewiesen. Angesprochen wurde auch die Weiterführung eines Weges nach dem Pferdestall, von dem bereits ca. 100 m durch die Agrargenossenschaft hergestellt wurden. Der restliche Wegeteil ist in einem schlechten Zustand. Nach Prüfung ist festzustellen, dass der Weg zur Erschließung des Privatwaldes benötigt wird. Außerdem wird darüber Holz abgefahren. In Absprache mit dem Forstamt wird vorgeschlagen, dass der Weg dem Forst übertragen wird, der auch für Wegeinstandsetzung Fördermittel beantragen kann. In diesem Jahr ist das Problem jedoch nicht mehr zu lösen. - Bezug nehmend auf den heutigen Presseartikel hinsichtlich der Herstellung des Schlossberges stellt der Bürgermeister richtig, dass nach dem Bauablaufplan die Fertigstellung bis Jahresende 2012 geplant ist. Er ist jedoch der Meinung, dass der Termin möglicherweise aufgrund von Lieferschwierigkeiten des Pflasters nicht gehalten werden kann. In Absprache mit der bauausführenden Firma wurde jedoch zugesichert, dass dieser Bereich bis zur Veranstaltung Leuchtender Altmarkt am befahrbar sein wird. - Die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten hat die Stadt darauf hingewiesen, dass sie mit der Verlegung der vorgesehenen Steine am Schloss nach Prüfung nicht einverstanden sind. Nach Auffassung der Stiftung sind die Steine nicht passend. Vom Planer, Herrn Wich wurde vorgeschlagen, Lesepflaster zu verlegen. Herr Scheidemann wird der Stiftung den Einbau des Materials unter Beachtung von Detailangaben empfehlen. Der Bürgermeister gibt das Schreiben im Ergebnis des Ortstermins mit der Stiftung zur Kenntnis. Aufgrund dieser Forderungen wird von Herrn Dr. Svoboda der Hinweis gegeben, dass die Mehrkosten für die besonderen Steine aufgrund der Sachlage von der Stiftung zu übernehmen sind. Darüber hinaus sollte eine Stellungnahme vom Behindertenbeirat eingeholt werden. Probeflächen sind im Bereich Schlosstor und an der Pfalz angelegt worden, so dass der Behindertenbeirat prüfen kann, wie das Pflaster für Behinderte begehbar ist. Aufgrund der Hinweise ist der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich gegen die Übernahme der Mehrkosten, die für das auf Wunsch der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten zu verlegende Pflaster anfallen. Von Seiten der Stadt sind die Mehrkosten von der Stiftung entsprechend einzufordern. Der Behindertenbeirat wird gebeten, die Begehbarkeit des Wunschpflasters auf den Probepflasterflächen zu prüfen und eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. - Da Herr Gellert an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann, hat er dem Bürgermeister folgende Punkte schriftlich mitgeteilt, über deren Sachstand er informiert werden möchte: 1. Aktueller Sachstand zur Vergabe Stromkonzession 2. Abarbeitungsstand zu Grundstücksverkäufen in den Wallanlagen Steinerne Wiese 3. Gegenwärtige Situation der Zuwegung zur Regelschule und zur Sporthalle Siechenrasen 4. Straßenwegweiser an der Totenhofkirche 5. Umgang mit den zahlreichen Anregungen aus der Einwohnerversammlung in Reichenbach Der Bürgermeister wird die Fragen schriftlich beantworten. Niederschrift 11/12H vom öffentliche Sitzung Seite 3 von 5

4 Zu Punkt 3 ist jedoch der Bürgermeister der Auffassung, dass sich bisher die Situation bezüglich der fußläufigen Zuwegung zur Regelschule und zur Sporthalle Siechenrasen nicht geändert hat. Im nächsten Jahr wird in diesem Bereich zuerst mit dem Bau der Gehwege um das Baufeld begonnen, so dass die Schüler dann über den Gehweg zur Schule gelangen. Schwieriger ist die Befahrbarkeit zur Schule. Eine Zwischenlösung wird nicht geschaffen, so dass während der Bauphase die Zufahrt dann nicht genutzt werden kann. Insbesondere weist Herr Eck darauf hin, dass der Schulweg mit 5 Lampen in diesem Bereich im Moment ausreichend beleuchtet ist. - Herr Handy erinnert nochmals an die Ersatzschlüssel für den Hessenhof. Da sich der Eigentümer nicht kümmert, ist der Geschichtsverein bereit, Kontrollen durchzuführen. Der Bürgermeister teilt mit, dass das Hauptamt 2 Schlüssel angefordert hat, davon wird einen Schlüssel die Feuerwehr in Verwahrung nehmen und einer dem Geschichtsverein übergeben. - Bezüglich des Hinweises zur Herstellung des Lutherweges führt der Bürgermeister aus, dass der Eigenanteil der Stadt im Haushalt eingestellt ist. - Frau Saal stellt folgende Fragen: 1. Beteiligt sich die Stadt an den Kosten der Gedenktafel zu Ehren Hermann Danz, die an der Grundschule angebracht werden soll? 2. Wird die Gestaltung der Feierstunde zum Pogromgedenken am über den kirchlichen Arbeitskreis vorgenommen? 2. Nach welchem Prinzip wurden Einladungen zur Übergabe des Aue-Centers am versandt? Der Bürgermeister teilt zur ersten Frage mit, dass die Schule hinsichtlich Kostenbeteiligung beim Bürgermeister angefragt hatte. Mündlich hat er 500 in Aussicht gestellt. Wer die Kosten letztendlich übernimmt, ist noch nicht geklärt. Es sollte jedoch die Aufschrift zwischen Schule und Stadt abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang führt Frau Saal aus, dass kein Schriftstück aufzufinden ist, in dem die Aberkennung des Namens erfolgte. Herr Dr. Svoboda erklärt, dass mit der Änderung der Schulform der Name weggefallen ist. Zum Pogromgedenken am wurde vom ACK als Ausrichter eingeladen. Auf Bitte vom ACK wurden jedoch seitens der Stadt die Sponsoren der Stolpersteine eingeladen. Inwieweit das mit anderen Organisationen abgestimmt ist, ist ihm nicht bekannt. Herr Dr. Svoboda fügt noch hinzu, dass in Abstimmung mit Frau Erdenberger eine Presseveröffentlichung erfolgt. Herr Pappenheim hat mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr teilnehmen kann. Herr Handy teilt mit, dass die Familie Reim nicht anwesend sein kann. Möglicherweise wird Herr Pfarrer Simon im Auftrag der Stifter etwas sagen. Interessierte sind jedoch herzlich willkommen. Wonach die Auswahl der Einladungen für die Eröffnung des Aue-Centers erfolgte, ist dem Bürgermeister nicht bekannt. Daraufhin wird der Hinweis gegeben, dass Einladungen von Rebo Consult und von der Stadt verschickt wurden. Frau Saal gibt den Hinweis, dass von ihrer Fraktion alle außer Herrn Hoffmann eingeladen wurden. Der Bürgermeister wird das prüfen lassen. Wenn er keine Einladung erhalten hat, ist dies ein Versehen und wird nachgeholt. - Frau Schellenberg teilt ein Anliegen ihres Nachbarn aus der Straße Am Rosenweg mit. Er hat ein Schreiben an die Stadt gerichtet und darin vorgeschlagen, in der Straße Am Rosenweg, die nur für Anlieger frei ist, aber ständig als Durchfahrtsstraße mit hoher Geschwindigkeit genutzt wird, ein Schild mit 30 km/h - Begrenzung aufzustellen. Frau Schellenberg ist auch selbst betroffen, da sich vor ihrem Grundstück eine große Pfütze befindet und durch die Raser ihre Hausfassade verschmutzt wird. Die Antwort, die der Bürger vom Ordnungsamt erhielt, war nicht befriedigend. Es wurde nur darauf hingewiesen, dass das ganze Wohngebiet in diesem Bereich bereits mit 30 km/h ausgeschildert ist. Der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Einsichtnahme der Beschilderung vor dem ALDI zu prüfen. Außerdem sollten mehr Kontrollen durchgeführt werden. - Herr Dr. Sovoda hatte schon im letzten Jahr bemängelt, dass bei der Berufsmesse insbesondere überregional geworben wird. In diesem Jahr hat sich bei der Werbung nichts geändert. Es ist unverständlich, dass die Hochschule Fulda beteiligt wird, wobei die Fachhochschule in Schmalkalden Probleme hat, ihre Studiengänge Wirtschaft, Gesundheit, Soziales und Technik zu füllen. Niederschrift 11/12H vom öffentliche Sitzung Seite 4 von 5

5 Der Bürgermeister schlägt vor, mit Herrn Dr. Svoboda und Frau Erdenberger das Problem in der nächsten Woche gemeinsam zu besprechen. gez. Kaminski Bürgermeister gez. Schrader Schriftführerin Niederschrift 11/12H vom öffentliche Sitzung Seite 5 von 5