NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES VERKEHRSAUSSCHUSSES

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1 GEMEINDE SAALDORF-SURHEIM Landkreis Berchtesgadener Land NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES VERKEHRSAUSSCHUSSES Sitzungsdatum: Montag, Beginn: 15:00 Uhr Ende 16:30 Uhr Ort: im Sitzungssaal des Rathauses, Moosweg 2, Saaldorf-Surheim Erster Bürgermeister Kern, Bernhard Ausschussmitglieder Hagenauer, Josef Kanz, Stefan Kleinert, Karin Koch, Klaus, Dr. Nutz, Andreas Veiglhuber, Monika Schriftführerin Kogoj, Claudia Verwaltung Hinterseer, Heinrich Pöllner, Michael Abwesende und entschuldigte Personen: ANWESENHEITSLISTE

2 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1. Saaldorf: Verkehrssituation BGL 3 - Weiherstraße Vorlage: FB6.1/064/ Saaldorf: Verkehrssituation Bergerstraße - Ecke Schwellstraße (Info) Vorlage: FB6.1/065/ Saaldorf: Versetzen der Ortstafel "Saaldorf Nord" in Fahrtrichtung Laufen (Info) Vorlage: FB6.1/066/ Berchtolding: Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h in Höhe der Ein-/Ausfahrt Kieswerk Moosleitner, Kuppenbereich (Info) Vorlage: FB6.1/067/ Neusillersdorf: Erweiterung der 70 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung aus Fahrtrichtung Freilassing; Allgemeinzustand der St 2104; Überquerungshilfe (Info) Vorlage: FB6.1/068/ Hausen: Erweiterung der 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Zufahrt Hausen (Info) Vorlage: FB6.1/069/ Am Bahnhof: Verkehrssituation Am Bahnhof Vorlage: FB6.1/070/ Anträge aus dem Verkehrsausschuss Ergebnisse und Stellungnahmen (Info) Vorlage: FB6.1/071/ Informationen aus den Bereichen der PI Freilassing und der PI Laufen (Unfallschwerpunkte, usw.) Vorlage: FB6.1/072/ Sonstiges Vorlage: FB6.1/074/2018 Sitzung des Verkehrsausschusses vom Seite 1000

3 Erster Bürgermeister Bernhard Kern eröffnet um 15:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses fest. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1 Saaldorf: Verkehrssituation BGL 3 - Weiherstraße Sachverhalt: Die aktuelle Verkehrssituation an der BGL 3 im Bereich der Kreuzung mit der Weiherstraße wurde bei der Verkehrsschau am besichtigt. Aus Sicht der Polizei und des Landratsamtes wäre an der besagten Stelle eine Überquerungshilfe wünschenswert, da hier der Ortscharakter einer geschlossenen Ortschaft fehlt. Laut Polizei handelt es sich hierbei um keinen Gefahrenpunkt. Ebenso sei eine Überquerung der BGL 3 in diesem Bereich nach Einschätzung der Fachbehörden übersichtlich und stellt keine Gefahr dar. Insofern ist abzuklären, ob sich der Verkehrsausschuss an dieser Stelle eine Überquerungshilfe vorstellen kann und sich somit einer Planung mit Überquerungshilfe an der BGL 3 im Bereich der Kreuzung Weiherstraße widmet. Beratung: Gemeinderatsmitglied Hagenauer Josef spricht sich für den Vorschlag aus lediglich eine Mittelinsel südlich der Einmündung in die Weiherstraße errichten zu lassen, um den Verkehr im vornherein auszubremsen. Eine Überquerungshilfe befindet sich bereits ca. 200 m weiter nördlich an der Raiffeisenkreuzung, deshalb hält er eine erneute Überquerungshilfe im Bereich der Kreuzung Weiherstraße für überflüssig. Dieser Vorschlag soll noch mit den Fachbehörden abgeklärt werden. Beschluss: Der Verkehrsausschuss spricht sich für die weitere Konzeptausarbeitung bezüglich der Überquerungshilfe an der Weiherstraße aus. Des Weiteren sollen Grundstücksverhandlungen bezüglich der neu zu errichtenden Anbindungen zur Überquerungshilfe geführt werden. Einstimmig beschlossen Ja 7 Nein 0 Anwesend 7 2 Saaldorf: Verkehrssituation Bergerstraße - Ecke Schwellstraße (Info) Die aktuelle Verkehrssituation an der Bergerstraße Ecke Schwellstraße wurde bei der Verkehrsschau am besichtigt. Da es sich hierbei um eine 90 Grad Kurve handelt, müssen die Verkehrsteilnehmer die Kurve genügend ausfahren, um den Gegenverkehr nicht zu behindern. Bei der gesamten Kreuzung herrscht das Rechts-vor-links-Gebot, jedoch deutet der vorhandene Granit 3-Zeiler der Kurvenrundung entlang auf eine abbiegende Vorfahrtsstraße hin. Gemäß dem Vorschlag der Fachbehörden soll der vorhandene 3-Zeiler entfernt werden um auch optisch den Eindruck einer Vorfahrtsstraße zu nehmen. Insofern ist man zu dem Entschluss gekommen, die vorhandenen Steine entfernen zu lassen und zu asphaltieren. 3 Saaldorf: Versetzen der Ortstafel "Saaldorf Nord" in Fahrtrichtung Laufen (Info) Sitzung des Verkehrsausschusses vom Seite 1001

4 Da es sich hierbei um eine Kreisstraße (BGL 3) handelt nahm bei der Verkehrsschau am Frau Ringel als zuständige Fachbehörde (LRA) dazu Stellung. Es wurde festgestellt, dass die Ortstafel am derzeitigen Aufstellort richtig platziert wurde. Maßgebend für die Beschilderung ist die Erschließungsstraße zum Baugebiet Aspenfeld und nicht die tatsächliche Bebauung. Von Seiten der Fachbehörden wird kein Anlass zur Versetzung der Ortstafel gesehen. Die Polizeiinspektion Freilassing wird sich diesbezüglich noch mit dem Landratsamt Berchtesgadener Land in Verbindung setzen, da unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Fachbehörden herrschen. Das Ergebnis ist aktuell noch in Bearbeitung und wird bekanntgegeben sobald es endgültig feststeht. 4 Berchtolding: Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h in Höhe der Ein-/Ausfahrt Kieswerk Moosleitner, Kuppenbereich (Info) Die aktuelle Verkehrssituation in Berchtolding ab der Höhe Ein-/Ausfahrt Kieswerk Moosleitner bis zum Kuppenbereich wurde bei der Verkehrsschau am besichtigt. Wie von Gemeinderätin Kleinert und Gemeinderat Dr. Mallach beantragt wird nach Aussage von Frau Ringel (LRA) keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h angeordnet. Es ist jedoch eine Gefahrenbeschilderung Schulweg zur Kenntlichmachung der beiden Bushaltestellen vorgesehen. 5 Neusillersdorf: Erweiterung der 70 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung aus Fahrtrichtung Freilassing; Allgemeinzustand der St 2104; Überquerungshilfe (Info) Die aktuelle Verkehrssituation in Neusillersdorf (St 2104) wurde bei der Verkehrsschau am besichtigt. Um die Erweiterung der 70 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung durchführen zu können, ist hier die Abmessung des Abstandes zwischen dem Ortsschild und dem 70 km/h Schild erforderlich. Sollte der Abstand unter 100 m betragen, wäre eine Versetzung der 70 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung aus Fahrtrichtung Freilassing möglich. Hierzu wird Rücksprache mit Frau Ringel (LRA) gehalten. Der Allgemeinzustand der St 2104 wird auch künftig nur saniert und ausgebessert. Des Weiteren wurde festgestellt, dass aufgrund der nicht vorhandenen Breite der Straße keine Überquerungshilfe errichtet wird. Eine kostenintensive Kurzzeitlösung wird vermieden, da der Ausbau der Ortsumgehung Neusillersdorf in den kommenden Jahren angestrebt wird. Das Ergebnis bezüglich der 70 km/h Erweiterung in Fahrtrichtung Freilassing ist aktuell in Bearbeitung und wird bekanntgegeben sobald das Ergebnis endgültig feststeht. 6 Hausen: Erweiterung der 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Zufahrt Hausen (Info) Bedingt durch die neue Bebauung am Ortseingang von Hausen aus Fahrtrichtung Stützing soll auf die geschlossene Ortslage hingewiesen werden. Es wird deshalb eine Ortstafel aus Fahrtrichtung Stützing und im angemessenen Abstand eine Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h errichtet. 7 Am Bahnhof: Verkehrssituation Am Bahnhof Sitzung des Verkehrsausschusses vom Seite 1002

5 Sachverhalt: Auf Antrag der Anwohner Am Bahnhof sollen verkehrsberuhigende Maßnahmen errichtet werden, da die 30 km/h Beschränkung laut Empfinden der Antragsteller nicht eingehalten wird. Nach einhelliger Meinung der Fachbehörden bei der Verkehrsschau am ist die derzeitige Beschilderung ausreichend. Des Weiteren ist von baulichen Maßnahmen abzusehen, da es sich hierbei um eine Durchgangsstraße handelt. Insofern ist abzuklären, ob sich der Verkehrsausschuss in der Ortschaft Am Bahnhof verkehrsberuhigende Maßnahmen vorstellen kann und sich somit einer Planung diesbezüglich widmet. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wird der Antrag verlesen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss lehnt den Antrag bezüglich Errichtung baulicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ab. Es werden keine baulichen Maßnahmen vollzogen. Einstimmig abgelehnt Ja 0 Nein 7 Anwesend 7 8 Anträge aus dem Verkehrsausschuss Ergebnisse und Stellungnahmen (Info) Von Seiten der Gemeindeverwaltung werden die Ergebnisse und Stellungnahmen der Anträge aus dem Verkehrsausschuss 2017 verlesen. - Eine zusätzliche Gefahrenbeschilderung für den Bereich Spitzauer-Wiese an der BGL 2 wurde von der Unteren Verkehrsbehörde abgelehnt, da ausreichende Sichtweiten vorhanden sind. Des Weiteren ist bereits eine Überquerungshilfe vorhanden und innerorts die Geschwindigkeit auf 50 km/h reduziert. - Eine Gefahrenbeschilderung im Bereich der Bushaltestelle in Neusillersdorf wurde von der Unteren Verkehrsbehörde abgelehnt, da eine ausreichende Sichtweite vorhanden ist und in dem Bereich die Geschwindigkeit bereits auf 50 km/h reduziert ist. - Bezüglich der Erweiterung der 70 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Freilassing ist das Ergebnis noch abzuwarten. - Bezüglich der Versetzung der Ortstafel bei Saaldorf-Nord Aspenfeld ist das Ergebnis noch abzuwarten. Die Polizeiinspektion Freilassing setzt sich noch mit dem Landratsamt Berchtesgadener Land diesbezüglich in Verbindung, da die Fachbehörden unterschiedliche Sichtweisen haben. 9 Informationen aus den Bereichen der PI Freilassing und der PI Laufen (Unfallschwerpunkte, usw.) Von Seiten der Gemeindeverwaltung werden die Informationen, welche bei der Verkehrsschau am vorgestellt wurden, aus den Bereichen der PI Freilassing und der PI Laufen (Unfallschwerpunkte, usw.) vorgetragen. Hierbei wird die Unfallstatistik für die Jahre näher erläutert. Unfallschwerpunkte sind im Gemeindegebiet nicht feststellbar. Vom Verkehrssachbearbeiter des Landkreises Herrn Bäßler wurde die Unfallstatistik der Gemeinde Saaldorf-Surheim zur Verfügung gestellt. Anhand einer Übersichtskarte wurden die Unfallstellen in der Gemeinde dargestellt. Bereits seit 2016 ereigneten sich erfreulicherweise keine Schulwegunfälle. Im Jahr 2018 wurden 40 Verkehrsunfälle insgesamt aufgenommen, davon waren 12 Unfälle mit Personenschaden, 9 Unfälle mit Sachschaden und 19 Kleinunfälle. Bei den Personen, Sitzung des Verkehrsausschusses vom Seite 1003

6 die durch Unfälle verletzt wurden, mussten 7 schwerverletzte und 10 leichtverletzte medizinisch versorgt werden. 10 Sonstiges Sachverhalt: Bezüglich der Bushaltestelle in Sillersdorf informierte Bürgermeister Kern über mögliche Standorte des Buswartehäuschens. Eine genauere Festlegung findet erst nach Rücksprache mit dem Grundstückseigentümer statt. Aufgrund einer Anfrage des Gemeinderates Standl Blasius bezüglich einer 70 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung an der BGL 2 im Bereich Loh bei der Werksausfahrt der Fa. Helminger wurde mitgeteilt, dass bereits wiederholt von der Gemeinde ein Antrag bei der Unteren Verkehrsbehörde gestellt wurde. Diese wurde jedoch bezüglich ausreichender Sichtweite erneut abgelehnt. Des Weiteren handelt es sich hierbei um keinen Unfallschwerpunkt. Die Anfrage von Gemeinderätin Kleinert Karin bezüglich eines Verkehrskonzepts im Bereich Helfau Bäckerei Stadler soll laut Ersten Bürgermeister Kern im Gemeinderat behandelt werden. Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Bernhard Kern um 16:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses. Bernhard Kern Erster Bürgermeister Claudia Kogoj Schriftführung Sitzung des Verkehrsausschusses vom Seite 1004