Rechtliche Aspekte der Bildungsfreistellung

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1 Jutta Mauer Rechtliche Aspekte der Bildungsfreistellung Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Gliederung Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung Entwicklung Der Anspruch auf Bildungsurlaub nach den geltenden Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland Fragestellung 25 Teil 1 Verpflichtung des Gesetzgebers zur Gewährung eines gesetzlichen Freistellungsanspruchs für Bildungszwecke Abschnitt 1 Völkerrecht A. Erklärungen und Empfehlungen internationaler Organisationen 27 B. Völkerrechtliche Verträge über Menschenrechte 28 I. Art. 10 der Europäischen Sozialcharta 28 II. Andere völkerrechtliche Abkommen über Menschenrechte 29 C. Europäische Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 31 D. Die ILO-Konvention Nr. 140 über den bezahlten Bildungsurlaub 35 I. Rechtscharakter, innerstaatliche Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit der ILO-Konventionen 37 II. Gesetzgebungspflicht aufgrund der Ratifikation der ILO-Konvention Nr Verpflichtung zu gesetzgeberischen Maßnahmen als Regelfall Verpflichtung zu gesetzgeberischen Maßnahmen im Fall der Konvention Nr a) Art. 2 und 5 der Konvention 39

3 b) Die aus der Ratifikation der ILO-Konvention Nr. 140 resultierende Verpflichtung der Festlegung und Durchführung einer Politik zur Förderung der Gewährung von Bildungsurlaub 41 aa) Die "Förderung der Gewährung von Bildungsurlaub" 41 bb) Bildungsurlaubsanspruch für alle Arbeitnehmer als Voraussetzung 42 cc) Andere geeignete Mittel zur Gewährung eines Bildungsurlaubsanspruchs für alle Arbeitnehmer 45 (1) Tarifverträge 45 (2) Betriebsvereinbarungen 47 (3) Schiedssprüche 48 (4) Gewährung auf eine andere, den innerstaatlichen Gepflogenheiten entsprechende Weise Ergebnis 49 III. Bisherige Umsetzung der aus der Ratifikation des Übereinkommens resultierenden Verpflichtung Auf Bundesebene Auf Landesebene Völkervertragsrechtliche Pflichtverletzung 51 IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 70 ff. GG Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der arbeits- und bildungsrechtlichen Bestimmungen Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs 54 a) Die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Anerkennung 54 b) Die Durchführung des Verwaltungsverfahrens Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung gemäß Art. 72 Abs. 2 GG Verstoß gegen die Tarifautonomie gemäß Art. 9 Abs. 3 GG Ergebnis 57 Abschnitt 2 Das nationale Recht A. "Recht auf Weiterbildung" - Verfassungsrechtliche Vorgaben 58 B. Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes 60

4 C. Landesverfassungsrechtliche Vorgaben für ein Recht auf Weiterbildung 60 Ergebnis für Teil 1 61 Teil 2 Rechtmäßigkeit und Auslegung der bereits bestehenden sowie der geplanten Bildungsurlaubsgesetze Abschnitt 1 Die Beurteilungsmaßstäbe A. Bedeutung der ILO-Konvention Nr. 140 sowie der ILO-Empfehlung Nr. 148 für die Auslegung 63 I. Das Zustimmungsgesetz zur ILO-Konvention Nr II. Die ILO-Empfehlung Nr III. Die anderen völkerrechtlichen Abkommen 65 B. Die Weiterbildungsgesetze der Länder und die Grundsätze in der Weiterbildung als Beurteilungs- bzw. Auslegungsmaßstäbe 66 I. Weiterbildung im bundesdeutschen Bildungssystem 66 II. Rechtsfolgen bei Unvereinbarkeit 67 Abschnitt 2 Die Anspruchsberechtigten A. Persönliche Voraussetzungen 68 I. Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnis Allgemein Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte 69 II. Arbeitsschwerpunkt im Geltungsbereich des jeweiligen Bildungsurlaubsgesetzes 70 III. Wartezeit 71 IV. Bedeutung der Bildungsurlaubsgesetze für Arbeitslose 73 V. Bedeutung der Bildungsurlaubsgesetze für Erziehungsurlauber 74

5 B. Betriebliche Voraussetzungen 75 I. Kleinstbetriebe Verstoß gegen Art. 9 der ILO-Konvention Nr Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG 76 a) Die finanzielle Belastung als sachlicher Grund 78 b) Organisatorische Gründe 79 c) Enge persönliche Beziehung Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 76/207/EWG 80 II. Quotenregelungen 82 C. Ergebnis für Abschnitt 2 83 Abschnitt 3 Die Anerkennungsvoraussetzungen A. Die gesetzlichen Anforderungen an den Träger 85 I. Persönliche und sachliche Voraussetzungen 85 II. Die Gemeinnützigkeit 85 III. Sitz des Veranstalters in der Bundesrepublik Deutschland Abs. 2 S. 2 hess. BUG sowie 3 Nr. 8 saarl. AVO zum SWBG Bildungsveranstaltungen als Dienstleistungen im Sinne des EWGV Ablehnung der Anerkennung als Beschränkung im Sinne des EWGV Residenzpflicht als unzulässige Beschränkung im Sinne des EWGV 90 B. Die gesetzlichen Anforderungen an die Veranstaltung 91 I. Die Form der Veranstaltung Die Dauer des täglichen Arbeitsprogramms Fünf-Tage-Veranstaltungen Durchsetzung politischer Ziele Allgemeinzugänglichkeit 97 a) Begrenzung auf Zielgruppen 98 b) Verbot der faktischen Ausgrenzung 99 aa) Erforderliche Form der Veröffentlichung 99 bb) Form der Anrede und Erstattung des Verdienstausfalls 101 cc) Unterschiedlich hohe Teilnahmegebühren

6 dd) Veranstaltungsthematik Ort der Veranstaltung 103 II. Die anerkennungsfähigen Bildungsinhalte Kategorisierung der Freistellungsgesetze nach den anerkennungsfähigen Bildungsinhalten 104 a) Freistellungsgesetze ohne Abgrenzung der allgemeinen von der beruflichen sowie politischen (Weiter-)Bildung 104 b) Freistellungsgesetze mit Eingrenzung auf die politische und berufliche (Weiter-)Bildung 106 c) Die Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen (AWbG) 106 d) Zusammenfassung Auslegung der Begriffe "politische" und "berufliche" Weiterbildung 109 a) Die Bildungsinhalte 110 aa) Sprachgebrauch 110 (1) Politische Bildung 110 (2) Berufliche Weiterbildung 113 (3) Allgemeine Bildung 114 (4) Zwischenergebnis 116 bb) Historische Auslegung 116 cc) Systematische Auslegung 117 (1) Bedeutung der Lehrfreiheit und der Freiheit der Lehrplangestaltung nach den Weiterbildungsgesetzen 117 (2) Grundsatz der Pluralität 118 (3) Integration von allgemeiner, politischer und beruflicher Bildung 119 (4) Die ILO-Konvention Nr dd) Teleologische Auslegung 121 (1) Chancengleichheit und Abbau von Bildungsdefiziten 121 (2) Anregung zur Weiterbildung - Motivationsförderung 123 (3) Persönlichkeitsentfaltung 124 ee) Zwischenergebnis 124 b) Allgemeingültigkeit der Auslegung 125 aa) Arbeitnehmerbezogene Auslegung 125 bb) Abstellen auf betriebliche Erfordernisse 128 c) Verfassungsmäßigkeit des weiten und für alle Arbeitnehmer gleichermaßen geltenden Begriffsverständnisses 128 aa) Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG 129 n

7 (1) Allgemein 129 (2) Gewerkschaftliche Schulungen von Referenten 130 bb) Art. 9 Abs. 3 GG 134 III. Ergebnis für Abschnitt Abschnitt 4 Das Anerkennungsverfahren und die gesetzliche Geltungsanordnung A. Die Einzelanerkennung 137 I. Das Anerkennungsverfahren 137 II. Rechtscharakter und Wirkung der Anerkennung 139 III. Praktische Auswirkungen für den einzelnen Arbeitnehmer 140 B. Die gesetzlichen Geltungsanordnungen 140 I. Darstellung 141 II. Zweck der gesetzlichen Geltungsanordnungen und Bedeutung in der Praxis 142 III. Rechtliche Bedeutung der gesetzlichen Geltungsanordnungen Die gesetzlichen Geltungsanordnungen als gesetzliche Vermutungen 144 a) Voraussetzungen für die Annahme einer gesetzlichen Vermutung 144 b) Die als vorliegend vermuteten Tatsachen Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsrechts aufgrund der gesetzlichen Geltungsanordnung Würdigung der gesetzlichen Geltungsanordnungen 150 IV. Zusammenfassende Stellungnahme 153 Abschnitt 5 Rechtsschutz gegen die behördliche Entscheidung im Einzelanerkennungsverfahren A. Rechtsschutz des Veranstalters 154 B. Rechtsschutz des einzelnen Arbeitgebers 154 I. Klagebefugnis Schutz des individuellen Interesses des einzelnen Arbeitgebers durch das Anerkennungsverfahren

8 2. Klagebefugnis aufgrund eines Eingriffs in die Rechte des Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1 GG 156 a) Unmittelbare Belastung des einzelnen Arbeitsverhältnisses 157 b) Mittelbar beeinträchtigende Rechtswirkung Zwischenergebnis 161 II. Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG 161 C. Rechtsschutz des einzelnen Arbeitnehmers 163 D. Klagebefugnis der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer 163 I. Verletzung eigener Rechte 164 II. Verbandsklage 164 III. Klagebefugnis der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände de lege ferenda 166 E. Ergebnis zu Abschnitt Teil 3 Reformüberlegungen zum Bildungsurlaub Abschnitt 1 Zeitlicher Umfang der Freistellung sowie flexible Inanspruchnahme 170 Abschnitt 2 Die Finanzierung der Freistellung 175 A. Umlageverfahren 176 B. Fondsfinanzierung 176 C. Finanzierung der Freistellungskosten über das AFG

9 Abschnitt 3 Verfahren der Geltendmachung des Anspruchs und Beweislastverteilung 183 Abschnitt 4 Maßnahmen zur Förderung der Inanspruchnahme 185 A. Anregungen der Arbeitgeber zur Gewährung des Bildungsurlaubs 185 B. Information und Beratung über die Möglichkeiten des bezahlten Bildungsurlaubs 185 C. Sonderbestimmungen für bestimmte Arbeitnehmergruppen 186 Gesamtzusammenfassung 188 Literaturverzeichnis