Seite 1. Niederschrift

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1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung (Gemeinde Schacht-Audorf) am Donnerstag, 20. September 2018, im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes, Kieler Str. 25, Schacht-Audorf Beginn: 19:30 Uhr Ende: 20:55 Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 17 davon anwesend: 16 Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Bürgermeisterin Beate Nielsen 1. stellv. Bürgermeister Horst Köller 2. stellv. Bürgermeisterin Christiane Retzlaff Gemeindevertreter/in Rainer Wulf Ralf Deckert André Pekron David Schacht Manfred Peters Angelika Klingenberg Dorit Sievers Frank Bergmann Manfred Dresen Oliver Friedrich Fred Konrad Straub Frank Dekarz Pierre Schmuck b) nicht stimmberechtigt: c) entschuldigt: Mitglieder der Verwaltung Leitender Verwaltungsbeamter Torsten Eickstädt Amtsvorsteher Raimer Kläschen Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt Nils Eichberg Protokollführerin Lina Tedsen Gemeindevertreter Jens Thies Seite 1

2 TAGESORDNUNG: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, Beschlussfassung über die Tagesordnung und evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit gem. 35 II GO SH 3. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom Einwohnerfragestunde 5. Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung 7. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Geschäftsordnung GV8-15/2018 GV8-16/2018 GV8-17/ Gremienbesetzung GV8-18/ a. 8.b. 8.c. 8.d. 8.e. 8.f. 8.g. 8.h. Nachwahl eines Mitgliedes für den Hauptausschuss Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Jugend-, Sport-, Sozial- und Kulturausschuss Nachwahl eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes für den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Umwelt-, Werk- und Kleingartenausschuss Nachwahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss des Amtes Eiderkanal Benennung von einem/einer Vertreter/in sowie Stellvertreter/in der Gemeinde für das Kuratorium und den Beirat der AWO- Kindertagesstätte Benennung von einem/einer Vertreter/in sowie Stellvertreter/in der Gemeinde für das Kuratorium und den Beirat der Kindertagesstätte Farbenfroh der Brücke Rendsburg-Eckernförde e.v. Benennung eines/einer Stellvertreter/in der Gemeinde für das Kuratorium des Jugendtreffs "Point" 9. Benennung von einem/einer Vertreter/in für den Flüchtlingsrat des Amtes Eiderkanal 10. Quartalsbericht der Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg AöR 11. Beratung und Beschlussfassung über den Umbau der Parkplatzfläche an der Kita Farbenfroh zur Außenspielfläche für die KiTa Farbenfroh 12. Beratung und Beschlussfassung über Pflasterung von Gehwegflächen im Zuge von Baumaßnahmen durch Versorgungsträger GV8-19/2018 GV8-20/2018 Seite 2

3 13. Beratung und Beschlussfassung über die Umverlegung einer Trinkwasserleitung im Gewerbegebiet an der K Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Klärschlammentsorgung aus dem Klärwerk Schacht-Audorf für die Jahre Beratung und Grundsatzbeschlussfassung über die Umwandlung des Grandplatzes des TSV Vineta-Audorf e.v. in einen Kunstrasenplatz 16. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer Einhausung für das Notstromaggregat der Feuerwehr Schacht- Audorf 17. Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag des "Diakonischen Werks ggmbh" für die Neuanschaffung eines Kühlfahrzeuges für die Rendsburger Tafel 18. Beratung und Beschlussfassung über die Höhe des Zuschusses zu den Betriebskosten 2019 an den TSV Vineta Audorf 19. Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 20. Bericht der Amtsverwaltung 21. Mitteilungen der Bürgermeisterin, Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter GV8-21/2018 GV8-22/2018 GV8-23/2018 GV8-24/2018 GV8-25/2018 GV8-26/2018 GV8-27/2018 Nicht öffentlicher Teil 22. Bericht der Amtsverwaltung 23. Mitteilungen der Bürgermeisterin, Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Öffentlicher Teil 24. Schließung der Sitzung Seite 3

4 TOP 1.: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Bürgermeisterin Beate Nielsen eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass zu dieser Sitzung mit Einladung vom form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurde. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sind öffentlich bekannt gemacht worden. Gegen die ordnungsgemäße Einladung werden keine Einwendungen erhoben. Die Bürgermeisterin stellt weiterhin fest, dass die Gemeindevertretung aufgrund der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Bürgermeisterin verpflichtet den neuen Gemeindevertreter Pierre Schmuck gem. 33 Abs. 5 Gemeindeordnung per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in seine Tätigkeit als Gemeindevertreter ein. Gleichzeitig verpflichtet sie ihn zur unparteiischen Ausübung seiner Tätigkeiten und zur Verschwiegenheit gem. 21 Abs. 1 Gemeindeordnung. TOP 2.: Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, Beschlussfassung über die Tagesordnung und evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit gem. 35 II GO SH Aus den Reihen der Gemeindevertretung wird der Ergänzungsantrag gestellt den Tagesordnungspunkt 8 um den Buchstaben i.) Benennung eines Mitgliedes für die Regionalkonferenz der Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg zu erweitern, damit die Gremienbesetzung/Umbesetzung vollständig durchgeführt werden kann. Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung der Sitzung mit der vorstehenden Tagesordnung mit der oben genannten Ergänzung sowie die Behandlung der Tagesordnungspunkte 22 und 23 in nichtöffentlicher Sitzung, da gem. 35 Abs.1 GO berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. TOP 3.: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom erhoben. Sie gilt somit als genehmigt. TOP 4.: Einwohnerfragestunde Ein Bürger teilt mit, dass er sich eine begrüntere Dorfstraße wünscht. Seite 4

5 TOP 5.: Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom Herr Peters berichtet, dass vor der Sitzung der Gemeindevertretung der Wahlprüfungsausschuss getagt hat und es keine Einwendungen gegen die Gültigkeit der Gemeindewahl vom gibt. Es wird beschlossen, die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 festzustellen, da keine der in 39 GKWG unter Nr. 1 bis 3 genannten Rechtsverletzungen vorliegt. TOP 6.: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung Herr Eickstädt erläutert welche Änderungswünsche es im Hauptausschuss gab: 4 Abs. 1 e.) Zusammensetzung: 7 Mitglieder, davon höchstens 3 Bürgerinnen und Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können davon grundsätzlich 1 Vertreter der Kleingärtner auf Vorschlag des Kleingartenvereins und 1 Vertreter der Landwirtschaft auf Vorschlag des Ortsbauernverbandes 4 Abs. 3 Auf Vorschlag der Fraktionen werden von jeder Fraktion bis zu zwei stellvertretende Mitglieder je Ausschuss gewählt. Ein stellvertretendes Ausschussmitglied wird tätig, wenn ein Ausschussmitglied seiner Fraktion oder ein sonstiges Mitglied verhindert ist. Die stellvertretenden Ausschussmitglieder einer Fraktion vertreten in der Reihenfolge ihrer Wahl (Poolvertretung). Die Passage in der Reihenfolge ihrer Wahl kann nicht entfallen. 2 Abs. 2 (in der endültigen Fassung) stehen noch die alten Beträge. Diese müssen wie in der Synopse dargestellt, angepasst werden. Außerdem gibt er allgemeine Anpassungen bekannt, welche in den anderen Gemeinden aufgefallen sind: 4 Abs. 5 ( ) Als zusätzliche Mitglieder im Sinne des 46 Abs. 2 GO, einschließlich deren Stellvertretende, können in die Ausschüsse a.) bis e.) auch Bürgerinnen und Bürger entsandt werden, die der Gemeindevertretung angehören können. 6 Abs. 1 Die oder der Vorsitzende kann einmal im Jahr eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen. ( ) Abs. 4 ( ) Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mehr als 50 % der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben werden. Seite 5

6 Die Gemeindevertretung möchte das Aufgabengebiet des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses unter 4 b.) um Miet- und Pachtangelegenheiten erweitern. Es wird die vorgelegte Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Schacht-Audorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) mit den vorgetragenen Änderungen beschlossen. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht ist einzuholen und die Hauptsatzung ist bekannt zu machen. TOP 7.: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Geschäftsordnung Es wird die vorgelegte Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schacht-Audorf und ihrer Ausschüsse beschlossen. 15 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 0 Stimmenthaltungen, 0 befangen TOP 8.: Gremienbesetzung Über die Tagesordnungspunkte 8 a.) bis i.) wird en bloc abgestimmt. a.) Nachwahl eines Mitgliedes für den Hauptausschuss Sabrina Jacob Dorit Sievers b.) Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Jugend-, Sport-, Sozialund Kulturausschuss Sabrina Jacob Gerd Hannemann (bm) c.) Nachwahl eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes für den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Mitglied: Angelika Klingenberg Horst Köller Seite 6

7 stellv. Mitglied: David Schacht Söhnke Frank (bm) d.) Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Umwelt-, Werk- und Kleingartenausschuss Jürgen Rettstadt (bm) Pierre Schmuck e.) Nachwahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss des Amtes Eiderkanal Sabrina Jacob Dorit Sievers f.) Benennung von einem/einer Vertreter/in sowie Stellvertreter/in der Gemeinde für das Kuratorium und den Beirat der AWO-Kindertagesstätte Vertreter/in (Beirat und Kuratorium): Andrea Clausen (bm) Martin Woldach (bm) Stellvertreter/in (Beirat und Kuratorium): Martin Woldach (bm) Susanne Billerbeck (bm) g.) Benennung von einem/einer Vertreter/in sowie Stellvertreter/in der Gemeinde für das Kuratorium und den Beirat der Kindertagesstätte Farbenfroh der Brücke Rendsburg-Eckernförde e.v. Vertreter/in (Beirat und Kuratorium): Dorit Sievers Susanne Billerbeck (bm) Stellvertreter/in (Beirat und Kuratorium): Susanne Billerbeck (bm) Pierre Schmuck h.) Benennung eines/einer Stellvertreter/in der Gemeinde für das Kuratorium des Jugendtreffs "Point" Andrea Clausen (bm) Pierre Schmuck i.) Benennung eines Mitgliedes für die Regionalkonferenz der Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg Sabrina Jacob Manfred Dresen Seite 7

8 Die vorab dargestellten Personen werden im Zuge der Nachbesetzungen/Umbesetzungen nachgewählt. TOP 9.: Benennung von einem/einer Vertreter/in für den Flüchtlingsrat des Amtes Eiderkanal Die Gemeindevertretung benennt Christiane Retzlaff als Vertreterin für den Flüchtlingsrat des Amtes Eiderkanal. TOP 10.: Quartalsbericht der Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg AöR Herr Eickstädt berichtet, dass der Entwicklungsagentur für den öffentlich-rechtlichen Vertrag RD 2030 leider immer noch die Rückmeldungen von vier Gemeinden fehlt. Alle Leitprojekte 2017 sind bewilligt (Sanierung Tierheim, Stadttheater, Geh-/Radweg Eider). Außerdem berichtet Frau Nielsen über die Infoveranstaltung der Entwicklungsagentur, die diese Woche stattgefunden hat. Diese war gut besucht und sehr informativ. TOP 11.: Beratung und Beschlussfassung über den Umbau der Parkplatzfläche an der Kita Farbenfroh zur Außenspielfläche für die KiTa Farbenfroh Herr Dresen berichtet aus dem Bauausschuss vom Da das Gebäude vorher als Bank genutzt wurde, ist die Außenfläche nur sehr eingeschränkt als Spielfäche für die Kinder geeignet. Vor diesem Hintergrund sollen die bestehenden Parkplätze umgewandelt werden, ohne dass sich die Anzahl der Parkmöglichkeiten in diesem Bereich der Dorfstraße verringern darf. Daher soll zeitgleich der Bürgerplatz/Spielplatz an der Ecke Klaus-Groth-Straße umgeplant werden, damit dort die zusätzlichen Parkplätze sowie ein Spielplatz für Kleinkinder entstehen kann. Das Projekt Dorfstraße stand lange still, aber jetzt sollen die Projekte nach und nach umgesetzt werden. Frau Nielsen erklärt, dass nach der Kommunalwahl die Prioritäten neu gesetzt wurden und die Errichtung einer neuen Außenspielfläche für die KiTa-Kinder an erster Stelle steht. Die Umplanung des Dorfplatzes wird in den jeweiligen Ausschüssen beraten und der Arbeitskreis Dorfstraße wird wieder einberufen. Der Bauamtsleiter Herr Eichberg berichtet, dass der Schleswig Holsteinische Gemeindetag kurzfristig einen Projektaufruf zum Bundesprogramm für die Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus veröffentlicht hat. Diese Möglichkeit könnte man nutzen, um das unbebaute Grundstück gegenüber der Schule umzugestalten. Dafür müsste die Gemeindevertretung heute einen positiven Beschluss fällen, damit die Antragsfrist eingehalten wird. Es gibt eine Förderung von 2/3 bis hin zu 90%. Neben der professionellen Seite 8

9 Ermittlung einer optimalen Nutzung für das Grundstück in der Dorfstraße gegenüber der Schule als zentrales Grundstück der Ortsmitte soll ein kombiniertes Wettbewerbsverfahren für Planer und Investoren durchgeführt werden. Die Kosten dieses Verfahrens werden auf rd ,00 EURO geschätzt und sollen zur Förderung angemeldt werden. Die Bürgermeisterin stellt den Zeitablauf dar: - Umbau der Kita und gleichzeitig Schaffung neuer Parkplätze Umbau des Parkplatzes am Sportplatz 2020 und - danach, wenn die Gemeinde den Förderzuschuss erhält, das Grundstück gegenüber der Schule. Die Gemeindevertretung ergänzt den Beschluss. Es wird beschlossen, die Stellplatzanlage vor der Kita Farbenfroh in der Dorfstraße 14 zur Außenfläche für den Betrieb der Kindertagesstätte umzuwandeln und zeitgleich auf dem gegenüberliegenden Dorfplatz flexibel nutzbare Parkplätze zu schaffen. Die notwendigen Planungsaufträge und erforderlichen Nebenarbeiten (Baugrunduntersuchung, etc.) sollen möglichst kurzfristig ausgelöst werden. Die für die Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2019 einzustellen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die Planungsaufträge zu vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Förderungen zu beantragen. Die entsprechenden Planungsarbeiten durch das Büro IPP sollen möglichst kurzfristig aufgenommen werden. Die Bürgermeisterin wird insoweit ermächtigt, die notwendige Vertragserweiterung mit dem Büro IPP zu vereinbaren. Es wird außerdem der Grundsatzbeschluss gefasst, die Stellplatzknappheit in der Dorfstraße insgesamt planerisch weiter zu verfolgen. Insbesondere soll die Möglichkeit geprüft werden, auf dem Sportplatz neben der Schule eine abgetreppte Stellplatzanlage zu errichten. Hierfür sollen auch kurzfristig die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Baumaßnahme bei Rückbau der dort derzeit befindlichen Schulcontainer vorrausichtlich im Jahr 2020 durchführen zu können. Des Weiteren wird die Bürgermeisterin ermächtigt, als Teil des Gesamtprojektes Erneuerung der Dorfstraße- ein Wettbewerbsverfahren für die Bebauung des zentralen kommunalen Grundstückes gegenüber dem Schulstandort an der Dorfstraße durchzuführen. Die Verwaltung wird aufgefordert, für dieses Verfahren Fördermittel einzuwerben. TOP 12.: Beratung und Beschlussfassung über Pflasterung von Gehwegflächen im Zuge von Baumaßnahmen durch Versorgungsträger Bei Erneuerungen von Geh- und Radwegoberflächen, die ursächlich im Zusammenhang mit Verlegearbeiten von Versorgungsträgern stehen und bei denen ein wirtschaftlicher Vorteil für die Gemeinde besteht, wird die Bürgermeisterin ermächtigt, Aufträge bis zu einer Höhe von ,00 EUR brutto zu erteilen. Der wirtschaftliche Vorteil ist im Einzelfall nachzuweisen. Über entsprechende Maßnahmen ist jeweils im nächsten Bauausschuss zu berichten. Seite 9

10 TOP 13.: Beratung und Beschlussfassung über die Umverlegung einer Trinkwasserleitung im Gewerbegebiet an der K76 Die Trinkwasserleitung auf dem Flurstück 241 der Flur 5, Gemarkung Schacht-Audorf, wird außer Betrieb genommen und über die Flurstücke 245 und 225 der gleichen Flur an die vorhandene Ringleitung zum Moorkatenweg angeschlossen. Der Leitungsverlauf auf Flächen, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, ist dinglich zu sichern. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Auftrag im Rahmen des bestehenden Jahresrahmenvertrages zu erteilen. TOP 14.: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Klärschlammentsorgung aus dem Klärwerk Schacht-Audorf für die Jahre Die Gemeindevertretung beschließt, die Fa. Blunk GmbH, Rendswühren, zu den Bedingungen ihres Angebotes vom für die Jahre 2019 und 2020 mit Gesamtkosten in Höhe von ,00 EUR pro Jahr mit dem Transport und der Entsorgung des Klärschlamms aus dem Klärwerk der Gemeinde Schacht-Audorf zu beauftragen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen. TOP 15.: Beratung und Grundsatzbeschlussfassung über die Umwandlung des Grandplatzes des TSV Vineta-Audorf e.v. in einen Kunstrasenplatz Es wird beschlossen, den Tennenplatz der Sportanlagen des TSV Vineta als Abschnitt 2 der Gesamtmaßnahme als Kunstrasenplatz in der Variante 60x90m zu sanieren. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Maßnahme Fördermittel zu beantragen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die weiteren Leistungsstufen des bereits bestehenden Planungsvertrages auszulösen. Die Bürgermeisterin wird weiterhin ermächtigt, die notwendigen Bauleistungen zu beauftragen, sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Seite 10

11 TOP 16.: Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer Einhausung für das Notstromaggregat der Feuerwehr Schacht-Audorf Es wird beschlossen, eine Einhausung für die bereits angeschaffte Netzersatzanlage der Feuerwehr Schacht-Audorf zu errichten. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die notwendigen Bauarbeiten und Anschaffungen nach erfolgter Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. TOP 17.: Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag des "Diakonischen Werks ggmbh" für die Neuanschaffung eines Kühlfahrzeuges für die Rendsburger Tafel Es wird beschlossen, dem Diakonischen Werk Rendsburg für die Neuanschaffung eines Elektro-Kühlfahrzeuges einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 EUR zu gewähren unter dem Vorbehalt, dass die gesamte Finanzierung gesichert ist. Im Zuge der Mittelanmeldung ist dieser Zuschuss im Haushalt 2019 bereitzustellen unter dem o. g. Produktsachkonto. TOP 18.: Beratung und Beschlussfassung über die Höhe des Zuschusses zu den Betriebskosten 2019 an den TSV Vineta Audorf Es wird beschlossen, dem TSV Vineta Audorf für das Jahr 2019 einen Betriebskostenzuschuss (Abschlagszahlungen und Restzahlung wie bisher) von höchstens ,00 EUR zu gewähren. TOP 19.: Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis. Seite 11

12 TOP 20.: Bericht der Amtsverwaltung Herr Eickstädt berichtet, dass im Hauptausschuss der Wunsch geäußert wurde einen Sachstandsbericht zum Thema Breitbandausbau zu erhalten. Die Informationen findet man unter diesem Punkt im Ratsinformationssystem. Am und finden von 10:00 bis 12:00 Uhr Info- bzw. Schulungsveranstaltungen für die Gemeindevertreter statt. Eine Einladung dazu folgt. TOP 21.: Mitteilungen der Bürgermeisterin, Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Frau Nielsen teilt folgendes mit: - es gibt eine neue Vertretung für den Hausmeister auf dem WoMo-Stellplatz, - der Krankenstand auf dem Bauhof ist bisher leider unverändert, - der Pachtvertrag mit dem Dörpsee-Angelverein läuft Ende des Jahres aus. Die Pacht beträgt 500 Euro/Jahr und im Vertrag ist eine Mitgliederbeschränkung verankert. Die Bürgermeisterin wird diesen Vertrag verlängern, - am hat die Dankesfeier zur Aktion Ferienspaß stattgefunden, - am wird eine Informationsveranstaltung für die Einwohner in der Gaststätte Willrodt stattfinden. Die Themen sind das Quartierskonzept und die Rader Hochbrücke. Eine Einladung folgt sowie ein Hinweis im Kanalblatt, - am findet ab 11:00 Uhr die Seniorenbeiratswahl statt. Der Beirat darf aus 3 bis 5 Senioren bestehen. Es haben sich vier Senioren beworben, - am findet um 14:30 Uhr der Seniorenkaffee statt. Herr Dekarz bittet darum, dass wenn sich Beschlussvorlagen ändern ein neuer Newsletter über das Ratsinformationssystem verschickt wird. TOP 24.: Schließung der Sitzung Die Bürgermeisterin Beate Nielsen bedankt sich für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20:55 Uhr. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung: Im Anschluss an den nichtöffentlichen Teil der Sitzung stellt Frau Nielsen die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt das in nichtöffentlicher Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden. Die Bürgermeisterin schließt die Sitzung um 20:55 Uhr. gez. Nielsen gez. Tedsen Beate Nielsen Lina Tedsen (Die Bürgermeisterin) Osterrönfeld, (Protokollführung) Seite 12