I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Landesrat Rudi Anschober 12. Februar 2015 zum Thema Umsiedlungen als einzige 100% sichere Hochwasserschutz-Maßnahme: Betroffene aus dem Machland, aus Enns und aus dem Eferdinger Becken erzählen Weitere ReferentInnen: Günter Buschbeck, Betroffener aus Enns Erwin Kastner, Bürgermeister von Baumgartenberg Familie Schauflinger, Betroffene aus Goldwörth Familie Weingärtner, Betroffene aus Alkoven

2 LH Dr. Pühringer + LR Anschober Seite 1 Umsiedlungen als einzige 100% sichere Hochwasserschutz-Maßnahme: Betroffene aus dem Machland, aus Enns und aus dem Eferdinger Becken erzählen Nach den Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013 teils mit Wassermassen eines 300-jährlichen Hochwassers und mit enormen Überflutungen auch der Zubringerflüsse im Hinterland zeigte sich eines in besonderer Deutlichkeit: Absiedlungen aus dem Hochwasser- Abflussbereich sind die einzige zu 100% sichere Maßnahme des Hochwasserschutzes. Nicht nur die Betroffenen entgehen dadurch Gefahren und Kosten durch Hochwässer, auch die Einsatzkräfte müssen dadurch keinen unnötigen Gefahren ausgesetzt werden. Einen noch stärkeren Vorrang für die Absiedlung in Überflutungsgebieten forderte auch der Landesrechnungshof bei seiner Prüfung des Hochwasserschutzprojekts Machlanddamm im letzten Jahr. Zitat: "Er empfiehlt jedoch, bei zukünftigen Vorhaben noch konsequenter Objekte in Überflutungsbereichen abzusiedeln, da dies die wirksamste Schutzmaßnahme für die Bevölkerung darstellt". In Oberösterreich sind aktuell drei Absiedlungsprojekte entlang der Donau in Umsetzung bzw. beinahe abgeschlossen: Im Machland sind 254 Liegenschaften betroffen, in Enns-Enghagen 52 Liegenschaften und im Eferdinger Becken 154 Objekte. LH Dr. Pühringer und LR Anschober unisono: "Ganz klar ist, dass es für die Betroffenen eine schwierige Lebensentscheidung ist, einen Neuanfang zu wagen. Aus diesem Grund bieten wir eine umfassende und individuelle Information und Beratung an, geben aber auch genügend Zeit für die Entscheidung."

3 LH Dr. Pühringer + LR Anschober Seite 2 Hochwasserschutzprojekt Umsiedlung Machland Das erste große Umsiedlungsprojekt an der oö. Donau wurde bereits im Machland verwirklicht: 254 freiwillige Umsiedlungen mit Kosten von rund 93 Millionen Euro wurden umgesetzt. Die Planungen für ein Hochwasserschutzprojekt im Machland starteten schon im Jahr Damals sollten 33 Objekte umgesiedelt werden. Durch die Erfahrungen des Hochwassers 2002 aber, wo sich die Gefahr nicht nur durch die Donau, sondern auch durch die enormen Überflutungen durch die Zubringerflüsse im Hinterland zeigte, wurde der Planungsradius auf die Fläche eines HQ100 erweitert und umfassende Umplanungen mussten stattfinden. Schlussendlich standen 254 Objekte zur Absiedlung. Die meisten Umsiedlungen im Machland sind bereits abgeschlossen einige Betroffene konnten in ihrer Umgebung, in ihrer Gemeinde bleiben; andere fanden ein neues Zuhause in einem der eigens freigegebenen Sonderwidmungszonen und wieder andere haben ihren ganz persönlichen Weg gewählt, z.b. den Umzug in die Stadt, in eine betreute Wohneinrichtung o.ä.

4 LH Dr. Pühringer + LR Anschober Seite 3 Hochwasserschutzprojekt Umsiedlung Enns-Enghagen In Enns wurden in einem ersten Schritt 15 Absiedlungsangebote ausgesprochen, alle wurden angenommen und sind bereits in Umsetzung. In einer zweiten Etappe wurden nun im Jahr 2014 in Enns-Enghagen die Schätzgutachten für 37 Liegenschaften fertiggestellt und den Betroffenen bereits als Umsiedlungsangebot übermittelt. Die Betroffenen haben nun bis Ende 2015 Zeit sich zu entscheiden, die Finanzierung der Umsetzung ist anschließend für den Zeitraum geplant. Bereits für 18 Liegenschaften liegen die Zusagen beim Amt der Oö. Landesregierung vor. Kosten Modul II Absiedelung Enns-Enghagen: Euro Aufgrund des großen Wunsches der betroffenen Bevölkerung in Enns-Engahgen, Erlengraben und Lorch nach einer Umsiedlung wurden die Pläne zur Errichtung eines Damms zugunsten eines Umsiedlungsprogramms aufgegeben. Landeshauptmann Dr. Pühringer, Wasser-Landesrat Anschober, Gemeinden-Referent Entholzer und die Stadtgemeinde Enns konnten sich in einer gemeinsamen Besprechung am 20. Jänner 2015 auf eine gesicherte Finanzierung des Hochwasserschutzprojekts mit darin begründeten Mehrkosten von geschätzten 1,4 bis 1,7 Millionen Euro einigen. Durch diese Entscheidung kann das Projekt nun wie geplant weitergeführt werden.

5 LH Dr. Pühringer + LR Anschober Seite 4 Hochwasserschutzprojekt Modul 1 Umsiedlung Eferdinger Becken Sofort nach dem Hochwasser 2013 meldeten sich viele Betroffene mit der Bitte nach einer Absiedlungs-Möglichkeiten, sie wollten sich und ihre Kinder nicht mehr solchen Gefahren aussetzen, und andere Betroffene, die nach einem umfassenden Schutz verlangten. Seitens des Landes OÖ wurde daher von Beginn an auf Hochtouren an dem Hochwasserschutzprojekt gearbeitet. Bereits im September 2013 wurden die Zonen für freiwillige Umsiedelungen von der Fachabteilung vorgelegt und in vielen Gesprächen mit den jeweiligen Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen sowie mit dem eigens dazu gegründeten, parteienübergreifenden Beirat abgestimmt. Diese gelbe Zone sieht Umsiedlungen aufgrund der Dimension des Überflutungsrisikos, der Wasserhöhe und Strömungsgeschwindigkeit im Hochwasserfall, aber auch wegen der schwierigen Evakuierbarkeit und der damit einhergehenden Gefährdung der Einsatzkräfte vor die Umsetzung technischer Schutzmaßnahmen ist nicht möglich. Im Oktober 2013 erfolgte ein einstimmiger Beschluss in Beirat und Landesregierung darüber. In einer in der Landesgeschichte einmaligen Rekordzeit konnte ein 250-Millionen-Euro-Budget für das Schutzprojekt im Eferdinger Becken mit der Bundesregierung ausverhandelt und in einem Staatsvertrag verbindlich abgesichert werden. In der gelben Zone zur freiwilligen Umsiedlung gibt es 154 Liegenschaften, für 146 davon in 6 Gemeinden wurden auf Wunsch deren Eigentümer/innen Schätzgutachten erstellt. Bei 111 Gutachten wurde eine Beihilfe von unter Euro, bei 35 Liegenschaften über Euro errechnet.

6 LH Dr. Pühringer + LR Anschober Seite 5 Den Betroffenen des Eferdinger Beckens wurden die jeweiligen Absiedlungsangebote nach Kontrolle durch das Finanzministerium vorgelegt. Von den Eigentümer/innen mit Gutachten unter Euro haben sich bisher 22 zur Umsiedlung entschlossen. Auf Anfrage haben 27 Eigentümer ihre Bedenkzeit bis Fristende 2015 bekannt gegeben, 4 haben sich gegen eine Absiedlung entschlossen. Die restlichen sind offen. Von den 35 Gutachten über Euro haben sich 7 Eigentümer/innen bereits für eine Umsiedlung entschieden. Einige Absiedlungswillige haben bereits ihr Angebot verbindlich angenommen und unterzeichnet. Am Montag wurden daher die ersten entsprechenden Tranchen für die Auszahlung der Förderung von der Landesregierung genehmigt. Eine Auszahlung von Euro für die ersten zehn Absiedlungswilligen, die ihre Angebote schon unterzeichnet haben, wurde am 9. Februar 2015 in der Regierungssitzung bereits bewilligt. Insgesamt sollen 2015 bis zu 10 Mio. Euro als korrespondierende Mittel der Oö. Landesregierung zu Bundesmitteln zur Umsetzung des Moduls 1 (Schutzzone Überflutungsgebiet) zur Verfügung stehen. Bis Projektende 2020 sind es über 23 Mio. Euro an Landesmitteln (Anteil 30 %) für Umsiedlungen, gesamt inkl. der Mittel für das 2. Modul 75 Mio. Euro. Bereits nach Unterfertigung eines Fördervertrages mit dem Land OÖ und der Eintragung einer Dienstbarkeit der Nichtverbauung zu Gunsten des Landes OÖ (Bauverzicht) im Grundbuch auf sämtlichen Grundstücken des/der betreffenden Eigentümer/in im Umsiedlungsgebiet kann eine erste Rate von Förderungsmitteln

7 LH Dr. Pühringer + LR Anschober Seite 6 ausbezahlt werden. Der Prozentsatz, der als erste Rate ausbezahlt werden kann, beläuft sich auf 80 Prozent. Die restlichen 20 % der Förderung für Objekte sowie für Abriss, Entsorgung und Rekultivierung werden nach Beibringung entsprechender Nachweise gewährt. Die Entscheidungsfrist für oder gegen eine Umsiedlung im Eferdinger Becken läuft noch bis Ende 2015, danach verfällt die Möglichkeit, noch ein Umsiedlungsangebot anzunehmen. Die Umsiedelung muss nach den Vorgaben der Förderstelle Bund bis 2020 abgeschlossen sein.