I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz der Oö. Landesregierung am 3. Juni 2013 anlässlich "Erste Sitzung des Landeskrisenkoordinationsgremiums - aktuelle Hochwasser-Situation in Oberösterreich" Gesprächsteilnehmer für die behördliche Einsatzleitung Land OÖ: Dir. Dr. Michael Gugler Mag. Gerald Riedl DI Andreas Mallinger-Hohensinn

2 LR Hiegelsberger Seite 1 Seit Donnerstag Abend beobachtet das Krisen- und Katastrophenschutz- Management des Landes OÖ in Abstimmung mit dem hydrografischen Dienst des Landes OÖ die Situation der Gewässer in Oberösterreich. Aufgrund der Entwicklung der Wettersituation und der Niederschlagswerte sowie der Prognosen des hydrografischen Dienstes wurde am Sonntag, den 2. Juni um 7:17 Uhr der Krisenstab des Landes Oberösterreich einberufen und aufgrund des überörtlichen Hochwasserereignisses das über mehrere politische Bezirke hinausging entschieden, das Hochwasser zur landesweiten Katastrophe zu erklären. Seither tagt der Krisenstab im Oö. Landhaus permanent und koordiniert gemeinsam mit der Landeswarnzentrale sowie den behördlichen und technischen Einsatzleitungen den Katastropheneinsatz. Hochwasserereignis Brennpunkte Im Einsatz: Freiwillige Feuerwehr: Seit Samstag mehr als Hochwassereinsätze der Freiwilligen Feuerwehren mit über Helferinnen und Helfern. Zur Einsatzspitze am Sonntag waren rund 580 Feuerwehren im Einsatz. Montag früh um 9 Uhr waren 200 Feuerwehren mit Einsatzkräften und 350 Fahrzeugen im Einsatz Sandsäcke ausgegeben. Alle Hochleistungspumpen im Einsatz. Rotes Kreuz: Seit Samstag 1780 Mitarbeiter/innen im Einsatz. Ständig rund Mitarbeiter/innen in Bereitschaft. Schwerpunkt: Unterbringung und Betreuung von evakuierten Personen, Krisenintervention. Sicherstellung des Rettungsdienstes sowie im Bereich der mobilen Dienste/Hauskrankenpflege Bundesheer: Ein Hubschrauber steht auf Abruf bereit. Seit heute, Montag, 7 Uhr früh sind 20 Katastrophen-Einsatzzüge und das Oö. Jägerbataillon mit mindestens 700 Mann samt Gerätschaft in Bereitschaft

3 LR Hiegelsberger Seite 2 in Bereitschaft. Das Panzergrenadierbataillon 13 in Ried im Innkreis ist mit ca. 200 Mann in Bereitschaft Polizei: ca Beamt/innen im täglichen Einsatz vor allem für Verkehrssicherungsmaßnahmen, sowie eine Einsatzeinheit mit 25 Beamt/innen zur Unterstützung von Evakuierungsmaßnahmen in Bereitschaft. Maßnahmen und Ereignisse: Hochwassereinsätze mit regionalen Schwerpunkten in den Bezirken Braunau, Schärding, Gmunden, Kirchdorf (Vermurungen), Steyr-Land, Steyr-Stadt, Eferding, Urfahr-Umgebung, Linz, Perg. Kritisch ist die Situation derzeit in Schärding (Überflutung des Hochwasserschutzdammes um 0:37 Uhr),erwarteter Höchststand von 1070 cm für heute, 3. Juni, Mittag, sowie in Mauthausen und Grein mit erwarteten Höchstständen von 900 cm und in Grein mit 1480 cm. Evakuierungsmaßnahmen sind in Schärding erfolgt und insbesondere in Grein in Vorbereitung. In Grein ist die Evakuierung von 40 Objekten angelaufen ab 10 Uhr wird darüber entschieden. Es ist wahrscheinlich, dass auch in Mitterkirchen 300 bis 400 Objekte evakuiert werden müssen. 200 Feuerwehrleute werden vorsorglich aus Freistadt angefordert. Aktuelle Pegelstände: (Stand, 3. Juni 10 Uhr) Schärding: 1010 cm (Prognose: 1070 cm) Dammkrone: 930 cm Linz: 850 cm (Prognose: 920 cm) Dammkrone: 1010 cm Mauthausen: 850 cm (Prognose: 900 cm) Dammkrone: 960 cm Grein: 1300 cm (Prognose: 1480 cm) Dammkrone: 1500 cm Steyr/Ortskai 560 cm (Scheitelpunkt mit 770 cm bereits rückläufig)

4 LR Hiegelsberger Seite 3 Evakuierungen abgeschlossen: Ostermiething (Bezirk Braunau), Baumgartenberg/Mettensdorf (Bezirk Perg), Abwinden/Luftenberg (Bezirk Perg), Mitterkirchen, (Bezirk Perg), Saxen (Bezirk Perg), Sierning (Bezirk Steyr-Land), Waldneukirchen (Bezirk Steyr-Land), Steyr-Stadt (vor allem im Ortsteil Wehrgraben), Aschach an der Steyr (Bezirk Steyr Land), Schwertberg/Aist (Bezirk Perg) Durch Einsatz einer Hochleistungspumpe konnte Dammbruch an der Aist in Au an der Donau (Bezirk Perg) konnte abgewendet werden. Hangrutschungen: Wohnhaus in Spital am Pyhrn, Evakuierung Landwirtschaftliches Anwesen in Vorderstoder, Oberschlierbach Vermurung der Schiefer Bezirksstraße, Vermurung Einfamilienhaus Maria Neustift, Gefahr einer Hangrutschung in Mondsee Umfangreiche Straßensperren in fast allen Bezirken Hallstadt und Obertraun nicht mehr erreichbar, Gosau und Bad Ischl über OÖ nicht mehr erreichbar. 25 Personen mit Zillen geborgen: Bereich Kronau (Enns), Bisher keine Meldungen über Personenschäden Zivilschutzalarm in Schwertberg, Schärding Steyr-Tal: Zivilschutzalarm konnte wieder aufgehoben werden. Linz: Leistungsplan Hochwasserplan in Kraft gesetzt (Hochwasserschutzdamm, einzelne Straßensperren, Räumung Urfahraner Markt Gelände) Daten zum Jahrhunderthochwasser in Oberösterreich im August 2002 Elf Jahre sind seit dem Jahrhunderthochwasser in Oberösterreich im August 2002 vergangen. Elf Jahre, in denen viele Hochwasserschutzmaßnahmen beschlossen und umgesetzt wurden: bereits 500 Projekte zum Schutz vor Hochwasser wurden fertig gestellt.

5 LR Hiegelsberger Seite Feuerwehrleute, Rotkreuz-Mitarbeiter/innen, Soldat/innen, Polizist/innen und zahlreiche Freiwillige haben in mehr als 1,1Millionen Arbeitsstunden bei der akuten Hilfe, Rettungseinsätzen und Aufräumarbeiten geholfen. alleine in OÖ ist ein Gesamtschaden von mehr als 1,1 Mrd. entstanden. Seitdem wurden 430 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert; 260 Hochwasserschutzprojekte sind derzeit in Bau, rund 100 in Planung. Hochwasserschutzprojekt Machlanddamm Eines der größten Hochwasserschutzprojekte Mitteleuropas ist der Machlanddamm, der Ende August 2012 in der Rekordbauzeit von nur vier Jahren fertig gestellt wurde. Mehr als Menschen in sieben Gemeinden sind jetzt geschützt. Gleichzeitig wurde zusätzlich zur Sicherheit ein starker regionaler Beschäftigungseffekt erzielt. 180 Mio. Euro wurden in diese Hochwasserschutzmaßnahme investiert. "Die Hochwasserschutzprojekte haben sich bisher bestens bewährt. Ohne sie hätten wir bereits verheerende Überschwemmungen und große Schäden", berichtet LR Anschober. Das Absiedlungsprojekt Enns-Enghagen kann vermutlich noch heuer starten, in der Planungsphase befindet sich das Hochwasserschutzprojekt für die Ortschaften Enghagen, Erlengraben und Lorch. Damit sind aber noch immer nicht alle Gemeinden an der Donau vor Hochwasser geschützt. Daher hat das Land Oberösterreich auch die Planungen zum Hochwasserschutzprojekt "St. Georgener Bucht" unterstützt. Es soll ab 2016 gebaut und Menschen in den Gemeinden Langenstein, Luftenberg sowie St. Georgen an der Gusen schützen. Diese beiden letztgenannten

6 LR Hiegelsberger Seite 5 Projekte sowie das Baulos St. Nikola des Machlanddammes waren bisher nicht ausfinanziert. Durch die Unterzeichnung der Artikel 15a B-VG-Vereinbarung durch Bundesministerin Doris Bures sowie Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 15. April des heurigen Jahres ist die Finanzierung der genannten Hochwasserschutzprojekte nun gesichert. Hochwasserschutz im Machland: Das größte Aussiedelungsprogramm auf FREIWILLIGER Basis Das Machland wurde in der Vergangenheit immer wieder von großflächigen Überflutungen heimgesucht, die landwirtschaftliche Flächen, besonders aber weitläufige Siedlungsgebiete und Einzelobjekte schwer beschädigt haben. Um die Menschen und ihr Eigentum nachhaltig zu schützen, wurde nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 vom Land Oberösterreich gemeinsam mit dem Bund das größte Aussiedelungsprojekt auf freiwilliger Basis in der Geschichte des Landes gestartet. Elf Jahre danach ist das Projekt abgeschlossen. Mehr als 250 Anwesen bzw. Gebäude wurden freiwillig und in Abstimmung mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in sicheres Gebiet ausgesiedelt. Allein in den vergangenen 20 Jahren wurden die Menschen in dem Gebiet neun mal von Hochwassern betroffen. Besonders schwer waren die Hochwasser der Jahre 1991 und Allein das Hochwasser von 2002 hat im Gebiet des Hochwasserschutzverbandes Machland-Donau rund 91 Mio. Euro Schäden angerichtet Anträge auf Unterstützung wurden 2002 an den Oö. Katastrophenfonds gerichtet. Mit dem Hochwasserschutzprojekt Machlanddamm und der Aussiedelung können nun mehr als Häuser dauerhaft vor dem Hochwasser geschützt werden.

7 LR Hiegelsberger Seite 6 93,6 Mio. Euro wurden in dieses Aussiedelungsprojekt investiert (Finanzierung: 59,5 Mio. Euro Bund, 34,1 Mio. Euro Land OÖ) Katastrophenfonds des Landes Oberösterreich rasche und unbürokratische Hilfe für Betroffene Den Betroffenen steht durch den Katastrophenfonds des Landes Oberösterreich eine rasche und unbürokratische Hilfe zur Verfügung. Das Personal für den Katastrophenfonds wurde umgehend verdoppelt. Für spezielle Fragen zur Schadensbewältigung stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Katastrophenfonds von Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr unter der Nummer 0732/ , oder telefonisch zur Verfügung. Am Wochenende Samstag, 8. Juni und Sonntag, 9 Juni sind die Telefone ( und ) von 9 bis 16 Uhr geöffnet. 30 Tage haben die Betroffenen Zeit für die Antragsstellung am Gemeindeamt. "Der Katastrophenfonds des Landes Oberösterreich hilft rasch und unkompliziert, betont der zuständige Landesrat Max Hiegelsberger. Es braucht niemand Angst haben, dass er auf der Strecke bleibt. Der Katastrophenfonds ist ein bewährtes und eingespieltes System. Für die Betroffenen wird daher rasch Unterstützung aus dem Katastrophenfonds bereitgestellt, so der Landesrat weiter. Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer hat zudem bereits mit der zuständigen Bundesministerin für Finanzen, Dr. Maria Fekter Kontakt aufgenommen. Sie hat auch seitens der Bundesregierung eine Mittelaufstockung für die Katastrophenschutzmaßnahmen sowie zur Beseitigung von Infrastrukturschäden zugesagt. "Somit kann das bewährte System der Katastrophenfondsfinanzierung Bund-Länder sofort in Funktion gesetzt werden, damit den Betroffenen rasch geholfen werden kann", so LH Pühringer.

8 LR Hiegelsberger Seite 7 Wasser-Landesrat Rudi Anschober betont: "Das Jahrhundertbauwerk Machlanddamm hat sich bei diesem Hochwasser bereits bestens bewährt. Ohne ihn hätten wir entlang der Donau bereits verheerende Überschwemmungen und große Schäden. Die Investition hat sich also ausgezahlt. Wir können derzeit nur hoffen, dass der Damm hält und die Donau in Grein nicht höher als 15 m steigt." Die Antragstellung erfolgt ausnahmslos über die Gemeindeämter, Stadtämter oder Magistrate, in deren Gebiet der Schaden entstanden ist. Die Anträge liegen dort auf, können aber auch hier heruntergeladen werden. Gemeinden, Stadtämter oder Magistrate bestätigen den Schaden dem Grunde nach und schicken die Anträge zur Abwicklung an den Katastrophenfonds bei der zuständigen Abteilung Land- und Forstwirtschaft. Die Gemeinden leiten den Antrag umgehend an den Katastrophenfonds des Landes weiter. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Katastrophenfonds nehmen nach Einlangen der Anträge Kontakt mit den Antragsstellern auf.