P r o t o k o l l. über die Sitzung des Ortsrates Loccum am , Hotel Rode, Marktstraße 22, Rehburg-Loccum TAGESORDNUNG

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1 P r o t o k o l l über die Sitzung des Ortsrates Loccum am , Hotel Rode, Marktstraße 22, Rehburg-Loccum Teilnehmer/Innen Ortsbürgermeisterin Dörte Zieseniß Bürgermeister Martin Franke Ortsratsmitglied Walter Bulmahn Wilhelm Droste Sascha Rode es fehlt Matthias Reising Dr. Joachim Seele Wolfgang Völkel Stadtratsmitglied Anke Lampe Anne Sator Michael Stahlhut Protokollführerin Ursel Wetjen Beginn Ende 19:00 Uhr 20:20 Uhr TAGESORDNUNG A Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ortsrates Loccum 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Loccum am Flächennutzungsplanänderung Nr. D 13 "Akademie" 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangen sind 2. Feststellungsbeschluss

2 5. Bebauungsplan Loccum Nr. 26 "Akademie" 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangen sind 2. Satzungsbeschluss 6. Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße "Hopfengarten", OT Loccum a) Vorstellung der Planung b) Maßnahmenbeschluss c) Abschnittsbildung und Kostenspaltung d) Kosten und Finanzierung 7. Zuschüsse an Vereine und Verbände im OT Loccum 8. Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Rehburg-Loccum 9. Mitteilungen des Bürgermeisters, Anfragen der Ortsratsmitglieder und Fraktionen gemäß 16 der Geschäftsordnung 10. Einwohnerfragestunde gemäß 17 der Geschäftsordnung In öffentlicher Sitzung SITZUNGSERGEBNIS 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ortsrates Loccum Ortsbürgermeisterin Zieseniß eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit des Ortsrates fest. 2 Feststellung der Tagesordnung Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. 3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Loccum am Das Protokoll über die Sitzung des Ortsrates am wird einstimmig genehmigt. 2

3 4 Flächennutzungsplanänderung Nr. D 13 "Akademie" 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangen sind 2. Feststellungsbeschluss 161/2014 Tagesordnungspunkt 4 und 5 werden im Zusammenhang beraten. Bürgermeister Franke erläutert, dass sich auch trotz der eingegangenen und eingearbeiteten Anmerkungen, keine inhaltlichen Änderungen ergeben und somit der Flächennutzungsplan sowie auch der unter dem nächsten Tagesordnungspunkt zu beratende Bebauungsplan unverändert zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Beschlussempfehlung: 1. Beschlussfassung zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen: Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange 3 Anregungen, Bedenken, Hinweise Anregungen 1. LGLN Landesamt für Geoinformation Niedersachsen X 2. Agentur für Arbeit X 3. AVACON AG Regionalverwaltung Nienburg Exxon Mobil Production Deutschland GmbH X 5. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben X 6. Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH X 7. E.ON Netz GmbH Regionalzentrum Nord X 8. Erdgas Münster X 9. Fernleitungsbetriebsgesellschaft mbh Kirchenkreisamt Stolzenau-Loccum X 11. Bistum Hildesheim X 12. Gelsenwasser Energienetze GmbH Handwerkskammer Industrie- und Handelskammer X 15. Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH X 16. Staatliches Baumanagement Weser-Leine X 17. Region Hannover Unterhaltungsverband Meerbach/Führse X 19. Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie X 20. Landkreis Nienburg X 21. BAWN X 22. Landwirtschaftskammer Niedersachsen Nieders. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft (NLWK) X 24. Niedersächs. Forstamt Nienburg X 25. PLEdoc GmbH X 26. Polizeiinspektion Nienburg X 27. Staatliches Gewerbeaufsichtsamt X 28. Nieders. Landesbehörde für Straßenbau u. Verkehr X 29. Verkehrsgesellschaft Landkreis Nienburg mbh (VLN) X Antwort

4 30. Wasserverband Rehburg-Loccum X 31. Bundesamt für Infrastruktur der Bundeswehr X 32. Samtgemeinde Sachsenhagen X 33. Stadt Neustadt a. Rbge Stadt Petershagen Samtgemeinde Niedernwöhren X 36. Samtgemeinde Mittelweser X 37. TenneT GmbH Naturschutzbund Deutschland e. V. X 39. BUND Kreisgruppe Nienburg X 40. Landesjägerschaft Nds. E. V.- Jägerschaft Nienburg X 41. Landessportfischerverband Nds. E. V. X 42. Landkreis Minden-Lübbecke X 43. Landkreis Schaumburg Stadt Wunstorf X 45. Naturschutzverband Niedersachsen e. V. X 46. Nds. Heimatbund e. V. X 47. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald X 48. Landesfischereiverband Weser-Ems e.v. X 49. Naturfreunde Nds. E.V. X 50. Heimatbund Niedersachsen e. V. X Öffentlichkeit / Bürgerinnen und Bürger 51. Es liegen keine Stellungnahmen vor Anregungen, Bedenken, Hinweise Anregungen Antwort Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange 12.0 Gelsenwasser Energienetze GmbH Schreiben vom Für die Benachrichtigung über die Bauleitplanung der Stadt Rehburg-Loccum danken wir. Zu der Änderung des Flächennutzungsplanes D13 Akademie und des Bebauungsplanes Nr. 26 Akademie haben wir keine Anregungen und Planungswünsche. Die Mitteilung zu den Leitungen wird zur Kenntnis genommen. Für die Flächennutzungsplanänderung ergibt sich hierdurch keine Auswirkung, da diese Leitungen in dieser Planungsebene nicht dargestellt werden. Änderung der Planung. Entlang des Uhlhornwegs, im südwestlichen Teil des Plangebietes,,V, verläuft eine Erdgas- Hochdruckleitung. An der Münchehäger Str., im nördlichen Bereich des Plangebietes M1, liegt eine Erdgas-Versorgungsleitung. Beide Leitungen dürfen nicht überbaut oder überpflanzt werden. Von den Versorgungsanlagen sind Sicherheitsabstände einzuhalten. Die Lage der vorhandenen Gasleitungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Lageplan. Bei Rückfragen steht Ihnen Herr Klages, Betriebsstelle Petershagen, Telefonnummer: / , zur Verfügung Landkreis Nienburg Schreiben vom

5 Der Landkreis Nienburg/Weser nimmt aufgrund der von hier zu vertretenden öffentlichen Belange wie folgt Stellung: Aus Sicht der Regionalplanung wird darauf hingewiesen, dass das Plangebiet innerhalb des Vorsorgegebietes für die Landwirtschaft (Grundsatz der Raumordnung) liegt. Daher bitte ich die Begründung um Aussagen zur Notwendigkeit und Umfang der Inanspruchnahme der Außenbereichsflächen zu ergänzen. In der Begründung wird bereits unter Punkt b) darauf eingegangen, dass der Planbereich das Vorsorgegebiet teilweise überlagert. Die unter Punkt b) begründete Inanspruchnahme wird wie folgt ergänzt: Abstimmung mit dem Kloster Loccum erfolgt. Mit der konzeptionell bereits erarbeiteten Erweiterung in Form einer parallel zum bestehenden Stellplatz angeordneten Fläche wird die Inanspruchnahme von bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen minimiert. Die Größe ist auf den tatsächlichen Bedarf abgestimmt. Für die Planung ergibt sich hierdurch keine Änderung. - einstimmige Annahme - 2. Feststellungsbeschluss Die Flächennutzungsplanänderung Nr. D 13 Akademie einschließlich der Begründung mit Umweltbericht wird beschlossen. - einstimmige Annahme - 5 Bebauungsplan Loccum Nr. 26 "Akademie" 1. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingangen sind 2. Satzungsbeschluss 162/2014 Mit Bezug auf die unter TOP 4 Flächennutzungsplanänderung Nr. D 13 Akademie ergangenen Erläuterungen ergeht folgende Beschlussempfehlung: 1. Beschlussfassung zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen: Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange 5 Anregungen, Bedenken, Hinweise Anregungen 52. LGLN Landesamt für Geoinformation Niedersachsen X 53. Agentur für Arbeit X 54. AVACON AG Regionalverwaltung Nienburg Exxon Mobil Production Deutschland GmbH X 56. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben X 57. Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH X 58. E.ON Netz GmbH Regionalzentrum Nord X 59. Erdgas Münster X 60. Fernleitungsbetriebsgesellschaft mbh Antwort

6 61. Kirchenkreisamt Stolzenau-Loccum X 62. Bistum Hildesheim X 63. Gelsenwasser Energienetze GmbH Handwerkskammer Industrie- und Handelskammer X 66. Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH X 67. Staatliches Baumanagement Weser-Leine X 68. Region Hannover Unterhaltungsverband Meerbach/Führse X 70. Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie X 71. Landkreis Nienburg BAWN X 73. Landwirtschaftskammer Niedersachsen Nieders. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft (NLWK) X 75. Niedersächs. Forstamt Nienburg X 76. PLEdoc GmbH X 77. Polizeiinspektion Nienburg X 78. Staatliches Gewerbeaufsichtsamt X 79. Nieders. Landesbehörde für Straßenbau u. Verkehr X 80. Verkehrsgesellschaft Landkreis Nienburg mbh (VLN) X 81. Wasserverband Rehburg-Loccum X 82. Bundesamt für Infrastruktur der Bundeswehr X 83. Samtgemeinde Sachsenhagen X 84. Stadt Neustadt a. Rbge Stadt Petershagen Samtgemeinde Niedernwöhren X 87. Samtgemeinde Mittelweser X 88. TenneT GmbH Naturschutzbund Deutschland e. V. X 90. BUND Kreisgruppe Nienburg X 91. Landesjägerschaft Nds. E. V.- Jägerschaft Nienburg X 92. Landessportfischerverband Nds. E. V. X 93. Landkreis Minden-Lübbecke X 94. Landkreis Schaumburg Stadt Wunstorf X 96. Naturschutzverband Niedersachsen e. V. X 97. Nds. Heimatbund e. V. X 98. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald X 99. Landesfischereiverband Weser-Ems e.v. X 100. Naturfreunde Nds. E.V. X 101. Heimatbund Niedersachsen e. V. X Öffentlichkeit / Bürgerinnen und Bürger 102. Es liegen keine Stellungnahmen vor Anregungen, Bedenken, Hinweise Anregungen Antwort Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange 12.0 Gelsenwasser Energienetze GmbH Schreiben vom Für die Benachrichtigung über die Bauleitplanung der Stadt Rehburg-Loccum danken wir. Zu der Änderung des Flächennutzungsplanes D13 Akademie und des Bebauungsplanes Nr. 6 Die Mitteilung zu den Leitungen wird zur Kenntnis genommen. Für den Bebauungsplan ergibt sich hierdurch keine Auswirkung, da diese Leitungen zum Teil in öffentlichen Verkehrsflächen verlaufen (Münchehäger Straße) und im Bereich des Uhlhornwegs von

7 26 Akademie haben wir keine Anregungen und Planungswünsche. Entlang des Uhlhornwegs, im südwestlichen Teil des Plangebietes,,V, verläuft eine Erdgas- Hochdruckleitung. An der Münchehäger Str., im nördlichen Bereich des Plangebietes M1, liegt eine Erdgas-Versorgungsleitung. Beide Leitungen dürfen nicht überbaut oder überpflanzt werden. Von den Versorgungsanlagen sind Sicherheitsabstände einzuhalten. Die Lage der vorhandenen Gasleitungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Lageplan. Bei Rückfragen steht Ihnen Herr Klages, Betriebsstelle Petershagen, Telefonnummer: / , zur Verfügung Landkreis Nienburg Schreiben vom Der Landkreis Nienburg/Weser nimmt aufgrund der von hier zu vertretenden öffentlichen Belange wie folgt Stellung: Aus Sicht der Regionalplanung wird darauf hingewiesen, dass das Plangebiet innerhalb des Vorsorgegebietes für die Landwirtschaft (Grundsatz der Raumordnung) liegt. Daher bitte ich die Begründung um Aussagen zur Notwendigkeit und Umfang der Inanspruchnahme der Außenbereichsflächen zu ergänzen. baulichen Veränderungen, die mit der Stellplatzerweiterung zusammenhängen, nicht direkt betroffen sind. In der Begründung wird unter Kapitel 7.0 Verund Entsorgung folgendes ergänzt: 7.4 Gasleitungen Entlang des Uhlhornwegs, im südwestlichen Teil des Plangebietes verläuft eine Erdgas- Hochdruckleitung und an der Münchehäger Str., im nördlichen Bereich des Plangebietes, liegt eine Erdgas-Versorgungsleitung. Beide Leitungen dürfen nicht überbaut oder überpflanzt werden. Von den Versorgungsanlagen sind Sicherheitsabstände einzuhalten. Änderung der Planung. In der Begründung wird bereits unter Punkt 3.2 b) darauf eingegangen, dass der Planbereich das Vorsorgegebiet teilweise überlagert. Weiterhin wird unter Pkt. 5.1 auch die Notwendigkeit begründet. Dieser Abschnitt wird im 2. Absatz wie folgt ergänzt:. Dieser Bebauungsplan dient in erster Linie dazu, den bestehenden Stellplatzbedarf abzudecken, indem ergänzend zum Bestand speziell für diesen Nutzungszweck zusätzliche Flächen festgesetzt werden. Mit der Erweiterung in Form einer parallel zum bestehenden Stellplatz angeordneten Fläche wird dabei die Inanspruchnahme von bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen, die am Rande eines im Regionalen Raumordnungsprogramm als Vorsorgegebiet für die Landwirtschaft gekennzeichneten Bereiches liegen, minimiert. Für die Planung ergibt sich hierdurch keine Änderung. - einstimmige Annahme - 2. Satzungsbeschluss Der Bebauungsplan Loccum Nr. 26 Akademie wird einschließlich der dazugehörigen Begründung gemäß 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. - einstimmige Annahme - 7

8 6 Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße "Hopfengarten", OT Loccum a) Vorstellung der Planung b) Maßnahmenbeschluss c) Abschnittsbildung und Kostenspaltung d) Kosten und Finanzierung 141/2014 Bürgermeister Franke ergänzt zur Vorlage, dass die Beleuchtungsanlage im Abschnitt Kreuzung Rehburger Straße-Hopfengarten bis Kreuzung Hopfengarten-Fußweg zum Am Bahnhof abgängig ist und nun wie auch bereits in anderen Straßen Loccums durchgeführt - entsprechend dem Stand der Technik mit Stahlrohrmasten und LED-Leuchten ausgestattet werden soll. Er erläutert ferner die Abschnittsbildung und die Kostenaufteilung gem. Straßenausbaubeitragssatzung. Stadtratsmitglied Sator regt an, zu prüfen, ob auf dem Verbindungsweg Hopfengarten/Zum Bahnhof ebenfalls eine Leuchte aufgestellt werden könnte und ob dieses im geplanten Abschnitt mit aufgenommen werden kann. Beschlussempfehlung: a) Das Bauprogramm der Straßenbeleuchtung Im Hopfengarten umfasst die Demontage der durch normale Betriebsbedienung abgängigen 5 Lampen einschließlich der Holzlampenmasten und die Montage von 7 Mastaufsatzleuchten Leipziger Leuchte ASL 2010 mit Stahlrohrmasten 6 m Lichtpunkthöhe, Farbe RAL 6004 blaugrün. b) Der Abschnitt wird zunächst wie folgt gebildet. Kreuzung Rehburger Straße- Hopfengarten beginnend bis zur Kreuzung Hopfengarten-Fußweg Am Bahnhof Höhe Haus-Nr. 22. c) Die Maßnahme wird im Wege der Kostenspaltung gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet. Es entstehen Gesamtkosten von ca ,00. Die Kosten sind im Produktplan veranschlagt. Es werden insgesamt 7 Straßenlampen eingebaut. Mit der Durchführung der Baumaßnahme wird auf Grundlage des Kostenvoranschlages die Avacon beauftragt. d) Darüber hinaus soll geprüft werden, ob der kleine Verbindungsweg zwischen Am Hopfengarten und Am Bahnhof mit in diesen Abschnitt aufgenommen werden kann und hier ebenfalls eine entsprechende Lampe aufgestellt werden kann. - einstimmige Annahme 8

9 7 Zuschüsse an Vereine und Verbände im OT Loccum 147/2014 Ortsratsmitglied Rode schlägt vor, die dem Ortsrat für Zuschüsse an Vereine und Verbände zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 2.014,17 wie folgt zu verteilen: Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Loccum 300,00 Blasorchester der Freiw. Feuerwehr Loccum 300,00 TSV Loccum 400,00 Jugendfeuerwehr Loccum 414,17 Schützenverein Loccum 300,00 Verein für Kinder- und Jugendarbeit 300,00. Beschluss: Die dem Ortsrat Loccum für Zuschüsse an Vereine und Verbände zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 2.014,17 werden wie folgt verteilt: - Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Loccum 300,00 - Blasorchester der Freiw. Feuerwehr Loccum 300,00 - TSV Loccum 400,00 - Jugendfeuerwehr Loccum 414,17 - Schützenverein Loccum 300,00 - Verein für Kinder- und Jugendarbeit 300,00. - einstimmige Annahme 8 Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Rehburg-Loccum 159/2014 Ortsbürgermeisterin Zieseniß erläutert, warum es nunmehr notwendig geworden ist, eine neue stellvertretende Schiedsperson für die Stadt Rehburg-Loccum zu wählen und schlägt Frau Ute Schnepel aus Loccum für dieses Amt vor, die auch bereits für den Fall einer Wahl ihre Bereitschaft zur Übernahme dieses Amtes zugesagt hat. Beschlussempfehlung: Der Ortsrat Loccum schlägt für die Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Rehburg-Loccum vor. Frau Ute Schnepel, wohnhaft Rehgtland 19, Rehburg-Loccum - einstimmige Annahme 9

10 9 Mitteilungen des Bürgermeisters, Anfragen der Ortsratsmitglieder und Fraktionen gemäß 16 der Geschäftsordnung 1. Bürgermeister Franke erinnert nochmals an die Einladung zum 40jährigen Jubiläum der Jugendfeuerwehr Loccum am Bürgermeister Franke gibt bekannt, dass die Leuchtmittel in der Straße Am Hülskamp ausgetauscht werden müssen und der Austausch auf LED im Jahre 2015 erfolgen soll. Da es sich hierbei um eine Sanierungsmaßnahme handelt, sind die Kosten nicht von den Anliegern zu tragen. 3. Bürgermeister Franke erinnert daran, dass im Rahmen des Jahresempfangs auch wieder Ehrungen verdienter Bürger erfolgen sollen. Er bittet um Vorschläge für die Vergabe von Ehrenamtskarten und weiterer Ehrungen. 10 Einwohnerfragestunde gemäß 17 der Geschäftsordnung Fragen, u. a zur optischen Gestaltung der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße Am Hopfengarten werden gestellt und von Bürgermeister Franke beantwortet. Ortsbürgermeisterin Bürgermeister Protokollführer/in genehmigt am 10