Protokoll zur 1. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Born a. Darß

Transkript

1 Gemeindevertretung Born a. Darß Protokoll zur 1. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Born a. Darß Tag: Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1-14 Beschlüsse Nr. 5-01/ /2014 Ort: Borner Hof Beginn: Uhr Ende: Uhr gez. Schamrberg Bürgermeister gez. Engelbrecht Protokollant Die Gemeindevertretung umfasst 11 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Frau Niebisch Herr Adam Herr Kafka Herr Erlebach Frau Hückstädt Herr Holtz Herr Knopf Herr Becker Herr Scharmberg Herr Kiefer Herr Roepke Gäste: Frau Kleist Ltd. Verwaltungsbeamtin Herr Dann Ltr. Amt für Bau und Liegenschaften Herr Richter OZ Herr Witt Vors. des Finanzausschusses Herr RA Rode Tagesordnung öffentliche Sitzung: 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 02 Bericht des Bürgermeisters 03 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem geschlossenen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 04 Einwohnerfragestunde 05 Änderungsanträge und Beschluss der Tagesordnung 06 Antrag von Herrn Klaus -Dieter Holtz: Ausführliche Information zum Inhalt und Stand der Planungsanzeige B Plan Nr.33 Borner Holm 07 Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom Änderung zur Hauptsatzung vom aufgrund der in der neuen Verordnung über die Entschädigung der in den Gemeinde, Landkreisen, Ämtern und Zweckverbänden ehrenamtlich Tätigen Vorlagen-Nr. 5-52/13

2 09 Aufhebungsbeschluss zum Planverfahren Bebauungsplan Nr. 34 Hafen Kuhlenbruch 5-59/13 10 Aufhebungsbeschluss zur Satzung der Gemeinde Born a. Darß über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 34 Hafen Kuhlenbruch Born a. Darß 11 Vertragsunterschrift zum Verkauf von Gemeindegrundstücken nur nach Wirksamkeit der 3. Änderung des FNP 12 Informationen, Termine, Sonstiges 5-60/ /13 nichtöffentliche Sitzung: Vorlagen-Nr. 13 Bauangelegenheiten aus dem Bauausschuss Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechtes, 5-53/13 2. Ausübung des Vorkaufsrechtes, 15 Genehmigungserklärung 5-54/13 16 Genehmigungserklärung 5-55/13 17 Genehmigungserklärung 5-62/13 18 Genehmigungserklärung 5-63/13 19 Gemeindliches Einvernehmen nach 36 BauGB 5-57/13 20 Gemeindliches Einvernehmen nach 36 BauGB 5-58/13 21 Beschluss über die Schadenersatzforderung aus einem Städtebaulichen Vertrag 5-56/13 der Gemeinde Born a. Darß 22 Steuerangelegenheiten 5-64/13 23 Sonstiges öffentliche Sitzung: Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass Einwendungen nicht erhoben werden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder 11 beschlussfähig. 02 Bericht des Bürgermeisters Der Bericht des Bürgermeisters umfasste folgende Schwerpunkte: - Information über Ämterbereisung des Innenministers am Sanierung Kita; Sicherung der Betriebserlaubnis, Beseitigung energetischer Missstände - Antrag auf einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Greifswald, dass Frau Nibisch nicht Gemeindevertreterin sein darf (Unvereinbarkeit von Amt und Mandat), eingereicht durch Herrn Kiefer und Herrn Holtz; Feststellung der Wählbarkeit wurde durchgeführt; Kommunalaufsicht sieht keine Verstöße gegen 25 der Kommunalverfassung M-V - Zum beabsichtigten Bau von Radwegen im Nationalpark wird dargestellt, warum sich die Gemeinden Born, Wieck und Prerow um die Sanierung der wichtigsten Routen bemüht haben und dass durch die Koordination der Stabsstelle Wirtschaftsförderung beim Landkreis nun von einem Fördervolumen von über 5 Mio gesprochen wird. Die Kurverwaltung der Gemeinde Born wird den größten Anteil investieren müssen, da die Wege auf dem Gemeindegebiet liegen; grundlegende, klare und dauerhaft bestehende rechtlichen Voraussetzungen müssen wegen des fehlenden Eigentums an den Wegen geschaffen werden; steuerrechtliche Belange müssen zwingend beachtet und eingehalten werden, denn allein der beabsichtigte und zwingend notwendige Vorsteuerabzug beträgt bis zu 1 Mio ; wichtiger Bestandteil des Vorhabens ist auch die Darstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit des Kurbetriebes der Gemeinde Born, um die

3 spätere Unterhaltungslast der überwiegend mit wassergebundener Oberfläche zu bauenden Wege leisten zu können; da der größte Anteil der touristischen Einnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Born aus der Campingwirtschaft kommt, ist die Absicherung dieser Betriebe - nicht die Absicherung des jetzigen Betreibers - von existenziellem Interesse. Auf bestehende privatrechtliche Verträge hat die Gemeinde Born keinen Einfluss und wird diesen auch nicht geltend machen können, wohl aber auf den Bestand des Betriebes, denn er sichert nicht nur kommunale Einnahmen der Gemeinde Born, sondern die touristische Wertschöpfung und soziale Komponente zur Schaffung wichtiger Arbeitsplätze ist für den ganzen Darß wichtig; anders lautende Behauptungen entbehren jeder Grundlage und sind realitätsfremd - verlesen eines Schreiben in Bezug B-Plan Borner Holm, welches an die benachbarten Bürgermeister und einige Gemeindevertreter von Herrn Kiefer per Mail versandt wurde; darin wird unter anderem behauptet, die Plananzeige zum B-Plan 33 enthalte grobe Fehler, die von einigen Gemeindevertretern den TöB s mitgeteilt wurden; - Aufforderung an Herrn Kiefer mitzuteilen, welche Gemeindevertreter die TöB s angeschrieben haben und welche Fehler aufgezeigt wurden; - weiterhin wird Herrn Kiefer vorgehalten, dass es der Bürgermeister und die Verwaltung sind, die die Gemeinde nach außen vertreten und für die Gemeinde Erklärungen abzugeben berechtigt sind; es ist schon anmaßend, wenn der gesetzliche Vertreter der Gemeinde zufällig erfährt, dass einzelne Gemeindevertreter meinen, nach eigenen Vorstellungen Erklärungen für die Gemeinde Born abgeben zu können; - den Bürgermeistern der Nachbargemeinden wurde ebenfalls im Mailverkehr Anlagen zugeleitet, die durch entsprechende Randnotizen den Verdacht auf Korruption andeuten Frage: Gegen wen richtet sich der Verdacht der Korruption, den Sie aussprechen? Herr Kiefer: - Bauleitplanung Holm Über den Holm wurde bis dahin nicht in der Gemeindevertretung gesprochen, dass sich die Zahl der Häuser verdoppelt; finde es nicht richtig, dass Nachbargemeinden die Planung zur Stellungnahme auf den Tisch bekommen, bevor wir sie überhaupt gesehen haben. Weil wir bisher ausgeklammert wurden bei der Entscheidung, haben wir uns (Frau Hückstädt, Herr Holtz und Herr Kiefer) zu dem Schreiben an die Raumordnung entschieden. Bekommen auch im Amt keine Auskünfte mehr, ich durfte in die Stellungnahmen keine Einsicht nehmen. Von Korruption habe ich niemals gesprochen und sie auch nicht unterstellt, ich habe lediglich die mir übergebenen schriftlichen Hinweise der Verwaltung zur Akteneinsicht angekreuzt. Herr Scharmberg: Den Gemeindevertretern wird, wenn es ihre Arbeit in der Gemeindevertretung verlangt, Akteneinsicht auf Antrag gewährt, eine Posteingangskontrolle im Amt geht jedoch über eine Akteneinsicht weit hinaus und steht einem Gemeindevertreter nicht zu Da Herr Kiefer sein alleiniges Auftreten weder auf ein Verlangen der Gemeindevertretung oder seine Fraktion stützt, sondern sein alleiniges Vorgehen und Verlangen auf Akteneinsicht im besonderen Fall und mit Hinweisen auf das Arbeitspapier des Amtes stützt, in dem besondere Gründe wie Korruption markiert wurden, lässt schon den Schluss zu, hier werde man in die Nähe dieser Straftat gerückt; dagegen kann man sich nur entschieden verwahren zumal die Auseinandersetzung in der letzten Sitzung um ähnlich leichtfertige Äußerungen noch nicht vergessen sind Stellungnahmen und Hinweise zu der Plananzeige werden den Gemeindevertretern vorgelegt, wenn sie vom beauftragten Planer aufbereitet sind und der Schritt im Planverfahren dazu erreicht ist die Behauptung, in der Gemeindevertretung und im Bauausschuss kennt man die Plananzeige und deren Inhalt nicht, trifft so nicht zu, denn die Plananzeige ist ein Verwaltungsakt, der sich auf den Aufstellungsbeschluss und den bestehenden F-Plan stützt, aus dem heraus der B-Plan entwickelt werden soll; somit ist der Inhalt der Plananzeige kein Geheimnis, da sowohl der F- Plan, als auch der Aufstellungsbeschluss bekannt sein dürften die Plananzeige ist auch noch keine Planung, sondern es wird den beteiligten TöB s angezeigt, welche Absichten bestehen, um erste Hinweise zu bekommen, die dann in der Planung Berücksichtigung finden es sei auch der Hinweis geboten, dass Herr Holtz in der Angelegenheit B-Plan Holm befangen ist, jedoch in Gemeinsamkeit mit zwei weiteren Gemeindevertretern aktiv in das Geschehen eingreift Herr Holtz erhebt nun Vorwürfe der Befangenheit gegen Herrn Roepke und Herrn Scharmberg im B-Plan Holm Herr Scharmberg widerspricht den Vorwürfen und weist diese zurück

4 Herr Kiefer bezieht sich auf das Arbeitspapier der Ltd. Verwaltungsbeamtin um seine Anträge durchzusetzen, will jedoch Vorwürfe der Korruption nicht erhoben haben Herr Kiefer: Wir verlangen nur Informationen zu den Vorgängen Durch die Amtsverwaltung wurde mir mitgeteilt, dass mir keine Akteneinsicht in alle Vorgänge zustehen würde. Frau Hückstädt Wenn Sie von der Holmbebauung so überzeugt wären, würden Sie darüber stolz berichten Herr Roepke Als Bauausschussvorsitzender wurde ich von Ihnen darauf noch nicht einmal angesprochen und auf keiner Beratung im Bauausschuss wurde je der B-Plan Holm oder die Plananzeige angesprochen 03 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem geschlossenen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom gefassten Beschlüsse gemäß 31 (3) KV M-V bekannt gegeben 04 Einwohnerfragestunde - Herr Knopf Frage an Herrn Holtz, was ist nun mit der Überprüfung der Befangenheit von Herrn Roepke und Herrn Scharmberg - was ist dabei herausgekommen? Herr Kiefer: Schreiben ist bis heute von der Kommunalaufsicht nicht beantwortet Herr Holtz: Ich habe es schriftlich, dass Herr Roepke beim B-Plan Holm befangen ist Herr Scharmberg: Was soll das? Mir ist bekannt, dass Dir Schreiben von der Kommunalaufsicht vorliegen, die sowohl für Herrn Roepke, als auch für den Bürgermeister Befangenheit verneinen. Herr Holtz: Das stimmt nicht, Herr Roepke ist eindeutig befangen, das habe ich schriftlich und auch für Dich gilt die Befangenheit nach 24 Kommunalverfassung Frau Kleist: Schreiben liegt vor, Herr Roepke und Herr Scharmberg nicht befangen Herr Kiefer: dieses Schreiben ist mir nicht bekannt, Frau Kleist, Herr Scharmberg: Erste Einschätzung von Herrn Koch vom Landkreis zu einer möglichen Befangenheit von Herrn Roepke, schloss diese nicht aus, war aber ausschließlich auf die Angaben von Herrn Holtz begründet. Nach Darlegung des Berufsprofils von Herrn Roepke kam jedoch heraus, dass Befangenheit nicht besteht Herr Scharmberg: Hinweis an Herrn Holtz Befangenheit liegt nicht vor, Schriftsätze des Landkreises müssen Dir bekannt sein, denn sie sind in der mir zugestellten Gerichtsakte als Anlagen enthalten, die von dem Anwalt zusammengestellt ist, der Euch vor dem Verwaltungsgericht vertritt. Die Unterlagen kommen von Euch und jetzt ist Schluss! Herr Holtz: Ich habe es schriftlich, dass Herr Roepke befangen ist und dieser Vorgang wird dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt und dieses wird die Befangenheit feststellen Herr Roepke: Stellst Du mir Dein Scheiben an die Kommunalaufsicht und deren Antwort zur Verfügung? Antwort Herr Holtz: Ja, die kannst Du haben. - Verkehrssicherheit am Einkaufszentrum. Schaffung einer Verkehrsinsel wer ist zuständig? Zuständig ist das Straßenbauamt Stralsund Frau Hückstädt: - Gibt es für die Sanierung der Kita einen Sanierungsplan und kann ich den einsehen Frau Habricht ist dabei einen Plan zu erstellen; Planentwurf liegt noch nicht vor; werden uns eine Kopie des bisherigen Arbeitsstandes übersenden lassen Bauamt Vorlage in der Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich im Februar Herr Dann: zur Fördermittelbeantragung wird keine Planung benötigt nur Kostenschätzung Planung besteht zur Zeit nur aus Handzeichnungen Kosten Kostenschätzung für Fördermittelbeantragung; Kostenberechnung wird

5 nach Planvorlage erfolgen Kita muss am ausziehen um Planungen einhalten zu können man muss bedenken, dass nicht das Sanierungsvorhaben an sich problematisch ist, aber das enge zeitliche Korsett zwingt uns, jeden Tag zu nutzen; wir haben keine Zeit die sonst üblichen Wege zu gehen, denn bis zum 14.November 2014 muss das Vorhaben beim Fördergeber abgerechnet werden also baulich abgeschlossen sein. - Frage an die Gemeindevertreter die die Aufhebung des Mandates von Frau Nibisch vor Gericht beantragt haben. Sind sich diese Gemeindevertreter bewusst, was sie damit bezwecken und in einem Dorf anrichten? Herr Holtz: Dieser Sachverhalt ist in der Kommunalverfassung klar geregelt Herr Scharmberg: vom Landkreis wurde nach Prüfung mitgeteilt, dass Frau Nibisch nicht Angestellte der Gemeinde ist und 25 Kommunalverfassung nicht greift; diese Aussage könnte man auch akzeptieren Herr Adam, Herr Erlebach: Es geht nur darum eine Stimme aus der Gemeindevertretung zu verbannen, die Bürger, die Nicola Nibisch gewählt haben, spielen keine Rolle einige Gemeindevertreter werden nach wiederholten emotionalen Redebeiträgen und Zwischenrufen zur Ordnung gerufen Herr Becker. Ich verstehe nicht was hier so geschieht, ich denke wir alle wollen etwas für den Ort Born erreichen, da geht man so nicht miteinander um Frau Nibisch: Wählbarkeit wurde durch Amt und Kommunalaufsicht bei Aufstellung zur Wahl geprüft und die Wählbarkeit wurde bestätigt - Was wird mit dem Kiosk vor dem Kaufhaus Stolz. Wird diese weiter betrieben? Kann nicht gesagt werden; ist privates Gebäude; gehört zum Kaufhaus Stolz Herr Roepke: - Bäckergang Radweg verkehrsrechtliche Anordnung und Wegeregelungen prüfen durch Amt 05 Änderungsanträge und Beschluss der Tagesordnung Antrag Herr Erlebach: - BV 5-61/13 von der Tagesordnung nehmen es gibt keinen Handlungsbedarf, Beschluss 5-32/13 wurde auf dieser Grundlage gefasst. Hinweis auf Wertgrenzenregelung für den Bürgermeister in der Hauptsatzung und damit klare Vorgaben und Grundlagen zum Grundstücksverkauf. Herr Kiefer: - Bestehe darauf, dass die Beschlussvorlage auf der Tagesordnung bleibt; Gemeindevertretung muss sich dazu bekennen, erst Baurecht zu schaffen und dann Verträge zu unterschreiben. Es werden Verträge ausgehandelt, die aufschiebende Wirkung haben müssen. - Um Schaden von Gemeinde abzuwenden, bestehe ich auf Behandlung der Beschlussvorlage Herr Becker erklärt seine Befangenheit und nimmt im Zuschauerraum Platz Herr Holtz fordert Herrn Scharmberg auf, seine Befangenheit zu erklären Herr Scharmberg: Auf welcher Grundlage? Landkreis hat mitgeteilt, dass keine Befangenheit vorliegt Verlesen des Antrages mit Begründung auf Mitwirkungsverbot des Bürgermeisters durch Herrn Holtz; das Schreiben wird zu Protokoll gegeben 1.) Abstimmung zum Antrag von Herrn Holtz über die Befangenheit des Bürgermeisters Herr Becker befangen Herr RA Rode: Antrag könnte sich erledigt haben, da kein Ermächtigungsbeschluss vorliegt.

6 Herr Scharmberg bietet Herrn Kiefer an, den Antrag zurückzuziehen, dieser stimmt jedoch nicht zu. Herr Holtz erklärt seine Befangenheit und nimmt zusammen mit Herrn Becker im Zuschauerraum Platz 2.) Abstimmung zum Antrag von Herrn Erlebach, die BV 5-61/13 von der Tagesordnung zu nehmen Herr Becker befangen Herr Holtz befangen Die Herren Becker und Holtz nehmen am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil. Die Tagesordnung wird mit vorstehender Änderung bestätigt Antrag von Herrn Klaus -Dieter Holtz: Ausführliche Information zum Inhalt und Stand der Planungsanzeige B-Plan Nr.33 Borner Holm Information zur zeitlichen Abfolge der Planung und Beratungen durch Herrn Scharmberg Herr Holtz: Es gibt noch eine Äußerung des Landkreises, hätte gerne gewusst, was diese enthält Herr Scharmberg: Wenn diese durch das Amt aufbereitet sind, werden sie der Gemeindevertretung vorgelegt Herr Dr. Bönsel, der beauftragte Umwelt-Planer, ist seit mehreren Monaten auf Grund eines schweren Unfalls ausgefallen Herr Holtz: Planungsanzeige ist in den Bauausschüssen der Nachbargemeinden behandelt worden Herr Scharmberg: Wir haben einen Aufstellungsbeschluss gefasst und haben von der Verwaltung zu erwarten, dass sie handelt. Welche Unterlagen den Nachbargemeinden im Zusammenhang mit der Plananzeige zugesendet wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Es ist jedoch unerheblich, so lange keine Planziele angegeben sind, die nicht dem Aufstellungsbeschluss und dem F-Plan entsprechen. Herr Roepke: Seit wann werden Planungsanzeigen von den Nachbargemeinden behandelt; solche haben wir noch nicht gehabt 07 Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom Herr Kiefer: - S. 3 Bericht des Bürgermeisters ist sehr ausführlich und bedrohend - Ausführlichkeit ist ungewöhnlich Pflege meinen Bericht vorher zu schreiben und dem Amt zur Verfügung zu stellen - Beantrage die Richtigstellung des Absatzes, dass ich Herrn Dann der Lüge bezichtigt habe, dies wurde so nicht vorgetragen Antrag Herr Holtz: - S. 4, TOP 05, 1. Redebeitrag Herr Holtz Bitte um Ergänzung Herr Scharmberg zeigt an

7 Gesetzlich gewählte Vertreter Abstimmung zum Antrag von Herrn Kiefer auf Berichtigung der Tagesordnung Gesetzlich gewählte Vertreter Das Protokoll der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom wird mit vorstehender Ergänzung auf S. 4 TOP 05 bestätigt. Gesetzlich gewählte Vertreter Änderung zur Hauptsatzung vom aufgrund der in der neuen 5-52/13 Verordnung über die Entschädigung der in den Gemeinde, Landkreisen, Ämtern und Zweckverbänden ehrenamtlich Tätigen Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Born a. Darß beschließt in ihrer Sitzung am die 1. Änderung zur Hauptsatzung vom , 8 Entschädigung, in der vorliegenden Fassung. Einzufügen sind die konkreten Beträge der zu zahlenden sitzungsbezogenen und funktionsbezogenen Entschädigung für ehrenamtlich Tätige in der Gemeinde Born a. Darß. Dabei ist die Höhe der bisher gezahlten Beträge beizubehalten. Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: Seite: 7 Beschluss-Nr.: 5-01/2014 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen 09 Aufhebungsbeschluss zum Planverfahren Bebauungsplan Nr /13 Hafen Kuhlenbruch Herr Roepke erklärt seine Befangenheit und nimmt im Publikum Platz Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Born a. Darß hebt den am gefassten Beschluss Nr. 20/2013 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Geltungsbereich: - im Norden durch die südliche Grenze des Weges Grüner Winkel sowie durch die südliche Grenze des Grundstückes 161/9 der Flur 14 Gemarkung Born bzw. die nördliche Straßenseite der Chausseestraße im Bereich der Flurstücke 64, 62/1, 158/1 und 157/1 der Flur 14 Gemarkung Born begrenzt

8 auf. - im Osten durch die Flurstücke 151, 152, 153 und 154/1 der Flur 14 Gemarkung Born begrenzt - im Süden durch die Uferlinie der Flurstücke 154/1, 155, 156/1, 157/1, 158/1, 63/1 und 64 der Flur 14 Gemarkung Born und - im Westen durch die Flurstücke 159/4 sowie 61 und 64 der Flur 14 Gemarkung Born begrenzt Das Planverfahren wird eingestellt. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: Seite: 7/8 Beschluss-Nr.: 5-02/2014 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* x haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* - Herr Roepke * zutreffendes bitte ankreuzen 10 Aufhebungsbeschluss zur Satzung der Gemeinde Born a. Darß über die 5-60/13 Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 34 Hafen Kuhlenbruch Born a. Darß Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Born a. Darß hebt den am gefassten Beschluss über die Satzung der Gemeinde Born a. Darß über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 34 Hafen Kuhlenbruch Born mit dem folgenden Geltungsbereich auf. - im Norden durch die südliche Grenze des Weges Grüner Winkel sowie durch die südliche Grenze des Grundstückes 161/9 der Flur 14 Gemarkung Born bzw. die nördliche Straßenseite der Chausseestraße im Bereich der Flurstücke 64, 62/1, 158/1 und 157/1 der Flur 14 Gemarkung Born begrenzt - im Osten durch die Flurstücke 151, 152, 153 und 154/1 der Flur 14 Gemarkung Born begrenzt - im Süden durch die Uferlinie der Flurstücke 154/1, 155, 156/1, 157/1, 158/1, 63/1 und 64 der Flur 14 Gemarkung Born und - im Westen durch die Grenzen des Flurstücke 159/4 sowie 61 und 64 der Flur 14 Gemarkung Born begrenzt. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: Seite: 8 Beschluss-Nr.: 5-03/2014 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern

9 x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* - Herr Roepke * zutreffendes bitte ankreuzen Herr Roepke nimmt am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil. 11 Vertragsunterschrift zum Verkauf von Gemeindegrundstücken nur nach 5-61/13 Wirksamkeit der 3. Änderung des FNP abgesetzt 12 Informationen, Termine, Sonstiges - Ab sofort Beschäftigung mit Haushalt findet nächstes Fastnachtstonnenabschlagen statt Herr Holtz: Fördermittelantrag Kita - wie hoch ist der notwendige Gemeindeanteil Antrag auf 1 Mio Fördermittel für Baukosten Gemeinde wird effektiv 400T bei 1 Mio Baukosten bekommen Eigenmittel werden voraussichtlich bis 600 hoch Beschuss Nr. 48/13 in der Sitzung vom wurde beschlossen, in den HH 2014 eine Bausumme von ,00 EUR einzustellen Herr Holtz dann sollten wir uns fragen, ob eine Sauna sein muss. Herr Scharmberg wir wollen einer gemeindlichen Einrichtung nicht nur die Betriebserlaubnis, sondern auch die Zukunft sichern Ihr habt doch nur Angst, dass der Druck für den B-Plan Holm wächst, wenn wir jetzt Geld für die Kita ausgeben müssen Herr Kiefer, Herr Holtz unerhört, sie wollen die Gemeinde in Schulden stürzen Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr