30. Januar 2019 NEWSLETTER VON PETRA KÖPPING (SPD)

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1 Liebe Leserinnen und Leser, Sie haben sicherlich schon gesehen, dass in einigen Vorgärten die Schneeglöckchen ihre ersten Blätter zeigen, als wollten sie die allgemeine Lage prüfen. Es steht uns ein spannendes (Wahl-)Jahr bevor. Vor zwei Wochen hat die sächssiche SPD wir Martin Dulig zu ihrem Spitzenkandidaten für die diesjährige Landtagswahl am 1. September nominiert. Die komplette SPD-Landesliste wird bereits diesen Samstag in Frankenberg beschlossen. Das politische Geschehen und die vielfältigen politischen Themen treibt viele Menschen um. Das stelle ich in meinen zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen immer wieder fest - zuletzt z.b. in einer Gesprächsrunde mit Schüler/innen des Rudolf-Hildebrand- Gymnasums in Markkleeberg. In Vorbereitung befindet sich wieder die besondere Ehrung von Frauen durch die SPD-Landtagsfraktion. Sie ruft bereits zum 21. Mal zur Einreichung von Vorschlägen für den Frauenpreis auf, der am 8. März in Dresden verliehen wird. Das ist mehr als eine schöne Geste. Zwar wurde vor ziemlich genau 100 Jahren das Wahlrecht für Frauen eingeführt, doch für wirkliche Gleichberechtigung in allen Bereichen müssen wir nach wie vor kämpfen. Das zeigt auch unser hartes Ringen um ein Gleichstellungsgesetz in Sachsen, welches nun wohl leider nicht mehr in dieser Leigslaturperiode beschlossen wird. Der mittlerweile 5. Frauenförderbericht mit Fokus auf dem Öffentlichen Dienst zeigt, dass Frauen in hohen Führungspositionen und Entgeltgruppen leider immer noch deutlich unterrepräsentiert sind und ihnen weniger Karrieremöglichkeiten offenstehen. Die sächsische SPD ehrt zudem wieder die besten Pflegekräfte - seien es einzelne oder Teams - mit einem Preis. Das ist eine kleine Anerkennung für die verantwortungsvolle Arbeit in diesem existenziell wichtigen Beruf - und zwar für Frauen und Männer. Ihre Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 1

2 INHALT Aus dem Geschäftsbereich für Gleichstellung und Integration Antidiskriminierungsberaterinnen und -berater schließen Ausbildung erfolgreich ab Fast 800 Personen nach Beratung im Asylverfahren im vergangenen Jahr freiwillig ausgereist Gleichstellungsministerin Petra Köpping stellt Frauenförderbericht für Öffentlichen Dienst vor Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz wird evaluiert Aus dem Landtag 21. Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion Petra Köpping ruft zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Landkreis Leipzig auf Anträge und Initiativen der SPD-Landtagsfraktion Aus dem Wahlkreis / Landkreis Leipzig Petra Köpping im Gespräch mit Schülerreportern der Rudolf-Hildebrand-Schule SPD sucht Sachsens beste Pflegekräfte Aus der SPD Sachsen Rückblick auf den Sonderparteitag am 12. Januar 2019 Termine Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 2

3 NEWSLETTER VON PETRA KÖPPING (SPD) 30. Januar 2019 Antidiskriminierungsberaterinnen und -berater schließen Ausbildung erfolgreich ab Gleichstellungsministerin Petra Köpping: Gemeinsam gegen Diskriminierung vorgehen Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, hat am 24. Januar sieben Antidiskriminierungsberaterinnen und beratern nach erfolgreicher Ausbildung ihre Zertifikate überreicht. Gleichstellungsministerin Petra Köpping: Gemeinsam arbeiten wir an dem Ziel für Sachsen, eine Kultur zu etablieren, in der alle mit Respekt behandelt werden, in der Vielfalt gelebt werden kann und diese Vielfalt auch wertgeschätzt wird. Auf diesem Weg kommen wir Schritt für Schritt voran, indem wir gemeinsam an verschiedenen Ansatzpunkten gegen Diskriminierung vorgehen. Ganz konkret beinhaltet dies die Beratung von Betroffenen, den Abbau von Diskriminierung beispielsweise in Arbeits- unterstützen. Ich wünsche den Beraterinnen und Beratern viel Erfolg bei ihrer wichtigen Tätigkeit. verhältnissen sowie die öffentliche Sensibilisierung für das Thema. Dabei unterstützen uns künftig auch die Beraterinnen und Berater, die eine spezifische Ausbildung im Bereich Antidiskriminierungsberatung absolviert haben. Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, die diese Ausbildung Die Ausbildung ist Teil der Maßnahme Qualifizierte Antidiskriminierungsberatung in Sachsen flächendeckend aufbauen, die in der Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt im Freistaat Sachsen im Kabinettsbeschluss vom 31. Januar 2017 festgelegt wurde. Iris Fischer-Bacher, Fachleitung der Beratungsstellen beim Antidiskriminierungsbüro Sachsen: Die feierliche Zertifikatsüberreichung ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer flächendeckenden qualifizierten Antidiskriminierungsberatung in Sachsen. Ausbildungsinhalte waren - Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 3

4 NEWSLETTER VON PETRA KÖPPING (SPD) 30. Januar 2019 neben den Grundlagen der Antidiskriminierungsberatung der rechtliche Diskriminierungsschutz sowie außergerichtliche Interventionen. Die Berater/innen haben sich mit einer Vielzahl psychosozialer, rechtlicher und politischer Fragen auseinandergesetzt. Sie werden Menschen, die Diskriminierung erlebt haben, in Leipzig und Chemnitz eine kompetente Unterstützung sein. Sie können in den jeweiligen Städten und den angrenzenden Landkreisen Beratung für Menschen anbieten, die aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts, der Herkunft, der Religion, einer Behinderung und/ oder der sexuellen Identität Diskriminierung erlebt haben. Dabei treiben sie Vernetzung und Kooperationen mit wichtigen Akteur_innen, anderen Beratungsstellen und Selbstvertretungsorganisationen der Region voran und haben eine nachhaltige Veränderung diskriminierender Praxen im Blick." Im vergangenen Jahr wurden die Beratungsstellen des Antidiskriminierungsbüros in Chemnitz und Leipzig eröffnet. Diese bieten in den jeweiligen Städten und angrenzenden Landkreisen Beratung für Menschen an, die aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts, der Herkunft, der Religion, einer Behinderung und/oder der sexuellen Identität Diskriminierung erlebt haben. Hintergrund: Die Antidiskriminierungsberatung ist Teil des Modellprojektes Strukturen der Antidiskriminierungsberatung in Sachsen. Das Modellprojekt läuft noch bis zum Dezember 2020 und wird durch den Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration mit rund 1,7 Millionen Euro gefördert. Hinweis: Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf der Grundlage des von den Abgeordneten im Sächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltes. --SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Gleichstellung Demokratie Integration Aktualisierung: Newsletter-Redaktion Fast 800 Personen nach Beratung im Asylverfahren im vergangenen Jahr freiwillig ausgereist Integrationsministerin Petra Köpping: Rückkehrberatung erfolgreich Wie das Sächsische Staatsministerium für Gleichstellung und Integration berichtete, verließen im vorigen Jahr 769 Personen den Freistaat Sachsen freiwillig, nachdem sie an einer freiwilligen Rückkehrberatung in ihrer Gemeinschaftsunterkunft teilgenommen hatten. Diese Beratungen werden größtenteils durch freie Träger durchgeführt, die von den jeweiligen Landkreisen und Kommunen damit beauftragt wurden. Die Anzahl der freiwilligen Ausreisen ging um etwa ein Viertel gegenüber dem Vorjahr Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 4

5 NEWSLETTER VON PETRA KÖPPING (SPD) 30. Januar 2019 zurück, da sehr viele Personen ohne dauerhaftes Bleiberecht den Freistaat Sachsen bereits verlassen haben und die Zahl der Asylbewerber insgesamt gesunken ist. Das zeigt auch der Blick auf die Herkunftsländer, in die die Ausreisenden zurückgereist sind: wie z. B. Georgien, Venezuela, Libanon, Iran, Marokko und Tunesien. Aber auch einige Ausreisende aus dem Irak, Syrien und Libyen sind darunter. Die Landkreise und Kreisfreien Kommunen erhielten dafür über die Richtlinie Soziale Betreuung der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, eine Förderung in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Beratungen durchgeführt, an denen Personen teilgenommen haben. Integrationsministerin Petra Köpping: Nicht alle Menschen, die zu uns gekommen sind, werden dauerhaft die Möglichkeit haben, hier zu bleiben. Darum ist es gut, wenn wir ihnen trotzdem zur Seite stehen und ihnen zeigen, wie sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren können und was diese freiwillige Rückkehr für ihre künftige Perspektive bedeutet. Es ist wichtig und richtig, dass wir hier gemeinsam mit der kommunalen Ebene die Verantwortung übernehmen und klare Wege aufzeigen. Wir wollen die Menschen nicht allein und wir wollen sie vor allem nicht schlecht beraten lassen. Hinweis: Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten im Sächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltes. --SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Integration Asyl Aktualisierung: Newsletter-Redaktion Gleichstellungsministerin Petra Köpping stellt Frauenförderbericht für Öffentlichen Dienst vor Köpping: Endlich gemeinsam die Ungerechtigkeiten angehen und das Gleichstellungsgesetz verabschieden Am 15. Januar wurde der 5. Frauenförderbericht im Kabinett vorgestellt. Damit wird ein Bericht vorgelegt, der die vollzogene Entwicklung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst darstellt, aber auch eine Grundlage bildet, künftige Entwicklungen vergleichbar zu machen. Aufgrund der erhobenen Datenstatistik ist zu erkennen, dass von rund Beschäftigten Frauen und Männer beim Freistaat Sachsen tätig waren. Im öffentlichen Dienst sind somit überproportional (65,9 Prozent) viele Frauen beschäftigt. Der Frauenanteil in leitenden Funktionen (Referatsleitung, Referent/innen mit Leitungsfunktion sowie Sachgebietsleitung) ist vergleichsweise hoch und liegt mit Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 5

6 66,1 leicht über der Gesamtbeschäftigungsquote. Weiterhin ist dennoch festzustellen: Teilzeit ist weiblich : die Teilzeitbeschäftigung liegt bei Frauen bei 85 Prozent, bei Männern sind es knapp 15 Prozent. Gleichstellungsministerin Köpping: Der Frauenförderbericht zeigt, dass die bereits im vorigen Bericht festgestellten geschlechtsspezifischen Ungleichheiten nach wie vor vorhanden sind. Besonders auffällig ist, dass weibliche Beschäftigte in den höchsten Führungspositionen, Laufbahn- sowie Entgeltgruppen unterrepräsentiert sind. Karrierewege für Frauen stehen im öffentlichen Dienst in Sachsen nicht ausreichend offen. Der Frauenförderbericht wurde intensiv und durch einen langwierigen Prozess in der Staatsregierung abgestimmt. Das Ergebnis des Berichtes zeigt auch, wie dringend wir das moderne Gleichstellungsgesetz brauchen, welches wir gerade auf den Weg bringen. Mit dem Gleichstellungsgesetz sollen genau diese Ungerechtigkeiten behoben werden. Damit sollen Führungspositionen in Teilzeit, Arbeitszeitreduzierung für die Pflege ermöglicht und Strategien erarbeitet werden, um männliche Beschäftigte für die Wahl von familienfreundlichen Beschäftigungsmodellen zu gewinnen. Der Entwurf des Gleichstellungsgesetzes wurde in den vergangenen zwei Jahren ausführlich mit vielen Partnerinnen und Partnern und dem Gleichstellungsbeirat abgestimmt. Der nächste Koalitionsausschuss wird sich mit dem Gleichstellungsgesetz befassen. Petra Köpping: Nur reden allein, nützt nichts. Das zeigt das Ergebnis des Frauenförderberichtes. Wenn wir nicht endlich gemeinsam die Ungerechtigkeiten angehen und das Gleichstellungsgesetz verabschieden, dann werden wir auch noch im nächsten und übernächsten Frauenförderbericht sehen, dass Frauen im öffentlichen Dienst in Sachsen keine Spitzenpositionen einnehmen. Hintergrund: Entsprechend 17 Sächsisches Frauenförderungsgesetz (SächsFFG) ist die Staatsregierung dafür verantwortlich, dem Landtag alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht Frauenförderbericht - über die Situation der Frauen im Geltungsbereich des Gesetzes und über die Anwendung desselben vorzulegen. Die Federführung für die Erfüllung dieser Aufgabe obliegt der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Datengrundlage des 5. Frauenförderberichtes ist zum einen die Frauenförderstatistik (Statistisches Landesamt), Stand zum 30. Juni Zum zweiten gehören zur Datenbasis Abfragen und Bitten um Zuarbeiten bei den Ressorts, die sich auf den Geltungsbereich des SächsFFG (Behörden, Gerichte usw.) beziehen; den Ressorts wurde im Januar 2017 ein Fragenkatalog zu den folgenden Aspekten vorgelegt: Frauenförderpläne; Frauenbeauftragte; Frauen in Führungspositionen; Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege; Gremienbesetzung; Gesundheitsvorsorge für Frauen und Männer; diskriminierungsfreien Arbeitswelt. --- SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Gleichstellung Kabinett Aktualisierung: Newsletter-Redaktion Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 6

7 Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz wird evaluiert Seit Mitte 2018 wird das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz (WOS) im Auftrag der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration durch die IMAP change und culture GmbH evaluiert. Ein Zwischenbericht wird im ersten Quartal dieses Jahres erstellt und dem Kabinett vorgelegt. Die Evaluation wird dabei auf zwei Ebenen durchgeführt, sowohl auf der Projekt, als auch auf der Programmebene. Die Besonderheit der Evaluation besteht darin, dass sowohl beendete, als auch fortlaufende Projekte ausgewertet werden. Integrationsministerin Petra Köpping über die Weiterentwicklung des Landesprogramms: Wir möchten keine Politik aus dem Elfenbeinturm heraus betreiben. Deshalb ist uns sowohl der persönliche Kontakt zu unseren Demokratieprojekten, als auch der regelmäßige Austausch mit den Vereinen und Initiativen wichtig. Auch die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation des WOS werden uns eine weitere wertvolle Perspektive geben, um unser Landesprogramm qualifiziert weiterentwickeln zu können. Informationen zum WOS: Mit dem Landesprogramm»Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz«(WOS) hat der Freistaat Sachsen im April 2005 ein Demokratieförderprogramm ins Leben gerufen, welches zivilgesellschaftliche Initiativen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unterstützt sowie zur Stärkung demokratischer Strukturen in Sachsen beiträgt. Das WOS zeichnet sich besonders dadurch aus, dass es sich explizit auch an kleine Vereine und Initiativen richtet, welche durch Beratung und Netzwerkarbeit bei der Weiterentwicklung und Umsetzung ihrer Projektideen gefördert werden. Mit dem Übergang in den Geschäftsbereich der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Ende 2014 wurde das WOS novelliert und sukzessive weiterentwickelt. Neben längerfristigen Projekten bietet das WOS auch die Möglichkeit der kurzfristigen Förderung von Mikroprojekten und Bildungsfahrten, wie zum Beispiel der Besuch von Gedenkstätten. Für die Umsetzung des WOS stehen im Jahr 2019 insgesamt rund 5,14 Millionen Euro zur Verfügung. Hinweis: Die genannten Maßnahmen werden mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes. --- SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Haushalt Demokratie Integration Asyl Aktualisierung: Newsletter-Redaktion Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 7

8 21. Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion Petra Köpping ruft zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Landkreis Leipzig auf Bereits zum 21. Mal schreibt die SPD- Fraktion im Sächsischen Landtag den Frauenpreis aus. Dieser ist mit Euro dotiert und wird am 8. März 2019 in Dresden verliehen. Geehrt werden Initiativen, Projekte, Vereine, Organisationen oder Einzelpersonen, die sich in besonderer Weise für eine Verbesserung der Lebenssituation von Mädchen und Frauen auf unterschiedlichsten Gebieten einsetzen. Dazu meint Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages: Das Frauenwahlrecht, das vor 100 Jahren endlich politisch eingeführt wurde, markiert nur einen Meilenstein im langen Kampf um Gleichberechtigung. Gerade hier im Osten mussten viele Frauen nach der Wende harte Rückschläge einstecken, aber sie haben nicht aufgegeben. Auch vor dem Hintergrund des harten Ringens um ein Gleichstellungsgesetz in Sachsen sagen wir: Der Kampf geht weiter! Im Jahr 2018 erhielt das Comicprojekt Sascha & Sascha aus Dresden den begehrten Preis, das auf humorvolle Weise Schubladendenken hinterfragte. Bewerbungen können formlos mit einer Kurzbeschreibung des jeweiligen Projekts eingereicht werden, so Köpping weiter. Ich würde mich auch in diesem Jahr wieder sehr über zahlreiche Vorschläge und Bewerbungen aus dem Landkreis Leipzig freuen und danke allen Initiativen für ihren Einsatz. Die Einreichung der Vorschläge erfolgt an: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Kennwort: Frauenpreis 2019 Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden frauenpreis@spd-fraktionsachsen.de Einsendeschluss: 17. Februar 2019 Weitere Informationen unter: Markkleeberg, den 22. Januar 2019 Pressemitteilung Thema: Frauenpreis 2019 Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 8

9 Anträge und Initiativen der SPD-Landtagsfraktion Die nächsten Plenarsitzungen finden statt: 86. Plenarsitzung am Mittwoch, den 30. Januar 2019 TOP 1 Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Brexit und die Folgen für Frieden, Demokratie und freien Handel in Europa!" TOP 6 Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Stärkung der sächsischen Forstwirtschaft in Zeiten von Sturm und Borkenkäfer" Drucksache 6/16355 Beschlussfassung 87. Plenarsitzung am Donnerstag, den 31. Januar 2019 TOP 1 Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "BAföG-Reform bessere Unterstützung für sächsische Studierende, Schülerinnen und Schüler" Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 9

10 TOP 3 Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD "Wir brauchen jede und jeden Leistungsfähige Jugendberufsagenturen für Sachsen" Drucksache 6/16356 Beschlussfassung TOP 8 Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Sportliche Höchstleistungen unserer Schülerinnen und Schüler fördern die sächsischen Sportschulen stärken" Drucksache 6/15953 mit Stellungnahme der Staatsregierung Beschlussfassung Weitere Informationen sowie die jeweiligen Tagesordnungen können Sie unter folgendem Link eine Woche vor den Sitzungen finden: Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 10

11 Petra Köpping im Gespräch mit Schülerreportern der Rudolf-Hildebrand-Schule Am Donnerstag, den 17. Januar 2019 kam Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages mit jungen Reporter/innen der Schülerzeitung Querdenker der Rudolf-Hildebrand-Schule in Markkleeberg ins Gespräch über ihre Aufgabenbereiche Integration, Gleichstellung und Demokratieförderung sowie zu weiteren politischen Themen. Auf die Frage, was Integration für Sie bedeute, antwortete Köpping: Integration heißt für mich Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - bspw. in der Bildung, in der Arbeitswelt oder in der Kultur. Die Frage, die wir uns heute stellen müssen ist, welche Haltung wir im Umgang miteinander und gerade auch mit zu uns geflüchteten Menschen einnehmen. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass es sich in erster Linie immer um Menschen handelt. Dass das Thema Integration längst nicht mehr nur auf Flüchtlinge begrenzt ist, verdeutlichte Köpping am Beispiel der verbreiteten Unzufriedenheit - insbesondere vieler Ostdeutscher im Zusammenhang der knapp drei Jahrzehnte seit der deutschen Wiedervereinigung. Die Menschen wollen am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben. Deshalb muss es eine tatsächliche Ost-West- Angleichung geben. Nach fast 30 Jahren deutsche Einheit sind die Unterschiede - insbesondere bei den Löhnen und Renten - einfach nicht mehr vermittelbar. Somit gibt es gerade im Osten eine große Unzufriedenheit, denn 1989/1990 änderte sich für die Menschen hier fast alles, während für die Menschen im Westen fast alles gleich blieb. Zudem droht vielfach Altersarmut, es werden Lebensleistungen nicht anerkannt und die Auswirkungen des Turbokapitalismus der letzten Jahrzehnte ist für viele sicht- und spürbar. Dennoch verfolge sie mit ihrer Arbeit und ihrem Buch Integriert doch erst mal uns!, welches sie als Privatperson geschrieben hat, einen ganzheitlichen Ansatz. Mein Buch soll nicht nur Rückblick, sondern ein Ausblick dessen sein, was man machen kann und sollte, um dieser Unzufriedenheit zu begegnen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss auch im Alter davon leben können. Das gilt im Übrigen für ganz Deutschland. Deshalb ist mein Ansatz, dass die Lebensleistungen aller Menschen in Deutschland anerkannt werden. Mittlerweile gibt es in den verschiedenen Regionen Deutschlands durchaus ähnlich gelagerte Problemfelder. Aus diesem Grund bin ich bundesweit zu Veranstaltungen unterwegs, um zum einen für ein gegenseitiges Verständnis zu werben, zum anderen für das Finden gemeinsamer Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 11

12 NEWSLETTER VON PETRA KÖPPING (SPD) 30. Januar 2019 Lösungswege, denn unsere Herausforderung machen nicht vor Ländergrenzen halt. Hier meint Köpping neben der Aufarbeitung der Nachwendezeit und das Beseitigen nach wie vor bestehender Ungerechtigkeiten vor allen Dingen die großen Zukunftsfragen wie die Digitalisierung, den Klimawandel und die demografische Entwicklung, v.a. in den ländlichen Räumen. Zu diesen Fragen muss die Politik entsprechende Antworten und Lösungen finden - und dabei die Menschen vor Ort mitnehmen. Ich erlebe vielerorts eine große Bereitschaft, diese Fragen öffentlich zu diskutieren. Wenn die Menschen wieder mehr in politische Prozesse einbezogen und ihnen politische Entscheidungen besser erklärt werden, dann wächst das Vertrauen in Demokratie und Politik wieder. Klar sei für sie aber auch, dass Demokratie keine Art Pizza-Lieferdienst ist - wie es der stellvertretende Ministerpräsident und zugleich SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig gesagt hat - sondern sie lebt vom Mitmachen. Deshalb appellierte sie zum Schluss an die Schülerinnen und Schüler: Führt weiter Gesprächsrunde und Diskussionen wie diese, aber diskutiert v.a. auch miteinander in der Schule, im Freundeskreis und im privaten. Tauscht gegensätzliche Meinungen aus, denn das ist ganz wichtig, um Dinge voranzubringen oder zu lösen. Und bringt euch gern auch gesellschaftlich ein. Davon lebt unsere Demokratie! Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 12

13 SPD sucht Sachsens beste Pflegekräfte Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) unter der Vorsitzenden Simone Lang ehren wieder die besten Pflegekräfte in Sachsen mit einem Preis. Eine Jury wählt drei Preisträger*innen aus, die dann stellvertretend für viele andere, die hauptamtlich in Pflegeberufen arbeiten, auf einem Empfang am 29. März 2019 in Dresden geehrt werden. Dazu meint Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtags: Tagtäglich leisten Pflegekräfte eine schwere und anspruchsvolle, dabei dringend notwendige Arbeit, die unser aller Respekt verdient. Der Preis ist sicherlich nur eine kleine Honorierung, trägt aber zugleich dazu bei, dass unsere Forderung nach mehr Anerkennung des Pflegeberufs stärker in die Öffentlichkeit gelangt. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn auch aus dem Landkreis Leipzig zahlreiche Vorschläge für diesen Preis eingingen. Hintergrund: Vorschlagsberechtigt sind alle, die Danke sagen möchten, ob an Einzelpersonen oder an ein gesamtes Pflegeteam. Einsendeschluss ist der 8. März Weitere Informationen über die Ausschreibung, den Preis sowie das Antragsformular: Vorschläge nehmen auch die Mitarbeiter*innen in den Bürgerbüros per oder telefonisch entgegen: für Markkleeberg Sebastian Bothe unter , für Grimma Beate Bahnert unter Markkleeberg, den 11. Januar 2019 Pressemitteilung Thema: Pflege Website: Telefon: 0341/ Seite 13

14 Rückblick auf den Sonderparteitag am 12. Januar 2019 Auf dem Dresdner Flughafen traf sich am 12. Januar die SPD Sachsen zu einem außerordentlichen Landesparteitag. Zu Beginn hielt Petra Köpping ein Grußwort. Dieses kann man unter folgendem Link ansehen (ab Minuten 16:00): OLnHs In ihrer Rede betonte sie zum einen, wie wichtig die vielen Engagierten innerhalb der eigenen Partei, aber auch in unserer Gesellschaft sind. Wir haben dieses Jahr viel vor und das schaffen wir nur gemeinsam, so Köpping die damit auf das Superwahljahr 2019 und besonders auf die Landtagswahl am 1. September anspielt. Für diese nominierte die SPD Sachsen mit 88,1 Prozent ihren Landesvorsitzenden Martin Dulig, zugleich stellvertretender Sächsischer Ministerpräsident, als Spitzenkandidat. Ich möchte, dass wir Anstand zum entscheidenden Wahlkampfthema machen, sagte Dulig. Die SPD verteidigt das anständige Sachsen. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass alle Menschen in Sachsen anständig leben können, eine anständige Arbeit haben, anständig wohnen, anständig miteinander umgehen und auch, dass anständig mit den Sachsen umgegangen wird. Anständig heißt für mich, die Grenzen des Miteinanders zu besprechen, und zu definieren, wie wir miteinander leben wollen. Des Weiteren beschloss eine deutliche Mehrheit der Delegierten eine Satzungsänderung, die es auch Parteilosen ermöglicht, sowohl auf kommunaler Ebene, als auch für den Landtag auf SPD-Listen zu kandidieren. Damit trug die sächsische Sozialdemokratie ein weiteres Stück zur Erneuerung der Partei und zur verstärkten Öffnung gegenüber der Gesellschaft bei. Website: Telefon: 0341/ Seite 14

15 30. Januar 2019* 86. Plenarsitzung Sächsischer Landtag, Dresden 31. Januar 2019* 87. Plenarsitzung Sächsischer Landtag, Dresden Neujahrsempfang DGB Sachsen Volkshaus Dresden 02. Februar 2019 Landeswahlkonferenz der SPD Sachsen Frankenberg 04. Februar 2019* Verleihung der Carl-Goerdeler-Preise für Kommunalwissenschaft und Neues Rathaus, Leipzig Kommunalpolitik* Ost-Forum "Wir müssen darüber reden" - mit Martin Dulig* Studio 3, Friedrich-List-Platz, Leipzig Buchvorstellung mit Martin Dulig Fachbuchhandlung Sauermann, Radebeul - Kötzschenbroda 05. Februar 2019* Kabinettssitzung Sächsische Staatskanzlei, Dresden Ministerinsprechstunde SMGI, Dresden 06. Februar 2019 Sitzung des Arbeitskreises III der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Sächsischer Landtag, Dresden Das Sachsengespräch* Zwickau 07. Februar 2019* Festveranstaltung "Demokratie braucht Demokraten" Berlin 08. Februar 2019* Fördermittelbescheidübergabe Ephraim Carlebach Stiftung Leipzig 09. Februar 2019* Festveranstaltung Sächsischer Gründerinnenpreis 2019 Staatliche Porzellan-Manufaktur Meißen 11. Februar 2019 Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration Sächsischer Landtag, Dresden Wahlgebietskonferenz (WGKo) zur Aufstellung der Listen für die Grimma Kreistagswahlen Februar 2019* Kabinettssitzung Sächsische Staatskanzlei, Dresden Das Sachsengespräch Sächsische-Schweiz Osterzgebirge 13. Februar 2019* Ministeringespräche Dresden 14. Februar 2019* Veranstaltung Wirtschaftsfaktor Unternehmerin / Die Mischung macht's Burgtheater, Bautzen 15. Februar 2019* Fördermittelbescheidübergabe RAA Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Demokratie und Lebensperspektiven e.v. Hoyerswerda *Termine der Ministerin für Gleichstellung und Integration Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 15

16 Wussten Sie schon...? Mit Rosenmontag naht die Zeit der Karnevalsumzüge. Kamelle, Kamelle!, heischen die Besucher am Straßenrand in Köln und Düsseldorf. Ursprünglich waren damit Karamellbonbons gemeint, jetzt allgemein kleine Geschenke, die von den Wagen in die Menge geworfen werden. Die ollen Kamellen, mit denen auch in unserem Sprachraum überholte und uninteressante Informationen bezeichnet werden, haben damit außer dem Klang rein gar nichts zu tun. Die Redewendung kommt aus dem Niederdeutschen und steht für zu lange gelagerte Kamille als Heilkraut, das seine Wirkung verloren hat. Welch ein Glück für die Besucher der Fastnachtsumzüge, dass nur selten olle Kamellen geworfen werden sowohl im niederdeutschen als auch im rheinischen, im wörtlichen und im übertragenen Sinn. Und wir sind wie immer bestrebt, Sie mit Schnee von gestern und allzu bärtigen Informationen, also mit ollen Kamellen zu verschonen. V.i.S.d.P./Herausgeberin: Petra Köpping, MdL, Redaktion/Texte/Fotos: Sebastian Bothe, Beate Bahnert, Alexandra Kruse, Dr. Theresa Schmotz Redaktionsschluss: Website: Telefon: 0341/ Seite 16