21. Mai 2019 NEWSLETTER VON PETRA KÖPPING (SPD)

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1 Liebe Leserinnen und Leser, 1989 gingen in Sachsen die Menschen zu Tausenden auf die Straße, um für eine freie Gesellschaft und eine friedliche und demokratische Grundordnung zu demonstrieren. Eine der Hauptforderungen waren freie Wahlen, nicht zuletzt nach dem Wahlbetrug der letzten DDR- Kommunalwahlen am 7. Mai Am 18. März 1990 wurde schließlich die DDR-Volkskammer zum ersten Mal frei gewählt. Auch in den ertsen Jahren des wiederverinigten Deutschlands war überall eine Demokratie-Euphorie zu spüren. Diese ist in den letzten Jahren leider etwas verloren gegangen. So machten 2014 bei den letzten Kommunal- und Europawahlen in Sachsen weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Zur Demokratie gehört aber auch, seine Meinnung zwischen den Wahlen in Bürgerversammlungen, Diskussionsforen oder Gesprächsrunden oder sich in Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften zu engagieren. Diesbezüglich ist wieder eine zunehmende Politisierung der Gesellschaft wahrnehmbar. Deswegen gilt mein Dank allen, die sich aktiv einbringen und unsere Gesellschaft mitgestalten wollen und die sich für ihre Stadt, ihre Gemeinde oder ihren Landkreis zur Wahl stellen. Indem man selbst seine Heimat gestalten möchte, kann dazu beigetragen werden, dass eine neue Demokratie-Euphorie entsteht. Auch ich kandiere wieder für den Kreistags des Landkreises Leipzig im Wahlkreis 4 (Borna/ Regis-Breitingen/ Neukieritzsch) um, wie auch schon in der Vergangenheit, Bindeglied zwischen kommunaler und Landesebene zu sein und mich weiterhin für die Stärkung des ländlichen Raumes einsetzen zu können. Hierfür bin ich über jede Unterstützung dankbar. Wem auch immer Sie am 26. Mai Ihre Stimme(n) geben werden - ich kann nur an Sie appellieren, Ihre Bürgerpflicht wahrzunehmen und wählen zu gehen. Ihre Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 1

2 INHALT Aus dem Geschäftsbereich für Gleichstellung und Integration Integrationsministerin Petra Köpping eröffnet die IntegPlan Fachtagung 2019 Förderung freiwilliger Rückkehr - Bestandsaufnahme und Ausblick Für Vielfalt und Zusammenhalt: Landesbeirat für Integration konstituiert Mitglieder des Beirates für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz (WOS) neu berufen WOS fördert jetzt gezielt auch Projekte gegen Antisemitismus Studie über Rechte Hassgewalt in Sachsen vorgestellt Fallzahlen bleiben auf hohem Niveau und Täter werden älter Freistaat Sachsen bekennt sich zur Förderung von Vielfalt Integrationsministerkonferenz tagt in Berlin - Sächsische Integrationsministerin Petra Köpping zur Diskussion der zukünftigen finanziellen Unterstützung von Städten und Gemeinden Aus dem Landtag SPD-Fraktion beschließt Positionspapier: Polikliniken, Arztassistenten und Tandem-Praxen für eine bessere medizinische Versorgung in Sachsen Anträge und Initiativen der SPD-Landtagsfraktion Aus dem Wahlkreis / Landkreis Leipzig Kommunalwahl am 26. Mai Bitte gehen Sie wählen! Pflege in Sachsen im AWO Seniorenzentrum Markkleeberg Kolbe/Köpping: Sportanlagen in Zwenkau und Regis-Breitingen bekommen Bundesmittel Termine Vorschau ausgewählter Termine für den Monat Mai / Juni Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 2

3 NEWSLETTER VON PETRA KÖPPING (SPD) 21. Mai 2019 Integrationsministerin Petra Köpping eröffnet die IntegPlan Fachtagung 2019 Förderung freiwilliger Rückkehr Bestandsaufnahme und Ausblick Köpping: Beratung zur freiwilligen Rückkehr als bundesweit einheitliches Angebot verankern Am 13. und 14. Mai fand im Dresdner Tagungshotel Elbflorenz die Bundesfachtagung IntegPlan erstmals in Sachsen statt. Es nahmen rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet teil, die in Rückkehrberatungsstellen sowie Ministerien tätig sind. Themen der Tagung waren Erfahrungen der Arbeit der Beratungszentren in den Bundesländern und Reintegrationsscouts, neue EU-Richtlinien, Nachhaltigkeit und Belastbarkeit des Systems der Rückkehrberatung sowie Förderprogramme der Bundesländer. Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, eröffnete die Tagung mit einem Grußwort. Bereits im Vorfeld sagte sie: Nicht alle Menschen, die zu uns gekommen sind, kön- nen oder wollen dauerhaft bei uns bleiben. Der Wunsch nach einer Rückkehr kann vielfältige Ursachen haben Sehnsucht nach Familie und Freunden, berufliche Perspektiven, Angst vor Abschiebung. Die Menschen bei ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen ist Aufgabe einer entsprechenden Beratung. Im vergangenen Jahr haben in Sachsen über Personen an Beratungen teilgenommen. Im Ergebnis haben 769 Menschen den Freistaat freiwillig verlassen. Das Konzept der freiwilligen Rückkehr hat für mich absoluten Vorrang vor Abschiebungen. Leider fehlt hier die bundesweite Einheitlichkeit. Jedes Bundesland gestaltet die geförderte Rückkehr nach eigenem Ermessen aus. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir die Rückkehrberatung als bundesweites Angebot verankern könnten. Website: Telefon: 0341/ Seite 3

4 NEWSLETTER VON PETRA KÖPPING (SPD) 21. Mai SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Demokratie Integration Asyl Aktualisierung: Newsletter-Redaktion Für Vielfalt und Zusammenhalt: Landesbeirat für Integration konstituiert Köpping: Integration ist Daueraufgabe Um die Zukunftsaufgaben des Freistaates Sachsen im Bereich Integration nachhaltig begleiten zu können, hat sich heute am 9. Mai 2019 der Landesbeirat für Integration beim Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) unter dem Vorsitz der Integrationsministerin Petra Köpping konstituiert. Die Mitglieder wurden am heutigen Tag für die Dauer von zwei Jahren berufen. Die zuständige Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping erklärte anlässlich der Neukonstituierung am Europatag: Unser Ziel ist es, mit einem erweiterten Landesintegrationsbeirat Vielfalt und Zusammenhalt in Sachsen langfristig zu stärken. Viele Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen sind motiviert und leisten täglich ihren wichtigen Beitrag für ein gutes Miteinander. Viele Neuangekommene wollen sich hier etwas aufbauen, das gilt insbesondere für Geflüchtete. Viele Ehrenund Hauptamtliche unterstützen dabei und viele Unternehmen sehen hier neue Arbeitskräfte. Ich bin der festen Überzeugung, dass jede Investition in Integration gleichzeitig eine Zukunftsinvestition in Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Denn Integration ist eine Daueraufgabe und ein gesamtgesellschaft- licher Veränderungs- und Erfahrungsprozess, den es aktiv zu gestalten gilt. Da Zugewanderte aus der EU seit Jahren die größte Zuwanderungsgruppe bilden, wünsche ich mir, dass das Motto der Europäischen Union `In Vielfalt geeint` eine wichtige Handlungs-maxime für die erfolgreiche Arbeit des Gremiums wird. Nahezu alle Bundesländer haben inzwischen beratende Landesintegrationsbeiräte eingerichtet. Dies ist ein starkes Signal der Landesregierungen für den hohen Stellenwert der Querschnittsaufgabe Integration. Neben der Vernetzung der Akteure besteht die Aufgabe des sächsischen Landesintegrationsbeirates in den kommenden zwei Jahren darin, das für Integration zuständige Staatsministerium zu aktuellen und grundsätzlichen Fragen der Integration, Migration und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 4

5 NEWSLETTER VON PETRA KÖPPING (SPD) 21. Mai 2019 zu beraten und die Umsetzung des Sächsischen Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes (ZIK II) zu unterstützen. Dem Landesintegrationsbeirat gehören unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Landes, der Kommunen, der Integrationsforschung, der Freien Wohlfahrtspflege, der Gewerkschaften, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft an. --SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Wirtschaft Arbeit Demokratie Integration Asyl Aktualisierung: Newsletter-Redaktion Mitglieder des Beirates für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz (WOS) neu berufen WOS fördert jetzt gezielt auch Projekte gegen Antisemitismus Staatsministerin Petra Köpping: Engagement jüdischer Vereine und Gemeinden wird besonders gewürdigt Die Mitglieder des Beirates für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz (WOS) wurden in der 9. Sitzung des Beirates am 15.April durch die Vorsitzende, die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, für weitere zwei Jahre neu berufen. Folgende Mitglieder gehören dem Beirat an: * Vorsitzende Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration * Henning Homann, Mitglied des Sächsischen Landtages * Alexander Dierks, Mitglied des Sächsischen Landtages * Kerstin Köditz, Mitglied des Sächsischen Landtages * Prof. Dr. Anja Besand, Professur für Didaktik der politischen Bildung TU Dresden * Hendrik Kreuzberg, Liga der Freien Wohlfahrtspflege * Wilfried Kühner, Sächsisches Staatsministerium für Kultus * Dr. Thomas Arnold, Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen * Prof. Dr. Uwe Backes, Stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Institutes für Totalitarismusforschung e. V. Staatsministerin Petra Köpping: Ich freue mich, dass wir die wichtige Arbeit des Beirates mit ehemaligen und neuen sehr engagierten Mitgliedern vertrauensvoll fortführen können. Demokratiearbeit und Demokratieförderung sind für den Freistaat Sachsen ein wichtiges Thema. Der Beirat unterstützt die Träger in ihrer Arbeit mit seiner Expertise und entwickelt das WOS laufend fort. Der Beirat empfiehlt zudem fachliche Schwerpunktsetzungen in der Förderung. So können ab Mai 2019 Projekte gefördert werden, die auf den Abbau von Antisemi- Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 5

6 NEWSLETTER VON PETRA KÖPPING (SPD) 21. Mai 2019 tismus zielen. Aktuelle Untersuchungen und Befragungen zeigen, dass antisemitische Vorurteile und Ressentiments wieder stärker in Sachsen geäußert werden und Zustimmung finden. Staatsministerin Petra Köpping erklärt: Wir wollen Projekte fördern, die sich vorrangig an Kinder und Jugendliche richten und zum Abbau von antisemitischen Vorurteilen sowie zur Prävention von antisemitischer Gewalt und Hetze beitragen. Initiativen von und mit jüdischen Gemeinden, Vereinen und Verbänden werden wir besonders würdigen. Informationen zum WOS: Mit dem Landesprogramm»Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz«(WOS) hat der Freistaat Sachsen im April 2005 ein Demokratieförderprogramm ins Leben gerufen, welches zivilgesellschaftliche Initiativen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unterstützt sowie zur Stärkung demokratischer Strukturen in Sachsen beiträgt. Das WOS zeichnet sich besonders dadurch aus, dass es sich explizit auch an kleine Vereine und Initiativen richtet, welche durch Beratung und Netzwerkarbeit bei der Weiterentwicklung und Umsetzung ihrer Projektideen gefördert werden. Mit dem Übergang in den Geschäftsbereich der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Ende 2014 wurde das WOS novelliert und sukzessive weiterentwickelt. Neben längerfristigen Projekten bietet das WOS auch die Möglichkeit der kurzfristigen Förderung von Mikroprojekten und Bildungsfahrten, wie zum Beispiel der Besuch von Gedenkstätten. Für die Umsetzung des WOS stehen im Jahr 2019 insgesamt rund 5,14 Millionen Euro zur Verfügung. Hinweis: Die genannten Maßnahmen werden mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes. --SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Ehrenamt Demokratie Integration Aktualisierung: Newsletter-Redaktion Studie über Rechte Hassgewalt in Sachsen vorgestellt Fallzahlen bleiben auf hohem Niveau und Täter werden älter Staatsministerin Petra Köpping: Unsere Arbeit ist noch nicht getan Angebote des Demokratie-Zentrum Sachsen unterstützt Engagement gegen Hassgewalt Am 15. April stellten im Hannah-ArendtInstitut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping und der Extremismusforscher Prof. Dr. Uwe Backes die Studie Rechte Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 6

7 Hassgewalt in Sachsen vor. Die Studie untersucht, wie sich rechte (Hass-) Gewalt im Zeitraum von 2011 bis 2016 entwickelt und inwieweit sich ihr Erscheinungsbild infolge der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 verändert hat. Die Hassgewalt nahm im Untersuchungszeitraum stark zu und die Täter wiesen ein deutlich erhöhtes Durchschnittsalter im Vergleich zu früheren Untersuchungen auf. Radikalisierung, Polarisierung und Mobilisierung erreichen einen höheren Grad, was auf erhebliche Defizite bei der moderierenden Konfliktregulierung hinweist. Dadurch geraten auch Menschen in den Sog der Radikalisierung, die früher wohl eher nicht gewalttätig geworden wären. Dazu Staatsministerin Petra Köpping: Für uns ist es wichtig, die Zusammenhänge hinter den Taten, die Charakteristik von Tätern und Opfern besser fassen zu können. Hassgewalt ist offensichtlich keine "Jugendsünde" mehr, sondern wird in weiteren Gesellschaftsschichten salonfähig. Diese Erkenntnisse helfen uns, unsere Präventionsangebote zielgerichtet weiterentwickeln zu können. So lange in Sachsen noch Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihrem Engagement für eine offene, engagierte Zivilgesellschaft angegriffen werden, ist unsere Arbeit noch nicht getan. Extremismusforscher Prof. Dr. Uwe Backes ergänzte: Unsere Studie hat unter anderem ergeben, dass der Freistaat Sachsen nur im Vergleich zur alten Bundesrepublik als Hochburg rechter Gewalt gelten kann. Im Vergleich mit anderen östlichen Bundesländern hingegen überwiegen die Gemeinsamkeiten. Offenbar wirken die sozialen, ökonomischen und kulturellen Belastungen durch das autokratische Erbe und die doppelte Systemtransformation bis in die Gegenwart fort. Zum Geschäftsbereich der Sächsischen Staatsministerin gehören verschiedene Ebenen der Demokratiearbeit. Zum einen das Demokratie-Zentrum Sachsen als Kooperationsverbund staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen extremistische und menschenfeindliche Bewegungen im Freistaat engagieren. Zum anderen das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz, welches zivilgesellschaftliche Initiativen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unterstützt. Mehr Informationen: Die Studie kann unter folgendem Link kostenfrei bestellt werden: el/ Hinweis: Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf der Grundlage des von den Abgeordneten im Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts. --- SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Gleichstellung Demokratie Integration Asyl Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 7

8 NEWSLETTER VON PETRA KÖPPING (SPD) 21. Mai 2019 Freistaat Sachsen bekennt sich zur Förderung von Vielfalt Gleichstellungsministerin Petra Köpping: Mein Ziel ist die Akzeptanz von Vielfalt In der Bundesratssitzung in Berlin am 12. April haben Berlin, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, sogenannte Konversationstherapien (u.a. auch zur Heilung von Homosexualität) zu verbieten. Dazu stellte die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping die Position des Freistaates Sachsen klar: Der Freistaat Sachsen unterhält kein Förderprogramm, nach dem Angebote zur Heilung von Homosexualität förderfähig sind. Im Gegenteil: die Akzeptanz unter- schiedlicher sexueller Orientierungen zu stärken, ist immanentes Ziel meiner Arbeit und wird seit vielen Jahren bspw. aus dem Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz gefördert. Der Geschäftsbereich der Gleichstellungsministerin hat in den vergangenen Jahren bereits eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich der Antidiskriminierung auf den Weg gebracht. Dazu zählen die Verabschiedung des Landesaktionsplanes Vielfalt, der Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung, der Verabschiedung einer Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur För- derung der Vielfalt in Sachsen, die Einsetzung eines Lenkungsausschusses zur Bekämpfung von Diskriminierung in Sachsen, die Durchführung eines Modellprojektes für eine flächendeckende Antidiskriminierungsberatung sowie die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt im Juni SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Gesundheit Gleichstellung Soziales Demokratie Aktualisierung: Newsletter-Redaktion Integrationsministerkonferenz tagt in Berlin - Sächsische Integrationsministerin Petra Köpping zur Diskussion der zukünftigen finanziellen Unterstützung von Städten und Gemeinden Köpping für Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (Berlin ) Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration: Hier sind sich alle Bundes- länder einig, dass die Finanzierung von Asylund Integrationsmaßnahmen nicht gekürzt werden darf. Wir brauchen hier dringend ein hohes Niveau und einen langen Atem. Länder und Kommunen liefern ihren Beitrag, Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 8

9 da darf sich der Bund keinen schlanken Fuß machen. Ich will sogar noch weiter gehen: Es gibt einen Vorschlag von Gesine Schwan, der die Verteilung von Geflüchteten in Deutschland vom jetzigen Zwangssystem hin zu einer freiwilligen Aufnahme weiterentwickelt. Grundlage dieses Ansatzes ist, dass die dabei bei den Kommunen anfallenden Kosten für Asyl und Integration vollständig vom Bund übernommen werden. Um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde herzustellen, schlägt Gesine Schwan vor, die gleiche Summe den Kommunen noch einmal zur freien Verfügung bspw. für Investitionen in Kitas oder Straßenbau zu geben. Damit werden meiner Ansicht nach die eichten Anreize geschaffen, um sich auf der einen Seite mit dem Thema der geflüchteten Menschen auseinanderzusetzen und auf der anderen Seite selber entscheiden kann, wie ich den gesellschaftlichen Zusammenhalt in meiner Kommune wahre. Nicht zuletzt stärke ich damit die kommunale Selbstverwaltung und wertschätze die Landkreise, Städte und Gemeinden als die Orte gelingender Integration. --- SMGI - Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Demokratie Integration Asyl Kommunales Aktualisierung: Newsletter-Redaktion SPD-Fraktion beschließt Positionspapier: Polikliniken, Arztassistenten und Tandem-Praxen für eine bessere medizinische Versorgung in Sachsen Am 11. April hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in ihrer Fraktionssitzung einstimmig ihr Positionspapier Poliklinik, Arztassistenz, Tandempraxen für eine bessere medizinische Versorgung in Sachsen beschlossen. Darin werden Maßnahmen benannt, die jetzt ergriffen werden müssen, um die ärztliche Versorgung in Sachsen sowohl auf dem Land als auch in den Städten zu sichern. Die SPD-Fraktion wird die Kernpunkte des Papiers jetzt in die parlamentarische Beratung einbringen. Unser Ziel ist, dass der Landtag noch vor der Sommer- Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 9

10 NEWSLETTER VON PETRA KÖPPING (SPD) 21. Mai 2019 pause konkrete Verbesserungen beschließt, die schnell wirken und tatsächlich helfen. Dazu erklären Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin, und Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPDFraktion im Sächsischen Landtag: Simone Lang: Die aktuellen Zahlen der Staatsregierung zu fehlenden Hausärzten haben gezeigt, dass wir trotz vieler bestehender Programme noch mehr tun müssen, um junge Menschen für den Arztberuf, vor allem im ländlichen Raum, zu motivieren. Wir wollen Maßnahmen, die kurz- und mittelfristigen wirken. Deswegen wollen wir das Konzept der Polikliniken befördern. Städte und Gemeinden sollen unterstützt werden, wenn sie selbst Polikliniken betreiben. Denn diese Kliniken haben große Vorteile: Sie vereinen verschiedene Gesundheitsberufe an einem Ort und junge Ärztinnen und Ärzte können nach ihrer Ausbildung zuerst als Angestellte ins Berufsleben starten. Das gibt ihnen Sicherheit, auch für die Familienplanung. Dazu wollen wir den Ärztinnen und Ärzten mehr Flexibilität geben. Ein Ansatz sind Tandempraxen, in denen junge und ältere Medizinerinnen und Mediziner in einer Übergangsphase bis zur Übergabe der Praxis zusammenarbeiten. Auch die Budgetierung also dass Ärzte teils für Mehrarbeit bestraft werden muss dringend überprüft werden. Die Patientinnen und Patienten dürfen nicht zum Spielball zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, Ärzten und Krankenkassen werden. Holger Mann: Unser neues BA-Studium Arztassistenz ( physician assistant ) in Plauen ist gut angelaufen. Die Bachelorstudierenden können nach drei Jahren in den Praxen unterstützen, einiges an Arbeit abnehmen und so Freikapazitäten bei den Ärztinnen und Ärzten schaffen. Wir wollen den Studiengang mit Landesgeld noch um 30 Plätze erweitern. Genauso wichtig ist, dass die Studierenden schon während des Studiums Lust auf den Beruf als Hausarzt bekommen und auch die Arbeit in den Regionen außerhalb der Großstädte schätzen lernen. Deswegen soll die Allgemeinmedizin ein Pflichtbestandteil des Studiums sein. Und unsere Modellstudiengänge, besonders unser neues Modell der Hausarztklasse sollen weiter gefördert werden. Wir wollen auch das verpflichtende Praktische Jahr für alle Medizinstudierende verbessern. Dabei geht es nicht nur um einen MindestVergütungs-Betrag, sondern auch um einen Sonderzuschlag für den ländlichen Raum, etwa nach dem Vorbild des Lehramtsanwärtersonderzuschlags. Das Positionspapier ist unter abrufbar. --Dresden, 12. April 2019 PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Thema: SPD-Positionspapier für bessere medizinische Versorgung in Sachsen Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 10

11 Anträge und Initiativen der SPD-Landtagsfraktion Die nächsten Plenarsitzungen finden statt: 92. Plenarsitzung am Mittwoch, den 22. Mai 2019 TOP 1 Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Sachsens Tourismus in Stadt und Land stärken Tourismusstrategie 2025 als Grundlage für den weiteren Erfolg." 92. Plenarsitzung am Donnerstag, den 23. Mai 2019 Fortsetzung der Tagesordnung für die 92. Sitzung TOP 24 Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Pflegeberufe-Ausführungsgesetz SächsPflBAusfG)" (Drucksache 6/ Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration Drucksache 6/17675 Beschlussfassung: artikelweise Schlussabstimmung Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 11

12 TOP 25 Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes" (Drucksache 6/ Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration Drucksache 6/17676 Beschlussfassung: artikelweise Schlussabstimmung TOP 26 Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung und Ergänzung kommunalrechtlicher Regelungen und von Regelungen im Personalvertretungsrecht (Kommunalrechtsänderungsgesetz KomÄndG)" (Drucksache 6/ Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion) Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 6/17677 Beschlussfassung: artikelweise Schlussabstimmung TOP 30 Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften" Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 12

13 21. Mai 2019 NEWSLETTER VON PETRA KÖPPING (SPD) (Drucksache 6/ Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 6/17681 Beschlussfassung: artikelweise Schlussabstimmung 93. Plenarsitzung am Freitag, den 24. Mai 2019 TOP 2 Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Für die sächsische Zukunft arbeiten: Europa wählen Europa mitgestalten." TOP 4 Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD "Bisherige Bilanz der LEADER-Förderung im Freistaat Sachsen" Drucksache 6/13895 mit Stellungnahme der Staatsregierung Beschlussfassung Weitere Informationen sowie die jeweiligen Tagesordnungen können Sie unter folgendem Link eine Woche vor den Sitzungen finden: Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 13

14 Kommunalwahl am 26. Mai Bitte gehen Sie wählen! Am Sonntag (26. Mai) wird auch im Landkreis Leipzig ein neuer Kreistag gewählt. Ich kandidiere im Wahlkreis 4 auf Platz 1 und freue mich über jede Unterstützung! Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 14

15 Pflege in Sachsen im AWO Seniorenzentrum Markkleeberg Gestern Abend war ich mit meiner SPD- Fraktionskollegin Dagmar Neukirch im AWO- Seniorenzentrum Markkleeberg, um gemeinsam mit Einrichtungsleiter Ingo Barthel und Stephan Zimmer (Prokurist & Abteilungsleiter Sach- und Immobilienmanagement der AWO Sachsen- West) sowie vielen Mitarbeiter/innen und Bewohner/innen über das wichtige Thema "Pflege in Sachsen" zu sprechen. Dabei ging es u.a. um die steigenden Pflegebeiträge für die Bewohner/innen bzw. deren Angehörige, die personelle Situation in den Einrichtungen, die Ausbildung und Gewinnung von Pflegefachkräften oder die generelle Wertigkeit von sozialen Berufen in unserer Gesellschaft. Eine sehr gelungene Veranstaltung. Der Gesprächsbedarf zum Thema Pflege ist hoch. Deshalb kommen wir gern wieder. Website: Telefon: 0341/ Seite 15

16 Kolbe/Köpping: Sportanlagen in Zwenkau und Regis-Breitingen bekommen Bundesmittel Euro fließen aus Sportstättenförderprogramm in den Landkreis Leipzig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Gelder für das "Sportstättenförderprogramm - Sanierung kommunaler Einrichtungen" beschlossen. Darunter befinden sich auch mit Euro das Projekt zur Sanierung der Vier-Bahnen- Kegelsportanlage in Regis-Breitingen und mit Euro das Projekt zur Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle in Zwenkau. Dazu erklären die für den Landkreis Leipzig zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und die Landtagsabgeordnete Petra Köpping: Kolbe: Sport hält nicht nur fit und macht Spaß. Er bringt die Menschen zusammen und leistet einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land. Darum freue ich mich, dass das heute beschlossene Sportstättenförderprogramm auch im Landkreis Leipzig Früchte tragen wird und die Bürgerinnen und Bürger in Zwenkau und Regis-Breitingen bald in renovierten Einrichtungen sportlich aktiv werden können. Köpping: Als langjährige Kommunalpolitikerin kenne ich die Bedürfnisse im ländlichen Raum sehr gut. Im Austausch mit den Entscheidungsträgern in Berlin spreche ich diese regelmäßig an, denn die Städte und Gemeinden schaffen notwendige Investitionen nicht allein und brauchen die Unterstützung des Freistaates wie eben auch des Bundes. Nachdem wir in Sachsen mit dem Investitionsprogramm "Brücken in die Zukunft" bereits viele wichtige Maßnahmen realisieren konnten, ist es nun umso erfreulicher, dass der Bund u.a. durch das neue Sportstättenförderprogramm nachzieht und zwei Städte aus dem Landkreis Leipzig davon profitieren werden. Als ehemalige Leistungssportlerin kann ich zudem nur betonen, wie wichtig die Förderung des Sports ist." Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 16

17 20. Mai 2019 AWO-Fachforum samt Veröffentlichung Studie über bürgerliches Engagement* Berufsförderungswerk, Dresden 25 Jahre Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen Markkleeberg 21. Mai 2019 Kabinettssitzung* Sächsische Staatskanzlei, Dresden 22. Mai Plenarsitzung* Sächsischer Landtag, Dresden 23. Mai Plenarsitzung* Sächsischer Landtag, Dresden 24. Mai Plenarsitzung* Sächsischer Landtag, Dresden 25. Mai 2019 Jahrestagung des Johanniterordens* Bischoff-Benno-Haus, Schmochtitz 26. Mai 2019 Kommunal- und Europawahlen Sachsen 26. Mai 2019 Wahlabend der SPD Markkleeberg Markkleeberg 27. Mai 2019 Gemeinsames Arbeitsfrühstück mit den Europa-, Bundestags- und Agentur für Arbeit, Oschatz Landtagsabgeordneten der Region Leipzig 28. Mai 2019 Kabinettssitzung (mit Vertretern der Wojewodschaft Niederschlesiens)* Sächsische Staatskanzlei, Dresden Küchentisch mit Franziska Giffey Goethe-Institut e.v., Dresden Sommerempfang der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Westin Bellevue, Dresden 29. Mai 2019 Netzwerkveranstaltung DRK Leipziger Land Zwenkau 30. Mai 2019 Himmelfahrt Sachsen 01. Juni 2019 Eröffnung des Christopher Street Day Dresden* Dresden 03. Juni 2019 Gleichstellungsbeirat* FES-Veranstaltung: Strukturwandel und Chancen für das südliche Leipziger Neuseenland" Dresden Kleiner Lindensaal, Markkleeberg 04. Juni 2019 Kabinettssitzung* Sächsische Staatskanzlei, Dresden Gespräch der leitenden Geistlichen im Freistaat Sachsen mit der Sächsischen Staatsregierung* Landeskirchamt der Evang. Luther. Landeskirche Sachsen (EVLKS), Dresden Treffen des ASBA-Wirtschaftsclubs zum Thema: Ostdeutschland - Welche Fehler der Fortsthaus Raschwitz, Markkleeberg Nachwendezeit wirken noch heute? 05. Juni 2019 Fachtag Vielfalt in der Kita leben * DaStietz, Großer Veranstaltungsaal, Chemnitz Besuch Dresden isst bunt * Altmarkt e.v., Dresden Buchlesung zur Nachwendezeit mit Albrecht Pallas (MdL) SLUB Dresden Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 17

18 Juni 2019 Gleichstellungs- und Frauenminister*innen Konferenz - Hauptkonferenz 2019* Deidesheim 10. Juni 2019 Pfingstmontag Sachsen 11. Juni 2019 Kabinettssitzung* Schloss Hoyerswerda Ministerin-Sprechstunde* Podiumsdiskussionen zur Ergebnisvorstellung Studie Gewalterfahrungen LSBTTIW* in Sachsen* Das Sachsengespräch* SMGI, Dresden Genderkompetenzzentrum Sachsen, FrauenBildungsHaus Dresden e.v., Dresden Universität Leipzig, Campus Augustusplatz 12. Juni 2019* Integrationsmesse Chemnitz 2019* Chemnitz 13. Juni 2019 Tag der Offenen Tür Landeskoordinierungsstelle Sachsen für queere Geflüchtete"* Zwickauer Str., Dresden Diskussion über die Nachwende-Zeit mit dem Akademiker und Freunde 50plus e.v. Volkssolidarität, Striesener Straße 2, Dresden 14. Juni 2019 Diskussionsabend Vereinbarkeit von Beruf und Familie * Chemnitz 15. Juni Jahre AWO Sachsen Sommerfest Landesverband Ostrapark Dresden, Dresden 16. Juni 2019 Gläsernes Regierungsviertel* Dresden 17. Juni 2019 Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration Sächsischer Landtag, Dresden 18. Juni 2019 Kabinettssitzung* Sächsische Staatskanzlei, Dresden 19. Juni 2019 Gespräch mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege* Das Sachsengespräch* SMGI, Dresden Gellertstraße 25, Chemnitz 20. Juni 2019 Mitgliederversammlung SPD-Ortsverein Markkleeberg Gaststätte Sportcasino, Markkleeberg 21. Juni 2019 Eröffnung des NEW DRESDEN Festivals* Staatsschauspiel Dresden 22. Juni 2019 Außerordentlicher Landesparteitag der SPD Sachsen Interkulturelles Fest des Kinder- und Jugendrings im Landkreis Leipzig* Parkarena, Neukieritzsch Bad Lausick 24. Juni 2019 Podiumsdiskussion zum Thema Bewältigung der Nachwendezeit * Arbeit und Leben, Leipzig 25. Juni 2019 Kabinettssitzung* Sächsische Staatskanzlei, Dresden Sommerfest des Sächsischen Staatsministeriums für Gleichstellung und Integration* SMGI, Dresden 26. Juni Zukunftstag der sächsischen Gleichstellungsprojekte* Das Sachsengespräch* Markkleeberg Dresden 28. Juni 2019 Diskussionsrunde Ohne Frauen keine Demokratie - Parität und politische Kupfergasse 2, Leipzig Partizipation von Frauen * 29. Juni 2019 Eröffnung des 3. Leipziger Frauenfestivals Markt, Leipzig *Termine der Ministerin für Gleichstellung und Integration V.i.S.d.P./Herausgeberin: Petra Köpping, MdL, Redaktion/Texte/Fotos: Sebastian Bothe, Carlo Hohnstedter, Alexandra Kruse, Dr. Theresa Schmotz Redaktionsschluss: Website: petra.koepping@slt.sachsen.de, Telefon: 0341/ Seite 18