Die Gegendarstellung in der Praxis

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1 138 Zürcher Studien zum Privatrecht Herausgegeben im Auftrag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich von H. C. von der Crone, P. Forstmoser, A. Heini, H. Honseil, W. Ott, M.Rehbinder, H.Rey, H.M.Riemer, ICSiehr, R. H.Weber, R.Zäch und D. Zobl Beatrice Bänninger Die Gegendarstellung in der Praxis Unter besonderer Berücksichtigung der bundesgerichtlichen und kantonalen Rechtsprechung Schulthess Polygraphischer Verlag Zürich

2 Abkürzungsverzeichnis 23 Literaturverzeichnis 29 Materialienverzeichnis 37 Einleitung 39 I. Ausgangslage und Ziel der Arbeit 39 II. Abgrenzungen Beschränkung auf das schweizerische Recht Beschränkung auf die privatrechtliche Gegendarstellung 40 III. Begriffe Teil: Grundlagen 41 1 Rechtsgrundlage der Gegendarstellung 41 I. In materieller Hinsicht Bundesrecht Kantonales Recht 41 II. In prozessualer Hinsicht Bundesrecht Kantonales Recht 42 III. Das Gegendarstellungsrecht im Verhältnis zu Art. 55 und 55bis BV Allgemeines Indirekte Drittwirkung der Pressefreiheit 45

3 IV. Das Gegendarstellungsrecht im Verhältnis zum behördlichen Berichtigungsrecht 46 V. Das Gegendarstellungsrecht im Verhältnis zum datenschutzrechtlichen Berichtigungsrecht Vorbemerkungen Ratio legis des Datenschutzrechts Bedeutung des Verweises Art. 28g ff. ZGB 49 2 Geschichtliche Hinweise 51 I. Recht auf Gegendarstellung unter Art. 28 altzgb 51 II. Entstehungsgeschichte des geltenden Gegendarstellungsrechts 52 3 Zweck der Gegendarstellung 53 I. Im allgemeinen 53 II. Zweck der Beschränkung auf Tatsachendarstellungen 56 4 Rechtsnatur und Wesen der Gegendarstellung 58 I. Rechtsnatur 58 II. Wesen 58 5 Schutzobjekt des Gegendarstellungsrechts 60 I. Vorbemerkungen 60 II. Begriff der Persönlichkeit 60 III. Das Rechtsgut der Persönlichkeit Allgemeines Teilbereich der Privatsphäre Teilbereich der Ehre Zivilrechtlicher Schutz durch Art. 28 ff. ZGB 63

4 3.2 Strafrechtlicher Schutz durch Art. 173 ff. StGB 64 6 Schutzobjekt des Lauterkeitsrechts 66 I. Vorbemerkungen 66 II. Schutzobjekt des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs 66 III. IV. Kein Anspruch auf Gegendarstellung bei Verletzung des Rechtsgutes des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs 67 Abgrenzung zwischen dem Schutzobjekt der Persönlichkeit und dem Schutzobjekt des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs Allgemeines Abgrenzungskriterien Teil: Materielle Anspruchsvoraussetzungen 75 7 Legitimation 75 I Vorbemerkungen 75 II. Anspruchs- bzw. Aktivlegitimation Natürliche Personen Allgemeines Verstorbene und deren Angehörige Juristische Personen Allgemeines Verbandsklagerecht Rechtsgemeinschaften Nicht rechtsfähige Personenmehrheiten 84

5 8 Unmittelbare Betroffenheit der Persönlichkeit 85 I. Vorbemerkungen 85 II. Grundsatz 85 III. Kriterien im einzelnen Persönlichkeitsgeschützter Bereich Unmittelbarer Bezug zur Persönlichkeit Ungünstiges Bild/Zwielicht Gesamtzusammenhang Durchschnittspublikum Bedeutung Begriff Problematik Fazit und Postulat 99 IV. Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der betroffenen Person Bei bestimmten Personen Bei allgemein bestimmbaren Personen Bei beschränkt bestimmbaren Personen Bei Personenkreisen Tatsachendarstellung 107 I. Vorbemerkungen 107 II. Darstellung der Tatsache Begriff der Darstellung Mögliche Formen der Darstellung Grundsatz Bildliche Darstellungen im besonderen Mögliche Arten der Darstellung 111 III. Tatsachen Definition des Bundesgerichts

6 2. Innere Tatsachen H3 3. Gemischtes Werturteil Orthographiefehler 115 IV. Meinung Definition des Bundesgerichts Grundsatz Abstrakte Qualifizierungen Äusserungen im Rahmen des politischen Meinungskampfes 120 V. Abgrenzung zwischen Tatsache und Meinung Zusammenfassende Gegenüberstellung Abgrenzungskriterien Interpretation/Verständnis des Durchschnittspublikums Beweisbarkeit Schwerpunkt Wahrheit/Richtigkeit Einzelfragen Verdächtigungen Vermutungen Rechtliche Würdigung und Rechtsbegriffe Zitate Titel, Untertitel sowie Kurzhinweise auf der Titelseite 13 0 VI. Ausgewählte Beispiele aus der Rechtsprechung Tatsachendarstellungen Meinungsäusserungen 135 VII. Spezialfall: Berichterstattung über öffentliche Verhandlungen einer Behörde Allgemeines Voraussetzungen zum Ausschluss des Gegendarstellungsanspruchs Öffentliche Verhandlung einer Behörde Anwesenheit der betroffenen Person Wahrheitsgetreue Berichterstattung

7 10 Periodisch erscheinende Medien 143 I. Vorbemerkungen 143 II. Kriterien 1. Informationsverbreitung grossen Stils Öffentlichkeit Periodizität I In zeitlicher Hinsicht In verbreitungsmässiger Hinsicht Allgemeines Bei Printmedien Bei Radio und Fernsehen III. Die wichtigsten Medienformen im einzelnen Presse Kommerzielle Druckerzeugnisse Pressespiegel Radio und Fernsehen Videotex Teletext Internet Schranke von Art. 2 ZGB 162 I. Allgemeines 162 II. Definition des Rechtsmissbrauchs 162 III. Fallkonstellationen Institutionenmissbrauch Die betroffene Person hat in die Veröffentlichung eingewilligt Das Medienunternehmen hat bereits eine Berichtigung o.a. veröffentlicht Das Medienunternehmen hat bereits eine Stellungnahme der betroffenen Person veröffentlicht

8 5. Mehrere Gegendarstellungen zur gleichen Erstmitteilung Die betroffene Person kam bereits anderweitig zu Wort In der Erstmitteilung selber In einem Interview o.a Die Gegendarstellung weicht kaum von der Erstmitteilung ab Teil: Form und Inhalt einer Gegendarstellung Formvorschriften 173 I. Vorbemerkungen 173 II. Begriff der knappen Form 173 III. Anforderung an die Formulierung einer Gegendarstellung 174 IV. Anforderung an die Länge einer Gegendarstellung Allgemeines Proportionalitätsanspruch zwischen Erstmitteilung und Gegendarstellung? 177 V. Gegendarstellung als blosses Dementi Inhaltsvorschriften 181 I. Vorbemerkungen 181 II. Beschränkung auf die beanstandete Tatsachendarstellung Tatsache gegen Tatsache Recht zur Bezugnahme auf die Erstmitteilung Entgegenstehender, direkter Bezug zur Erstmitteilung Unmittelbare Betroffenheit der Persönlichkeit Quellen Hinweis auf gerichtliche Gutheissung der Gegendarstellung

9 III. Kein offensichtlich unrichtiger Inhalt (Art. 28h Abs. 2 ZGB) Allgemeines Offensichtliche Unrichtigkeit Begriff Bedeutung des Zusatzes offensichtlich" Beweisfragen Allgemeines Zeugenbeweis Ausgewählte Beispiele aus der Rechtsprechung 199 IV. Kein gegen das Recht oder die guten Sitten verstossender Inhalt (Art. 28h Abs. 2 ZGB) 200 V. Schema für Gegendarstellungstexte Allgemeines Aufbauschema Titel Bezeichnung der Erstmitteilung Gegendarstellungstext Allgemeine Richtlinien Standardsätze Namentliche Kennzeichnung Teil: Aussergerichtliches Verfahren Rechte und Pflichten der betroffenen Person 209 I. Einreichung eines Gegendarstellungsbegehrens Allgemeines Formelle Formerfordernisse Materielle Formerfordernisse

10 II. Sprache 214 III. Adressat Medienunternehmen im allgemeinen Nachrichtenagenturen Grossinserenten Werbeagenturen Werbegesellschaften 219 IV. Schema für Gegendarstellungsbegehren 220 V. Fristen, die von der betroffenen Person zu beachten sind Allgemeines Fristberechnung 223 VI. Verhandlungspflicht Rechte und Pflichten des Medienunternehmens 225 I. Stellungnahme Frist Inhalt der Stellungnahme Mitteilungspflicht Begründungspflicht 227 II. Mitwirkungspflicht 228 III. Kostenübernahme Für Gegendarstellungen im redaktionellen Teil Für Gegendarstellungen im kommerziellen Teil Allgemeines Kostenabwälzung auf die Inserentin oder den Inserenten

11 5. Teil: Veröffentlichung der Gegendarstellung Zeitpunkt 233 I. Vorbemerkungen 233 II. Bedeutung von sobald als möglich" Plazierung 236 I. Vorbemerkungen 236 II. Bedeutung von gleicher Personenkreis" 236 III. Plazierungsgrundsätze Allgemeines Räumliche Anordnung auf einer bestimmten Seite 241 IV. Anforderungen an die Gestaltung Allgemeines Typographische Waffengleichheit 244 V. Einzelfragen Plazierung auf der Leserbriefseite Plazierung auf der Titelseite Plazierung auf dem Aushang Kennzeichnung der Gegendarstellung / Erklärung des Medienunternehmens 251 I. Kennzeichnung 251 II. Erklärung des Medienunternehmens Grundsatz Zulässige Erklärungen des Medienunternehmens Quellenangabe durch das Medienuntemehmen

12 6. Teil: Gerichtliches Verfahren Voraussetzungen zur Einleitung des Verfahrens 259 I. Vorbemerkungen 259 II. Prozessvoraussetzungen Verhinderung durch das Medienunternehmen Verweigerung durch das Medienunternehmen Grundsatz Vollständige Ablehnung 2.3 Bejahung des Gegendarstellungsanspruches unter Ablehnung., :? c..!. des vorgelegten Gegendarstellungstextes " > '"26L Bejahung des Gegendarstellungsanspruches unter Publikation eines Teils des vorgelegten Gegendarstellungstextes Unkorrekte Veröffentlichung durch das Medienunternehmen Grundsatz Unkorrekte Veröffentlichung im Anschluss an ein aussergerichtliches Verfahren Unkorrekte Veröffentlichung im Anschluss an ein gerichtliches Verfahren Problemstellung Folge von Art. 281 Abs. 4 ZGB: sofortige Vollstrekkung Vorgehen, wenn das erkennende Gericht Vollstrekkungsanordnungen getroffen hat Vorgehen, wenn das erkennende Gericht keine Vollstreckungsanordnungen getroffen hat Ausgewählte Beispiele aus der Rechtsprechung Fazit und Postulat 273 III. Einklagbarer Text

13 20 I. II. Frist Vorbemerkungen Gesetzliche Vermutung in Analogie zu Art. 28i ZGB I. II. Verfahrensvorschriften Zuständigkeit Verfahrensart 1. Allgemeines 2. Beweismittel 3. Rechtsmittel 3.1 Allgemeines 3.2 Berufung an das Bundesgericht 4. Entscheid 4.1 Allgemeines 4.2 Teilweise Gutheissung (Kürzungspflicht des Gerichts) Teil: Bedeutung in der Praxis und Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen Aussergerichtlich geltend gemachte Gegendarstellungsbegehren 28^ I. Anzahl Begehren 286 II. Einvernehmliche Einigung zwischen Medienunternehmen und betroffener Person Publikation der Gegendarstellung Anderweitige Einigung Publikation einer Richtigstellung, Klarstellung o.a Publikation eines Leserbriefes oder einer redaktionellen Stellungnahme

14 2.2.1 Allgemeines Anmerkungen zur Variante Leserbrief Anmerkungen zur Variante redaktionelle Stellungnahme 291 III. Würdigung Gerichtlich geltend gemachte Gegendarstellungsbegehren 294 I. Inhalt einer Umfrage bei den Gerichten 294 II. Resultat einer Umfrage bei den Gerichten 295 III. Würdigung Allgemeines Regionale Unterschiede Unterschiedliche Bedeutung der Gegendarstellung Dominanz in Bern, Genfund Zürich Kaum Gegendarstellungen in elektronischen Medien Verhältnis der Gegendarstellung zu Art. 28a, 28c ff. ZGB sowie Art. 9 UWG 302 I. Vorbemerkungen 302 II. Anzahl Gegendarstellungsbegehren im Verhältnis zur Gesamtzahl medienrechtlicher Auseinandersetzungen 302 III. Klagen gemäss Art. 28a ZGB Allgemeines Unterlassungsklage gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB Beseitigungsklage gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB Feststellungsklage gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Berichtigung und Urteilspublikation gemäss Art. 28a Abs. 2 ZGB Klage auf Genugtuung Klagen auf Schadenersatz und auf Gewinnherausgabe

15 20 8. Bedeutung der Gegendarstellung im Rahmen programmrechtlicher Beurteilungen von Sendungen 313 IV. Vorsorgliche Massnahmen zu Lasten periodisch erscheinender Medien gemäss Art. 28c bis 28f ZGB Allgemeines Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 28c Abs. 3 i.v.m. Art. 28c Abs. 1 ZGB Wesen des Art. 28c Abs. 3 ZGB Praxis zu Art. 28c Abs. 3 ZGB Tendenziell zu wenig restriktive Gerichtspraxis Umfrage des Bundesamtes für Justiz über die Anwendung von Art. 28c Abs. 3 ZGB Vorsorgliche Massnahmen im Verhältnis zur Gegendarstellung Vor der Publikation der Erstmitteilung Nach der Publikation der Erstmitteilung Die klagende Partei hat keine Gegendarstellung verlangt Das Medienunternehmen hat bereits eine Gegendarstellung veröffentlicht Das Medienunternehmen hat die Publikation einer Gegendarstellung abgelehnt 324 V. Klagen gemäss UWG Teil: Die Gegendarstellung im internationalen Verhältnis Internationales Privatrecht (IPRG) 329 I. Massgebende Bestimmungen 329 II. Zuständigkeit 329 III. Anwendbares Recht Allgemeines 330

16 2. Bestimmung des Erscheinungsortes Bestimmung des Sendeortes Staatsverträge und internationale Regelungen 333 I. Lugano-Übereinkommen Zuständigkeit Anwendbares Recht 334 II. Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen 334 III. Verschiedene internationale Regelungen 335 Anhang 1: Art. 28g-l ZGB (deutsche Fassung) 337 Anhang 2: Art. 28g-l CC (französische Fassung) 338 Anhang 3: Art. 28g-l CC (italienische Fassung)