Neuere Entwicklungen im privatrechtlichen Immissionsschutz

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Theodor Brinkerhoff
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1 134 Zürcher Studien zum Privatrecht Herausgegeben im Auftrag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich von H. C. von der Crone, P. Forstmoser, A. Heini, H. Honseil, W. Ott M. Rehbinder, H. Rey, H.M. Riemer, KSiehr, R. H.Weber, R.Zäch und D. Zobl Susanne Auer Neuere Entwicklungen im privatrechtlichen Immissionsschutz Untersucht anhand der Rechtsprechung zu Art. 684 ZGB und 906 BGB Schulthess Polygraphischer Verlag Zürich

2 VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XV XIX Erstes Kapitel Der privatrechtliche Immissionsschutz Deutschlands und der Schweiz I. Die Übermässigkeit nach Art. 684 ZGB 1 II. Die zweistufige Beurteilung nach 906 BGB 2 III. Die Festlegung des Umfangs des Vergleichsgebietes 3 IV. Der Vergleich mit anderen Emittenten im Vergleichsgebiet 5 V. Das Ausmass der Beeinträchtigung in der Nutzung des immissionsbetroffenen Grundstücks 6 VI. Vergleich 7 Zweites Kapitel Umweltschutz und privatrechtlicher Immissionsschutz 1. Der Stellenwert des Umweltschutzes in der gesellschaftlichen Werteordnung 8 I. Die deutschen und schweizerischen Umweltschutzgesetze 8 A. Das deutsche Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 8 B. Das schweizerische Umweltschutzgesetz (USG) 9 II. Das Umweltbewusstsein und der privatrechtliche Immissionsschutz 10 A. Die prinzipielle Unzulässigkeit des Einbezugs sozialer Wertungen in die Immissionsbeurteilung 10 B. Sachbezogene soziale Interessen bei der Immissionsbeurteilung 11

3 VIII C. Der Einfluss des "veränderten und verfeinerten Umweltbewusstseins" auf die Immissionsbeurteilung in der neueren Rechtsprechung Indizwirkung des Umweltschutzrechts für den privatrechtlichen Immissionsschutz 13 I. Problematik 13 II. Deutschland 14 III. Schweiz Weitgehende Harmonisierung der Rechtsprechung in den beiden Teilordnungen 16 I. Deutschland 16 II. Schweiz Gleichsetzung der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Beurteilungsmassstäbe in der jüngsten deutschen Rechtsprechung 18 I. Gleichsetzung der Wesentlichkeit nach 9061 BGB mit der Erheblichkeit nach 3 I BImSchG 18 A. BVerwGE 79, 254 ff. (Feueralarmsirene) 18 B. BGHZ 111, 63 ff. (Volksfestlärm) 19 II. III. Das Empfinden eines "verständigen" Durchschnittsmenschen als neuer Massstab der Wesentlichkeit nach 9061 BGB 19 Normative Wirkung öffentlich-rechtlicher Beurteilungsmassstäbe im Zivilrecht? 20 A. Normative Wirkung der 18. BImSchV für das öffentliche Recht 20 B. Normative Wirkung der 18. BImSchV für das Zivilrecht? OLG Koblenz, NVwZ 1993,301 ff OLG Zweibrücken, MDR 1992,482 22

4 IX C. Normative Wirkung der Gebietseinteilungen des öffentlich-rechtlichen Raumplanungs- und Baurechts für den privatrechtlichen Immissionsschutz 22 IV. Tragweite der Gleichsetzung der Beurteilungsmassstäbe 22 V. Würdigung 24 A. Die gesetzliche Regelung des Verhältnisses der beiden Teilordnungen in 14 BImSchG 25 B. Regelungsfunktionen und -inhalte von 906 BGB und 3 I BImSchG Beibehaltung der Eigenständigkeit der Beurteilungsmassstäbe in der schweizerischen Rechtsprechung 28 I. Weitgehend identische Ausgangslage wie in Deutschland 28 II. Zulässigkeit einer Gleichsetzung der Beurteilungsmassstäbe 29 A. Der Vorbehalt strengerer bundesrechtlicher Vorschriften in Art. 3 USG 29 B. Regelungsfunktionen und -inhalte von Art. 684 ZGB und Art. 14 und 15 USG Gesamtwürdigung 31 Drittes Kapitel Der Einfluss des Umweltschutzes und konkurrierender öffentlicher Interessen auf den privatrechtlichen Immissionsschutz 7. Deutschland 34 I. Umweltschutz und volkswirtschaftliche Interessen 34 A. Die "dynamische Ortsüblichkeit" im Sinne von 906IIS. 1 BGB 34 B. Das BImSchG als normative Schranke der Ortsüblichkeit im Sinne von 906IIS. 1 BGB 36 C. Die "normative Ortsüblichkeit" als Resultat des veränderten und verfeinerten Umweltbewusstseins 37

5 X D. Privatrechtlicher Immissionsschutz als "Mittel zur marktwirtschaftlichen Steuerung" des Umweltschutzes 38 II. Umweltschutz und soziale Interessen 39 A. Berücksichtigung sozialer Interessen im Rahmen der Wesentlichkeit im Sinne von 9061 BGB BGHZ 121,248 ff. (Jugendzeltplatz) BGH, DWW 1993,70 ff. (Froschteich) Fazit 42 B. Berücksichtigung sozialer Interessen im Rahmen der Erheblichkeit im Sinne von 3 I BImSchG Ablehnung einer Berücksichtigung Befürwortung einer Berücksichtigung 43 a. Lärmimmissionen aus Kinderspielplätzen 43 b. BVerwGE, NJW 1984,989 ff. (Angelusläuten) Vermittelnde Auffassung 46 a. BVerwGE, 79,254 ff. (Feueralarmsirene) 46 b. BVerwG, NJW 1989, 1291 ff. (Tegelsbarg) Fazit 47 C. Würdigung Schweiz 50 I. Umweltschutz und volkswirtschaftliche Interessen 50 A. Die "dynamische Ortsüblichkeit" im Sinne von Art. 684 ZGB 50 B. Die Bedeutung des Umweltschutzrechts für die Ortsüblichkeit im Sinne von Art. 684II ZGB 51 II. Umweltschutz und soziale Interessen 52 A. Die Berücksichtigung sozialer Interessen im Rahmen der Übermässigkeit im Sinne von Art ZGB 52 B. Die Berücksichtigung sozialer Interessen im Rahmen der Erheblichkeit im Sinne von Art. 14 und 15 USG 53 C. Würdigung Gesamtwürdigung 57

6 XI Viertes Kapitel Allgemeines Persönlichkeitsrecht und privatrechtlicher Immissionsschutz 10. Problematik 59 I. Der Einwirkungsbegriff des gemeinen Rechts 59 II. Der Persönlichkeitsschutz im gemeinen Recht 61 III. IV. Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im deutschen Rechtskreis in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts 62 Der Schutz der psychischen Integrität im Rahmen des privatrechtlichen Immissionsschutzes 64 A. Psychische Erkrankungen 64 B. Psychische Immissionswirkungen im weiteren Sinn Deutschland 66 I. Messtechnische Beurteilung der Lästigkeit von Lärmimmissionen 66 A. Messtechnische Beurteilung von Lärmimmissionen ausserhalb des eigentlichen Anwendungsbereichs der Immissionsgrenzwerte 66 B. Erfassung der Lästigkeit von Lärmimmissionen durch die messtechnische Beurteilung Die Lästigkeit von Lärmimmissionen ist nicht messbar Der "Nivellierungseffekt" der Mittelungspegel im besonderen Technische Regelwerke als Resultat wissenschaftlicher Erkenntnis oder politischer Wertung 69 C. Lösung von der messtechnischen Beurteilung der Lästigkeit von Lärmimmissionen 69 D. Die Schaffung spezieller Regelwerke für die Beurteilung der Lästigkeit von Lärmimmissionen 70 E. Fazit 71

7 XII II. Annahme einer nach 9061 BGB wesentlichen Beeinträchtigung auch bei Unterschreitung der Grenzwerte des BImSchG 72 A. Die Lästigkeit als massgebliches Beurteilungskriterium bei Lärmimmissionen 72 B. Die Beurteilung der Lästigkeit von Lärmimmissionen nach physikalisch-technischen Kriterien 73 C. Die Beurteilung der Lästigkeit von Lärmimmissionen nach persönlichkeitsrechtlichen Kriterien Der Schutz der Denk- und Konzentrationsfähigkeit Kein schutzwürdiges Interesse an der Erzeugung "vermeidbarer" Immissionen bis zu den Grenzwerten des BImSchG bei Lärmimmissionen mit besonderem Geräuschcharakter Fehlen von psychischen Wirkungen ("Nicht-Auf-die- Nerven-Gehen") als kumulative Voraussetzungen der Unwesentlichkeit der Immission nach 906 I BGB Wesentlichkeit der Beeinträchtigung nach 9061 BGB bei blosser "Hörbarkeit" der Lärmimmissionen 77 a. Lärmimmissionen aus Tonwiedergabegeräten 77 b. Lärmimmissionen aus der Hausmusik 78 c. Lärmimmissionen aus der Tierhaltung 79 D. Fazit 80 III. Ideelle Immissionen im besonderen 83 A. Keine Anerkennung ideeller Immissionen durch das Reichsgericht 83 B. Grundsätzliche Anerkennung optischer ideeller Immissionen in der neueren Rechtsprechung BGH, NJW 1969, 1208 ff BGHZ54(1971)56ff BGH, NJW 1975, AG Münster, NJW 1983, Fazit 86 C. Weiterhin keine Anerkennung rein ideeller Immissionen in der neueren Rechtsprechung 87 D. Die Bewertung rein ideeller Immissionen in der ausserdeutschen Rechtsprechung [1956] 1 All E.R 652 ff.: Thompson-Schwab and another v. Costaki and another [1981] 1 All. E.R. 659 ff.: Laws and others v. Florinplace Ltd and another 89

8 XIII E. Die Bedeutungslosigkeit der Unterscheidung zwischen optischen und rein ideellen Immissionen Schweiz 93 I. Die messtechnische Beurteilung der Lästigkeit von Lärmimmissionen 93 A. Die messtechnische Beurteilung von Lärmimmissionen ausserhalb des eigentlichen Anwendungsbereichs der Immissionsgrenzwerte 93 B. Die Erfassung der Lästigkeit von Lärmimmissionen durch die messtechnische Beurteilung 94 II. Annahme einer nach Art ZGB übermässigen Einwirkung auch bei Unterschreitung der Grenzwerte des USG 95 III. Die rechtliche Beurteilung der Lästigkeit von Lärmimmissionen 96 A. Das Fehlen einheitlicher Kriterien zur Beurteilung der Lästigkeit ZR 84 (1985) Nr. 102, 246 ff OG Zürich, Urt. v OG Solothurn, Urt. v. 21./ Fazit 98 B. Keine Beurteilung der Lästigkeit nach persönlichkeitsrechtlichen Kriterien 99 C. Würdigung 100 IV. Ideelle Immissionen im besonderen 101 A. "Positive" ideelle Immissionen Schwere Beeinträchtigungen im Gefühls- und Empfindungsieben 101 a. BGE 24II257 ff. 102 b. BGE 84II85 ff. 102 c. Fazit Schutz der Ungestörtheit oder der Privatsphäre 103 a. BGE 119II411 ff. 103 b. OG Zürich, SJZ 87 (1991) 264 ff. 105 c. BG Meilen, SJZ 80 (1984) 212 ff. 106 d. ZR 84 (1985) Nr. 85,210 ff Schutz vor gezielten Angriffen auf die psychische Integrität 108

9 XIV B. Negative Immissionen Bisherige Nichtanerkennung negativer Immissionen durch den Bestand von Bauten und Anpflanzungen als Einwirkung im Sinne von Art. 684 ZGB Relativierung der bisherigen Nichtanerkennung in der jüngsten Rechtsprechung 110 C. Würdigung 111

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