Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel: Verfassungsrecht der V. Republik

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1 Vorwort Bearbeiterverzeichnis Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Einleitung Historische Vorbemerkungen Ausstrahlungen des französischen Rechts Grundsätzliches zur Methodik der Rechtsfortbildung Rechtsquellen und Rechtserkenntnisquellen Allgemeine Hilfsmittel Erstes Kapitel: Verfassungsrecht der V. Republik 1 Einführung Grundlagen Überblick über die Verfassungsgeschichte bis Entstehung und Grundlinien der Verfassung der Fünften Republik Die Entwicklung der Verfassung seit Quellen des französischen Verfassungsrechts, bloc de constitutionnalitø Grundprinzipien des französischen Verfassungsrechts Die ¾nderung der Verfassung Das Staatsvolk Die Einheit des souveränen Staatsvolkes sowie die Sprachenfrage Staatsangehörigkeit und politische Mitwirkung Parteien Der Staatspräsident Funktion und Stellung des Staatspräsidenten Das Verhältnis zu den anderen Staatsorganen Die Regierung Die Regierung Das Parlament Zusammensetzung und Struktur des Parlaments

2 20. Stellung, Aufgaben und Arbeit des Parlaments Parlament und Regierung Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat Gesetzgebung und sonstige Normsetzung Grundlagen Reichweite der Gesetzgebung, domaine de la loi Gesetzgebungsverfahren Volksabstimmung über Gesetze Verordnungen Verfassungsrechtliche Grundlagen von Verwaltung und Justiz Verfassungsrechtliche Grundlagen der Verwaltung Verfassungsrechtliche Grundlagen der Justiz Der Rechnungshof, Cour des Comptes Der Verteidiger der Rechte, døfenseur des droits, Ombudsman Der Verfassungsrat, Conseil constitutionnel Stellung des Verfassungsrates im Institutionengefüge der V. Republik Verfassungsrechtliche Kontrolle von Normen vor deren Verkündung Verfassungsrechtliche Kontrolle von Normen nach deren Verkündung Grundrechte Grundlagen Allgemeine Grundrechtsdogmatik Freiheitsrechte der Menschenrechtserklärung aus dem Jahre Neuere Freiheitsrechte Arbeits- und soziale Rechte Justizgrundrechte und rechtsstaatliche Bindungen Gleichheitsrechte Frankreich in den internationalen Beziehungen Zuständigkeiten im Bereich der Außenpolitik Völkerrecht in der innerstaatlichen Rechtsordnung Grundlagen der Mitwirkung Frankreichs an der Europäischen Union Nationales und europäisches Recht

3 Zweites Kapitel: Verwaltungsrecht 1 Grundlagen Die Entstehung der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Voraussetzung für die Entwicklung eines eigenständigen Verwaltungsrechts Die Entscheidung Blanco als Geburtsstunde des materiellen Verwaltungsrechts Öffentliches Recht und Privatrecht Rechtsquellen Die Legalitätskontrolle als traditionelles Leitbild der Verwaltungskontrolle Heutige Rechtsquellen des Verwaltungshandelns Verwaltungsorganisation Grundlagen Staatsverwaltung Entwicklung und Grundformen der Gebietskörperschaften Organisationsstrukturen der Gebietskörperschaften Sonstige juristische Personen des Öffentlichen Rechts Verwaltungsrecht und privatrechtliche Organisationen Verwaltungspersonal Grundlagen Verwaltungshandeln Einführung Generelle Verwaltungsakte (Verordnungen) Individuelle Verwaltungsakte Vollstreckung von Verwaltungsakten Verwaltungsrechtliche Verträge Verwaltungsaufgaben I: Polizeirecht Aufgaben Maßnahmen Behörden und Zuständigkeiten Verwaltungsaufgaben II: service public Grundlagen Unterscheidungen bei den services publics Betrieb eines service public Organisation eines service public

4 8 Grundlagen des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes Verwaltungsinterne Rechtsbehelfe Verfassung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Der recours pour exc s de pouvoir Zulässigkeit Begründetheit Zur Dichte der gerichtlichen Kontrolle im Besonderen Wirkungen einer gerichtlichen Entscheidung Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen Weitere Verfahren der gerichtlichen Kontrolle der Verwaltung Weitere Hauptsacheverfahren vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz Rechtsschutz durch die ordentlichen Gerichte im Bereich des Verwaltungsrechts Staatshaftung Grundlagen Der Schaden und seine Verursachung Die Haftung für rechtswidriges Verwaltungshandeln Haftung für rechtmäßiges Verwaltungshandeln Persönliche Haftung der Staatsbediensteten Drittes Kapitel: Bürgerliches Recht 1 Einleitung Entwicklung des bürgerlichen Rechts seit System des Bürgerlichen Rechts Internationales Privatrecht Begriff, allgemeine Regeln Einzelne Anknüpfungen Subjektive Rechte und Vermögen Das subjektive Recht Das Vermögen Erwerb und Verlust subjektiver Rechte

5 4 Rechtssubjekte Einleitung Natürliche Personen Das Recht der natürlichen Personen Juristische Personen Schuldrecht Einleitung Vertragsbegründung Vertragswirkungen Leistungsstörungen Die einzelnen Schuldverträge Der Kaufvertrag Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigte Bereicherung Unerlaubte Handlungen Sachenrecht Einleitung Eigentum im Allgemeinen Der Besitz und seine Funktion Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb Besonderheiten des Grundeigentums Miteigentum und Wohnungseigentum Das formelle Grundstücksrecht Sachenrechtlicher Eigentums- und Besitzschutz Dingliche Sicherungsrechte Dingliche Teilrechte Familienrecht Einführung Verlöbnis und Eheschließung Güterrecht und Ehewirkungen Die Ehescheidung Die Scheidungsfolgen Die Trennung Die nichtehelichen Paare Einführung in das Kindschaftsrecht Die Abstammung Annahme als Kind Wirkungen der Kindschaft und Rechtsstellung der Minderjährigen Die Unterhaltspflicht Der Erwachsenenschutz

6 8 Erbrecht Geschichte des französischen Erbrechts Die Stellung des Erbrechts im Code Civil Erbfall Nachlass Hinweise zum Erbschaftsteuerrecht Gesetzliche Erbfolge Erbenlosigkeit und Aneignungsrecht des Staates Testamentarische Verfügungen Erbverträge Beschränkung der Testierfreiheit durch die røserve hørøditaire Erbgang Annahme und Ausschlagung der Erbschaft Erbenhaftung Erbengemeinschaft, indivision Teilung ohne indivision, libøralitøs-partages Verfahrensrecht und Nachweis der Erbenstellung Viertes Kapitel: Recht der Wirtschaft 145. Einleitung Handelsgeschäfte und Kaufmannseigenschaft Anwendungsbereich des Handelsrechts: Der acte de commerce als Zentralbegriff Das Recht der Handelsgeschäfte Begriff des Kaufmanns Voraussetzungen des Kaufmannsberufs Besondere Rechte und Pflichten des Kaufmanns; Publizität Haftungsbeschränkung des Einzelkaufmanns im Umbruch Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht Gesetzliche Grundlagen Allgemeines Gesellschaftsrecht Bürgerlich-rechtliche Gesellschaft, sociøtø civil Personenhandelsgesellschaften SNC und SCS Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sociøtø à responsabilitø limitøe (SARL/EURL) Aktiengesellschaft, sociøtø par actions sociøtø anonyme Die weiteren sociøtøs par actions SCA und SAS/SASU Kapitalmarktrecht Genossenschaftsgesellschaft, sociøtø coopørative

7 161. Wirtschaftliche Interessengemeinschaft, groupement d intørþt Øconomique (GIE) Wirtschaftseigentum und gewerbliche Rechte Der fonds de commerce als Rechtsgut Gewerbliche Rechte als propriøtø industrielle Handelsverträge und kaufmännische Kredit- und Zahlungsmittel Die wichtigsten Handelsverträge Die handelsrechtlichen Effekten- und Warenpapiere Wettbewerbsrecht Entwicklung, Systematik und Rechtsquellen Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen Recht gegen den unlauteren Wettbewerb Unternehmenssanierung und handelsrechtliche Schuldenregulierung Entwicklung des Insolvenzrechts zum Recht der Unternehmenssanierung und Schuldenregulierung Anwendungsbereich, Rechtsquellen und Überblick über die Verfahren Prävention wirtschaftlicher Schwierigkeiten Insolvenzrechtliche Vorverfahren Ordentliches Insolvenzverfahren, redressement judiciaire Arbeits- und Sozialrecht Überblick über die Entwicklung Rechtsquellen Individualarbeitsrecht Grundlagen des kollektiven Arbeitsrechts Kollektivvereinbarungen Kollektive Auseinandersetzungen Betriebliche Mitbestimmung Soziale Sicherung Fünftes Kapitel: Bank- und Kreditsicherungsrecht 1 Begriff und Grundlagen des Bankrechts Entwicklung und Rechtsquellen Regelungsbereich des Bankrechts: Bankgeschäfte, Kreditinstitute und verwandte Kategorien Gliederung des Bankensektors Bankenregulierung und -aufsicht

8 2 Bankgeschäfte Kreditgeschäfte Einlagengeschäft und Bankkonten Verwaltung von Zahlungsmitteln Mit Bankgeschäften verbundene Tätigkeiten, opørations connexes Kreditsicherheiten Allgemeines Personalsicherheiten Dingliche Sicherungsrechte: Realsicherheiten Verhaltenspflichten der Banken und Bankenhaftung Obligations professionnelles als systematischer Ausgangspunkt der Bankenhaftung Allgemeine Verhaltenspflichten Verhaltenspflichten und Bankenhaftung bei Kreditgeschäften Verhaltenspflichten und Bankenhaftung bei anderen Rechtsverhältnissen zwischen Bank und Kunden Sechstes Kapitel: Zivilrechtspflege 1 Einleitung Einleitung Organisation der Zivilrechtspflege Die Gerichte Die Träger der Rechtspflege Hilfsorgane der Rechtspflege Verfahrensrecht Die Grundsätze des ordentlichen streitigen Verfahrens Klagearten und Klagevoraussetzungen Verfahren vor dem TGI Mündliches Verfahren vor dem TI und der juridiction de proximitø Vorläufiger Rechtsschutz Mahnverfahren Die Rechtsmittel Die Zwangsvollstreckung Die freiwillige Gerchtsbarkeit, procødure gracieuse Die Schiedsgerichtsbarkeit, juridiction arbitrale