Elemente der direkten Demokratie im System der Volksgesetzgebung des Landes Brandenburg - unter besonderer Berücksichtigung der Volksinitiative

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1 Elemente der direkten Demokratie im System der Volksgesetzgebung des Landes Brandenburg - unter besonderer Berücksichtigung der Volksinitiative

2 Seidler, Sören: Elemente der direkten Demokratie im System der Volksgesetzgebung des Landes Brandenburg : unter besonderer Berücksichtigung der Volksinitiative / Sören Seidler. Als Ms. gedr.. Berlin : dissertation.de Verlag im Internet GmbH, 2005 Zugl.: Potsdam, Univ., Diss., 2005 ISBN Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar. dissertation.de Verlag im Internet GmbH 2005 Alle Rechte, auch das des auszugsweisen Nachdruckes, der auszugsweisen oder vollständigen Wiedergabe, der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, auf Datenträgern oder im Internet und der Übersetzung, vorbehalten. Es wird ausschließlich chlorfrei gebleichtes Papier (TCF) nach DIN-ISO 9706 verwendet. Printed in Germany. dissertation.de - Verlag im Internet GmbH Pestalozzistraße Berlin URL:

3 Gliederung 3 Spezielle Abkürzungen... 7 Einleitung A. Terminologie und Versuch einer Einordnung der Elemente direkter Demokratie in das System der Volksgesetzgebung I. Fehlender politischer Zwang zur Vereinheitlichung der verwendeten Begriffe II. Zeitlich unterschiedliche Entwicklungsphasen III. Umstrittene rechtliche Einordnung einzelner Formen direkter Demokratie und die überwiegend fehlende Bedeutungskenntnis der Terminologie in derbevölkerung IV. Elemente direkter Demokratie - Abgrenzungskriterien zu anderen Demokratieformen V. Formen direkter Demokratie im engeren Sinne Volksgesetzgebung Plebiszit - Ein taugliches Synonym für direkte Demokratie? Referendum Volksinitiative Volksbegehren Volksentscheid Abwahl von Parlamenten - recall Exkurs I.: Plebiszitärer Charakter von Parlamentswahlen Exkurs II.: Verfahrensaufbau der Volksgesetzgebung - Zwei- bzw. Dreistufigkeit des Verfahrens VI. Formen direkter Demokratie im weiteren Sinne (Akteneinsichts- und Informationsrechte VII. Zusammenfassung B. Die direktdemokratischen Elemente des Verfassungsentwurfs des Zentralen Runden Tisches in Ostberlin - Entstehungsgeschichte und Gründe für das Scheitern des Runden Tisches I. Untersuchungsgegenstand II. Verlauf der Arbeiten am Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches und Darstellung der bestimmenden Interessengruppen einschließlich der jeweils verfolgten Ziele Untersuchungsprogramm Die historische Ausgangssituation Die erste Sitzung des Runden Tisches - Teilnehmer und Beschlüsse... 72

4 4 4. Darstellung der Befürwortung und Ablehnung des Verfassungsentwurfs und die Rolle der direktdemokratischen Elemente Das Scheitern des Entwurfs an den Mehrheitsverhältnissen in der Volkskammer Der Referentenentwurf zur Verfassung Rückzug auf Verfassungsgrundsätze III. Inhaltliche Ausgestaltung der Volksgesetzgebung und sonstiger direktdemokratischer Formen im Verfassungsentwurf des Runden Tisches IV. Zusammenfassung C. Analyse einzelner Verfahrensstufen des Volksgesetzgebungsverfahrens I. Volksinitiative Rechtfertigungsgründe für die Durchführung eines besonderen Zulassungsverfahrens klassischer Prägung nach dem Weimarer Verfahrensmodell Ablauf und rechtliche Einordnung des Zulassungsverfahrens Modifizierung des klassischen zweistufigen Volksgesetzgebungsmodells Thüringen Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Zwischenergebnis Exkurs: Die Ausgestaltung der Zulassungsverfahren in Sachsen-Anhalt und Thüringen a. Notwendigkeit und Grenzen einer verfassungsrechtlichen Absicherung b. Förmliche Voraussetzungen des Zulassungsantrages c. Adressat und Entscheidungsfrist II. Die Volksinitiative im dreistufigen Verfahrensaufbau Überblick / Allgemeines Die Volksinitiative in der Brandenburger Verfassung (Art. 76 BbgVerf) Verfassungsmäßigkeit der Teilnahmeberechtigung von Ausländern und Staatenlosen an Volksinitiativen in Brandenburg a. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes b. Volkswillensbildung c. Staatswillensbildung d. Die Auslegung der Brandenburger Verfassung und einfachgesetzlicher Bestimmungen e. Grenzen der rechtsvergleichenden Betrachtung f. Der Verfassungswortlaut g. Zwischenergebnis der Wortlautinterpretation

5 5 h. Die Stellung der Volksinitiative im Normengefüge der Brandenburger Verfassung - Die systematische Anordnung der Bestimmungen i. Das Gesetzesinitiativrecht nach Artikel 75 der Verfassung Brandenburgs j. Die Stellung der Volksinitiative im Ausführungsgesetz k. Vergleichbarkeit mit der Petition aa. Wesen und Funktion des Petitionsrechts bb. Träger des Petitionsrechts und Volksinitiativberechtigung cc. Exkurs: Herabsetzung der Altersgrenze nach Artikel 22 Abs. 2 Satz 3 BbgVerf i.v.m. 7 VAG Bbg dd. Die Adressaten von Petition und Volksinitiative ee. Zugängliche Themenbereiche ff. Anhörungsanspruch und Wiederholbarkeit gg. Zusammenfassung der Ergebnisse des Vergleichs mit der Petition l. Die Festigkeit der Einbindung der Volksinitiative in die dreistufige Volksgesetzgebung m. Ergebnis der systematischen Untersuchung III. Die verfassungsrechtliche Begrenzung von Reichweite und Effektivität der Volksgesetzgebung durch Ausschlussklauseln Historische Wurzeln der Finanzvorbehalte in der deutschen Verfassungslandschaft Formulierungsvielfalt und Variantenreichtum der Landesverfassungen Analoge Beurteilung der neuen Verfassungen ab 1990? Der Ausschluss von Personalentscheidungen als primär ostdeutsches Phänomen - Ursachen und Auswirkungen IV. Zusammenfassung D. Literaturverzeichnis

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7 Spezielle Abkürzungen 7 a.a. a.a.o. a.f. AIG Art. Bay Bbg Berl Brem BVerfGE BVVG EUV GG Hess Hmb h.m. HS LDA LWG M-VVerf Nds n.f. NW PetG RhPf PlPr Sa-Anh Sächs SchlH SED StGH Sv Thür UA VaG VB VBl VE Verf VerfE RT anderer Ansicht am angegebenen Ort alte Fassung Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Artikel Bayern, bayerisch Brandenburg, brandenburgisch Berlin Bremen, bremisch Bundesverfassungsgerichtsentscheidung Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid Vertrag zur Gründung der Europäischen Union Grundgesetz Hessen, hessisch Hamburg, hamburgisch herrschende Meinung Halbsatz Landesdatenschutzbeauftragter Landeswahlgesetz Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen, niedersächsisch neue Fassung Nordrhein-Westfalen, nordrhein-westfälisch Petitionsgesetz Rheinland-Pfalz, rheinland-pfälzisch Plenarprotokoll Sachsen-Anhalt Sachsen, sächsisch Schleswig-Holstein, schleswig-holsteinisch Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Staatsgerichtshof Sachverständiger Thüringen, thüringer Unterausschuss Volksabstimmungsgesetz Volksbegehren Verwaltungsblätter Volksentscheid Verfassung Verfassungsentwurf des Runden Tisches

8 VerfGH VwVfG WRV 8 Verfassungsgerichtshof Verwaltungsverfahrensgesetz Weimarer Reichsverfassung

9 9 Einleitung Diese Abhandlung befasst sich mit Elementen der direkten Demokratie im System der Volksgesetzgebung des Landes Brandenburg. Im Verlauf der Arbeit wurde zunehmend deutlicher, dass das direktdemokratische Instrumentarium - wie es in der Verfassung Brandenburgs kodifiziert ist - bedeutend komplexer in seiner Wirkungsweise ist, als es sich dem Wortlaut der Verfassung entnehmen lässt. Schon die Literaturauswertung ergab ein diffuses Bild hinsichtlich der in diesem Bereich verwendeten Terminologie. Ein nicht unwesentlicher Teil der Arbeit bestand daher in der Ordnung und Systematisierung der Vielzahl der verwendeten Begrifflichkeiten. Dabei zeigte sich schnell, dass auch der direktdemokratische Bereich einem stetigen Wandel und Entwicklungsprozess unterworfen ist, dessen Ende gegenwärtig nicht absehbar ist. Um bestimmte Begriffsinhalte zeitlich richtig einordnen zu können, war daher eine vertiefende Darstellung anhand der zeitlichen Abfolge notwendig. Ein weiterer zentraler Schwerpunkt beschäftigt sich mit dem Entwicklungsverlauf des Verfassungsentwurfs des Zentralen Runden Tisches - als der Vorläuferreglung bzw. wichtiger Impulsgeber für die Verfassungen der fünf neuen Bundesländer auch auf dem Gebiet der Ausgestaltung direktdemokratischer Elemente und Formen. Hier wurde besonderer Wert auf die herrschenden Interessengegensätze der politischen Hauptströmungen während der Entwurfsarbeiten gelegt. Ausgehend von den so gewonnenen Ergebnissen erfolgt schließlich eine Analyse insbesondere der Volksinitiative in Bezug auf den Verfassungskontext.