Migrationspolitische Aktualitäten

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1 Migrationspolitische Aktualitäten AOZ Verwaltungsrat Sitzung vom 3. Juli 2018 Thomas Kunz, Direktor AOZ

2 Migrationspolitische Aktualitäten 3. Juli 2018 I Seite 2 Migrationspolitik Europa EU-Migrationsgipfel Ende Juni: Ergebnisse vage Asylpolitik wird verschärft Die Ergebnisse des EU-Migrationsgipfels Ende Juni sind vage. Vorderhand gibt es nur Absichtserklärungen. Die Umsetzung wird Zeit in Anspruch nehmen und viele rechtliche und praktische Fragen bleiben offen: In der EU sollen geschlossene Aufnahmezentren für gerettete Bootsflüchtlinge eingerichtet werden. Sie sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Aus den Zentren heraus sollen schutzbedürftige Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Eine Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen ist voraussichtlich jedoch vom Tisch (Visegrad- Staaten). Zugleich sollen auch «Anlande-Plattformen» in nordafrikanischen Staaten entstehen. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab. Die Reform des Dublin-Systems soll gemäss den Gipfel-Beschlüssen keineswegs gestoppt, sondern weiter vorangetrieben werden. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Aussengrenzen stärker abgeriegelt werden. Erwünscht werden weitere Abkommen nach dem Vorbild des Deals mit der Türkei. Quelle: «Schicksaals-Gipfel für Merkel: Diese Einigung wurde erzielt» - Tages Anzeiger, ; «Ein fragiler Migrations-Kompromiss nach einem Brüsseler Verhandlungsmarathon» NZZ,

3 Migrationspolitische Aktualitäten 3. Juli 2018 I Seite 3 Migrationspolitik Europa Deutschland: «Asylstreit» zwischen CDU und CSU Zwischen CDU und CSU läuft in der Asylfrage ein offener Machtkampf. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun, und will eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen. Die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende Juni reichen dem CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer nicht, um auf die geplanten Rückweisungen an der Grenze zu verzichten. Seehofer hat nun seiner Partei den Rückzug von allen Ämtern angeboten. Spitzen von CDU und CSU werden sich treffen, um einen letzten Einigungsversuch zu unternehmen. Das Treffen soll auch die politische Zukunft von Innenminister Horst Seehofer entscheiden. Bild: Handelsblatt; Quelle: «Asylstreit zwischen CDU und CSU: Fassungslos angesichts der Eskalation» - NZZ, ; «Seehofer sucht nach einem letzten Ausweg», NZZ,

4 Migrationspolitische Aktualitäten 3. Juli 2018 I Seite 4 Migrationspolitik Europa Italien und Malta verweigern Schiffen mit Flüchtlingen die Anlandung Ende Juni 2018 verweigerten Italien und Malta mehreren Schiffen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retteten, die Anlandung. Der italienische Innenminister Matteo Salvini teilte mit, dass italienische Häfen für Schiffe von NGOs geschlossen bleiben. Weil Italien und Malta das Anlaufen der «Aquarius» mit mehr als 600 Personen an Bord verweigert hatte, konnte das Schiff nach tagelangem Warten in Spanien an Land gehen. Ein dänisches Containerschiff (108 Personen) konnte schliesslich doch in Sizilien anlegen, das deutsche Rettungsschiff «Lifeline» (234 Personen) in Malta. Quelle: «Italien und Malta werfen sich gegenseitig Unmenschlichkeit vor» - Zeit online, ; «Dänemark drängt Italien zur Flüchtlingsaufnahme» NZZ, ;

5 Migrationspolitische Aktualitäten 3. Juli 2018 I Seite 5 Fluchtmigration international Migrationsströme nach Europa deutlich kleiner als in den Vorjahren Die EU-internen Konflikte über den Umgang mit irregulärer Migration sind losgelöst von der aktuellen Migrationslage zu betrachten: Seit Anfang des Jahres sind deutlich weniger Migranten an Europas Aussengrenzen als in den Vorjahren angekommen. Von Anfang Januar bis Mitte Juni waren es nach Angaben der Organisation für Migration gut Menschen, verglichen mit fast im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres und des Jahres davor. Quellen: «Die Migrationsströme nach Europa sind deutlich kleiner als in den Vorjahren» NZZ, ; UNHCR, Refugees / Migrants Emergency Response Mediterranean / Regional Overview, Stand:

6 Migrationspolitische Aktualitäten 3. Juli 2018 I Seite 6 Asyl Schweiz Jährliche Anzahl Asylgesuche, Der Bund rechnet im Jahr 2018 mit Asylgesuchen wurden bis Ende Mai in der Schweiz rund Asylgesuche gestellt. Seit Ende 2016 hat die Schweiz 868 Personen im Rahmen des Resettlement-Programms aufgenommen (Ziel sind Personen). Quelle: SEM Asylstatistiken ; MM SEM ;

7 Apr 15 Mai 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15 Sep 15 Okt 15 Nov 15 Dez 15 Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Jan 17 Feb 17 Mrz 17 Apr 17 Mai 17 Jun 17 Jul 17 Aug 17 Sep 17 Okt 17 Nov 17 Dez 17 Jan 18 Feb 18 Mrz 18 Apr 18 Mai 18 Migrationspolitische Aktualitäten 3. Juli 2018 I Seite 7 Asyl Schweiz Monatliche Anzahl Asylgesuche nach Herkunftsländern, April 2015 Mai Andere Afghanistan Syrien Eritrea Irak 3000 Guinea Sri Lanka 2000 Somalia Nigeria 1000 Türkei 0 Georgien Algerien Häufigste Herkunftsländer im Mai 2018: Eritrea (274), Syrien (114), Afghanistan (91), Georgien (89), Algerien (81) Quelle: SEM Asylstatistiken 2015, 2016, 2017, 2018

8 Migrationspolitische Aktualitäten 3. Juli 2018 I Seite 8 Integration Schweiz Die Integrationsagenda: Anlass zur Entwicklung des gemeinsamen Programms von Bund und Kantonen Die seit Jahren tiefe Erwerbsquote bei vorläufig aufgenommenen Personen (Status F) und anerkannten Flüchtlingen (Status B/C) Die markanten Unterschiede bei der Erwerbsquote zwischen einzelnen Kantonen. Die seit 2014 bestehende relativ hohe Schutzquote in der Schweiz: 50 60% der Asylentscheide führen zu einem Status F oder B. Die hohen Kosten in Kantonen und Gemeinden bei der beruflichen und sozialen Integrationsförderung. Quellen: MM SEM ; MM SEM ; MM SEM

9 Migrationspolitische Aktualitäten 3. Juli 2018 I Seite 9 Integrationsagenda Bessere Integration in den Arbeitsmarkt ist schon länger ein Thema Fachkräfteinitiative 2011: Bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Die Tripartite Konferenz (TK) startet 2012 Dialog mit der Wirtschaft zur besseren Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Im Nachgang zur Annahme der Initiative gegen die Masseneinwanderung: Bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotentials (wozu auch Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene gezählt werden). Die SKOS zeigt sich 2015 besorgt über die langfristig zu erwartenden Sozialhilfeausgaben und macht Vorschläge zur besseren Integrationsförderung. Die SKOS fordert 2017 eine Verdreifachung der Integrationspauschale. Die Kantone fordern 2017 basierend auf einer Studie ebenfalls eine grössere Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten und eine Verdreifachung der Integrationspauschale. Quellen: MM des BR zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels, 20. Juni 2014; «Die EU will nicht über Kontingente ver-handeln» - NZZ, 12. Juni 2014; MM des Bundesrat zur Fachkräfteinitiative, 19. September 2014; «Frauen und Flüchtlinge sollen mehr arbeiten» - NZZ, 19. September 2014; MM des SEM und der TAK vom ; «Flüchtlinge sollen vermehrt arbeiten können» NZZ, ; :Website SKOS [ ]; «Ikea stellt Flüchtlinge ein» - Tagesanzeiger, ; MM der SKOS, , MM der KdK,, EDK und SODK

10 Migrationspolitische Aktualitäten 3. Juli 2018 I Seite 10 Integrationsagenda Integrationsagenda ein gemeinsames Programm des Bundes und der Kantone Bund und Kantone vereinbaren eine Integrationsagenda, um VA/FL schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren und sie rascher von der Sozialhilfe abzulösen. Die Integrationsagenda wurde am 23. März 2018 von der KdK, am 25. April 2018 vom Bundesrat genehmigt. Die Integrationsagenda gibt Leitlinien für die notwendigen gemeinsamen Anstrengungen vor. Als Massnahmen sollen beispielsweise dienen: Anpassungen Verordnungen Ausländergesetz (Abschaffung Sonderabgabe und Bewilligungspflicht für vorläufig Aufgenommene) Mandat Beauftragter Flüchtlinge und Wirtschaft (Eduard Gnesa) Kantonale Integrationsprogramme Pilotprogramm «Integrationsvorlehre und frühzeitige Sprachförderung» Erhöhung der Integrationspauschale Quelle: MM EJPD «Bund und Kantone einigen sich auf eine gemeinsame Integrationsagenda» ( ) / Bericht der Koordinationsgruppe «Integrationsagenda Schweiz» ( )

11 Integrationsagenda Schweiz 2018 Juni 2018 I Seite 11 Differenzierter Soll-Integrationsprozess mit «durchgehender Fallführung» für VA/FL Quelle: Bericht der Koordinationsgruppe «Integrationsagenda Schweiz»,

12 Migrationspolitische Aktualitäten 3. Juli 2018 I Seite 12 Integrationsagenda Bund verdreifacht die Integrationspauschale ab 2019 Kosten im Bereich der «spezifischen Integrationsförderung» Erhöhung der Integrationspauschale (des Bundes an die Kantone) von heute CHF auf CHF pro Flüchtlingsanerkennung und vorläufige Aufnahme. Dies erfordert eine Anpassung der Integrationsverordnung IntVA. Die neue Regelung soll per Mai 2019 in Kraft treten. Kosten im Bereich «Berufsbildung» Der heute bestehende Finanzierungsmechanismus gemäss Berufsbildungsgesetz wird beibehalten. Die Erhöhung der Integrationspauschale bedingt Mehrausgaben des Bundes von jährlich CHF 132 Mio. Dem stehen mittelfristig Einsparungen von jährlich 380 Mio. an Sozialhilfekosten gegenüber. Quelle: MM SEM,

13 Migrationspolitische Aktualitäten 3. Juli 2018 I Seite 13 Integrationsagenda Verbindliche Wirkungsziele für geflüchtete Erwachsene, Jugendliche und Kinder 1. Alle anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen haben nach drei Jahren Grundkenntnisse einer Landessprache % der Flüchtlingskinder, die im Alter von 0 bis 4 Jahren in die Schweiz kommen, können sich beim Start der obligatorischen Schulzeit in der am Wohnort gesprochenen Sprache verständigen. 3. Zwei Drittel der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen zwischen 16 und 25 Jahren befinden sich nach fünf Jahren in einer beruflichen Grundbildung. 4. Die Hälfte der erwachsenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen ist nach sieben Jahren im Arbeitsmarkt integriert. 5. Alle Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen sind nach wenigen Jahren vertraut mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten und haben Kontakte zur Bevölkerung. Die Massnahmen der Integrationsagenda bzw. das Erreichen der Wirkungsziele sollen regelmässig überprüft werden. Quellen: MM SEM

14 Migrationspolitische Aktualitäten 3. Juli 2018 I Seite 14 Integrationsagenda Förderprogramme, die mit der Integrationsagenda verknüpft sind Bestehende Pilotprogramm «Integrationsvorlehre» Der Bundesrat beschloss im 2015 ein vierjähriges Pilotprogramm (2018 bis 2021), das die Erwerbs- und Bildungsintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen nachhaltig verbessern soll. (Bericht des Bundesrats vom 18. Dez «Begleitmassnahmen Artikel 121a BV: Verstärkung der Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene»). Ab Sommer 2018 bieten in der Schweiz 18 Kantone einjährige Integrationsvorlehren für jeweils Personen an. Dafür erhalten die Kantone vom Staatssekretariat für Migration SEM einen Pauschalbertrag von Franken pro Ausbildungsplatz und Jahr. Das SEM finanziert maximal 3600 Plätze verteilt über die vier Programmjahre aus einem Rahmenkredit von CHF 46,8 Mio. Im Kanton Zürich wird die Integrationsvorlehre im Rahmen eines Vorpilots im Berufsfeld "Logistik" beim Unternehmen Planzer bereits umgesetzt. Pilotprogramm «Frühzeitige Sprachförderung» Asylsuchende (Status N), die voraussichtlich längerfristig in der Schweiz bleiben, sollen eine frühzeitige Sprachförderung erhalten. Zukünftige Überprüfung und Anpassung des heutigen Finanzierungssystems im Asyl- und Flüchtlingsbereich (Sozialhilfe, Betreuung, Integration). Durchführen einer Vertiefungsstudie zur Zielgruppe der spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU/EFTA- und Drittstaaten und zu deren Bedürfnissen. Die Integrationsagenda ist eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen, deren Umsetzung muss zwischen Kantonen und Gemeinden erfolgen Quelle: MM SEM ; Pilotprogramm «Integrationsförderung und frühzeitige Sprachförderung»

15 Migrationspolitische Aktualitäten 3. Juli 2018 I Seite 15 Asyl Zürich Bundesasylzentrum BAZ Zürich Baustart am Montag, 25. Juni 2018 Am Montag, 25. Juni 2018, erfolgte der Spatenstich für das neue Bundesasylzentrum in Zürich auf dem Duttweiler Areal. Es werden 360 Plätze zur Unterbringung von Personen im Asylverfahren erstellt. Die Inbetriebnahme des Zentrums ist auf Herbst 2019 geplant. Der Bund wird das Zentrum von der Stadt Zürich für maximal 25 Jahre mieten. Die Asylregion Zürich wird über 3 Bundeszentren verfügen mit total 870 Plätzen. Das BAZ auf dem Duttweilerareal (mit Verfahrensfunktion), das BAZ Embrach (360 Plätze, Ausreisezentrum) und das BAZ Rümlang (150 Plätze, Ausreisezentrum). Quellen: MM SEM / Bild: Landbote

16 Migrationspolitische Aktualitäten 3. Juli 2018 I Seite 16 Asyl Zürich 1-jährige Zwischenlösung 2 Standorte beim Testbetrieb in Zürich Ab Herbst 2018 muss ein Teil des Zentrums Juch dem Bau des Eishockey-Stadions weichen. Die Kapazität des Zentrum reduziert sich von 300 auf 150 Plätze. Um weiterhin total eine Kapazität von 300 Plätzen zu bieten, wird das Übergangszentrum Halle 9 in Zürich Oerlikon zur Beherbergung von 150 Person in Bundeszuständigkeit genutzt. Ab Spätsommer 2018 wohnen Personen, die in Zürich das Asylverfahren durchlaufen, an 2 Standorten (im Zentrum Juch in Altstetten und im Übergangszentrum Halle 9 in Zürich Oerlikon). Diese beiden Standorte werden geführt bis zur Inbetriebnahme des BAZ Zürich auf dem Duttweiler-Areal im Herbst Quelle: MM Stadt Zürich, ; Bild: Schweiz aktuell

17 Migrationspolitische Aktualitäten 3. Juli 2018 I Seite 17 Asyl Schweiz SEM erteilt Mandat für die Rückkehrberatung in den Bundesasylzentren Für das nächste Jahr beauftragt das SEM die Rückkehrberatungsstelle des Kantons Zürich mit der Beratung im Bundesasylzentrum Zürich und die Internationale Organisation für Migration mit der Rückkehrberatung in den Bundesasylzentren Boudry, Bern, Basel, Altstätten, und Balerna-Novazzano. Durch die Weiterarbeit mit den bisherigen Partnern will das SEM die bewährten Zuständigkeiten und Abläufe in den nächsten Jahren sicherstellen. Die Rückkehrberatung ist ein wichtiger Eckpfeiler für die beschleunigten Verfahren, die ab dem 1. März 2019 in allen sechs Asylregionen umgesetzt werden. Quelle: MM SEM, ; Bild: IOM