Migrationspolitische Aktualitäten. August 2016

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1 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016

2 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 2 Migration Ausländerstatistik 2Q/2016: Weniger Einwanderung, mehr Auswanderung Der Wanderungssaldo lag Ende Juni 2016 bei rund Personen im Vergleich zu Ende Juni 2015 eine Abnahme von über 17 %. Die Einwanderung nahm in den ersten 6 Monaten weiter ab (-6.1 %), gleichzeitig stieg die Auswanderung an (+7.7 %). Quelle: Ausländerstatistik, SEM, 2. Quartal 2016

3 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 3 Migration Rahmenabkommen Schweiz EU: Eine zentrale Frage ist noch offen Eine zentrale Frage in der Verhandlung zum Rahmenabkommen über die bilateralen Verträge ist noch offen: Die EU möchte den Europäischen Gerichtshof über alle Vereinbarungen, die die Schweiz und die EU getroffen haben, bestimmen lassen. Die Schweiz hingegen will die mit der EU vereinbarten Sonderregelungen, die nur die CH betreffen, davon ausgenommen sehen (bspw. LSVA). Offen ist zudem, welche Massnahmen die EU ergreifen darf, wenn die Schweiz einem Entscheid des EuGH nicht folgen will. Das von SVP-Strategiechef Blocher gegründete Komitee "EU-No" hat Anfang August 2016 den Startschuss zur Kampagne gegen das Abkommen gegeben. Quelle: «Worüber die Schweiz und die EU noch streiten» Tagesanzeiger, 4. August 2016

4 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 4 Migration Rettet der Inländervorrang «light» die bilateralen Verträge? Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zeigt ein Kompromissvorschlag aus CVP- und FDP-Kreisen - ein in Genf erprobtes System, das sich als Inländervorrang «light» umschreiben lässt - einen möglichen gangbaren Weg auf: offenen Stellen werden dem kant. Arbeitslosenamt unterbreitet. Erst 10 Tage später darf der Job öffentlich ausgeschrieben werden. Das Arbeitslosenamt darf in dieser Frist bis zu 5 Kandidaten vorschlagen. Entsprechen diese dem Anforderungsprofil, müssen sie zwingend zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Eine Absage muss schriftlich begründet werden. In einer solch abgespeckten Form gilt der Inländervorrang gemäss Studien des Bundesrates als potenziell vereinbar mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen. Quelle: «Die Stunde des Inländervorrangs «light» - NZZ, 23.August 2016

5 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 5 Migration Revision des Ausländergesetzes Ein Sammelpaket in der Vernehmlassung Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision des AuG eröffnet. Die Anpassungen sind u.a.: Verbesserter Schutz für Prostituierte und Opfer von Gewalt (Nach Aufhebung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts) Ausdehnung der Rückkehrhilfe auf vorläufig Aufgenommene, die kein Asylgesuch eingereicht haben Erhöhte Durchsetzbarkeit des Reiseverbots in den Herkunftsstaat für anerkannte Flüchtlinge (mögliche Ausweitung des Reiseverbots auf Nachbarstaaten) Massnahmen zur Optimierung der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie der EU (Assoziierung an Schengen und Dublin) Ausbau der elektronischen Informationssysteme und die Bekanntgabe von Daten Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis 13. Oktober Die Revision erfolgt unabhängig von der laufenden Revision des AuG zur Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung. Quelle: MM des Bundesrats, 22. Juni 2016

6 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 6 Fluchtmigration International Weniger Überfahrten über das Mittelmeer mehr Anlandungen in Italien Die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge ist im Juli 2016 erheblich gestiegen. Nach Angaben der EU Grenzschutzagentur Frontex kamen Migrant/innen über das Mittelmeer, 12 % mehr als im Vorjahresmonat. Die meisten stammen aus Eritrea und Nigeria. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge lag im Juli dagegen um 97 % unter dem Vorjahreswert, was Frontex auf das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei zurückführt. Quellen: Website UNHCR; «Mehr Flüchtlinge kommen in Italien an» - NZZ, 12. August 2016

7 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 7 Fluchtmigration International Deutlich mehr Todesfälle im Mittelmeer Die Überfahrt über das Mittelmeer wird noch gefährlicher. Schlepper greifen gemäss Studie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) auf immer riskantere Methoden zurück. In der 1. Jahreshälfte sind Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen oder verschwunden - 37 % mehr als im 1. Halbjahr Die meisten auf der Route von Nordafrika nach Italien. Quellen: Website Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen [ ]; «Deutlich mehr Todesfälle im Mittelmeer» - tagesschau.de,

8 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 8 Fluchtmigration International/Schweiz Die Schweiz beteiligt sich an EU-Umverteilungsprogramm Voraussichtlich im September nimmt die Schweiz 200 Asylsuchende aus Italien auf. Die Aktion findet im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms satt, an dem sich die Schweiz freiwillig beteiligt. Insgesamt hat die Schweiz zugesagt, 900 Asylsuchende aus Italien und 600 aus Griechenland aufzunehmen. Laut SEM werden die Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Eritrea und Irak stammen. Sie müssen in der Schweiz ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen. Die EU hat im Sommer 2015 die Umsiedlung von Flüchtlingen beschlossen. Allerdings geht die konkrete Umsetzung nur sehr langsam vorwärts. «Schweiz übernimmt 200 Flüchtlinge aus Italien» - NZZ, 24. August 2016

9 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 9 Fluchtmigration Schweiz Asylgesuchszahlen leicht steigend Im Juli 2016 wurden in der Schweiz Asylgesuche eingereicht, 6.4 % mehr als im Vormonat, aber deutlich weniger als im Juli 2015 (-36.4 %). Im Juli 2016 waren die wichtigsten Herkunftsländer Eritrea, Afghanistan, Äthiopien und Nigeria. Quelle: Asylstatistiken, SEM: MM des SEM, 11. August 2016

10 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 10 Fluchtmigration Schweiz Das SEM prognostiziert neu rund Asylgesuche für 2016 Zu Jahresbeginn ging das SEM von etwa gleich vielen Asylgesuchen aus wie im Vorjahr (rund ). Als wahrscheinlichstes Szenario rechnet das SEM neu mit rund (+/ ) Asylgesuchen im laufenden Jahr, hält jedoch auch Entwicklungen mit bis zu für denkbar. Es legt seine operative Planung für das laufende Jahr deshalb auf Asylgesuche aus. Als erste Schätzung geht das SEM für 2017 von rund bis Asylgesuchen aus. Unvorhergesehene, eskalierende Entwicklungen seien dabei nach wie vor nicht ausgeschlossen. Quelle: «Migrationsamt korrigiert Asylzahlen nach unten» - Tagesanzeiger, 19. August 2016

11 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 11 Fluchtmigration Schweiz An der Südgrenze steigen die Flüchtlingszahlen stark an Bis Mitte August 2016 wurden Personen registriert, die ohne gültige Papiere in die Schweiz einreisen wollten (ganzes 2015: ). Die grösste Personengruppe stammt aus Eritrea, danach folgen Äthiopien und Nigeria. Das Grenzwachtkorps weist aktuell die meisten der illegal Eingereisten nach Italien zurück. Dies hat zu einem Rückstau von Personen geführt. Hunderte von Migrant/innen halten sich neu in Como auf, noch mehr im Raum Mailand. Quelle: «Grenzwächter in der Kritik» - NZZ, 18. August 2016

12 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 12 Fluchtmigration Schweiz «Wir wollen kein Transitland werden» Das Grenzwachtkorps weist Personen zurück, wen diese die Schweiz lediglich durchqueren wollen, um in einem anderen Land ein Asylgesuch zu stellen. Justizministerin Sommaruga liess dazu Mitte August verlauten, dass die Schweiz kein Transitland sei, insbesondere, da die freie Wahl des Ziellandes gemäss Dublin-Vertrag nicht vorgesehen sei. Hilfswerke werfen nun dem Grenzwachtkorps vor, auch Personen zurückzuweisen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollen. Gleichzeitig ist die Zahl illegaler Einreisen von der Schweiz nach Deutschland stark angestiegen (seit Jahresbeginn ca ). Bis Ende Juli 2016 sind laut SEM Personen «unkontrolliert abgereist» (Vorjahresperiode: 3 220). Quelle: «Wir wollen kein Transitland werden» - NZZ, 11. August 2016; «Hier endet die Mittelmeerroute» - NZZ,

13 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 13 Fluchtmigration Schweiz Ohne Dienstpflicht kein Asyl mehr für Eritreer/innen Die Lage in Eritrea hat sich aus Sicht des Bundes zwar nicht grundlegend geändert, kleine Fortschritte gibt es aber. Deshalb will das SEM Personen, die nicht für den Armeedienst in Eritrea aufgeboten wurden oder davon befreit sind, nicht mehr als Flüchtlinge anerkennen. Das betrifft auch Personen, die aus dem Armeedienst entlassen wurden. Betroffen von der neuen Praxis sind laut SEM einige hundert Personen pro Jahr. Nach wie vor werde aber jeder Einzelfall sorgfältig geprüft. Quelle: «Bund ändert Asylpraxis für Eritreer punktuell» - SRF, 23. Juni 2016

14 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 14 Fluchtmigration Schweiz Neue Asyl- und Wegweisungspraxis für Sri Lanka Das SEM und weitere Bundesstellen haben eine Neubeurteilung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellten sie Verbesserungen u.a. im Bezug auf die Menschenrechtslage sowie der Sicherheitslage im ehemaligen Konfliktgebiet im Norden des Landes fest. Auch nimmt laut SEM der Schutzbedarf für Personen mit Verbindungen zu den ehemaligen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) weiterhin ab. Deshalb hält es den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka neu für alle Landesteile für grundsätzlich zumutbar. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe erachtet diese Praxisänderung als verfrüht. Quellen: MM des SEM, 7. Juli 2016; «Schweiz passt Asylpraxis an» - NZZ, 7. Juli 2016

15 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 15 Fluchtmigration Schweiz 2015 weniger Nothilfeleistungen für abgewiesene Asylsuchende Im letzten Jahr haben in der Schweiz rund Personen während durchschnittlich 129 Tagen Nothilfeleistungen in Form von Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinischer Grundversorgung bezogen. Das sind 6 % weniger als im Vorjahr. Die Kosten beliefen sich gesamthaft auf 70,3 Mio. Franken. Der Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren in Zürich zeigte positive Wirkung: Personen, die ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen hatten, bezogen deutlich seltener und weniger lang Nothilfe als Personen mit einem Verfahren im Regelbetrieb. Quelle: MM des SEM, 7. Juli 2016

16 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 16 Fluchtmigration Schweiz Muslimischer Seelsorger im Testzentrum in Zürich Am 1. Juli 2016 startete im Testbetrieb Zürich ein einjähriges Pilotprojekt für eine muslimische Seelsorge in den Bundesasylzentren. 3 muslimische Seelsorger/innen, 1 Frau und 2 Männer, teilen sich ein Stellenpensum von 70 %. Als Partnerorganisation wurde die Vereinigung der Islamischen Organisation Zürich (VIOZ) ernannt. Ziel ist es, zu prüfen, ob die flächendeckende Einführung einer muslimischen Seelsorge in den Bundesasylzentren möglich ist und welchen Nutzen ein solches Angebot hat. Evaluiert wird das Projekt durch das schweizerische Zentrum für Islam und Gesellschaft der Universität Freiburg. Quelle: MM des SEM, 4. Juli 2016

17 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 17 Integration Neues Bürgerrechtsgesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft Gemäss revidierten Bürgerrechtsgesetz können Personen eingebürgert werden, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen Seit mind. 10 Jahren in der Schweiz leben in der Schweiz gut integriert sind. Als gut integriert gilt, wer Sprachkenntnisse in einer Landessprache aufweist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung beachtet, am Wirtschaftsleben teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie kümmert. Zudem müssen einbürgerungswillige Personen mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut sein und dürfen die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden. Quelle: MM des Bundesrats vom 17. Juni 2016

18 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 18 Sozialhilfe «Sozialhilfetourismus» ist nicht nachweisbar Die Städteinitiative Sozialpolitik und die Berner Fachhochschule Soziale Arbeit haben Ende August die Sozialhilfezahlen 2015 für 14 Städte veröffentlicht. Herauszulesen ist u.a.: Die Sozialhilfefälle haben im Schnitt um 2.2 % zugenommen. Bereinigt um das Bevölkerungswachstum (1.1 %) beträgt der Anstieg 1.1 % - In Bern, Lausanne und Zürich ist die Sozialhilfequote leicht abnehmend. - Mittelgrosse Städte wie Biel oder Winterthur verzeichneten einen Anstieg Die Mobilität von Sozialhilfebezügern ist kein wesentlicher Treiber für die Zunahme von Sozialhilfefällen in den Städten. Die durchschnittliche Bezugsdauer hat sich weiter erhöht und liegt nun bei 42 Monaten (2006: 32 Monate, 2014: 40 Monate) Bei 43 % der Sozialhilfebeziehenden ist die Sozialhilfe ergänzend. Quelle: «Sozialtourismus ist nicht nachweisbar» NZZ, 23. August 2016

19 Migrationspolitische Aktualitäten August 2016 I Seite 19 Sozialhilfe Leicht rückläufige Fallzahlen in grossen Städten Zunahme in Agglomerationen Quelle: Website Städteinitiative Sozialpolitik [ ] Quelle: «Erst eine Lehre, dann Sozialgeld» Tagesanzeiger,