Steuerung und Hartz IV

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1 VSOP Jahrestagung Forum 1 Steuerung und Hartz IV Walter Werner, Mannheim Jenny Richter, Leipzig 1

2 Steuerung und Hartz IV Sozialrechtliche Grundlegung und Kontext Steuerungsprämissen für SGB II-Leistungen Mannheimer Weg zur SGB II-Umsetzung Fallmanagement als zentrales Steuerungsinstrument Mängel und Anforderungen an die SGB II-Steuerung Offene Fragen bei der SGB II-Umsetzung Marschroute für die SGB II-Steuerung 2

3 Hartz I bis III Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 2002 bereits einige Regelungen, z.b. Programm Kapital für Arbeit / Job-Floater Hartz I (ab 2003) Personal-Service-Agenturen (s. Insolvenz Maatwerk 02/2004) Zumutbarkeitsregeln Arbeitsannahme (z.b. Sperrzeiten, Beweisumkehr) Hartz II Mini-Jobs und Ich-AG Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt (2004) Maximale Bezugsdauer ALG I ist 12 Monate bzw. 18 Monate für über 55 J. Hartz III (ab 2004) Bundesanstalt für Arbeit Umbenennung Bundesagentur für Arbeit (Job-Center) Versch. Regelungen, z.b. ABM und SAM zusammengefasst Anm.: Hartz III mit Ziel Kundencenter bis Ende 2004 durch Verzögerung Hartz IV (ursprünglich ) auf Ende 2005 verschoben 3

4 Hartz IV (SGB II) ab

5 Kontext Sozialpolitik Sozialgesetze (ab 2005) SGB I SGB II SGB III SGB IV SGB V SGB VI SGB VII SGB VIII SGB IX SGB X SGB XI SGB XII Allgemeiner Teil Grundsicherung für Arbeitsuchende Arbeitsförderung Gemeinsame Vorschriften für die SV Gesetzliche Krankenversicherung Gesetzliche Rentenversicherung Gesetzliche Unfallversicherung Kinder- und Jugendhilfe Rehab.und Teilhabe behind. Menschen Verwaltungsverfahren (u.a. Datensch.) Soziale Pflegeversicherung Sozialhilfe Programme und Kommissionen SPD: Agenda 2010 / CDU: bis Ende 2004 Hartz-Kommission Herzog-Kommission Rürup-Kommission Dohnanyi-Kommission Änderungen Gesetze 2003/04 und ab Hartz I bis IV (Hartz IV = SGB II, Optionsgesetz=69 K.) -SGB XII (Ablösung BSHG und Einordnung GSiG) -Änderungen SGB III -Gesundheitsreform (Beschluss 09/2003) -Renten-Not-Sofortprogramm (2003) -Zuwanderungsgesetz (Bundesrat ) -Tagesbetreuungsausbaugesetz ( ) -(Wieder-)Aufnahme Pflegeversicherung bis Ende Wahl 2005: Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale Weitere Politikbereiche, Steuergesetze, Subventionen -KJHG, Pisa, Eliteuniversitäten, Föderalismusreform -Gemeindefinanzreform, Ausbildungsabgabe/-pakt -Arbeitszeitdiskussion, Interessenvertretung, Tarife -Disk.-spanne (Vorziehen) Steuerreform ( Bierdeckel ) -Haushaltskonsolidierung / Stabilitätspakt EU -Neues Baugesetzbuch ( ) -Pendlerpauschale, Eigenheimzulage 5

6 Steuerungsprämissen für SGB II 1. Welche Leistungen SGB II sind kommunal? Kosten der Unterkunft 22.1/3/5 SGB II Einmalige Leistungen 23.3 SGB II (Bsp. Erstausstattung Whg.; mehrt. Klassenfahrten) Eingliederungsleistungen SGB II (Bsp. Sucht- und Schuldnerberatung) 2. Organisationsform OE ges.444 ARGE (gemeinsame Aufgabenwahrnehmung Arbeitsagentur und Kommune) 362 K./ 356 A. Option (alleinige Trägerschaft Kommune) 69 K. Status Quo 2004 (getrennte Aufgabenwahrnehmung) 19 K. 3. Rechtsform Öffentlich-rechtlicher Vertrag GbR GmbH 4. Strukturrelevanz Aufgaben auf ARGE übertragen / nicht übertragen (in 61 K. alle übertragen; 287 keine) sozialräumlich: Jobcenter zentral / dezentral ( mehrere Geschäftsstellen ) Controlling und Berichtswesen abgestimmt / nicht abgestimmt Zielgruppenspezifik (U25; aber auch: Programm Zusatzjobs für Ältere ; Rehabilitation) Ausblick: Weiterentwicklung der ARGEn (Rahmenvereinbarung Clement / Weise) Blau = Angaben aus Halbjahresbericht SGB II BA-Zentrale 6

7 Mannheimer Weg zur SGB II-Umsetzung Gemeinsame Geschäftsführung der ARGE und Geschäftspolitik auf gleicher Augenhöhe (wöchentlicher Jour Fix) Sozialplanung zur Steuerungsunterstützung: OE, Programm- und Projektentwicklung, Statistik und Berichterstattung, Fortbildung Job-Center Junges Mannheim und Job-Center für Erwachsene 10 dezentrale Job-Börsen in den Stadtteilen (Beauftragung der Wohlfahrtsverbände Aufbau Arbeitgebernetzwerke, Vermittlung, Hilfeplanvorschläge) Fortführung der Hilfe zur Arbeit und kommunalen Beschäftigungsförderung (1:1 in 2005) Sonderprogramm Jump Plus als Pilotprojekt zur System- und Programmbildung U25 Gemeinsame Erstantragstelle: Aktive Förderung vor passiver Leistung (Zugangssteuerung) PAPs als aktivierende Leistungssachbearbeiter (ohne Vermittlung) Fallsteuerung als Pflichtveranstaltung für die gemeinsame Fortbildung Vernetzte Dienstleistungen mit der lokal-regionalen Trägerlandschaft Beteiligung der kommunalen Selbstverwaltungsgremien an allen strategischen, finanziellen und organisatorischen Entscheidungen und Einbezug der Personalvertretung 7

8 Fallmanagement als zentrales Steuerungsinstrument im SGB II 8

9 Fallmanagement als Regelprozess Was will der Kunde/Klient/Patient? Was kann der Kunde? Was hindert den Kunden daran, Arbeit zu finden? Was braucht der Kunde? Welches Ziel will der Kunde erreichen? Welches Ziel kann der Kunde erreichen? Was kann ich für den Kunden tun? Wer legt die Integrationsschritte fest? Wie treffe ich verbindliche Vereinbarungen? Welche Teilschritte sind erforderlich? Welche Akteure können helfen? Wie organisiere ich die Akteure? Wie erfolgt die Umsetzung? Wie setze ich die Schritte um? Wie erfolgreich war meine Hilfe? Wie sieht die Soll-Ist-Bilanz aus? nach Bohrke-Petrovic 2004 Situationsanalyse (persönlich und beruflich) Ziel- und Bedarfsklärung Hilfeplanung Steuerung des Unterstützungsprozesses Wirkungskontrolle 9

10 Aktuelle Mängel im Steuerungssystem SGB II Diagnose Themen Statistik und Berichtswesen, Planung und Controlling zum aktuellen Umsetzungsstand SGB II noch nachgeordnet Stand der Software A2LL mangelhaft Umgehungslösungen, fehlerhafte Berechnungen, keine Schnittstelle zu FINAS, kein Statistikmodul, keine Schnittstelle/kein Zugang für die Kommunen Kein Zeitplan für BA-Data Warehouse mit biographieorientierten Daten Alleinige Verantwortung der BA für Datenverarbeitung ( 51b, 53 SGB II), Statistik, Controlling und Berichterstattung unbefriedigend 10

11 Anforderungen an das Steuerungssystem SGB II Therapie Vollständiger monatlicher A2LL-Datenbankabzug als zahlungsbegründende Unterlage (vor allem für die Revision: KdU als Hauptfaktor für die Finanzbelastung der Kommune und für die kommunale Sozialberichterstattung) Installierung eines gemeinsamen Steuerungs-, Planungs-, Controllingund Monitoringsystems / Aufbau einer integrierten Arbeitsmarkt- und Sozialberichterstattung auf örtlicher Ebene Dezentralisierung der Kompetenz für Organisation, Personal, Maßnahmen und Finanzen bei der ARGE (Rahmenvereinbarung) Ausbau des Fallmanagement zum Herzstück der individuellen Fallsteuerung und Netzwerkkoordinationen im Job Center Planung der kommunalen Infrastruktur- und Leistungsangebotes in laufender Abstimmung mit der ARGE Einheitliche Auswertung von Daten, Maßnahmen und Leistungen, Vermeidung überflüssiger Schnittstellen, doppelter Datenhaltung und Auswertungen 11

12 Unverzichtbar: Lokales Arbeitsmarktmonitoring Ein leistungsfähiges Monitoring ist für eine systematische Erfassung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und zur Beobachtung, Analyse und Steuerung der Arbeitsmarktpolitik unabdingbar. Ohne Arbeitsmarktmonitoring ist die Evaluation der Job Center und Eingliederungsmaßnahmen nach SGB II und SGB III nicht möglich. Mit den neu eingeführten Integrierten Erwerbsbiographien (IEB) des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lassen sich Erwerbsverläufe lückenlos darstellen: Beschäftigungszeiten, Leistungsbezugszeiten, Arbeitslosen- und Arbeitssuchendenzeiten sowie Teilnahme an Maßnahmen. Sozialplanung hat für ein qualifiziertes Arbeitsmarktmonitoring mit Gebrauchswert für die Kommune zu sorgen, d.h. für Daten und Indikatoren für eine biographieorientierte, fall-, gruppen- und raumbezogene Analyse und Steuerung der Förderung von Arbeitsuchenden; das zentrale Verfahren (A2LL) muss deshalb zwingend im vollen Umfang auch den Kommunen zur Auswertung zur Verfügung stehen und mit dem bundeseinheitlichen Straßenregister hinterlegt werden. 12

13 Offene Fragen bei der SGB II-Umsetzung Eigene Dienstherreneigenschaft der ARGE/ Autonomie der Geschäftsführung (Personal- und Haushaltskompetenz) Mischverwaltung aus BA und Kommunen in den ARGEn Zugriff auf die bei der BA gesammelten Daten (A2LL, Data Warehouse) Zuschnitt eines Steuerungs- und Controllingsystems der ARGE Umfang und Flexibilisierung des Instrumentariums der aktiven Eingliederungsleistungen Konzeption, Verwaltung und Standards flankierender sozialer Dienstleistungen zur Arbeitsmarktintegration Zuständigkeitsklärungen für Reha-Leistungen, Aufstocker, Berufsberatung zwischen SGB II und SGB III Kostenentwicklung aufgrund steigender Zahlen von Bedarfsgemeinschaften mit stärkerer Belastung der Kommunen durch die Unterkunftskosten (KdU- Bundesbeteiligung als Regulativ für die kommunale Entlastung) Form, Umfang und Verbindlichkeit der Vorhaltepflicht und des Leistungsbestimmungsrechts der Kommune für die flankierenden Eingliederungsleistungen nach 16 (2) SGB II und Rückgriff auf vorhandene Einrichtungen ( 17) 13

14 Marschroute für die Steuerung SGB II: Integration arbeitsmarktbezogener und sozialer Planung auf lokaler Ebene Systembildung: Konzeptionelle Entwicklung eines integrierten Politikmodells Lernendes System: Organisation offener Lernprozesse als Diskurs im Netzwerk der lokalen Akteure Benchmarking: Orientierung an best practice-beispielen Monitoring: Kleinräumige Arbeitsmarkt- und Sozialberichterstattung zur Beobachtung sozialräumlicher und gruppenbezogener Entwicklungs- und Eingrenzungsprozesse Wirkungsanalyse: Entwicklung von Indikatorensystemen zur Messung von Integrationserfolgen Sozialplanung muss in die Steuerung einer integrierten Arbeitsmarktund Sozialpolitik verantwortlich einbezogen werden 14