Rede zum Haushalt 2019

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Rede zum Haushalt 2019"

Lena Althaus
vor 5 Jahren
Abrufe

Stadtratsfraktion Deggendorf Christian Heilmann * Waltraud Thoma * Wolf-Günther Bergs Rede zum Haushalt 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Sterr, liebe Kolleginnen und

1 Stadtratsfraktion Deggendorf Christian Heilmann * Waltraud Thoma * Wolf-Günther Bergs Rede zum Haushalt 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Sterr, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zuerst wie auch im letzten Jahr Herrn Sterr und seinem Team für die gewissenhafte Erstellung des Haushaltsplanes und die im Vorfeld geleistete Informationsarbeit danken. Die meisten Fragen konnten zu unserer vollen Zufriedenheit beantwortet werden. Der vorliegende Entwurf lässt sich mit der Überschrift Same procedure as last year überbeschreiben: Sehr hohen Einnahmen stehen fast ebenso hohe Ausgaben gegenüber. Die Investitionen bewegen sich auf konstant hohem Niveau, eine Netto-Neuverschuldung unterbleibt, Schulden werden nur spärlich getilgt. Mit über 100 Millionen handelt es sich um das größte Haushaltsvolumen in der Geschichte der Stadt. Das liegt wie seit Jahren an den sprudelnden Steuereinnahmen und an den nach wie vor extrem niedrigen Zinsen, die auch heuer wieder etliche Umschuldungsmaßnahmen ermöglichten. Kämmerer zu sein ist derzeit keine allzu undankbare Aufgabe, weil sich nahezu alle Ausgabenwünsche befriedigen lassen. 1

2 Aber: Wir Grünen monieren seit Jahren, dass viel zu wenig für den Abbau der Verschuldung getan wird. Die Planungen für die nächsten 5 Jahre sehen eine Tilgung von gerade einmal 100T Euro vor. Ambitioniert ist das nicht! Die Pro-Kopf-Verschuldung soll um gerade einmal 3.-(!) EUR sinken. Wobei zu sagen ist, dass mit jedem Einwohner mehr die Pro-Kopf-Verschuldung automatisch abnimmt. Im Ranking der 29 Großen Kreisstädte liegen wir damit auf Platz 20. Die Schulden der städtischen Tochterunternehmen sind da noch nicht eingerechnet. Diese erhöhen die Pro-Kopf-Verschuldung noch einmal um rund 300.-EUR. Womöglich wird zwar am Jahresende etwas mehr getilgt werden. Man könnte aber auch anders vorgehen: Eine höhere Tilgung einplanen und dann die Ausgaben festsetzen und nicht umgekehrt, erst viel ausgeben und dann schauen, was zur Tilgung bleibt. Rekordeinnahmen sollten eigentlich auch zu Rekordtilgungen führen. Wann eigentlich, wenn nicht jetzt? Immerhin werden auch in diesem Jahr wieder 600T EUR für Schuldzinsen fällig. Natürlich erfreuen wir uns im Moment historisch niedriger Zinsen. Irgendwann werden diese aber wieder steigen. Und irgendwann wird auch der letzte Kredit mit Zinsbindung auslaufen. Ohne nennenswerte Tilgung fallen uns bzw. unseren Nachkommen die Schulden auf die Füße und sie werden sich die Frage stellen, wieso eigentlich in den fetten Jahren nicht mehr für die Schuldentilgung getan worden ist. Letztlich spielen wir lediglich auf Zeit. Nachhaltig ist das nicht. Man kann den Haushalt 2019 (wie auch den letzten, den vorletzten und den vorvorletzten) als Wohlfühlhaushalt bezeichnen. Sämtliche Förder- oder Zuschussanträge werden ohne größere Diskussion genehmigt. Wir haben's ja. Von einer sparsamen und wirtschaftlichen Ausgabenpolitik ist unserer Meinung nach nichts zu sehen. 2

3 Richtig ist aber auch, dass vieles auf den Weg gebracht wurde und wird: Investitionen in Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen, die Sanierung des Alten Rathauses, die Aussiedlung der Stadtgärtnerei oder die Rundumerneuerung der Ausstellung im Stadtmuseum sind hier positiv zu erwähnen. Auch die Aufstockung der Mittel für den Grunderwerb ist angemessen. Im Einzelnen: Die Entwicklung des Elisabethen-Heimes ist sehr erfreulich. Die Horrorszenarien, die z.t. aufgebaut wurden, haben sich nicht bewahrheitet. Dies ist in erster Linie Herrn Weiß und seiner Mannschaft zu verdanken, die großartige Arbeit leisten. Auch 2019 wird die Wirtschaftsförderung nochmals üppiger ausgestattet, hier liegen ganz klar die Prioritäten des Oberbürgermeisters. Kulturelle Veranstaltungen, sofern sie sich nicht um Mundarttage oder ähnliches handelt, werden schon deutlich skeptischer gesehen. Wenig bis gar nichts tut sich beim Thema Verkehr. Jede Tempo 30-Zone muss mühsam erkämpft werden. Eine effektive Verkehrsberuhigung der Innenstadt findet keinerlei Erwähnung. Hier bleibt alles beim Alten: Raser und Lärmer haben weiterhin nichts zu befürchten. Stattdessen freut man sich unglaublich über den geplanten Ausbau der A3, der jahrelange Baustellen mit entsprechenden Staus bringen wird. Ganz nebenbei werden für knapp 11 Km Straße rund 350 Mio ausgegeben, die im ÖPNV und im Schienenausbau deutlich besser investiert wären. 3

4 Im Haushalt ist mehrmals von höheren Energiekosten die Rede. Deshalb müssen wir künftig noch wesentlich größere Anstrengungen beim Energiesparen unternehmen. Der KfW-40 Standard muss künftig bei städtischen Bauten mindestens erreicht werden. Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist voranzubringen. PV-Anlagen auf öffentlichen Liegenschaften müssen forciert werden. Auch bei künftigen Bebauungsplänen sollten diesbezügliche Festsetzungen erfolgen. Da ist es umso unverständlicher, dass ausgerechnet bei der Planung eines Solarparks in der CSU-Fraktion Bedenken bezüglich des Flächenfraßes artikuliert werden. Solche Skrupel sind dort sonst eher nicht vorhanden. Sonst gilt nämlich die Devise Bauen um (fast) jeden Preis. In diesem Zusammenhang werden wir die Planungen am Klosterberg weiterhin äußerst kritisch begleiten. Zum Thema Polder wurde kürzlich einstimmig eine Resolution verabschiedet, was durchaus ungewöhnlich ist, da Resolutionen sonst gerne mit allerlei Geschäftsordnungstricks verhindert werden. Apropos Geschäftsordnung: Dass die manchmal nicht das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt ist, hat die Tatsache gezeigt, dass es die CSU-Fraktion im Verbund mit der JL ablehnt, die vom Stadtrat genehmigten Protokolle unverändert ins Internet zu stellen und so den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Was daran so schlimm sein soll, erschließt sich uns jedenfalls nicht. Aber beim Thema Transparenz gibt es in der Mehrheitsfraktion und beim OB ohnehin gewisse Bedenken. Nichts spricht dagegen, die öffentlichen Sitzungsunterlagen schon vor den Sitzungen ins Internet zu stellen. Andere Kommunen tun dies, so z.b. Straubing oder Regensburg. Im Haushalt werden die steigenden Personalkosten erwähnt und es wird darauf hingewiesen, dass man diese künftig begrenzen wolle. Da stellt sich die Frage, wie das gehen soll. Bei steigender Einwohnerzahl ist wohl kaum mit einem Personalabbau zu rechnen. Blieben also nur Gehaltskürzungen z.b. durch den 4

5 Ausstieg aus diversen Tarifen. Das werden wir sicher nicht mittragen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit und haben dafür auch entsprechende Löhne verdient. Zumal in Zeiten mit nahezu Vollbeschäftigung auch die Stadt Deggendorf im Kampf um die besten Köpfe gefordert ist. Aus aktuellem Anlass noch ein Wort zum Christkindlmarkt. Um das Defizit etwas zu senken, wurden im laufenden Jahr endlich die Gebühren für die Gastronomie etwas angehoben. Da gleichzeitig die Gebühren für handwerkliche Geschäft gesenkt wurden, kalkuliert man im Haushalt 2019 tatsächlich mit weniger Einnahmen. So war das eigentlich nicht gedacht. Das Fazit zum Haushalt 2019 kann wie in den letzten Jahren lauten: Deggendorf schöpft aus dem Vollen, man gibt fast jeden Cent, den man einnimmt, auch wieder aus. Man muss niemandem wehtun und kann im Wesentlichen alle Wünsche befriedigen. Zum Schluss noch ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Deggendorf und der städtischen Tochterunternehmen, die mit viel Engagement und großem Einsatz dazu beitragen, dass Deggendorf insgesamt doch recht erfolgreich ist. Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat. Trotz mancher kleinerer Reibereien haben wir doch zum Wohle der Stadt recht gut zusammengearbeitet; viele Entscheidungen wurden einstimmig getroffen. Ich hoffe, das bleibt auch im nächsten Jahr so, wenngleich der Kommunalwahlkampf dann seinen Schatten voraus wirft. Die Fraktion B'90/Die Grünen stimmt dem Haushaltsentwurf 2019 mit einigen Bauchschmerzen zu. Christian Heilmann Fraktionsvorsitzender von B'90/Die Grünen im Deggendorfer Stadtrat (Es gilt das gesprochene Wort.) 5

Ähnliche Dokumente

Rede zum Haushalt ich möchte zuerst Herrn Sterr und seinem Team für die gewissenhafte

Rede zum Haushalt ich möchte zuerst Herrn Sterr und seinem Team für die gewissenhafte Stadtratsfraktion Deggendorf Christian Heilmann * Waltraud Thoma * Wolf-Günther Bergs Rede zum Haushalt 2018 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Sterr, liebe Kolleginnen und Kollegen,