Verrechnungspreise in der Ukraine Wo geht es hin?

Transkript

1 Verrechnungspreise in der Ukraine Wo geht es hin? 22. Januar 2013 Alexander Cherinko Svetlana Kuzmina

2 Länder mit gültigen Verrechnungspreisregelungen Nach dem Stand: Ende 2012 Legende: Länder mit gültigen Verrechnungspreisregelungen Länder ohne gültige Verrechnungspreisregelungen 2 Verrechnungspreise in der Ukraine

3 Verrechnungspreisregelungen: Entwicklung in der Ukraine Geltendes System und dessen Entwicklung Gesetzgebungsakt Art des Gesetzes der Ukraine «Zu Besteuerung des Gewinns der Unternehmen 1. Januar 2013 x Art. 39 des Steuergesetzbuches der Ukraine??? x Neue Verrechnungspreisregelungen Anwendungs- effizienz Sehr kurze und unklare Regeln. Sie fanden tatsächlich keine Anwendung Die Regeln enthalten nur Kurzbeschreibung der Methoden und einzelnen sonstigen Regelungen. Nicht ausreichend für Anwendung in ukrainischen Verhältnissen? Besonderheiten des geltenden Systems: - Keine exakte Aufstellung der Info-Quellen. - Kein Algorithmus der Anwendung der Verrechnungspreismethoden. - Keine Dokumentazionspflichten. - Keine Verantwortung für Nichterstellung der Aufzeichnungen. 3 Verrechnungspreise in der Ukraine

4 Einführung neuer Regeln Entwicklung der Verrechnungspreise Zwecks Annäherung der ukrainischen Verrechnungspreisregeln an die internationalen Standards werden z. Zt. Änderungen ausgearbeitet, um das Verrechnungspreisges etz zu modernisieren. Die Ukrainischen Steuerbehörden haben den Gesetzentwurf zur Überarbeitung der heutigen Regelungen ausgearbeitet und veröffentlicht. Dieser Entwurf beruht auf OECD- Richtlinien. Momentan wird der Entwurf durch Steuerbehörde und Finanzministerium der Ukraine betrachtet und nachgearbeitet. Neue Regeln sollen folgende Probleme lösen: Kriterien für die Bestimmung der Verbundenheit von Personen Erweiterung der Liste der kontrollierten Geschäftsvorfälle Aufstellung der Informationsquellen Zwecks Feststellung der Fremdüblichkeit der Preise sollen die OECD-Methoden sowie Anleitung zu deren Verwendung Dokumentationspflicht der kontrollierten Geschäftsvorfällen und die Vorlage bei Steuerbehörden Gegenberichtigungen der Einkünfte bei nahe stehenden Unternehmen Spezielle Strafzuschläge für Verstöße gegen Verrechnungspreisregeln 4 Verrechnungspreise in der Ukraine

5 Einführung neuer Regelungen Vergleich mit OECD und Deutschland (1/6) Objekt der Verrechnungspreisregelungen Geschäftsvorfälle mit nahestehenden Personen, sowohl mit In- als auch Ausländern. Geschäftsvorfälle mit ausländischen Personen, in dessen Land der Steuersatz 5% und mehr Prozent niedriger ist als in der Ukraine. Geschäftsvorfälle mit nahestehenden Personen, die im Ausland ansässig sind. ᵡ Mindestvolumen der Geschäftsvorfälle UAH 50 Mio. p.a. pro Geschäftspartner. Mindestvolumen des Geschäftsvorfalls nicht vorhanden. Vereinfachte Anforderungen zur Erstellung der Aufzeichnungen für kleinere Unternehmen. ᵡ 5 Verrechnungspreise in der Ukraine

6 Einführung neuer Regelungen Vergleich mit OECD und Deutschland (2/6) Verrechnungspreismethoden 3 Standardmethoden und 2 Gewinnmethoden. Standardmethoden: Preisvergleichsmethode (CUP); Wiederverkaufspreismethode; Kostenaufschlagmethode (cost plus). Gewinnmethoden: Nettomargenmethode; Gewinnaufteilungsmethode. Sonstige Methoden: Kostenumlagevereinbarungen; Sonstige Methoden. ᵡ Methodenpriorität 6 Verrechnungspreise in der Ukraine Bei Möglichkeit der Wahl mehrerer Methoden, die gleich zuverlässig sind, wäre die Preisvergleichsmethode zu wählen. In Situationen, in denen sowohl eine Standardmethode als auch eine Gewinnmethode gleichermaßen zuverlässig angewendet werden kann, soll der Standardmethode der Vorzug gegeben werden. Preisvergleichsmethode soll im Vergleich mit einer anderen Methode der Vorzug gegeben werden, wenn die beide gleichermaßen zuverlässig angewendet werden können. In deutscher Gesetzgebung haben Standardmethoden eindeutig Vorrang. ᵡ

7 Einführung neuer Regelungen Vergleich mit OECD und Deutschland (3/6) Sondernregelungen Bis 18 Januar 2018 werden die Verrechnungspreise für Export/Import Transaktionen nach Sonderregeln ermittelt Ein Verrechnungspreis wird als Abweichung von +/- 5% von dem sog speziellen Preis bestimmt. Der spezielle Preis wird als Börsenpreis oder statistische Preise, die in speziellen Informationsquellen angegeben sind, definiert. Das Ministerkabinett wird einen maßgeblichen Einfluss auf die Anwendung dieses Ansatzes haben Diese Sonderregelung ist relevant für die folgenden Wirtschaftsgüter: Körner, Fette (pflanzlich und tierisch), Öl und Gas, chemische Produkte, Schwarzmetalle und weitere Produkte. N/A ᵡ 7 Verrechnungspreise in der Ukraine

8 Einführung neuer Regelungen Vergleich mit OECD und Deutschland (4/6) Ministerkabinett soll die Aufstellung offizieller Info-Quellen bestätigen. Jetzige Entwurfversion enthält Aufstellung verschiedener Quellen, die nicht immer vergleichbar sind. Aller verfügbare und/oder mit vertretbarem Aufwand zu beschaffende Informationen (zb Internetauftritt). Traditionsgemäß werden die Datenbanken, wie z.b.: Amadeus, Bloomberg, Royalty Stat usw. verwendet ᵡ Informationsquellen Vergleichsunternehmen Vorabverständigung sverfahren (APA) 8 Verrechnungspreise in der Ukraine Keine spezifischen Anforderungen Zwecks Vergleichs können Gesellschaften aus dem jeweiligen ᵡ Region der Tested Party, zb Europa verwendet werden. Nur für große Steuerzahler möglich Zum Vertragsgegenstand können: große Aufstellung der Geschäftsvorfälle, der Info-Quellen usw. werden. Vorabverständigungsverfahren kann auch für die Geschäftsvorfälle innerhalb der Ukraine eingeleitet werden. Möglich für alle Steuerzahler hinsichtlich der grenzüberschreitenden Geschäftsvorfälle. ᵡ

9 Einführung neuer Regelungen Vergleich mit OECD und Deutschland (5/6) Gegenberichtigungen der Einkünfte für nicht grenzüberschreite nde Geschäftsvorfälle Aufzeichnungen zu Verrechnungspreisen Obwohl das Recht auf Gegenberichtigungen besteht, müssen jedoch etliche Bedingungen erfüllt werden. Die Genehmigung der Steuerbehörde ist einzuholen. N/A Alle Steuerzahler, die die kontrollierbaren Geschäftsvorfälle im Laufe des Jahres durchgeführt haben, sind verpflichtet, einen Bericht (eine Erklärung) vorzulegen. Abgabefrist ist 1. Mai nächstes Jahres. Die Aufzeichnungen müssen nur von großen Steuerzahlern jährlich vorgelegt werden. Sonstige Steuerzahler legen die Aufzeichnungen innerhalb von 2 Monaten seit Datum des Erhalts der Anfrage von Steuerbehörde vor. Die Aufstellung der Forderungen zu Aufzeichnungen steht den OECD- Empfehlungen nahe. Die Vorlage der Dokumentation soll auf Anforderung der Steuerbehörde innerhalb einer Frist von 60 Tagen erfolgen. Bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen beträgt die Frist 30 Tage. Bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen sind die Aufzeichnungen innerhalb 6 Monate nach dem Ablauf des Jahres zu erstellen, in dem sich das Geschäftsvorfall ereignet hat. Spezifische Anforderungen an die Dokumentationsbestandteile sind im GAufZ zu finden. OECD Richtlinien beinhalten im Kapitel 5 Empfehlungen zur Erstellung einer Dokumentation ᵡ ᵡ 9 Verrechnungspreise in der Ukraine

10 Einführung neuer Regelungen Vergleich mit OECD und Deutschland (6/6) Strafzuschläge Im Fall der Berichtigung des versteuerbaren Gewinns durch Steuerbehörde ist ein Zuschlag von bis zu 50% der zusätzlichen Steuern festzustellen (der Zuschlag soll UAH 1 innerhalb des 1. Gültigkeitsjahres betragen). 5% der Summe der kontrollierten Geschäftsvorfälle im Falle der Nichtvorlage des Berichts bzw. bei Nichtvorlage der Primär-Dokumente. Bei Nichtvorlage der Aufzeichnungen beträgt der Strafzuschlag ca. UAH 110 Tausend. Legt der Steuerzahler die Aufzeichnungen nicht vor oder sind vorgelegte Aufzeichnungen unverwertbar, darf die Steuerbehörde eine Schätzung vornehmen und die Bandbreite zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ausnutzen. Dabei ist auch ein Zuschlag von 5%-10% der Berichtigung der Einkünfte festzusetzen. Bei verspäteter Vorlage der Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu EUR 1 Mio., mindestens jedoch EUR 100 pro jeder Tag der Fristüberschreitung. ᵡ 10 Verrechnungspreise in der Ukraine

11 Vorbereitung zur Einführung neuer Regelungen Nächste Schritte 1. Bestimmung der nahestehenden Personen und kontrollierten Geschäftsvorfälle 2. Analyse der verfügbaren Dokumentationen (zb TP Guidelines, Manual, Masterfiles) auf Corporate Ebene 3. Angemessenheitsanalyse für die wesentlichen konzerninternen Transaktionen und Einschätzung des Verrechnungspreisrisikos 4. Ausarbeitung des Prozesses für die fremdübliche Preisbildung der kontrollierten Geschäftsvorfälle in der Zukunft und Dokumentation 5. Review der Verträge 11 Verrechnungspreise in der Ukraine

12 Verrechnungspreisdokumentation - Bestandteile Beispiel eines Dokumentationspakets Verrechnungspreisrichtlinien Masterfile Beschreibung der wesentlichen konzerninternen Transaktionen und anzuwendenden Methoden Beschreibung der TP Prozesse Rollen und Pflichten Vertragsmuster Muster der Verrechnungspreisdokumentation Vergleichsanalyse Beschreibung des Geschäfts der organisatorischen Einheit (zb Division) Funktions- und Risikoanalyse Benchmarking Studien für Routinefunktionen Legal Entity File Abweichungen von dem Masterfile Unternehmensspezifische Informationen Verträge Angemessenheitsanalyse 12 Verrechnungspreise in der Ukraine

13 Deloitte refers to one or more of Deloitte Touche Tohmatsu Limited, a UK private company limited by guarantee, and its network of member firms, each of which is a legally separate and independent entity. Please see for a detailed description of the legal structure of Deloitte Touche Tohmatsu Limited and its member firms. Please see for a detailed description of the legal structure of Deloitte CIS. Deloitte provides audit, tax, consulting, risk management, corporate finance, financial advisory and legal consulting services to public and private clients spanning multiple industries. With a globally connected network of member firms in more than 150 countries, Deloitte brings world class capabilities and deep local expertise to help clients succeed wherever they operate. Deloitte's 182,000 professionals are committed to becoming the standard of excellence. Deloitte's professionals are unified by a collaborative culture that fosters integrity, outstanding value to markets and clients, commitment to each other, and strength from diversity. They enjoy an environment of continuous learning, challenging experiences, and enriching career opportunities. Deloitte's professionals are dedicated to strengthening corporate responsibility, building public trust, and making a positive impact in their communities.