Örtliche Rechnungsprüfung. Bericht. über die Prüfung des Jahresabschlusses. Band 1. NKF-Haushalt

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1 Örtliche Rechnungsprüfung Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Band 1 NKF-Haushalt

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3 Inhaltsverzeichnis 1. PRÜFUNGSAUFTRAG 2 2. GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN Lage des Kreises Stellungnahme zur Lagebeurteilung Wirtschaftliche Lage und Geschäftsverlauf Künftige Entwicklung sowie Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung 3 3. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER PRÜFUNG Gegenstand der Prüfung Art und Umfang der Prüfung 4 4. FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLE- GUNG Ordnungsmäßigkeit der Haushaltssatzung Haushaltssatzung Haushaltsplanverfahren Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Jahresabschluss Lagebericht Gesamtaussage des Jahresabschlusses Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses Wesentliche Bewertungsgrundlagen Änderungen in den Bewertungsgrundlagen Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen Analysierende Darstellungen zur Vermögens-, Schulden-, Ertragsund Finanzlage Vermögens- und Schuldenlage Ertragslage Finanzlage WIEDERGABE DES BESTÄTIGUNGSVERMERKS UND SCHLUSSBE- MERKUNG ANLAGEN ZUM PRÜFUNGSBERICHT 34

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5 1. PRÜFUNGSAUFTRAG Entsprechend 101 Abs. 8 GO NRW i.v.m. 103 Abs. 1 1 GO NRW obliegt der Rechnungsprüfung die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011 (Anlagen bis 6.1.6) unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 ( Anlage 6.1.1). des Kreises Kreis Soest nachfolgend auch Kreis genannt. Über das Ergebnis der Abschlussprüfung berichtet dieser Prüfungsbericht, der in Anlehnung an die Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (vgl. IDW PS 450) und die Leitlinien zur Berichterstattung bei kommunalen Abschlussprüfungen des Instituts der Rechnungsprüfer (IDR Prüfungsleitlinie 260) erstellt wurde. 2. GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN 2.1 Lage des Kreises Stellungnahme zur Lagebeurteilung Wirtschaftliche Lage und Geschäftsverlauf Im Jahresabschluss sowie Lagebericht wurden nach Auffassung der Rechnungsprüfung folgende wesentlichen Aussagen zum Geschäftsverlauf und zur Lage des Kreises getroffen: Die Ergebnisrechnung 2011 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von T ab (Vorjahr: T ). Die gegenüber dem Haushaltsplan eingetretene Ergebnisverbesserung in Höhe von 2,07 Mio ist auf Einsparungen bei den ordentlichen Aufwendungen (im Wesentlichen auf ersparte Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen aufgrund einer Gesetzesänderung) zurückzuführen. Aufgrund des Jahresfehlbetrages verringerte sich die Eigenkapitalquote I von 27,9 % im Vorjahr um 2 % auf 25,9 %. Die Anlagegüter decken die langfristigen Verbindlichkeiten ab, was sich im von 105 % im Vorjahr auf 73,2 % gesunkenen Anlagedeckungsgrad 2 widerspiegelt. Die liquiden Mittel haben sich erheblich um 14,9 Mio auf 3,2 Mio verringert. Auf Grund der Prüfung wird festgestellt: Die Aussagen zur wirtschaftlichen Lage und zum Geschäftsverlauf des Kreises Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 2

6 geben insgesamt eine zutreffende Beurteilung der Lage des Kreises wieder Künftige Entwicklung sowie Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Im Lagebericht wurden nach Auffassung der Rechnungsprüfung folgende wesentliche Aussagen zur künftigen Entwicklung und zu den Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung des Kreises getroffen: Als Chance sehen die Landrätin und der Kämmerer das im Jahr 2007 begonnene Projekt "Fachkonzepte", das bis 2013 zu strukturellen Einsparungen von ca. 5,8 Mio pro Jahr führen soll. Durch die Schließung der Dienststellen zwischen Weihnachten und Neujahr wird ein Abbau der Rückstellungen erwartet. Dagegen überwiegen die Risiken für die zukünftige Entwicklung: Die Ausgleichsrücklage wird sich nach den aktuellen Prognosen bis Ende 2014 auf 3 Mio reduzieren. Die Pensions- und Beihilferückstellungen werden dauerhaft ohne eine adäquate finanzielle Absicherung um jeweils ca. 2-3 Mio jährlich steigen. Die Entwicklung im Sozialbereich wird zukünftig bei der Hilfe zur Pflege vom demografischen Wandel geprägt sein. Die Leistungen im Bereich des SGB II (Kosten der Unterkunft) sind zwar im Vergleich zu 2010 gesunken, die weitere Entwicklung wird jedoch kritisch gesehen. Im Bereich des Landeszuschusses für erspartes Wohngeld werden sich die veränderten Verteilungsmaßsstäbe mit ca. 7 bis 10 Mio. jährlich negativ für den Kreis auswirken. Darüber hinaus fordert das Land für die Jahre ca. 19,3 Mio zurück. Hierüber wird im Rahmen einer Kommunalverfassungsbeschwerde unter Federführung des Kreises entschieden. Das Risiko hinsichtlich der Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage wird auf mehrere Mio geschätzt. Weitere wesentliche Risiken bestehen in der mit 70 Mio in der Bilanz des Kreises bewerteten Beteiligung an der Westfälischen Gesundheitszentrum Holding GmbH (WGZ), sowie der Beteiligungen am Flughafen Paderborn/- Lippstadt und der Lörmecke-Wasserwerk GmbH aufgrund der dort gehaltenen RWE-Aktien. Auf Grund der Prüfung wird festgestellt: Die Aussagen im Lagebericht sind zutreffend und spiegeln insgesamt die Chancen und Risiken für die zukünftige Entwicklung nach Auffassung der Rechnungsprüfung nachvollziehbar wider. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass aufgrund des zum bzw. zum Zeitpunkt der Prüfung bestehenden Kurses der RWE-Aktien, die bei der Lörmecke-Wasserwerk GmbH gehalten werden, eine Abwertung um mehrere Mio durchaus möglich gewesen wäre. Sollte der Kurs der Aktie sich nicht nachhaltig erholen, wird hier mittelfristig eine Anpassung notwendig werden. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 3

7 3. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER PRÜFUNG 3.1 Gegenstand der Prüfung Erstellung, Aufstellung, Inhalt und Ausgestaltung der Buchführung, des Jahresabschlusses und des Lageberichts liegen in der Verantwortung der Landrätin des Kreises. Aufgabe der Rechnungsprüfung ist es, auf der Grundlage der durchgeführten pflichtgemäßen Prüfung ein Urteil über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung, der Inventur, des Inventars sowie der örtlich festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände und über den Lagebericht abzugeben. Dazu hat die Rechnungsprüfung die Buchführung, die Inventur, das Inventar, die örtlich festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011, bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz sowie dem Anhang (Anlagen ) und den Lagebericht für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 (Anlage 6.1.1) des Kreises geprüft. Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der Vorschriften zur Rechnungslegung nach der GO NRW bzw. GemHVO NRW aufgestellt. Im Rahmen des gesetzlichen Prüfungsauftrages ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie die Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu prüfen. Die Prüfung des Jahresabschlusses erstreckt sich auch darauf, ob die sonstigen gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. Die Aufdeckung strafrechtlicher Tatbestände war nicht Gegenstand der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Prüfungsfeststellungen sind der Verwaltung mitgeteilt und von dieser anerkannt worden. Verstöße, die einer besonderen Berichtsdarstellung an dieser Stelle bedürfen, wurden nicht festgestellt. 3.2 Art und Umfang der Prüfung Die Rechnungsprüfung hat die Prüfung nach den 101 und 103 GO NRW und dem risikoorientierten Prüfungsansatz nach den vom IDR festgestellten Grundsätzen ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Diese Grundsätze erfordern es, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass ein hinreichend sicheres Urteil darüber abgegeben werden kann, ob die Buchführung, der Jahresabschluss und der Lagebericht frei von wesentlichen Fehlaussagen sind. Dem risikoorientierten Prüfungsansatz gemäß hat die Rechnungsprüfung eine Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 4

8 am Risiko des Kreises ausgerichtete Prüfungsplanung durchgeführt. Diese Prüfungsplanung wurde auf der Grundlage erster analytischer Prüfungshandlungen sowie einer grundsätzlichen Beurteilung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems erstellt. Die Abschlussprüfung schließt eine stichprobengestützte Prüfung der Nachweise für die Bilanzierung und die Angaben in Jahresabschluss und Lagebericht ein. Sie beinhaltet die Prüfung der angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsgrundsätze und wesentlichen Einschätzungen der Landrätin und des Kämmerers sowie eine Beurteilung der Gesamtaussage des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Gegenstand der Prüfungshandlungen im Rahmen der Prüfung des Lageberichts waren die Vollständigkeit und die Plausibilität der Angaben. Die Angaben sind unter Berücksichtigung der während der Abschlussprüfung gewonnen Erkenntnisse daraufhin beurteilt worden, ob sie in Einklang mit dem Jahresabschluss stehen, insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Kreises vermitteln und die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend darstellen. Die Prüfung umfasst aussagebezogene einzelfallorientierte Prüfungshandlungen sowie Aufbau- und Funktionsprüfungen; die angewandten Verfahren zur Auswahl der risikoorientierten Prüfungshandlungen basieren auf einer bewussten Auswahl bzw. zum Teil auf mathematisch-statistischen Verfahren. Die Prüfungsstrategie des risikoorientierten Prüfungsansatzes hat zu folgenden Schwerpunkten des Prüfungsprogramms geführt: - Bilanzierung des PPP-Projektes "Rettungszentrum Kreis Soest" - Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II - Rückstellungen, insbesondere Pensions- und Beihilferückstellungen Art, Umfang und zeitlicher Ablauf der einzelnen Prüfungshandlungen wurden im Hinblick auf diese Prüfungsschwerpunkte unter Berücksichtigung der Risikoeinschätzung sowie der Wesentlichkeit bestimmt. Die Übersicht über die örtlich festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände wurde auf Grundlage der vom Innenministerium bekannt gegebenen Abschreibungstabelle unter Berücksichtigung der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse erstellt. Die Rechnungsprüfung hat sich davon überzeugt, dass die Bestimmung der Nutzungsdauern so vorgenommen wurde, dass eine Stetigkeit für künftige Festlegungen von Abschreibungen gewährleistet wird. Die Werthaltigkeit der Forderungen wurde insbesondere durch eine Analyse der Altersstruktur geprüft. Bankbestätigungen von Kreditinstituten wurden eingeholt. Die Rückstellungen wurden durch Befragung von Mitarbeitern auf Vollständigkeit untersucht. Die zutreffende Ermittlung der Rückstellungshöhe wurde durch eine stichprobenhafte Prüfung der Berechnungen und eine kritische Beurteilung der vorgenommenen Schätzungen geprüft. Zur Prüfung der Pensionsrückstellungen lag der Rechnungsprüfung ein versiche- Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 5

9 rungsmathematisches Gutachten der Heubeck AG Köln vom 13. Januar 2012 vor. Auf Grund der Einschätzung der Qualifikation des Sachverständigen sowie der Beurteilung von Art und Umfang dessen Tätigkeit hat sich die Rechnungsprüfung bei der Prüfung auf dessen Arbeitsergebnisse gestützt. Die Rechnungsprüfung ist der Auffassung, dass die Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für das Prüfungsurteil bildet. Ausgangspunkt der Prüfung war der geprüfte und unter dem Datum vom 28. Oktober 2011 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 sowie der Lagebericht für das Haushaltsjahr vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 des Kreises. 4. FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLE- GUNG 4.1 Ordnungsmäßigkeit der Haushaltssatzung Haushaltssatzung 2011 Der Kreis Soest hat gem. 53 ff. KrO NRW in Verbindung mit den 75 ff. GO NRW eine Haushaltssatzung für das Jahr 2011 aufzustellen. Der Haushaltsplan enthält die in 1 GemHVO NRW geforderten Angaben. Er beinhaltet den Gesamtergebnis- und den Gesamtfinanzplan sowie die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne auf Produktebene. Die wesentlichen Merkmale des Haushaltsplans 2011 sind:... Kreditaufnahmen für Investitionen T... Summe der Verpflichtungsermächtigungen 0 T... Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung T... Veringerung der Ausgleichsrücklage T... Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage 43,16 %... Hebesatz für die Jugendamtsumlage 21,95 % Haushaltsplanverfahren Die Einbringung des gemäß 80 Abs. 1 GO NRW i.v.m. 53 KrO NRW aufgestellten und von der Landrätin bestätigten Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2011 erfolgte in der Kreistagssitzung vom 23. September Die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 wurde vom Kreistag gemäß 80 Abs. 4 GO NRW mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 festgestellt. Die Kenntnisnahme und Genehmigung durch die Bezirksregierung erfolgte mit Schreiben vom 16. Juni 2011 mit kommunalaufsichtsrechtlichen Auflagen. Die anschließende öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2011 erfolgte im Amtsblatt 9 vom 01. Juli Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 6

10 Alle erbetenen Aufklärungen und Nachweise wurden durch die Verwaltung erteilt. Die Landrätin hat die Vollständigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts schriftlich bestätigt. 4.2 Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung Vorjahresabschluss Der Vorjahresabschluss wurde in der von der WRG Gütersloh geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Fassung vom Kreistag am 15. Dezember 2011 festgestellt. Der Landrätin wurde in derselben Sitzung für den Jahresabschluss Entlastung erteilt. Der Bezirksregierung Arnsberg als Aufsichtsbehörde wurde die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Kreistag nach 96 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit 53 KrO NRW angezeigt; eine abschließende Stellungnahme liegt vor. Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses ist am 29. Juni 2012 erfolgt Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Nach den Prüfungsfeststellungen gewährleistet der auf Grundlage des NKF- Kontenrahmens erstellte und im Berichtsjahr angewandte Kontenplan eine klare und übersichtliche Ordnung des Buchungsstoffes. Die Geschäftsvorfälle wurden vollständig, fortlaufend und zeitgerecht erfasst. Die Belege wurden ordnungsgemäß angewiesen, ausreichend erläutert und übersichtlich abgelegt. Die Zahlen der Vorjahresbilanz wurden richtig in das Berichtsjahr vorgetragen. Der Jahresabschluss wurde aus der Buchführung zutreffend entwickelt und aufgestellt. Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem gewährleistet eine vollständige, richtige und zeitnahe Erfassung, Verarbeitung und Aufzeichnung der Daten der Rechnungslegung. Die Bestandsnachweise der Vermögensgegenstände, des Kapitals, der Schulden, der Rückstellungen, der Sonderposten, der Bilanzierungshilfen und der Rechnungsabgrenzungsposten sind erbracht. Bei der Prüfung wurden keine Sachverhalte festgestellt, die dagegen sprechen, dass die vom Kreis getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsrelevanten Daten und IT- Systeme zu gewährleisten. Die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen entsprechen nach der Feststellung der Rechnungsprüfung den gesetzlichen Vorschriften, den sie ergänzenden Satzungen und den sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 7

11 4.2.3 Jahresabschluss Die Bilanz, die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung sowie die Teilrechnungen sind den gesetzlichen Vorschriften entsprechend gegliedert. Die Vermögensgegenstände und die Schulden sowie das Kapital, die Sonderposten, die Bilanzierungshilfen und die Rechnungsabgrenzungsposten wurden nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung angesetzt und bewertet, für erkennbare Risiken wurden Rückstellungen in ausreichendem Maße gebildet. Der Kreis hat gem. 18 GemHVO zur Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit eine Kosten- und Leistungsrechnung (in Form einer Voll-/Teilkostenrechnung) aufgebaut. Die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung sind als interne Leistungsbeziehungen in den Teilergebnisrechnungen gesondert ausgewiesen. Der Anhang enthält gem. 44 GemHVO NRW die notwendigen Erläuterungen der Bilanz, der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung, insbesondere die von dem Kreis angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze sowie die sonstigen Pflichtangaben. Die Rechnungsprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet worden ist und den gesetzlichen Vorschriften, den sie ergänzenden Satzungen und den sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen entspricht Lagebericht Der vom Kämmerer aufgestellte und von der Landrätin bestätigte Lagebericht ist diesem Bericht als Anlage beigefügt. Der Lagebericht entspricht nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen den gesetzlichen Vorschriften. Die Prüfung ergab, dass der Lagebericht - mit dem Jahresabschluss sowie den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht; - insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Kreises vermittelt; - die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend darstellt sowie - alle weiteren nach 48 GemHVO NRW erforderlichen Angaben und Erläuterungen enthält. Der Rechnungsprüfung sind keine (weiteren) nach Schluss des Haushaltsjahres eingetretenen Vorgänge von besonderer Bedeutung bekannt geworden, über die zu berichten wäre. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 8

12 4.3 Gesamtaussage des Jahresabschlusses Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach Überzeugung der Rechnungsprüfung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Kommunen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Kommune. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Kommune und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar Wesentliche Bewertungsgrundlagen Es wird auf die Angaben des Kreises im Anhang (Anlage 6.1.5) verwiesen Änderungen in den Bewertungsgrundlagen Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden gegenüber dem Vorjahr unverändert angewandt Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen Im Berichtsjahr waren folgende sachverhaltsgestaltende Maßnahmen mit wesentlichen Auswirkungen auf die Gesamtaussage des Jahresabschlusses zu verzeichnen: Wie bereits oben erwähnt, erfolgte in gesetzeskonformer Ausübung des Wahlrechtes die Bewertung des bei der Lörmecke-Wasserwerk GmbH gehaltenen RWE-Aktienpakets. Hierbei handelt es sich um Aktien, die mit 59,60 in der Bilanz bewertet sind. Zum betrug der Aktienkurs 27,15, zum Zeitpunkt der Prüfung im September 2012 ca. 35. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 9

13 4.4 Analysierende Darstellungen zur Vermögens-, Schulden-, Ertragsund Finanzlage Vermögens- und Schuldenlage Vermögensstruktur /- TEUR % TEUR % TEUR Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Langfristig gebundenes Vermögen Vorräte Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Privatrechtliche Forderungen Sonstige Vermögensgegenstände Rechnungsabgrenzungsposten Kurzfristig gebundenes Vermögen Liquide Mittel Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 10

14 Kapitalstruktur /- TEUR % TEUR % TEUR Allgemeine Rücklage Ausgleichsrücklage Jahresergebnis Eigenkapital Sonderposten für Zuwendungen Pensionsrückstellungen Rückstellungen für Deponien und Altlasten Sonstige Rückstellungen nach 36 Abs. 4 und 5 GemHVO Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Übrige langfristige Verbindlichkeiten Langfristiges Fremdkapital Instandhaltungsrückstellungen Sonderposten für den Gebührenausgleich Sonstige Rückstellungen nach 36 GemHVO Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Übrige Verbindlichkeiten und RAP Kurzfristiges Fremdkapital Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 11

15 Die immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen haben sich wie folgt entwickelt: Veränderung TEUR TEUR TEUR Stand Zugänge Umbuchungen (+/-) Abgänge Abschreibungen Stand Die Investitionen betreffen im Wesentlichen: 2011 T Immaterielle Vermögensgegenstände 925 unbebaute Grundstücke sowie Gebäude Infrastrukturvermögen 277 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 9 Maschinen, Anlagen, Fahrzeuge Betriebs- und Geschäftsausstattungen Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Die größten Investitionen des Berichtsjahres bei den Anlagen im Bau, die bis zum Bilanzstichtag noch nicht abgeschlossen waren, ergaben sich für folgende Bauvorhaben: 2011 T Projekt Alkis 221 Projekt Life+ 235 Neubau Rettungswache Werl Neubau Umgehung Büderich Neubau Hochwasserrückhaltebecken Widey 216 Guide4Blind Softwareentwicklung/Bilddatenvermessung 524 Anschaffung von zwei Fahrzeugen des Rettungsdienstes 95 Neubau Wulf-Hefe-Spange in Werl 62 Hochwasserschutz Mawicke Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 12

16 Die Finanzanlagen setzen sich wie folgt zusammen: TEUR TEUR Veränderung TEUR Lörmecke-Wasserwerk GmbH EVB mbh Zweckverband "Naturpark" Wirtschaftsförderung Kr. Soest RLG Westf. GZ Holding WVG Zweckverband Aabachtalsperre Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen übrige Beteiligungen Ausleihungen Wertpapiere des Anlagevermögens Die Erhöhung bei den Finanzanlagen resultiert aus dem Beitritt zur Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen. Außerdem erfolgten Zahlungen an den kvw- Versorgungsfonds, die in Höhe von 5 Mio die Vereinbarung vom mit der Zusatzversorgungskasse Münster zur Begleichung der Ansprüche aus der Insolvenz des DRK Soest betreffen und in Höhe von T zur Liquiditätssicherung für zukünftige Versorgungsaufwendungen dienen. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen setzen sich wie folgt zusammen: TEUR TEUR Veränderung TEUR Gebühren Beiträge Steuern Forderungen aus Transferleistungen Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen Zur Abdeckung von Ausfallrisiken reduziert sich der Forderungsbestand der öffentlich-rechtlichen Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen um Einzel- und Pauschalwertberichtigungen in Höhe von T. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 13

17 Die privatrechtlichen Forderungen setzen sich wie folgt zusammen: TEUR TEUR Veränderung TEUR Privatrechtliche Forderungen gegenüber dem privaten Bereich Privatrechtliche Forderungen gegenüber dem öffentlichen Bereich Privatrechtliche Forderungen gegen verbundene Unternehmen Privatrechtliche Forderungen gegen Beteiligungen Die privatrechtlichen Forderungen enthalten Wertberichtigungen in Höhe von 61 T. Bei den Forderungen gegen verbundene Unternehmen ergab sich eine Verringerung im Vergleich zum Vorjahr, weil für 2011 bereits die Endabrechnung der Wirtschaftsförderung Kreis Soest GmbH vorlag und somit die Forderungen ausgebucht werden konnten. Die Zunahme der sonstigen Vermögensgegenstände von 400 T um T auf T resultiert vor allem aus höheren Forderungen gegenüber dem Sonderhaushalt 110 (Sozialhaushalt) in Höhe von 814 T (Vorjahr: 45 T ) und der Umgliederung der Immobilie "Florianweg 11" in Höhe von 499 T aus dem Sachanlagevermögen sowie verringerten ungeklärten Zahlungseingängen im Vergleich zum Vorjahr um 102 T. Die liquiden Mittel bestehen aus Guthaben auf Giro- und Festgeldkonten. Deren Veränderung wird in der Finanzrechnung dargestellt. Als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten werden im Wesentlichen die im Voraus bezahlten Beamtengehälter sowie Sozialleistungen für 2012 ausgewiesen. Die Abweichung zum Vorjahr ist durch eine in 2011 fehlgeschlagene Vorauszahlung der Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen entstanden. Das Eigenkapital gliedert sich wie folgt: Veränderung TEUR TEUR TEUR Allgemeine Rücklage Ausgleichsrücklage Jahresergebnis Mit einer Eigenkapitalquote I von 25,9 % liegt der Kreis Soest über dem von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) aus der überörtlichen Prüfung der Kreise 2010/2011 errechneten Mittelwert von 24,1 %. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 14

18 Die Sonderposten für Zuwendungen entwickelten sich wie folgt: Veränderung TEUR TEUR TEUR Stand Zuführungen Abgänge Auflösungen Stand Der Anstieg der Sonderposten resultiert in erster Linie aus Zuwendungen für neu aktivierte Anlagegüter, für die Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II gewährt wurden. Aus dem Vergleich der Sonderposten mit investivem Charakter und dem Sachanlagevermögen zuzüglich der immateriellen Vermögensgegenstände ergibt sich eine Fördermittelquote von 27,7 % (im Vorjahr 28,0 %). Das heißt, dass das bilanzierte immaterielle Anlage- und das Sachanlagevermögen in Höhe dieses Anteils durch Investitionshilfen Dritter finanziert worden ist. Der verbleibende Anteil wurde durch Fremdkapital (Kapitalmarktdarlehen) und Eigenmittel des Kreises finanziert. Die Pensions-und Beihilferückstellungen gliedern sich wie folgt auf: TEUR TEUR Veränderung TEUR Pensionsrückstellungen Pensionsrückst.ü.Landesbeamte Pensionsrückstellungen(passiv) Beihilferückstellungen Beihilferückst.ü.Landesbeamte Beihilferückstellungen(passiv) Die Rückstellungen für Deponien und Altlasten haben sich im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig geändert. Sie sind bei den langfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen, da eine Inanspruchnahme nicht innerhalb eines Jahres zu erwarten ist. Die langfristigen sonstigen Rückstellungen beinhalten Rückstellungen aufgrund der Kommunalverfassungsbeschwerde wegen der Rückforderung des Landeszuschusses für erspartes Wohngeld (286 T ) sowie eine Rückstellung für die Einheitslastenabrechnung (891 T ). Die Investitionskredite betreffen mit 57 T den öffentlichen und T den privaten Bereich. Die übrigen langfristigen Verbindlichkeiten resultieren aus dem Bau des Rettungszentrums (16 Mio für das Gebäude, 2,4 Mio für die Leitstellentechnik) Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 15

19 sowie der Umgliederung der Pensionsverpflichtungen für das DRK Soest aus den Rückstellungen in die Verbindlichkeiten. Dieses wurde notwendig, weil Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen vertraglich festgelegt wurden. Von den Verbindlichkeiten sind T innerhalb eines Jahres zur Rückzahlung fällig. Im Haushaltsjahr fielen Zinsaufwendungen in Höhe von T an. Die Annuität hinsichtlich dieser Kredite beträgt in T Die Instandhaltungsrückstellungen erhöhten sich zum Vorjahr um 783 T. Die größten Maßnahmen waren: Sanierungsmaßnahmen am Börde-Berufskolleg (396 T ) Sanierung Villa Plange (236 T ) Deckenverstärkung der K 27 Sichtigvor Waldhausen (172 T ) Der Sonderposten für den Gebührenausgleich von TEUR entfällt mit TEUR auf den Bereich Abfallentsorgung und mit TEUR auf den Bereich Rettungsdienst. Die sonstigen kurzfristigen Rückstellungen nach 36 GemHVO setzen sich wie folgt zusammen: TEUR TEUR Veränderung TEUR Pensionsverpflichtungen DRK Kreisverband Altersteilzeit Leistungsprämien Beamte Leistungsprämien tariflich Beschäftigte Gleitzeitguten+Überstunden Resturlaub Erstattungsverpflichtungen Versorgungslasten Archivierung von Geschäftsunterlagen Spitzabrechnung Wohlfahrtsverbände ausstehende Rechnungen Schülerbeförderung Oberflächenentwässerung Kreisstraßen Abrechnung Schulkosten Hedwig-Schule Erstattung Elternbeiträge Rückstellung Abt.Soziales U3-Kindertagesbetreuung Ausbildungsverkehrspauschale Förderung ÖPNV übrige Rückstellungen Verlustzuweisung von Beteiligungen Prüfungs- und Beratungskosten Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 16

20 Den bilanzierten Altersteilzeitverpflichtungen liegen abgeschlossene Vereinbarungen zu Grunde. Die Bewertung der Rückstellung richtet sich nach den handelsrechtlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung der für den Kreis geltenden landesrechtlichen Regelungen Sämtliche Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen haben eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr. Die übrigen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten setzen sich wie folgt zusammen: TEUR TEUR Veränderung TEUR Verbindlichkeiten gegenüber den Sonderhaushalten Noch nicht verwendete Schul- /Feuerschutzpauschale Durchlaufende Posten des Sozialbereichs Ungeklärte Zahlungseingänge Steuerverbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Gewinnanteil Lörmecke Übrige Verbindlichkeiten Noch nicht verwendete Mittel des Landes NRW Verbindlichkeiten aus Mündelgeldern Verbindlichkeiten aus Unterhaltsvorschussleistungen Passive Rechnungsabgrenzung Ertragslage Ergebnisanalyse auf Basis der Jahresergebnisse 2011 und 2010 Im Folgenden werden die tatsächlichen Ergebnisse der Haushaltsjahre 2011 und 2010 dargestellt und wie folgt analysiert: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 17

21 /- TEUR % TEUR % TEUR % Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Ordentliche Erträge Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Personalaufwand Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Neutrale Erträge Neutrale Aufwendungen Neutrales Ergebnis Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis Jahresergebnis Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben beinhalten ausschließlich Einnahmen aus Jagdsteuern. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 18

22 Die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen setzen sich wie folgt zusammen: TEUR TEUR Veränderung TEUR Kreisumlage Allgemeine Umlage Volkshochschulumlage Jugendamtsumlage Schlüsselzuweisungen vom Land Zuweisungen vom Land Belastungsausgleich Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen Schulpauschale Zuweisungen Konjunkturpaket II Zuweisung Land für Investitionen U Investitionskostenpauschale Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Der Kreisumlage lagen die folgenden Hebesätze zu Grunde: 2011 % 2010 % Kreisumlage -Grundlast- 43,16 40,35 Jugendamtsumlage 21,95 21,73 VHS-Umlage 0,50 0,40 Die Schlüsselzuweisungen resultieren aus dem Finanz- und Lastenausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden des jeweiligen Haushaltsjahres. Die höheren Zuweisungen vom Land ergeben sich im Wesentlichen im Bereich der Förderung der Kinderbetreuung und der Erstattung der Aufwendungen für den Zensus Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen ergeben sich in Höhe der auf die bezuschussten und geförderten Anlagegüter entfallenden anteiligen Abschreibungen. Insoweit werden diese bilanziellen Abschreibungen erfolgsneutral gestellt. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 19

23 Die sonstigen Transfererträge beinhalten: TEUR TEUR Veränderung TEUR Transfererträge ÖPNV Erstattung von Unterhaltspflichtigen/UVG Leistungen und Kostenbeiträge von Sozialleistungsträgern Übrige Transfererträge Der Anstieg der sonstigen Transfererträge erfolgt aufgrund des neu eingefügten 11 a des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein- Westfalen (ÖPNVG NRW). Ein wesentlicher Bestandteil der Gesetzesänderung ist die Neuregelung der Schüler- und Ausbildungsverkehr-Pauschale sowie die Übertragung dieser Aufgabe vom Land auf die kommunalen Aufgabenträger. Demgegenüber werden die entsprechenden Aufwendungen bei den Transferzuschüssen für den Ausbildungsverkehr bei den Transferaufwendungen dargestellt. Die Erträge der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte setzen sich wie folgt zusammen: TEUR TEUR Veränderung TEUR Deponiegebühren ESG Krankentransportgebühren Verwaltungsgebühren Elternbeiträge Erträge aus der Auflösung von Sopos für den Gebührenausgleich Benutzungsgebühren Entgelte Dritter Der Rückgang bei den Krankentransportgebühren ist begründet mit dem Fahraufkommen in Verbindung mit niedrigeren Gebührensätzen. Die Elternbeiträge fallen geringer aus, da das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt wurde. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte umfassen vor allem Mieten und Pachten. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 20

24 Die Erträge aus Kostenerstattungen und -umlagen setzen sich im Einzelnen wie folgt zusammen: TEUR TEUR Veränderung TEUR Erstattungen vom Land Erstattungen vom Bund Erstattungen von Gemeinden sowie Gemeindeverbänden Erstattungen durch die ARGE Erstattungen von privaten Unternehmen Erstattungen von verbundenen Unternehmen (ESG) übrige Erstattungen Die Erstattungen vom Land reduzieren sich durch eine veränderte Berechnungsgrundlage bei der Verteilung der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben. Der Kreis Soest hat hiergegen Klage eingereicht. Die Erstattungen vom Bund haben sich insbesondere wegen der Zuschüsse für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes und eines höheren Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich SGB II erhöht. Die sonstigen ordentlichen Erträge setzen sich wie folgt zusammen: TEUR TEUR Veränderung TEUR Bußgelder Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen Verkaufserlöse Anlagenabgänge Erträge aus der Auflösung von Verbindlichkeiten Erträge aus der Herabsetzung v. Wertberichtigungen Periodenfremde Erträge übrige Erträge Unter den periodenfremden Erträgen werden Erträge von verschiedenen Zahlungspflichtigen gebucht, die wirtschaftlich Vorjahren zuzuordnen sind wie z.b. auch die Rückforderungen aus der Sonderprüfung der ambulanten Pflegedienste. Die übrigen Erträge erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr insbesondere durch Elternbeiträge, die noch von den Kommunen bis zum Zuständigkeitswechsel zum Kreisjugendamt Soest eingezogen werden (477 T ), Erträge aus dem Abgang von Sonderposten (245 T ), die Auflösung des sog. Anzahlungsstocks (577 T ) und aufgrund der gesonderten Verbuchung von Säumniszuschlägen (326 T ) an Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 21

25 dieser Stelle ab 2011 (bis 2010 unter "Verwaltungsgebühren"). Die Personalaufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: TEUR TEUR Veränderung TEUR Dienstaufwendungen Beamte Dienstaufwendungen tariflich Beschäftigte Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beihilfen und Unterstützungsleistungen Veränderungen der Rückstellungen für Pensionen, Beihilfen, Altersteilzeit, Überstunden u.ä Die Personalaufwendungen wurden entsprechend den Vorgaben des 19 Abs. 3 GemHVO NRW auf die Produkte verteilt. Die Veränderung der Personalaufwendungen ist auf folgende wesentliche Effekte zurückzuführen: Anhebung der Besoldung für Beamte um 1,5 % ab sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Anhebung der tariflichen Entgelte nach TVöD ab um 0,6 % ab um weitere 0,5 % sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 240 für alle Beschäftigten und eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 250 für die Entgeltgruppen 2 bis 8 Anhebung des Leistungsentgeltes um 0,25 % auf 1,5 %, insgesamt ca Zunahme der Rückstellung für Arbeitszeit und Resturlaub um Zunahme der Rückstellung für Altersteilzeitverpflichtungen um Zunahme der Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen gemäß Gutachten der Versorgungskasse (Heubeck-Gutachten) Die Versorgungskassenbeiträge für tarifliche Beschäftigte sind in 2011 erstmalig den Personalaufwendungen und nicht wie in 2010 den Versorgungsaufwendungen zugeordnet worden. Der Zunahme von ca. 2 Mio an dieser Position steht daher die entsprechende Entlastung bei der nachfolgenden Position "Versorgungsaufwendungen" gegenüber. Die Beihilfen und Unterstützungsleistungen sind ab 2011 auf aktive Bedienstete und Versorgungsempfänger aufgeteilt. Daher sind diese Leistungen bei den Personalaufwendungen entsprechend geringer ausgewiesen. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 22

26 Die Versorgungsaufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: TEUR TEUR Veränderung TEUR Ruhegelder für ehemalige Straßenwärter Beihilferückstellungen Pensionsrückstellungen Versorgungskassenbeiträge tariflich Beschäftigte Versorgungskassenbeiträge Beamte Beihilfen, Unterhaltsleistungen (VE) Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen stellen sich wie folgt dar: TEUR TEUR Veränderung TEUR Aufwendungen für Dienstleistungen Betriebskostenerstattung ESG Unterhaltung von Sachanlagen Bewirtschaftung von Sachanlagen Kostenerstattung für Familienpflege Kostenerstattung für Heimunterbringung Vorräte und Sachmittel Kosten Aufklärung medizinischer Sachverhalt Kosten Lernmittelfreiheit Sonstige Verwaltungs/- Betriebsaufwendungen Schülerbeförderung Personalkostenerstattung ARGE Honorare Kostenerstattung für Verbraucherzentrale Kostenerstattung für Schuldnerberatung Kostenerstattungen für Gegenleistungen Sonstige Kostenerstattungen Kosten Tierkörperbeseitigung Sonstige Sach- und Dienstleistungen Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 23

27 Die Erhöhung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen begründet sich im Wesentlichen aus der Betriebskostenerstattung an die ESG, Mehraufwendungen bei der Unterhaltung der Grundstücke und Immobilien, höherer Inanspruchnahme von Dienstleistungen und der Personalkostenerstattung an die ARGE. Unter den sonstigen Dienstleistungen sind auch die Aufwendungen für den Zensus 2011 in Höhe von 329 T verbucht, für die als Gegenposition bei den Zuwendungen vom Land die entsprechenden Erträge verbucht sind. Die bilanziellen Abschreibungen gliedern sich wie folgt auf: TEUR TEUR Veränderung TEUR Abschreibungen Abschreibungen Finanzanlagen AfA auf Umlaufvermögen Vollabschreibung auf GWG Außerplanmäßige Abschreibungen Die im Vergleich zu 2010 geringeren Abschreibungen beruhen darauf, dass es für 2011 zu keinen weiteren außerplanmäßigen Abschreibungen auf Kreisstraßen und keiner Wertberichtigung bei den Finanzanlagen auf den Beteiligungsansatz Lörmecke Wasserwerk GmbH wegen des rückläufigen Börsenkurses der RWE- Aktien gekommen ist. Die Abschreibungen auf Umlaufvermögen sind Folge der Wertberichtigungen im Bereich der Forderungen. Die Transferaufwendungen setzen sich aus folgenden Positionen zusammen: TEUR TEUR Veränderung TEUR Landschaftsverbandsumlage Bildung und Teilhabe Betriebskostenzuschüsse Kindertageseinrichtungen Hilfe zur Pflege in stat. Pflegeeinrichtungen Leistungen Grundsicherung Inobhutnahme KDVZ-Umlage Zuwendungen Investitionen U Lfd. HLU außerhalb von Einrichtungen Zuschüsse Pflegewohngeld sowie Pflegedienste Heimpflegekosten Zuweisungen/Zuschüsse für lfd. Zwecke Transferzuschüsse ÖPNV Eingliederungshilfen, Hilfen bei Krankheit Familienpflegekosten Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 24

28 Ambulante Erziehungshilfen Hilfen gem. 35 a SGB VIII Tagesgruppen Sonstige soziale Leistungen Übrige Transferaufwendungen Kostenübernahme Tagespflege (JAU) Der Landschaftsverbandsumlage lag im Haushaltsjahr 2011 ein Hebesatz von 15,7 % zu Grunde (2010: 15,2 %). Die Aufwendungen im Bereich Bildung und Teilhabe werden durch die Erträge bei den entsprechenden Bundeserstattungen ausgeglichen. Die Steigerung bei den übrigen Transferaufwendungen ist im Wesentlichen auf die Aufwendungen für den "Fonds Deutsche Einheit" (297 T ), Steigerungen bei den Pflegebeihilfen nach 65 Abs. 1 SGB XII (200 T ) und den Arzneikosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (313 T ), die aufgrund von Buchungsumstellungen erstmals unter dieser Position ausgewiesen sind und vollständig von den zuständigen kreisangehörigen Kommunen erstattet werden, zurückzuführen. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: TEUR TEUR Veränderung TEUR Leistungen Unterkunft & Heizung Zuführungen zum Sonderposten Gebührenausgleich Verlustabdeckung Beteiligungen Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Geschäftsaufwendungen Sonstige Personalaufwendungen Steuern, Versicherungen, Beiträge Periodenfremde Aufwendungen Verlust aus Anlageabgängen Einmalige Leistungen Übrige ordentliche Aufwendungen Bildung und Teilhabe Bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung handelt es sich um die Aufwendungen für kommunale Leistungen nach dem SGB II an die Bundesagentur für Arbeit. Der Rückgang ist auf die geringere Zahl der Hilfeempfänger und geringeren durchschnittlich zu erbringenden Leistungen zurückzuführen. Die übrigen ordentlichen Aufwendungen sind aufgrund einer Rückstellungsbildung für die Er- Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 25

29 stattung von Elternbeiträgen (200 T ) und Niederschlagungen (679 T ), die seit der Umstellung auf die KIRP-Kasse hier verbucht und nicht mehr von den Forderungen abgesetzt werden sowie aufgrund der Gutachterkosten für die Verfassungsbeschwerde gegen das Land wegen der Wohngeldersparnisverteilung (147 T ) gestiegen. Das Finanzergebnis in Höhe von stellt sich wie folgt dar: Finanzerträge TEUR TEUR Veränderung TEUR Zinserträge Gewinnanteil Lörmecke Zinserträge ESG Zinserträge Lörmecke Übrige Finanzerträge Finanzaufwendungen TEUR TEUR Veränderung TEUR Zinsen für Landesmittel Zinsaufwendungen an Kreditinst Zinsen Kreditmarktmittel Zinsen für Kassenkredite Ergebnisanalyse auf Basis der Haushaltsplanung Wesentlich für die Beurteilung des augewiesenen Jahresergebnisses des Haushaltsjahres ist auch die Abweichungsanalyse zwischen dem vom Kreistag beschlossenen Haushaltsplan und den tatsächlichen Ergebnissen. Hierzu werden im Folgenden auf Basis der Gesamtertragslage der fortgeschriebene Ansatz und das Ist-Ergebnis für das Haushaltsjahr 2011 gegenübergestellt. Dabei gilt als Planfortschreibung eine Veränderung der Haushaltsansätze durch Nachtragssatzung nach 10 GemHVO oder Ermächtigungsübertragung nach 22 GemHVO. Die Auffassung des Innenministeriums, dass auch die Genehmigung von überund außerplanmäßigen Aufwendungen nach 83 GO NRW zu einer Planfortschreibung führt, wurde durch die 4. Handreichung des Innenministeriums aus 2010 (S und 1419) korrigiert. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 26

30 Planansatz 2011 TEUR Ist-Ergebnis 2011 TEUR Ergebnisveränderung* TEUR Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Ordentliche Erträge Personalaufwand Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis Ordentliches Ergebnis Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis Jahresergebnis *(+) = Ergebnisverbesserung (-) = Ergebnisrückgang Die wesentlichen Abweichungen des planmäßigen Haushaltsergebnisses für 2011 lassen sich wie folgt analysieren: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 27

31 Jahresergebnis gemäß Haushaltsplan (fortgeschriebener Planansatz) 2011 TEUR TEUR Mehrerträge bei Zuwendungen und allgemeine Umlagen Schlüsselzuweisungen vom Land 822 Zuweisungen vom Land (JAU) 960 Schulpauschale (Konsumtiv-Er.) -522 Belastungsausgleich 757 Zuweisung Konjunkturpaket II 489 Zuweisu. Land Investitionen u Erträge aus Auflösung SoPo -60 Kreisumlage übrige Zuwendungen Mehrerträge bei sonstigen Transfererträgen Transferzusch. Ausb.Verkehr übrige Transfererträge Mindererträge bei öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten Krankentransportgebühren Verwaltungsgebühren 592 Elternbeiträge -664 übrige Entgelte Mindererträge bei Kostenerstattungen und Kostenumlagen Erstattungen vom Land Erstattungen vom Bund übrige Erstattungen Mehrerträge bei sonstigen ordentlichen Erträgen Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen Periodenfremde Erträge übrige sonstige ordentliche Erträge Mehraufwand bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen -61 Minderaufwand bei den Sach- und Dienstleistungen Aufwendungen für Dienstleistungen Betriebskostenerstattung ESG Unterhaltungsaufwand Konjunkturpaket II -588 Unterhaltung von Sachanlagen Kostenerstattungen für Gegenleistungen -808 übrige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Mehraufwand bei den bilanziellen Abschreibungen -362 Mehraufwand bei den Transferaufwendungen Landschaftsverbandsumlage Bildung und Teilhabe Zuwendungen Investitionen U3-873 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kreis Soest Band 1 Seite 28