Landkreis Oder-Spree Amt für Grundsicherung und Beschäftigung Arbeitsmarktstrategie

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1 Arbeitsmarktstrategie 2009

2 Impressum: Landkreis Oder-Spree Breitscheidstraße Beeskow Beeskow, 02. Februar 2009

3 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG ZIELE UND AUFGABEN MENGENGERÜSTE IM LANDKREIS ODER-SPREE AKTIVITÄTEN UND VERTEILUNG DES EINGLIEDERUNGSTITELS IM JAHR FALLMANAGEMENT UND VERMITTLUNG FALLMANAGEMENTAKTIVITÄTEN VERMITTLUNG FÖRDERINSTRUMENTE FÖRDERINSTRUMENTE ZUR INTEGRATION IN DEN 1. ARBEITS- UND AUSBILDUNGSMARKT BESCHÄFTIGUNG FÖRDERNDE INSTRUMENTE DES 2. ARBEITSMARKTES WEITERE INSTRUMENTE...33 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

4 Einleitung Im Rahmen der Experimentierklausel des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) erhielten ab dem 01. Januar 2005 bundesweit 69 Kommunen die Gelegenheit, das neue Arbeitslosengeld II an Stelle der Agentur für Arbeit selbst zu organisieren. Der Landkreis Oder-Spree wurde als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende zugelassen. Inzwischen liegen Erfahrungen aus vier Jahren der Umsetzung des SGB II vor, welches mittlerweile mehrmals novelliert wurde. Wichtigstes Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es nach wie vor, Langzeitarbeitslosigkeit - und damit Hilfebedürftigkeit - mit intensiver Betreuung und Integration zu überwinden. Die generelle Zielsetzung des SGB II - Beendigung und Verringerung der Hilfebedürftigkeit durch Fördern und Fordern - steht deshalb auch im Jahr 2009, aufbauend auf unsere erreichten Ergebnisse im vergangenen Jahr, im Fokus unserer lokalen Arbeitsmarktpolitik. Die vorliegende Fortschreibung der Arbeitsmarktstrategie für das Jahr 2009 enthält in zusammengefasster Darstellung die Vorstellungen der Geschäftsführung des Amtes für Grundsicherung und Beschäftigung zum Einsatz der Ermessensleistungen von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, beschreibt die Rahmenbedingungen, unter denen die Ziele erreicht werden sollen, interpretiert die Ziele und Aufgaben und begründet die Verteilung des Eingliederungstitels. Die Arbeitsmarktstrategie bildet die Basis für die Operationalisierung der gestellten Ziele und die Evaluation der Ergebnisse nach Abschluss des entsprechenden Geschäftsjahres. 2

5 1 Ziele und Aufgaben Die quantitative Planung der integrativen, aktivierenden und stabilisierenden Eingliederungsleistungen gestaltet sich für das Jahr 2009 schwierig, da eine große Unsicherheit hinsichtlich folgender Rahmenbedingungen besteht: a) Es ist mit einer deutlichen Eintrübung der wirtschaftlichen Dynamik in Ostbrandenburg mit einer realen Gefahr einer Rezession zu rechnen. Den SGB II-Bereich werden die Auswirkungen voraussichtlich ab der zweiten Jahreshälfte erreichen. Genaue Zugangszahlen in den SGB II-Bereich lassen sich zu diesem Zeitpunkt kaum prognostizieren. b) Die konkreten arbeitsmarktpolitischen Wirkungen der zum in Kraft tretenden Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erschweren die Verteilung des Eingliederungstitels auf der Ebene von Instrumenten. Der vom Bundeskabinett im Sommer 2008 beschlossene Bundeshaushalt sieht für das Eingliederungsbudget einen Sollansatz von 6,2 Mrd. Euro vor. Ab 2009 müssen dann auch die Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach 16a SGB II und Kommunal-Kombi mit aus dem Eingliederungstitel bestritten werden. Durch die Einbeziehung dieser Leistungen in den Eingliederungstitel ist für den Landkreis Oder-Spree von einer real niedrigeren Mittelausstattung in Höhe von ca Euro im Jahr 2009 auszugehen 1. Im Jahr 2008 belief sich der Gesamteingliederungstitel für den Landkreis auf Euro. Da mit einer realisierten Mittelbindung von rund Euro die arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen erreicht werden konnten, wird die voraussichtliche Kürzung im Jahr 2009 auch keine bemerkenswerten Auswirkungen auf die strategischen Planungen haben. Das Jahr 2008 war rückblickend geprägt durch eine stabile Konjunktur in fast allen Wirtschaftszweigen. Die damit verbundene höhere Nachfrage von Arbeitskräften wirkte sich in unserer Region positiv auf die Belebung des Arbeitsmarktes aus. Der Ausbruch der Finanzkrise im September und die damit verbundenen realen Gefahr einer Rezession hatte im Jahr 2008 keinen Einfluss auf die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger. Im kommenden Jahr ist jedoch mit einer Zunahme der Zahl der Hilfebezieher und der Zahl der Arbeitslosen in der Grundsicherung nach dem SGB II zu rechnen. Bei den Planungen zur Verteilung des Eingliederungsbudgets greift der Landkreis Oder- Spree auf eine breite quantitative und qualitative Datenbasis bei speziellen Bedarfszielgruppen zurück. Somit werden auch in diesem Jahr spezielle Förderbedarfe, Förderinhalte und Förderkombinationen geplant und unterjährig ständig angepasst. Die Eingliederungsleistungen wurden gemäß der geschätzten Höhe des Haushaltsansatzes ( Euro) teilnehmerbezogen und zielorientiert festgelegt. 1 Stand: s. Abschnitt 3 Aktivitäten und Verteilung des Eingliederungstitels

6 Die Ziele des Landkreises Oder-Spree lassen sich direkt aus dem SGB II und den in den Jahren 2005 bis 2008 ermittelten Bedarfen und den im Dezember 2008 durchgeführten Plangesprächen ableiten. Das Amt für Grundsicherung und Beschäftigung hat für das Jahr 2009 folgende Ziele festgelegt: Ziel 1: schnellstmögliche Integration (Reintegration) erwerbsfähiger Hilfeempfänger in den allgemeinen Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Ziel 2: Vermeidung von Langzeitbezug, Ziel 3: Erhöhung der Beschäftigungs- und Integrationsfähigkeit arbeitsmarktferner erwerbsfähiger Hilfebedürftiger. Das Ziel 1 wurde durch den Begriff Reintegration an den zu erwartenden verstärkten Zugang von arbeitsnahen Arbeitssuchenden im Zuge der sich abzeichnenden Wirtschaftkrise konkretisiert. Das Ziel 2 wurde neu in unser Zielsystem aufgenommen. Es korrespondiert mit dem Ziel des SGB II, die Dauer der Hilfebedürftigkeit zu verkürzen. Das Ziel 2 Besondere Betreuung von Jugendlichen unter 25 Jahren (bis 2008) entfällt. Die Integration Jugendlicher ist dennoch ein geschäftspolitischer Schwerpunkt. Dies ergibt sich aus dem gesetzlichen Auftrag des 3 Abs. 2 SGB II. Danach ist Jugendlichen unverzüglich nach Antragstellung ein Angebot zu unterbreiten. Um diese Ziele zu erreichen, werden im Jahr 2009 folgende Aufgaben vorrangig sein: Vermittlung/Ausbildung schnellstmögliche Zuführung arbeitsmarktnaher Antragsteller in den Vermittlungsbereich konsequente Einhaltung der Leitpunkte zur Eingliederung (Mindeststandard Vermittlung), flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische Förderung von Arbeitssuchenden mittels des neuen Vermittlungsbudgets, Erhöhung der Matchingrate bei der Akquisition und Besetzung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Berufsberatung und -vermittlung für Angehörige des Rechtskreises SGB II, Umsetzung niederschwelliger sozialintegrierender Projekte zur Vorbereitung der Benachteiligtenausbildung Fortführung von erfolgreichen integrationsorientierten Projekten, Bildung weitere Förderung der beruflichen Weiterbildung, nachfrageorientierte Qualifizierung, Nutzung von lokalen Netzwerken zur Fachkräftenachwuchssicherung, 4

7 Fallmanagement Einhaltung der Mindeststandards im Fallmanagement verstärkte Aktivierung der Eigenbemühungen Arbeitsloser, Erhöhung der Kontaktdichte im Fallmanagement, Verbesserung der gendersensiblen Fallbearbeitung, zielgerichteter flankierender Einsatz von stabilisierenden Leistungen gemäß 16 Abs. 2 SGB II, engere Verzahnung der Hilfeplanung mit der Eingliederungsplanung, Beschäftigungsförderung Nutzung zusätzlicher Fördermittel zur Finanzierung von Maßnahmen für die Arbeitsmarktintegration (ESF, Landesmittel, kommunale Mittel), Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose Fortführung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi, zielgerichtete Kombination von Arbeitsgelegenheiten zur Erhaltung und Steigerung der Arbeitsfähigkeit Reduzierung der Abbrecherquoten mittels individualisierter Zugangssteuerung Sonst. Arbeitsmarktintegration von Personen mit Migrationshintergrund, konsequente Verfolgung und Ahndung von Leistungsmissbrauch, Qualifizierung und Weiterbildung der Mitarbeiter. Bei der Umsetzung dieser Aufgaben setzt der Landkreis Oder-Spree auf hohe Effektivität beim Einsatz von personellen und materiellen Ressourcen. 5

8 2 Mengengerüste im Landkreis Oder-Spree a) Rahmenbedingungen Der seit 2000 anhaltende Trend des Rückganges der Bevölkerung setzte sich auch im Jahr 2008 fort. Die Einwohnergröße sank auf Personen im Juni Gravierende Veränderungen wird es vor allem in der strukturellen Zusammensetzung der Bevölkerung geben. Während der Anteil der jüngeren Generation dramatisch sinkt, steigt der Anteil der über 65-Jährigen kontinuierlich an. Aktuelle Prognosen gehen heute davon aus, dass im Jahr 2020 jeder vierte Brandenburger im Rentenalter sein wird. Bezogen auf den Landkreis Oder-Spree wird von einem Anstieg des Anteils der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung von 18,6 % auf 26,9 % ausgegangen, wobei im Umland der Städte Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) sowie im Berlin-nahen Raum der Anstieg überproportional hoch ausfallen wird, was zu einem erheblichen Absinken des Erwerbspersonenpotentials und damit zu einem nicht unerheblichen Nachwuchskräftemangel führen wird. Kennzeichnend sind nach wie vor starke infrastrukturelle Unterschiede im Kreisgebiet. So ist der enge Verflechtungsraum mit Berlin infrastrukturell sehr gut erschlossen. Der südliche und östliche Teil hingegen ist nicht ausreichend angebunden (äußerer Entwicklungsraum). Laut einer aktuellen Pendleranalyse standen 2005 im Kreisgebiet 78 Prozent der Erwerbstätigen Arbeitsplätze zur Verfügung Tendenz weiter abnehmend. Ein negatives Pendlersaldo ist vor allem auf die Sogwirkungen der Arbeitsmarktzentren Berlin und Frankfurt (Oder) zurück zu führen. Am Ende des 3. Quartals 2007 waren im Kreis sozialversicherungspflichtige beschäftigte Arbeitnehmer tätig, das waren 1,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Frauenanteil der Beschäftigten betrug 46,2 Prozent. Im Jahr 2005 waren insgesamt Personen im Landkreis Oder-Spree erwerbstätig. Abbildung 1 Verwaltungs- und zentralörtliche Gliederung Landkreis Oder-Spree Wirtschaftlich wird die Region besonders durch die größeren Städte Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde dominiert. Die Unternehmensdichte im Verflechtungsraum Berlin ist deutlich höher als im Entwicklungsraum östlich und südlich. 3 Quelle: Landkreis Oder-Spree: Bevölkerung des Landkreises Oder-Spree nach Gemeinden am

9 Wachstumskerne bilden Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt gemeinsam mit Frankfurt (Oder). Im Jahr 2007 siedelten sich mehrere zukunftsweisende Unternehmen im Landkreis Oder-Spree an. Dazu zählten das Solarunternehmen Conergy AG Deutschland, First Solar, Odersun sowie die Elektronikfirma Yamaichi in Frankfurt (Oder). Diese positive Entwicklung setzte sich auch im Jahr 2008 fort. In Fürstenwalde legte die Frankfurter Solarfirma Odersun AG den Grundstein einer neuen Betriebsstätte, Eisenhüttenstadt profitiert von einer Großinvestion des Papierherstellers Propapier PM 2 GmbH in eine neue Fabrik, in der ab 2009 insgesamt 150 neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Diese erfreulichen Entwicklungen bewirkten 2008 einen stärkeren mittelfristig zu planenden Fachkräftebedarf, welcher bis ins Planungsjahr 2010 anhält. Auf der anderen Seite schlossen im Jahr 2008 einige traditionsreiche Unternehmen im Landkreis Oder-Spree Ihre Tore. Beispielhaft dafür stehen die Milchwerke Oder-Spree in Beeskow, die nach 44 Produktionsjahren schlossen, die Gas-, Mess- und Regeltechnik GmbH (GMT) in Petersdorf bei Fürstenwalde und das Storkower Polstermöbelwerk VIVA. Es gingen dabei mindestens 100 Arbeitsplätze verloren. b) Arbeitsmarkt- und Förderstatistik Im Landkreis Oder-Spree wurden im Dezember Arbeitslose (SGB II und SGB III) gezählt. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 11,4 Prozent (gesamt). Damit sank die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2007 um Personen (Arbeitslosenquote: minus 2,0 Prozentpunkte). Altersparzellierung Arbeitslose SGB II (Dezember 2008) Jahre und älter unter 25 Jahre 25 bis unter 55 Jahre Abbildung 2 Altersparzellierung Arbeitslose SGB II im Dezember 2008 LOS (Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen Berichtsmonat Dezember Landkreis Oder-Spree) Im Landkreis Oder-Spree wurden im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Dezember erwerbsfähige Hilfebedürftige gezählt. Damit sank die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2007 um Personen (minus 8,2 Prozentpunkte). Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sank im Vergleich zum Vorjahresmonat um 359 (Dezember 2008: Sozialgeldempfänger; Dezember 2007: Sozialgeldempfänger). Das entspricht einem Minus von 6,5 Prozentpunkten (s. Abbildung 3). 7

10 Insgesamt waren im Dezember Hilfeempfänger im Rechtkreis SGB II arbeitslos gemeldet (Dezember 2007: 9.477; minus 20,4 Prozentpunkte). Das entspricht einer Arbeitslosenquote SGB II von 7,6 Prozent (Dezember 2007: 9,5 Prozent; minus 1,9 Prozentpunkte). Der Anteil der Arbeitslosen verteilt sich auf verschiedene soziodemographische Altersgruppen, wie in Abbildung 2 dargestellt. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sank im Verlauf des Jahres 2008 bis Dezember um 721 auf Entwicklung der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Rechtskreis SGB II-Arbeitslosen in den letzten 13 Monaten Alg II-Empf. Arbeitslose Dez 07 Jan 08 Feb 08 Mrz 08 Apr 08 Mai 08 Jun 08 Jul 08 Aug 08 Sep 08 Okt 08 Nov 08 Dez 08 Abbildung 3 Entwicklung der Empfänger von Arbeitslosengeld II und der Rechtskreis SGB II-Arbeitslosen in den letzten 13 Monaten (Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen Berichtsmonat Dezember Landkreis Oder-Spree) Trotz der positiven Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen im Betrachtungszeitraum Dezember 2007 bis Dezember 2008 ist anzumerken, dass der bloße Blick auf die Arbeitslosenzahlen über Problemlagen hinwegtäuscht. Die positive Gesamtentwicklung der Arbeitslosenzahlen gibt die Gesamtentwicklung im SGB II nicht vollständig wieder. Abbildung 4 verdeutlicht, dass die Zahl der Arbeitslosengeld II- Empfänger und die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Betrachtungszeitraum unwesentlicher abnahmen als die Zahl der Arbeitslosen. Ursachen für diese Entwicklung sind vor allem das geringe Lohnniveau und die damit verbundenen ergänzenden Sozialleistungstransfers sowie der Problembereich der statistischen Erfassungslogik in Deutschland. Im Landkreis Oder-Spree wurden im Jahr 2008 vom Fördermaßnahmen zur Stabilisierung, Aktivierung und Integration von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durchgeführt. Die Bestandszahlen von Teilnehmern in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im Betrachtungszeitraum Januar 2008 bis Dezember 2008 sind in der Abbildung 5 8

11 dargestellt. Die Kurvenverläufe sind in erster Linie auf arbeitsmarktstrategische Entscheidungen des Amtes für Grundsicherung und Beschäftigung zurückzuführen. Entwicklung der Anzahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II, der Anzahl der BG und der Anzahl der Rechtskreis SGB II-Arbeitslosen in den letzten 13 Monaten in Bezug auf Referenzmonat Dez 2007 Dez 06 Jan 07 Feb 07 Mrz 07 Apr 07 Mai 07 Jun 07 Jul 07 Aug 07 Sep 07 Okt 07 Nov 07 Dez 07 5,00 Abweichung in % 0,00-20,41-8,22-5,48-5,00-10,00-15,00-20,00 Alg II-Empf. Arbeitslose BG -25,00 Abbildung 4 Veränderung der Anzahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II, der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und der Anzahl der Rechtskreis SGB II-Arbeitslosen in den letzten 13 Monaten in Bezug auf den Berichtsmonat Dezember 2007 (Referenzmonat), (Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen Berichtsmonat Dezember Landkreis Oder-Spree) Ausgewählte arbeitsmarktpolitische Instrumente: Teilnehmer-Bestandszahlen im Jahr 2008 Qualifizierung Beschäftigungsbegleitende Leistungen Beschäftigung schaffende Maßnahmen Sonstige weitere Leistungen Jan 08 Feb 08 Mrz 08 Apr 08 Mai 08 Jun 08 Jul 08 Aug 08 Sep 08 Okt 08 Nov 08 Dez 08 Abbildung 5 Ausgewählte arbeitsmarktpolitische Instrumente: Teilnehmer Bestandszahlen im Jahr 2008 (Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen Berichtsmonat Januar bis Dezember Landkreis Oder-Spree) 9

12 Im Rahmen des Benchmarking der Optionskommunen und der interregionalen Vergleiche der Bundesagentur für Arbeit werden ergänzend wichtige Kennzahlen erfasst und veröffentlicht. Einige Kennzahlen 4 sollen an dieser Stelle dargestellt werden. Eingliederungsquote Definition: Anzahl der in den 1. Arbeitsmarkt gewechselten Hilfeempfänger im Verhältnis zu den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Prozent 2 1,5 1 0,5 0 Eingliederungsquote 0,92 0,71 0,91 1,04 1,02 0,93 1,04 0,93 0,89 0,95 0,57 0,48 Jan 08 Feb 08 Mrz 08 Apr 08 Mai08 Jun 08 Jul08 Aug 08 Sep 08 Okt 08 Nov 08 Dez 08 Abbildung 6 Eingliederungsquote Januar bis Dezember 2008 (Quelle: Benchmarking der Optionskommunen) Die Eingliederungsquote lag seit März 2008 relativ stabil um die 1 Prozent-Marke. Von Januar bis Februar 2008 ist der saisonbedingte Rückgang der in den 1. Arbeitsmarkt gewechselten Hilfebedürftigen deutlich erkennbar. Die Frühjahrsbelebung setzte ab März 2008 ein. Ein starker Rückgang der Integrationen in den 1. Arbeitsmarkt ist deutlich ab November 2008 zu verzeichnen. Dieser Rückgang von 0,95 Prozent im Oktober auf 0,57 Prozent im November ist vor allem auf den Einbruch der Konjunktur im 4. Quartal 2008 zurückzuführen. (Hinweis: Die vergleichsweise niedrige Eingliederungsquote im Landkreis Oder-Spree (um 1 Prozent) spiegelt nicht die wirkliche Anzahl der Übergänge in den 1. Arbeitsmarkt wider. Die Eingliederungsquote ist ein Veränderungsindikator.) Aktivierungsquote: Definition: Anzahl der Teilnehmer von Marktersatzmaßnahmen im Verhältnis zu den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Aktivierungsquote Im Verlauf des Jahres 2008 stieg die Aktivierungsquote von 12,75 % im Januar auf 35 25,02 % im November (Spitzenwert). Die 30 Aktivierungsquote ist das Komplement zur 25 Eingliederungsquote und bildet die Aktivitäten des 20 Amtes für Grundsicherung und Beschäftigung 15 hinsichtlich der Bearbeitung und des Abbaus von 10 Vermittlungshemmnissen über Qualifizierungs-, Trainings-, Beschäftigungs- oder sonstige geeignete Maßnahmen ab. in Prozent 12,75 12,57 13,52 16,97 17,11 18,52 19,09 22,71 22,02 23,19 25,02 24,35 Jan 08 Feb 08 Mrz 08 Apr 08 Mai08 Jun 08 Jul08 Aug 08 Sep 08 Okt 08 Nov 08 Dez 08 Abbildung 7 Aktivierungsquote Januar bis Oktober 2008 (Quelle: Benchmarking der Optionskommunen) 4 Benchmarking der Optionskommunen 10

13 Sanktionsquote: Definition: Zahl der sanktionierten Personen im Verhältnis zu den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Nach einen leichten Absinken der Sanktionsquote im 1. Quartal 2008, stieg diese im 3. und 4. Quartal kontinuierlich von 1,15 % im März auf 2,02 % im November an. Die Sanktionsquote steht zu einem gewissen Prozentsatz im Zusammenhang mit der Aktivierungsquote. Steigt die Anzahl der Teilnehmer an Marktersatzmaßnahmen führt dies zu einer höheren Anzahl von Maßnahmeabbrüchen durch die Teilnehmer. Die Sanktionsquote ist nicht direkt beeinflussbar, da der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende verpflichtet ist, gesetzlich definierte Tatbestände ( 31 und 32 SGB II) durch Leistungskürzung zu sanktionieren. Sanktionsquote 3,0 2,5 Abbildung 2,0 8 Sanktionsquote Januar bis Oktober 2008 (Quelle: Benchmarking der Optionskommunen) 1,5 1,0 0,5 0,0 Prozent in 1,23 1, Jan ,15 1,4 0 1,58 Feb 08 Mrz 08 Apr 08 Mai08 1,70 1,68 Jun 08 Jul08 1,79 1,87 1,93 1,96 2,02 Aug 08 Sep 08 Okt 08 Nov 08 Dez 08 Abbildung 8 Sanktionsquote Januar bis Oktober 2008 (Quelle: Benchmarking der Optionskommunen) 11

14 3 Aktivitäten und Verteilung des Eingliederungstitels im Jahr 2009 Die schnellstmögliche Integration bzw. Reintegration erwerbsfähiger Hilfeempfänger in den allgemeinen Arbeits- und Ausbildungsmarkt, die Vermeidung von Langzeitbezug sowie die Erhöhung der Beschäftigungs- und Integrationsfähigkeit arbeitsmarktferner erwerbsfähiger Hilfebedürftiger sind vorrangige Ziele aller Handlungen des Amtes für Grundsicherung und Beschäftigung. Die deutliche Eintrübung der wirtschaftlichen Dynamik in unserer Region und die reale Gefahr einer Rezession, werden die Phase einer drei Jahre Überblick Verteilung Budget nach anhaltenden Entspannung auf dem arbeitsmarktpolitischer Zielsetzung Arbeitsmarkt beenden. Der SGB II-Bereich wird von diesen Auswirkungen 37% 28% voraussichtlich erst ab der zweiten Jahreshälfte 2009 erfasst. Entsprechende 35% Zugangszahlen von Hilfebedürftigen lassen sich zum heutigen Zeitpunkt kaum prognostizieren. Vor allem die Arbeitsförderinstrumente 1. AM und AF Zeitarbeitsbranche ist als ein erster Verlierer Arbeitsförderinstrumente 2. AM dieser Entwicklungen zu sehen. Ziel unserer w eitere arbeitsmarktpolitische Instrumente regionalen Arbeitsmarktpolitik im Bereich Abbildung 9 Überblick Verteilung Budget von ca der Grundsicherung für Arbeitssuchende Euro nach arbeitsmarktpolitischer Zielsetzung im Jahr 2009 muss es daher sein, arbeitsmarktnahe Arbeitslosengeld II-Empfänger im Jahr 2009 schnell wieder in den 1. Arbeitsmarkt und Ausbildungsmarkt zu integrieren und ggf. vorher zu qualifizieren. In diesem schwierigen Umfeld bewirken vor allem Eingliederungszuschüsse sowie Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen hohe und nachhaltige Erfolge. Gleichzeitig ist beabsichtigt, die in den Jahren 2005 bis 2008 durch Aktivierungsmaßnahmen und Beschäftigungsförderung stabilisierten und aktivierten arbeitsmarktfernen Personen weiter an den 1 Arbeitsmarkt heranzuführen bzw. für gewisse Zielgruppen eine nachhaltige Beschäftigungsperspektive in einem Ersatzarbeitsmarkt zu eröffnen. Der arbeitsmarktpolitische Auftrag wird für diese Zielgruppe als ein integrierender und sozial stabilisierender Auftrag verstanden, der trotz einer regional bedingten Unterversorgung mit entsprechenden Arbeitsplätzen in Ostbrandenburg vor allem auf die Verfügbarmachung der Arbeitskraft für den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet ist. Diese allgemeine Ausgangslage erfordert im Jahr 2009 eine Nachjustierung und Neuausrichtung des Instrumenteneinsatzes. Allerdings sind dabei die neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien zu beachten, die bereits im Zuge der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom Bundestag und Bundestag im Dezember 2008 per Gesetz verabschiedet wurden und ab in Kraft treten werden. Relevante Schwerpunkte für den Rechtskreis SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende werden bei dieser Gesetzesänderung sein: 12

15 Abschaffung unwirksamer oder zu wenig in Anspruch genommener Instrumente wie zum Beispiel ABM, BSI, EGZ bei Neugründungen, Einführung eines personenbezogenen Vermittlungsbudgets, Einführung der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Regelung eines Rechtsanspruchs auf die Vorbereitung für den nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses, Förderung der Berufsausbildung nach dem Altenpflegegesetz, Wiedereinführung der freien Projektförderung mit max. 10,0 % des Eingliederungstitels, eigenständige Regelungen im SGB II zur Förderung von Existenzgründungen. Die neuen Instrumente sind in den nachfolgenden Ausführungen bereits berücksichtigt. Das gewichtet im Jahr 2009 Arbeitsförderinstrumente, die die direkte Integration in den 1. Arbeits- und Ausbildungsmarkt fördern, ähnlich wie im Vorjahr: Eingliederungszuschüsse (EGZ) stellen dabei ein unverzichtbares Instrument für die Integration von Arbeitssuchenden auf dem 1. Arbeitsmarkt dar. Auch der seit dem für den allgemeinen Arbeitsmarkt geöffnete Beschäftigungszuschuss (BEZ) nach 16a SGB II ( 16e SGB II ab ) wird gezielt eingesetzt, um insbesondere die Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen zu verbessern und Langzeitbezug von Arbeitslosengeld II zu vermeiden. Die Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit wird über das Einstiegsgeld und den neuen Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen (neu ab c SGB II) umgesetzt. Zur Verbesserung der Beschäftigungssituation Überblick prozentuale Verteilung Jugendlicher sind die Eingliederungstitel 2009 bestehenden und neuen 40,00 Förderinstrumentarien anzuwenden, 35,00 die eine 30,00 nachhaltige Integration 25,00 erzielen. Neben der 20,00 15,00 Förderung von Berufsausbildungen 10,00 Benachteiligter (BaE 5, ff SGB III), werden 0,00 wir vor allem Anstrengungen Abbildung 10 Überblick prozentuale Verteilung Eingliederungstitel von ca. unternehmen, um an die Euro im Jahr 2009 erfolgreichen SWL-Projekte der vergangenen Jahre anzuknüpfen. Rechtsgrundlage dafür bildet der neu im SGB II eingeführte 16f Freie Förderung. Im Bereich der Unterstützung und Beratung der Arbeitssuche wird das neue personenbezogene Vermittlungsbudget eine wichtige Rolle spielen. Die Arbeitsförderinstrumente, die die direkte in % EGZ; 14,0 BEZ; 3,5 ESG, LES; 0,8 BaE; 8,3 EQ; 0,2 FFö; 2,6 VB; 4,4 VGS; 0,9 sonstiges; 8,9 SVT; 17,9 MAE; 18,8 FbW; 7,0 MAbE; 12,3 13

16 Integration in den 1. Arbeits- und Ausbildungsmarkt fördern 5 stellen im Jahr 2009 zusammen einen Anteil von 35 Prozent des Gesamteingliederungstitels. Der Anteil der Arbeitsförderinstumente des 2. Arbeitsmarktes 6 am Gesamteingliederungstitel bleibt unverändert bei 37 Prozent, um den hohen Bedarf an Beschäftigungsförderungsmaßnahmen für arbeitsmarktferne langzeitarbeitslose Arbeitssuchende zu sichern. Der Anteil arbeitsmarktferner Hilfebedürftiger liegt mit einer steigenden Tendenz seit dem Jahr 2006 bei ca. 2/3 aller Hilfebedürftiger. Bei dieser Personengruppe ist vor allen die Verkettung von Maßnahmen bedeutsam, um nachhaltige Eingliederungsergebnisse zu erreichen. Bewilligt werden Arbeitsgelegenheiten in der Entgelt- (SVT) und Mehraufwandsvariante (MAE) (neu ab : 16d SGB II). Weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente 7 bilden zusammen einen Anteil von 28 Prozent. Wie bereits im Jahr 2008, werden innerhalb dieses Bereiches Förderungen der beruflichen Weiterbildung, Umschulungen und das ab neu einzuführende Eingliederungsinstrument der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ( 46 SGB III), welches die bisherigen Instrumente der Eignungsfeststellungs- und Trainingmaßnahmen, Beauftragung Dritter mit der Vermittlung und andere bewährte Instrumente zusammenfasst, verstärkt angewendet. Der Bedeutungszuwachs der Förderung der beruflichen Weiterbildung ist vor allem vor dem Hintergrund eines großen und noch wachsenden Anteils von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, mit nicht (mehr) nachgefragten beruflichen Qualifikationen zu sehen. Das achtet bei der Bestimmung der Bildungsziele besonders auf die regionale Nachfrage nach Fachkräften aus der Wirtschaft (z. B.: Solarbranche, Dialogmarketing, Logistik). Die absolute Verteilung der Eingliederungsmittel ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Überblick über die Verteilung des Eingliederungstitels nach arbeitsmarktpolischer Zielsetzung 2009 arbeitsmarktpolitisches Ziel Instrumente (ab ) geplante Eingliederungsmittel in Euro Eingliederungszuschüsse Beschäftigungszuschuss ( 16e SGB II) Arbeitsförderinstrumente 1. Arbeitsmarkt und Ausbildungsförderung Einstiegsgeld ( 16b SGB II) und Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen ( 16c SGB II) Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen Einstiegsqualifizierung Freie Förderung ( 16 f SGB II bis SWL) EGZ, BEZ, BaE, ESG und 16c SGB II, Freie Förderung, BaE, Einstiegsqualifizierung, Vermittlungsbudget, sonstiges 6 SVT, MAE 7 FbW, 46 SGB III (MAbE) 14

17 Vermittlungsbudget ( 45 SGB III bis beispielsweise UBV, MOBI, SWL-Einzelförderung) Vermittlungsgutschein Arbeitsförderinstrumente 2. Arbeitsmarkt weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente Arbeitsgelegenheiten in Entgeltvariante Arbeitsgelegenheiten in Mehraufwandsvariante Förderung der beruflichen Weiterbildung, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ( 46 SGB III bis Trainingsmaßnahmen, BdmV, Aktivierungshilfen) sonstiges sonstige Eingliederungsleistungen (z. B. Reha, Übergangshilfen, Kofinanzierung RB), operative Reserve gesamt Die geplanten neu zu fördernden Teilnehmer im Jahr 2009 ergeben sich aus folgender Übersicht: geplante, neu zu fördernde Teilnehmer/Plätze arbeitsmarktpol. Ziel Instrumente (ab ) Teilnehmer/Plätze Eingliederungszuschüsse Beschäftigungszuschuss ( 16e SGB II) Arbeitsförderinstrumente 1. Arbeitsmarkt und Ausbildungsförderung Einstiegsgeld ( 16b SGB II) und Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen ( 16c SGB II) Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen Einstiegsqualifizierung Freie Förderung ( 16 f SGB II bis SWL) Vermittlungsbudget ( 45 SGB III bis beispielsweise UBV, MOBI, SWL-Einzelförderung) Vermittlungsgutschein Arbeitsförderinstrumente 2. Arbeitsmarkt Arbeitsgelegenheiten in Entgeltvariante Arbeitsgelegenheiten in Mehraufwandsvariante weitere arbeitsmarktpoli- Förderung der beruflichen Weiterbildung, tische Instrumente davon in einem anerkannten Ausbildungsberuf

18 Maßnahmen zur Aktivierung und Beruflichen Eingliederung ( 46 SGB III bis Trainingsmaßnahmen, Beauftragung Dritter mit der Vermittlung, Aktivierungshilfen) Sonstiges z. B. Reha, Regionalbudget u. a. keine Angabe 492 gesamt Regionalbudget Zusätzliche Fördermittel werden im Jahr 2009 wie auch im Vorjahr über das Förderprogramm Regionalentwicklung stärken Beschäftigungsperspektiven eröffnen (Regionalbudget - RB) vom Ministerium für Arbeit Soziales, Gesundheit und Familie (MASGF) für den Landkreis Oder-Spree bereitgestellt. Das Ministerium bietet mit dem Regionalbudget eine nur wenig reglementierte Förderung aus Mittel des Europäischen Sozialfonds an. Generelle Ziele der Förderung sind: Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung von arbeitslosen Frauen und Männern, Verbesserung der sozialen Eingliederung von arbeitslosen Frauen und Männern, Anregung von Akteurskooperationen und Netzwerkbildung vor Ort sowie eine nachhaltige Regionalentwicklung. Diese generellen Ziele wurden durch das Team Regionalbudget in Abstimmung mit lokalen Akteuren auf folgende Schwerpunkte konkretisiert: Förderung von Maßnahmen und Initiativen zur nachhaltigen Integration von Langzeitarbeitslosen, Frauen und Jugendlichen in Ausbildung und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Förderung regionaler Unternehmen bei der Integration von Langzeitarbeitslosen, Frauen und Jugendlichen in Ausbildung und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Förderung der betrieblichen Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung von arbeitslosen Frauen und Männern zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der regionalen Wirtschaftsunternehmen, Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungsfähigkeit durch den Abbau von Vermittlungshemmnissen für Langzeitarbeitslose, Qualitätssicherung und weiterer Ausbau der touristischen Infrastruktur zur Stärkung des Tourismus als nachhaltigen Wirtschaftsfaktor im Landkreis Oder-Spree, Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schwerpunktmäßig Familienberatung, Kinderbetreuung und Erziehung, Förderung von Maßnahmen und Initiativen zur Stärkung sozialer Kompetenzen und zur 16

19 Verbesserung der sozialen Eingliederung von arbeitslosen Frauen und Männern in das gesellschaftliche Leben im Landkreis Oder-Spree sowie Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung und Begleitung von regionalen Netzwerken und zur Verbesserung der Kooperations- und Kommunikationsstrukturen zwischen den regionalen Akteuren. Das Team Regionalbudget (Landkreis Oder-Spree) stellte den Ideenwettbewerb für die Förderperiode 2009/2010 unter das Motto Arbeit und Familie - Zukunft gestalten im LOS. Insgesamt werden 17 Projekte mit insgesamt 372 Teilnehmern aus dem Rechtskreis SGB II umgesetzt. Das Amt für Grundsicherung und Beschäftigung beteiligt sich an der Kofinanzierung der Projekte. Der Zuwendungsbetrag der LASA Brandenburg (Mittel aus dem europäischen Sozialfonds) beträgt für die Förderperiode bis insgesamt Euro und für die Förderperiode bis insgesamt Euro. Bundesprogramm Kommunal-Kombi Am 27. Juni 2007 stellte die Bundesregierung Eckpunkte für ein neues Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen werden sollen, vor. Der Landkreis Oder-Spree war einer von elf förderfähigen Landkreisen und Städten in Brandenburg. Kommunal-Kombi ist das Bekenntnis zum so genannten 3. Arbeitsmarkt in Deutschland und vorerst für eine Förderdauer vom bis zum angelegt. De facto ist damit die Förderung des Arbeitsplatzes bis zum möglich (max. drei Jahre pro Arbeitsplatz). Der Mindestlohn für den Kommunalk-Kombi-Teilnehmer beträgt Euro pro Monat. Bund, Länder und Landkreis beteiligen sich an der Finanzierung. Im Jahr 2008 standen insgesamt 600 förderfähige Stellen seitens des Bundes zur Verfügung. Die anfangs hohen Erwartungen an das Bundesprogramm konnten allerdings bisher nicht erfüllt werden, da die Fördervoraussetzungen den Zugang von Teilnehmern erschwerten. Die Bedingung einer nicht unterbrochenen Arbeitslosigkeit von zwei Jahren führte unter anderem dazu, dass im Jahr 2008 lediglich 88 Kommunal-Kombi-Teilnehmer bewilligt wurden (Stand: Oktober 2008). Die für den Landkreis Oder-Spree im Jahr 2009 weiteren 600 seitens des Finanzierungsvolumens des Bundes zur Verfügung stehenden Teilnehmer werden voraussichtlich nicht annähernd erreicht. Das rechnet mit ca. 100 Kommunal-Kombi-Teilnehmern im Jahr

20 4 Fallmanagement und Vermittlung Die grundsätzliche konzeptionelle Ausgestaltung des Fallmanagements und der Vermittlung wird sich im Jahr 2009 nicht verändern. Es werden in den folgenden Ausführungen deshalb lediglich uns besonders wichtig erscheinende Punkte angesprochen. 4.1 Fallmanagementaktivitäten Wie in den vergangenen Jahren auch, kommt dem persönlichen Ansprechpartner/Fallmanager im Jahr 2009 die zentrale Lotsenfunktion beim Integrationsprozess des Hilfebedürftigen, z. B. bei der Suche nach Arbeit und bei der individuellen Beratung und Betreuung, zu. Individueller Unterstützungsbedarf konzentriert sich vor allem auf: Beratung bei der Beschäftigungssuche, gemeinsame Eingliederungsplanung, Vermittlung zu unserem Arbeitgeberservice, Vereinbarung notwendiger Förderleistungen, Informationen über notwendige Förderleistungen, Informationen über weitergehende Bildungsangebote und Dienstleistungen, individuelle und intensive Betreuung bei familiären und sozialen Problemen, Bearbeitung von Schulden- und Suchtproblematik, Beratung/Intervention bei drohendem Verlust der Wohnung.... Bei unter 25-Jährigen steht der Unterstützungsbedarf zusätzlich im Schnittstellenkoaxial mit der Jugendhilfe. Ab Erreichen des 15. Lebensjahres werden Jugendliche vom Fallmanagement erfasst und angesprochen. Inwieweit daraus eine kontinuierliche und gezielte Begleitung bis zur beruflichen Einmündung erwächst, hängt vom individuellen Unterstützungsbedarf ab. Die Kontaktaufnahme zwischen persönlichem Ansprechpartner und Jugendlichem zu diesem Zeitpunkt ist sehr wichtig, da sich die berufliche und soziale Eingliederung positiv beeinflussen lässt. Der Regelkontakt zu Jugendlichen (Rechtskreis SGB II), der im SGB VIII nicht vorgesehen ist, wird durch den persönlichen Ansprechpartner realisiert. Somit werden Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen durch bestehende Jugendhilfeangebote, z. B. Jugendsozialarbeit an Schulen oder der Tätigkeit des ASD besser versorgt. Diese Schnittstelle verbessern wir auch im Jahr 2009 weiter, um langfristig im Landkreis Oder-Spree ein gemeinsames Verfahren, angelehnt an die Hilfeplanung des SGB VIII, zu entwickeln. Eingliederungsvereinbarung Das zentrale methodische Instrument des Fallmanagements ist die Eingliederungsvereinbarung, die zum einen das formale Arbeitsbündnis zwischen dem Hilfebedürfigen und dem Fallmanager bildet und 18

21 zum anderen das Pflichtenheft für beide Bündnispartner darstellt. Die Eingliederungsvereinbarung definiert dabei rechtsverbindlich die Rolle, Pflichten und Rechte des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen genauso wie die der Grundsicherungsträger in ihren Leistungen. Die gesetzlichen Regelungen lassen es im Regelfall nicht zu, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung entbehrlich ist. Der Fallmanager ist wie der erwerbsfähige Hilfebedürftige zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verpflichtet. Eingliederungsvereinbarung und Integrationsplanung dienen darüber hinaus dem Controlling des Eingliederungsprozesses. Sie sollten prozessorientiert angelegt sein und in kürzeren Abständen (in der Regel spätestens nach sechs Monaten) überprüft werden. Die Eingliederungsvereinbarung erfüllt zusammenfassend folgende Funktionen: 1. Zielplanung: In der Zusammenarbeit mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen werden in der Integrationsplanung in kleinen überschaubaren Einheiten die einzelnen Schritte zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt besprochen und festgelegt. Sie bilden die Grundlage für die abzuschließende Eingliederungsvereinbarung, die bei erfolgreicher Planung eher als Formsache zu bezeichnen ist. Damit wird im Integrationsplan das Prinzip des Fördern und Fordern umgesetzt und als interaktiver Prozess in einem für beide Seiten verbindlichen Vorgang konkret ausgestaltet. 2. Steuerung: Ein systematischer Integrationsplan liefert, wie die Vereinbarung selbst, eine Reihe von steuerungsrelevanten Daten, beispielsweise zur Dauer und Notwendigkeit integrativer Überlegungen, die nicht unmittelbar auf die Arbeitsmarktintegration zielen. Gerade im Hinblick auf die Beseitigung oder Minimierung von Vermittlungshemmnissen ist die Vereinbarung von Teilzielen unabdingbar. 3. Rückkoppelung: Der letzte Punkt ist von erheblicher Bedeutung, sind doch Integrationsplanung und Eingliederungsvereinbarung einer doppelten Bindung unterworfen. Einerseits wirken sie als Baustein an der gesamten Maßnahmeplanung der Institution (Rückkoppelung an Entscheidungsträger). Gleichzeitig wirken solche Planungsmechanismen zurück auf die unmittelbaren Absprachen zwischen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Fallmanager im Sinne zur Verfügung stehender oder fehlender Angebote. Die Integrationsplanung und die Eingliederungsvereinbarung sind wichtige Instrumente der Qualitätskontrolle. Sie zwingt die Fallverantwortlichen ihre Planungsvoraussetzungen und dadurch ihr Fall- und Feldverständnis zu formulieren und zu überprüfen. Wurden vereinbarte Ziele nicht erreicht, muss in beiden Richtungen nach Fehleinschätzungen gesucht werden. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Einhaltung der Leitpunkte zur Eingliederung im Landkreis Oder-Spree gesetzt. 19

22 Leitpunkte zur Eingliederung Die Leitpunkte zur Eingliederung bilden qualitative Mindeststandards für die Arbeit des Fallmanagers mit dem Hilfebedürftigen. 1. Leitpunkt Nachdem ein Hilfebedürftiger Leistungen bezieht, sind zügig Schritte zur (Wieder-) Eingliederung einzuleiten. Innerhalb von drei Wochen nach Leistungsbezug bei Ü25 und innerhalb von einer Woche bei U25 ist eine Erstberatung mit Profiling durchzuführen. 2. Leitpunkt Die Integrationspläne sind in enger Abstimmung zwischen dem persönlichen Ansprechpartner und dem Hilfebedürftigen auf seine Stärken und Schwächen zu zuschneiden, zu entwickeln, umzusetzen und zu dokumentieren. 3. Leitpunkt Verbindliche Absprachen über eine Integrationsstrategie zwischen persönlichen Ansprechpartner und dem zu aktivierenden Hilfebedürftigen sind in einer Eingliederungsvereinbarung festzuhalten. Innerhalb von acht Wochen nach Leistungsbezug bei Ü25 und innerhalb von drei Wochen nach Leistungsbezug bei U25 ist eine EGV zu schließen. 4. Leitpunkt Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die an Fördermaßnahmen (2. Arbeitsmarkt) teilnahmen und nicht vermittelt wurden, sind vor Maßnahmeende vom persönlichen Ansprechpartner einzuladen. Die Eingliederungsstrategie muss erneut überprüft und angepasst werden. Integrationsfortschritte bzw. -rückschritte sind zu dokumentieren. 5. Leitpunkt Um den Integrationsprozess zu steuern, muss die Kontaktdichte vom persönlichen Ansprechpartner aktiv beeinflusst werden. In der Regel sollten mindestens vier Beratungsgespräche mit einem zu aktivierenden Hilfebedürftigen innerhalb eines Jahres stattfinden. 6. Leitpunkt Vermittlungsrelevante Informationen sind schnellstens vom Antragsteller beizubringen. Arbeitsmarktnahen Personen ist sofort ein Vermittlungsangebot zu unterbreiten. Die Einhaltung der Mindeststandards im Fallmanagement bildet die Basis für eine effektive und nachhaltige Verringerung oder Beendigung von Hilfebedürftigkeit und ist unter anderem Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der arbeitsmarktstrategischen Zielsetzungen im Jahr

23 Mitarbeiterschulungen Damit wir diesem hohen beraterischen Anspruch gerecht werden können, sind auch im Jahr 2009 interne und externe Schulungen sowie Supervision für persönliche Ansprechpartner/Fallmanager und Arbeitsvermittler vorgesehen. Schulungsschwerpunkte werden in Jahr 2009 vor allem: Verwaltungsrecht, Gesprächsführung, Sozialversicherungsrecht, Berufskunde, Fallmanagement mit den Schwerpunkten Sozialanamnese, Hilfeplanung, Gender Mainstreaming, Reha- und Integrationsberatung, Arbeitsvermittlung, Selbstständigkeit, Schuldner- und Insolvenzberatung, Lesen von medizinischen Gutachten und Kurse zu XSozial-BA-SGB II, Version (Statistik) sowie zur Fallmanagementsoftware HR-Studio sein. 4.2 Vermittlung In den letzen drei Jahren wurde das Vermittlungskonzept des Landkreises Oder-Spree jeweils der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. Auch im Jahr 2009 wird es notwendig sein, vor dem Hintergrund einer deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Dynamik und einer realen Gefahr einer Rezession, Prioritäten in den Vermittlungsaktivitäten zu korrigieren. Das Jahr 2008 war durch ein spürbares Abschmelzen des Anteils arbeitsmarktnaher und vermittlungsfähiger Arbeitssuchenden bedingt durch eine stabile Aufnahmefähigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes und damit guter Vermittlungsergebnisse gekennzeichnet. Auf Grund der gegenwärtigen schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, ist im Jahr 2009 mit einer steigenden Anzahl von Neuantragstellern zu rechnen. Vor dem Hintergrund einer zu erwartenden zurückgehenden Aufnahmefähigkeit von Arbeitskräften durch den allgemeinen Arbeitsmarkt, besteht die Herausforderung des Arbeitsgeberservices im Jahr 2009 darin, dem ungeachtet, geeignete Stellenangebote für Arbeitssuchende aus dem Rechtskreis SGB II zu akquirieren. Um unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen gute Vermittlungsergebnisse zu erzielen, werden auf der einen Seite Förderangebote in Form von Lohnkostenzuschüssen an Arbeitgeber eine wichtige Rolle einnehmen. Auf der anderen Seite soll ein fundiertes Arbeitsmarktmonitoring kurz- und mittelfristige Qualifizierungsbedarfe aufdecken, die den zukünftigen Arbeitskräftebedarf in Ostbrandenburg sichern. Besonders wichtig sind dabei die guten Kontakte des Arbeitgeberservices zu kleinen und mittelständi- 21

24 schen Unternehmen in der Region, welche im Jahr 2009 weiter verbessert werden. Das bereits in den vergangenen Jahren bewährte Prinzip: ein fester Ansprechpartner für ein Unternehmen wird fortgeführt und von der Fallmanagementsoftware besser abgebildet. Besondere Aufmerksamkeit wird im Jahr 2009 der Zielgruppe der arbeitsmarktnahen Neuantragsteller von Grundsicherungsleistungen gegeben. Auf Grund von aktuelleren beruflicher Erfahrungen, gestalten sich ihre Vermittlungschancen besonders positiv. Um diese Personen schnell wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu reintegrieren, wird es neben der Suche nach einem passenden Stellenangebot wichtig sein, im Einzelfall zu qualifizieren und gegebenenfalls umzuschulen. Die Bildungszielplanung für das Jahr 2009 enthält folglich eine große Anzahl von nach Bedarf (operativ) festzulegenden Bildungszielen (s. Abschnitt Förderung der beruflichen Weiterbildung ). Auf Grund der bisher gesammelten guten Erfahrungen mit der stellenorientierten Vermittlung durch den Arbeitgeberservice und einer parallelen bewerberorientierten Vermittlung durch den persönlichen Ansprechpartner/Fallmanager bzw. beauftragten Dritten, setzen wir auch 2009 auf beide Zugangswege zur Vermittlung. Unsere Dienstleistungspalette für Unternehmen reicht dabei von der Auswahl geeigneter Bewerber aus unserem Bewerberpool bis zur Förderung der Eingliederung. Ausbildungsplatzvermittlung Seit dem 01. Januar 2008 führt der Landkreis Oder-Spree die Ausbildungsplatzvermittlung und -beratung für jugendliche Alg II-Empfänger selbst durch. Der Service wird in allen fünf Regionalstellen (Beeskow, Fürstenwalde, Eisenhüttenstadt, Erkner und Storkow) angeboten und umfasst auch im Jahr 2009 folgende Inhalte: Persönliche Beratung, Orientierungshilfe, Informationen zum aktuellen Ausbildungsmarkt, Beratung und Informationen über Studiengänge, Begleitung in der Bewerbungsphase, Empfehlungen für Bewerbungsschreiben, Informationen zur finanziellen Förderung, Vorbereitung auf das Vorstellungsgespräch, Vermittlungsvorschläge für Ausbildungsstellen und Beratung zu weiterführenden Schulen. Das Beratungs- und Vermittlungsangebot richtet sich an die Zielgruppe der ausbildungsreifen und ausbildungsplatzsuchenden jungen Menschen (gemäß 15 SGB III) aus dem Rechtskreis des SGB II, insbesondere an erwerbsfähige Hilfebedürftige ab 15 bis 24 Jahre (und deren Eltern) z. B.: Schüler, Schulabgänger, 22

25 Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende mit ausbildungsspezifischen Fragestellungen/Problemen (Lotsenfunktion). Nutzung von Landes- und Bundesprogrammen: Die Ausbildungsvermittler werden auch im Jahr 2009 gezielt Förderprogramme des Bundes und der Länder für ihre Vermittlungstätigkeit nutzen. Im Rahmen des Ausbildungsprogramms Ost (APRO) ist geplant, 25 junge Menschen in eine Berufsausbildung in anerkannten Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder einer schulischen Berufsausbildung zu vermitteln. 23

26 5 Förderinstrumente 5.1 Förderinstrumente zur Integration in den 1. Arbeits- und Ausbildungsmarkt Eingliederungszuschüsse EGZ Eingliederungszuschüsse erwiesen sich in den vergangenen Jahren als eines der arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit den stärksten Integrationswirkungen. Der Anteil der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen im Rechtkreis SGB II ist sehr hoch. Eingliederungszuschüsse werden zum Ausgleich individueller Vermittlungshemmnisse eingesetzt und sind folglich SGB II-zielgruppenadäquat. Gleichwohl wird eine ungeförderte Integration prinzipiell einer geförderten Integration auf den 1. Arbeitsmarkt vorgezogen. Die Förderentscheidung ist immer eine Einzelfallentscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen unter Beachtung der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu treffen ist. Es werden im Jahr 2009 folgende Arten von Eingliederungszuschüssen angeboten: EGZ für Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnisse ( 218 Abs. 1 SGB III), EGZ für behinderte Menschen ( 218 Abs. 2 SGB III), EGZ für schwer behinderte Menschen ( 219 und 421 f Abs. 2 SGB III), EGZ nach 34 SGB IX i. V. m. 218 SGB III, EGZ für über 50-Jährige ( 421 f Abs. 1 i. V. m. 218 SGB III) und EGZ für jüngere Arbeitsnehmer ( 421 p SGB III). Der Einstellungszuschuss für Neugründungen ( 225 SGB III) wurde durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente zum abgeschafft. Insgesamt beabsichtigt der Landkreis Oder-Spree, den durchschnittlichen Bestand der geförderten Arbeitnehmer mit Eingliederungszuschüssen leicht unterhalb des durchschnittlichen monatlichen Niveaus des Jahres 2008 von 315 Personen zu stabilisieren. Der Landkreis Oder-Spree plant daher im Jahr 2009 maximal 700 neue Eingliederungszuschüsse zu finanzieren (Plan 2008: 1.000). Beschäftigungszuschuss BEZ Das im Oktober 2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des SGB II Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen Jobperspektive neu eingeführte Instrument des Beschäftigungszuschusses soll die Integration von arbeitsmarktfernen Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auf dem 1. Arbeitsmarkt fördern. Die gesetzliche Ausgestaltung seitens des Gesetzgebers und zusätzliche rechtsverbindliche Weisungen des BMAS engten die Zugangsvoraussetzungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger signifikant ein (z. B.: Personen mit multiplen Vermittlungseinschränkungen, umfangreiche Dokumentation der vergeblichen Eingliederungsbemühungen durch den persönlichen Ansprechpartner usw.). Hinzu kam erschwerend, dass die Nachfrage der Arbeitgeber nach 24

27 Förderungen mit BEZ sehr gering war. Grund hierfür ist der Umstand, dass trotz eines hohen BEZ- Lohnkostenzuschusses von bis zu 75 Prozent, der Nachteilsausgleich der multiplen Vermittlungshemmnisse nicht ausreichend erscheint. Im Jahr 2008 lagen die Förderfälle (Neueintritte) im LOS infolgedessen nur bei insgesamt 46 Personen. Die speziell für den Beschäftigungszuschuss vom Bund vorgesehenen Eingliederungsmittel für den BEZ waren für 350 Förderfälle kalkuliert. Auf Grund dieser Erfahrungen plant das im Jahr 2009 maximal 100 Neuförderungen mit diesem Instrument. Einstiegsgeld ESG und Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen LES ESG wird als befristeter Zuschuss zum Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gezahlt. Gefördert werden insbesondere Hilfebedürftige, die für eine selbständige Tätigkeit geeignet sind und bei denen eine dauerhafte Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt prognostiziert werden kann. LES wurde durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente zum neu eingeführt. LES ermöglicht es erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit anstreben oder bereits eine nicht bedarfsdeckende selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben mit Darlehen und Zuschüssen für Sachgüter, die zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind mit bis zu Euro zu fördern. Für das Jahr 2009 sind 95 neu geförderte Personen mit Einstiegsgeld und Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen geplant (ESG-Planansatz 2008: 90). Einstiegsqualifizierung EQ Mit der Verankerung der Einstiegsqualifizierung im Arbeitsförderrecht (SGB III und SGB II) seit erhalten Jugendliche, die aufgrund fehlender Ausbildungsreife bei der Ausbildungsplatzsuche erfolglos geblieben sind, durch ein Praktikum eine zusätzliche Chance auf einen Ausbildungsplatz. Es werden ausdrücklich lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Auszubildende erfasst, die im Rechtskreis SGB II bei unter 25-Jährigen einen beträchtlichen Anteil stellen. Der Landkreis Oder-Spree hat im Jahr 2008 dieses Förderinstrument im Spektrum der Arbeitsförderinstrumente für Jugendliche neu platziert. 10 Förderungen wurden in den Bereichen Handel, Dienstleistungen, Handwerk und sonstiges bewilligt. Im Jahr 2008 wurde durch eine erneute Bedarfsermittlung ein höherer Bedarf für Einstiegsqualifizierungen im Jahr 2009 festgestellt. Geplant sind insgesamt 30 Teilnehmer in EQ für