LVR Doppelhaushalt 2015 / 2016

Transkript

1 LVR Doppelhaushalt 2015 / 2016 Zwischenbericht und Ausblick auf den Doppelhaushalt 2017 / 2018 Abteilung Köln, Januar 2016

2 Haushaltswirtschaftliche Ziele Umlagesatzgestaltung unter Beachtung des Rücksichtsnahmegebotes Maßvolle Entschuldung Haushaltskonsolidierung Erhalt des Eigenkapitals Sicherstellung ausreichender Liquidität Folie 2

3 Entwicklung der Ausgleichsrücklage Quote In % 7,1 6,4 6,1 4,6 3,6 2,1 1,4 2, Folie 3

4 Entwicklung der Investitionskredite (brutto) incl. der für das LVR-Klinikprogramm aufgenommenen Darlehen Quote In % 24,1 20,2 18,1 16,8 16,5 17,1 15,7 14, Folie 4

5 Entwicklung der Investitionskredite (netto) ohne Berücksichtigung der für das Klinikprogramm aufgenommenen Darlehen Quote In % 24,1 20,2 18,1 16,8 16,5 17,1 14,9 13, Folie 5

6 Konsolidierungsprogramm 2011 bis ,7 Mio. Euro ,4 Mio. Euro ,8 Mio. Euro Gesamtvolumen 169,9 Mio. Euro Erlass MIK : Konsolidierungsmaßnahmen konnten umgesetzt werden! Folie 6

7 Konsolidierungsprogramm 2014 bis ,3 Mio. Euro ,3 Mio. Euro 10,7 Mio. Euro Kompensation der gegenüber der Planung eingetretenen Verschlechterungen durch das GFG ,6 Mio. Euro Kompensation der Steigerungen laut Orientierungsdaten des Landes Folie 7

8 Handlungsfelder der Konsolidierung Restriktive Personalwirtschaft Geschäftsprozessoptimierung Soziales Investitionen Folie 8

9 Konsolidierungserfolge => dauerhafte Aufwandsminderungen in ausgewählten Handlungsfeldern Folie 9

10 Schulden- und Liquiditätsmanagement * 2016** Kreditbelastung 456,4 451,8 458,7 562,0 Durchschnittliche Verzinsung 2,7% 2,3% 2,0% < 2% Durchschnittliche Zinsbindung in Jahren 6,7 7,4 9,4 11,3 2015* = Prognose 2016** = Planwert Folie 10

11 Schulden- und Liquiditätsmanagement Aktive Steuerungsmaßnahmen zur Senkung der Zinslast Nutzung der Konzernliquidität zur zeitlichen Streckung von Kreditaufnahmen Nutzung zinsgünstiger Förderkredite u.a. durch Rahmenverträge mit NRW.BANK und Europäischer Investitionsbank Jahre 2009 bis 2014: Kreditprolongationen mit kurzfristiger Zinsbindung ab Jahr 2015: Nutzung des historisch niedrigen Zinsumfeldes durch Umschuldung der Darlehen mit kurzfristiger Zinsbindung in Darlehen mit Zinsbindung von 20 Jahren (2015: 118 Mio. Euro) Anpassung der langfristigen Tilgungsstruktur an die haushalterisch geplante Abschreibung (Nachhaltigkeit der Investitionsprogramme) => Nachhaltige Zinsersparnis von geschätzt 0,7% p.a. (für 2015: rund 3 Mio. ) Folie 11

12 Elementarbildung Förderung der Inklusion in Kindertagesstätten (FInK) finanzielle Auswirkungen 2015 (unterjährig) / 2016 (nachhaltig) Gruppenabbau in heilpädagogischen Kitas: 2,4 Mio. Euro / 2,4 Mio. Euro Integrationshilfen in Regelkitas: (Kostenträger örtliche Ebene) 7 Mio. Euro / 13 Mio. Euro Therapeutische Leistungen (Kostenträger Krankenkassen ab 2016/2017) 7,1 Mio. Euro / 12,1 Mio. Euro Folie 12

13 Verbund heilpädagogischer Hilfen Aussetzung der pauschalen Entgeltsteigerung über insgesamt 4,2 % im stationären Bereich (2012/2013) => absoluter Konsolidierungserfolg von rund 15 Mio. Euro bis einschl Ertragseinbuße gegenüber der freien Wohlfahrtspflege konnte im Umfang von 1,3 % durch Prozessoptimierungen aufgefangen werden Basisanpassung ab in Höhe von 2,9 % => nachhaltiger Konsolidierungsbeitrag der HPH-Netze von 1,3 % Auswirkung im Sozialetat von rund 1,5 Mio. Euro jährlich Folie 13

14 IT-Projekte Bewirtschaftungsverfügung ab dem Haushalt 2013 Freigabe nur noch von unabweisbaren Projekten (Erfüllung gesetzlicher Auflagen / Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes) Wirtschaftlichkeitsprojekte mit Amortisation innerhalb der mittelfristigen Planungssicht Entwicklung Aufwand (Ist) (bis ) In Mio. 3,4 2,9 1, Folie 14

15 Bewirtschaftung des Haushaltes 2015 Geplanter Jahresfehlbetrag von 2,8 Mio. Euro Umlagesatz von 16,7 % Entgeltsteigerung der Eingliederungshilfe um 1,5 % ab => die vereinbarten Konsolidierungsziele werden voraussichtlich in allen Dezernaten erreicht => folgende Sonderfaktoren führen zu HH-Verbesserungen: Folie 15

16 Dezernat Erläuterung Verbesserung (in Mio. ) Soziales Finanzen und Immobilien Schulen und Integration Mehrertrag aus intensiviertem Forderungsmanagement und Einmaleffekten bei der Grundsicherung; Minderaufwand dank einer weiter verbesserten Zugangssteuerung zu den Wohnhilfen Positive Zinsentwicklung, höhere Dividende der Provinzial, Minderaufwand durch höhere Anforderungen an Effizienz von IT-Projekten Mehrertrag aus der Umsetzung des Altenpflegegesetzes bei der Kriegsopferfürsorge Darüber hinaus konnten Mehraufwände innerhalb der Zuschussbudgets der jeweiligen Dezernate aufgefangen werden Die Einschätzung beruht auf aktuellen Auswertungen; Änderungen durch Jahresabschlussbuchungen bleiben vorbehalten Folie 16

17 Planung des Haushaltes 2016 Ausgangslage: Fehlbetrag von 9,2 Mio. Euro Aktuelle Änderungen der Rahmenbedingungen (Vorlage 14/942) Verbesserung bei den allg. Deckungsmitteln nach 1. Modellrechnung Mehrertrag von 93,7 Mio. Euro Belastung durch Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst sowie allg. Tarifrunde zum TVöD-Kommunal insbesondere auf die Entgelte in der Eingliederungshilfe (Entgeltsteigerungen nicht im Planansatz berücksichtigt) Mehraufwand in 2016 von bis zu 90 Mio. Euro Zusätzliche Belastung aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) Mehraufwand in 2016 von rund 4 Mio. Euro Folie 17

18 Weitere Risiken für den Haushalt 2016 ff.: Gesetzliche Risiken: Inklusionsstärkungsgesetz: Schnittstellenbereinigung kann zu signifikanten Kostenverschiebungen innerhalb der kommunalen Familie führen, ggf. auch zu Mehraufwendungen im System Pflegestärkungsgesetz II: Überprüfung der personellen Ausstattung der Pflegeeinrichtungen kann zu entsprechendem Mehrbedarf und damit höheren Entgelten führen Folie 18

19 Weitere Risiken für den Haushalt 2016 ff.: (derzeit nicht konkret zu beziffern) Prozessrisiko: Die Stadt Köln klagt aktuell gegen den LVR auf Übernahme der Kosten für ambulante Integrationshilfen in Kindertagesstätten und Regelschulen. Streitvereinbarung wurde am abgeschlossen Schreiben an alle Mitgliedskörperschaften über weiteres Vorgehen vom (Rechtswahrung ohne derzeit konkrete Erstattungsanträge; Garantieerklärung ) Sonstige: Aus der aktuell bestehenden Flüchtlingsproblematik kann sich ein Risiko für die Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe (nach Anerkennung als Asylberechtigte) ergeben. Durch die Rückstandsproblematik beim BAMF kann sich das Risiko auch dann ergeben, wenn die Entscheidung länger als 15 Monate benötigt Folie 19

20 Risiko Integrationshelfer Garantieerklärung: Übernahme der Kosten aller Mitgliedskörperschaften Übernahme der Kosten ab dem Schuljahr 2012/2013 Annahme bei fehlenden Anträgen der Mitgliedskörperschaften: Dichtewert von 0,3 Anträgen pro Einwohner entsprechend der Zahl der vorliegenden Anträge aus den Referenzkommunen Kalkulierte Kosten bis zum : xxx Mio. Euro Folie 20

21 Bei dem genehmigten Umlagesatz von 16,75 % kann der voraussichtliche Mehraufwand ausgeglichen werden! Ein Nachtragshaushalt kann somit vermieden werden Folie 21

22 Konsolidierungsprogramm 2020 (Zeitraum ) Fortsetzung der Konsolidierungsbemühungen auf Basis der reduzierten Ansätze in der mittelfristigen Planung des Haushaltes 2015/2016 In diesem Rahmen Aussteuerung der Risiken steigende Fallzahlen in der Sozialhilfe steigende Sozialhilfekosten durch Entgeltvereinbarungen Unwägbarkeiten des Bundesteilhabegesetzes und weiterer gesetzlicher Regelungen Insbesondere weitere Intensivierung der Steuerungsmöglichkeiten im Bereich Soziales z.b. Vermeidung von dauerhaften Fallzahlzuwächsen durch die Umsetzung des Kurzzeitwohnens ambulant vor stationär Folie 22

23 Konsolidierungsmaßnahmen Stärkungspakt Stadtfinanzen Beispiele für parallele Umsetzungen beim LVR Passgenaue Hilfen in der Eingliederungshilfe Überprüfung von Leistungsvereinbarungen in allen Bereichen Wiederbesetzungssperren und Nutzung der Fluktuation beim Personal Beispiele mit Auswirkungen auf den LVR ( LVR als Ausfallbürge?) Wegfall / Reduzierung von Zuschüssen und Förderungen in der Kultur Senkung Zuschüsse in sozialen Bereichen Abbau von Schulstandorten Folie 23

24 Meilensteine Haushaltsplanung 2017/ /16 03/16 04/16 05/16 06/16 07/16 08/16 09/16 10/16 11/16 12/16 Anforderungsschreiben ist versendet (03.02.) Detailplanung FB ab abgeschlossen Anzeige Haushalt beim MIK bis Chefgespräche Benehmensverfahren ist eingeleitet ( ) Benehmensverfahren (Stellungnahmefrist) abgeschlossen (09.09.) Verabschiedung Einbringung Entwurf Doppelhaushalt Doppelhaushalt (28.09.) (21.12.) (Beteiligung Info ) Folie 24