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1 Inhaltsverzeichnis Formular-Download... Autorenverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V VII XXI XXIII Teil 1 Verkehrszivilrecht... 1 Abschnitt A Haftungsrecht... 3 Kapitel 1 Anspruchsgrundlagen Haftung nach StVG Verschuldenshaftung nach 823 ff. BGB Haftung für Verrichtungsgehilfen, 831 BGB Haftung nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer Unfälle mit Radfahrern/Fußgängern Unfälle mit Kindern Schuldanerkenntnis Haftung bei begleitetem Fahren (Führerschein mit 17) Ansprüche gegen Verkehrsopferhilfe nach 12 PflVG Haftungsquotenfälle (Mithaftung) Kreuzungsverkehr beampelte Kreuzung/Einmündung unbeampelte Kreuzung/Einmündung »Lückenunfälle« missverständliches Lichtsignal Begegnungsverkehr gleichgerichteter Verkehr Auffahrunfall mit stehenden/liegengebliebenen Fahrzeug Auffahrunfall wegen abbremsendes Fahrzeug Überholen Parkunfälle Unfälle mit nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern Unfälle mit Fahrrädern Unfälle mit Fußgängern Unfälle mit Kindern Kapitel 2 Fahrzeugschaden Beginn des Mandates Allgemeine Angaben des Mandanten Fragebogen für Anspruchsteller Zentralruf der Autoversicherer Akteneinsicht Erinnerung Akteneinsicht Erste Schreiben nach Mandatserteilung Mandatsbestätigung Mitteilung an Mandanten über Schadensspezifikation Anschreiben an Zeugen Erinnerung an Zeugenaussage

2 X K Inhaltsverzeichnis 2.5 Schadenanzeige gegenüber der eigenen Versicherung Kostendeckungsanfrage an die Rechtschutzversicherung Schreiben an gegnerische Versicherung Schadenanzeige und Schadenspezifizierung Einfache Schadenanzeige ohne Unfallschilderung Schadensanzeige mit Unfallschilderung Einfache Schadenspezifikation Ergänzende Schadensspezifikation Erhöhung der Ansprüche allgemein Ergänzende Schadensspezifikation Erhöhung der Ansprüche um Kreditkosten Zahlungsaufforderung Abzüge ungerechtfertigt Mahnung und Zahlungsaufforderung mit Nachfrist Zahlungsaufforderung mit Klageandrohung Zahlungsaufforderung mit Übersendung der Ermittlungsakte Reparaturschaden Schadensbegründung Konkrete Schadensabrechnung Prognose-/Werkstattrisiko Reparaturkosten liegen entgegen der Schätzung im Gutachten über dem Wiederbeschaffungswert Prognose-/Werkstattrisiko Reparaturkosten liegen entgegen der Schätzung im Gutachten über der 130%-Grenze Prognose-/Werkstattrisiko Mehrkosten wegen mangelhaft durchgeführter Reparatur Abzug»neu für alt« Abzug»neu für alt«besonderheit Sicherheitskleidung Fiktive Schadensabrechnung Stundenverrechnungssätze keine Kürzung bei allgemeinem Verweis auf Durchschnittswerte örtlicher Fachbetriebe Stundenverrechnungssätze keine Kürzung ohne zeitnahen Hinweis auf kostengünstigere alternative Reparaturmöglichkeit UPE-Aufschläge und Verbringungskosten keine Abzüge auf die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten Besonderes Integritätsinteresse bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten Reparaturaufwand ist höher als der Wiederbeschaffungsaufwand jedoch geringer als der Wiederbeschaffungswert (sog. 100%-Fall) Besonderes Integritätsinteresse bei fiktiver Abrechnung der Repara turkosten Reparaturaufwand liegt unter 130% des Wiederbeschaffungswertes (sog. 130%-Fall) Keine Pflicht zur Vorlage einer Reparaturrechnung bei Abrechnung nach Gutachten Kein Recht zur Nachbesichtigung des verunfallten Fahrzeuges durch Schädiger Totalschaden Schadensbegründung Einfache Schadenspezifikation bei wirtschaftlichem Totalschaden Ergänzende Schadensspezifikation Restkraftstoff im Tank bei Verwertung des verunfallten Fahrzeuges Ergänzende Schadensspezifikation Erhöhung der Ansprüche um sonstige Vermögensschäden Restwertberücksichtigung bei Weiternutzung des verunfallten Fahrzeuges trotz wirtschaftlichen Totalschadens Keine Anrechnung des höheren Restwertangebots des Versicherers bei Zugang erst nach Verkauf des Unfallfahrzeuges Keine Anrechnung des vom Geschädigten erzielten höheren Restwerterlöses aufgrund überobligatorischer Verkaufsbemühungen

3 Inhaltsverzeichnis K XI 5.7 Einfache Schadenspezifikation bei unechtem Totalschaden Abrechnung auf Neuwagenbasis Fahrzeugausfall Nutzungsausfallentschädigung Schadensbegründung Mietwagenkosten, insbesondere Unfallersatztarife Kapitel 3 Personenschaden Allgemeines und»kleine«schäden Allgemeines Erste Anschreiben Erstes Anschreiben an den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer Sonderfall: Verletzung eines Dritten (Insasse, Fußgänger etc.) Anschreiben an»eigenen«haftpflichtversicherer Anschreiben an Mandant Erstes Mandantenanschreiben Mandatsbestätigung Informationsblatt Schweigepflichtentbindungserklärung Erste Arztkorrespondenz Schmerzensgeld Checkliste zur Bemessung eines angemessenen Schmerzensgeldes bei Personenschaden Anschreiben an Haftpflichtversicherer bei Hinweis auf Vergleichsentscheidungen oder»schmerzensgeldtabellen« Anschreiben an Haftpflichtversicherer zur Geltendmachung»kleineren«Personenschadens Anschreiben an Haftpflichtversicherer zur Geltendmachung geringer Verletzungen des Mandanten Typische Probleme: Bagatellverletzungen Antwortschreiben an Haftpflichtversicherer wegen des Einwandes einer Bagatellverletzung Anschreiben an Mandant zur Bagatellschadenproblematik typische Probleme: Vorschäden Antwortschreiben an Haftpflichtversicherer wegen des Einwandes einer bestehenden Vorerkrankung Anschreiben an Haftpflichtversicherer oder Arzt wegen mangelnder Wesentlichkeit der Verletzung Anschreiben an Mandant zur Anspruchskürzung bei Vorschaden typische Verletzungen: HWS Anspruchsschreiben an Haftpflichtversicherer wegen HWS-Verletzungen Anschreiben zur Harmlosigkeitsgrenze Antwortschreiben an Haftpflichtversicherer zum Einwand einer Harmlosigkeitsgrenze Anschreiben an Mandant zur Harmlosigkeitsgrenze Arztbericht Übersendung Arztbericht an Mandant zur Stellungnahme Anschreiben an Haftpflichtversicherer zur Ergänzung eines ärztlichen Berichtes Bezifferung sonstiger Positionen Heilbehandlungskosten Anschreiben an Haftpflichtversicherer zur Geltendmachung von Kosten der Heilbehandlung (mit Ausnahme von Fahrt- und Besuchskosten)

4 XII K Inhaltsverzeichnis Anschreiben an Haftpflichtversicherer zur Geltendmachung von Fahrt- und Besuchskosten Sonstige Nebenkosten stationärer Behandlung Anschreiben an Haftpflichtversicherer zur Geltendmachung sonstiger Nebenkosten stationärer Behandlung Belehrung des Mandanten zur Erstattungsfähigkeit von sonstigen Nebenkosten der stationären Behandlung Ersparte Verpflegungskosten Antwortschreiben an Haftpflichtversicherer wegen des Einwandes ersparter Verpflegungskosten Belehrung des Mandanten zur Abzugsfähigkeit ersparter Verpflegungskosten Erwerbsschäden Anschreiben an Haftpflichtversicherer zur Geltendmachung von Schäden an Kleidungsstücken und sonstigen Gegenständen Kapitel 4 Personenschaden Großschadenfälle Schmerzensgeld Geltendmachung Schmerzensgeldanspruch bei schweren und schwersten Verletzungen Geltendmachung Schmerzensgeld bei tödlichen Verletzungen Geltendmachung Schmerzensgeld bei tödlichen Verletzungen Schockschaden auf Grund von Verletzung/Tod eines nahen Angehörigen Geltendmachung Schockschaden Erwerbsschaden Allgemeines Anspruchsschreiben Erwerbsschaden abhängig Beschäftigter Anspruchsschreiben Erwerbsschaden Selbständiger Rente und Kapitalisierung bei zukünftigen Erwerbsschaden Unterhaltsschaden Barunterhalt Barunterhalt: kinderlose Witwe, Getöteter Alleinverdiener Barunterhalt: Witwe mit eigenem Einkommen, 2 Waisen Naturalunterhalt Mehrbedarfschaden Geltendmachung Mehrbedarfschaden Beerdigungskosten Kapitel 5 Haushaltsführungsschaden Allgemeines Darlegung der unfallbedingten Verletzungen Berechnung der fiktiven Kosten einer Ersatzkraft Kapitel 6 Prozessformulare Unfallregulierung Vorbemerkungen Klagen bei Sachschäden Verkehrsunfallklage Klageerwiderung zur Verkehrsunfallklage Klage nach Inanspruchnahme der Kaskoversicherung Drittwiderklage Klage bei geleastem Kfz Klage gegen Deutsches Büro Grüne Karte e. V

5 Inhaltsverzeichnis K XIII 1.7 Klage bei Verkehrsunfall im EU oder EWR-Ausland Klage gegen die Verkehrsopferhilfe Klagen bei Personenschäden Klage bei kleinem Personenschaden ohne Feststellungsantrag Schmerzensgeldklage bei HWS-Distorsion Schmerzensgeldklage bei größeren Personenschäden mit Feststellungsantrag Haushaltführungsschadenklage Verdienstausfallklage Abfindungsvergleich Endgültige Abfindung Nicht endgültige Erledigung Abschnitt B Vertragsrecht Kapitel 7 Fahrzeugkaufvertrag Kaufvertrag (privater Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs) außergerichtliche Schreiben Abstandnehmen von verbindlicher Bestellung (Anschreiben) Nacherfüllungsanspruch bei Verkauf von Verbraucher an Verbraucher (Anschreiben) Rücktritt und Schadensersatz bei unmöglicher Nacherfüllung (Anschreiben) Kombination von Nacherfüllung und Rücktritt (Anschreiben) Anschreiben an Rechtsschutzversicherung wegen Rechtsanwaltsgebühren für Rücktritt Minderung (Anschreiben) Kombination von Ansprüchen aus Garantie und Sachmängelhaftung (Anschreiben) Ablehnung Sachmangelhaftungsansprüche wegen eigenmächtiger Selbstvornahme (Anschreiben) Gerichtliche Schriftsätze Klage wegen Rücktritt und Schadensersatz Klageerwiderung gegen Klage auf Rücktritt Antrag im selbständigen Beweisverfahren Kapitel 8 KFZ-Leasing Leasing allgemein Abwicklung von Unfallschäden an Leasingfahrzeugen Schadenmeldung gegenüber dem Leasinggeber Schreiben an Mandanten Schadenmeldung an den Leasinggeber Leasingtypische Besonderheiten Haftung und Mithaftung des Leasingnehmers Reparatur Reparatur/Schreiben an Mandant/in Korrespondenz mit dem Schädiger/Kfz-Haftpflichtversicherer Schadenanmeldung/Benachrichtigung des Unfallgegners über Leasingeigenschaft Versicherungsgesellschaft Unfallbedingte Reparaturschäden Übersicht Mehrwertsteuer Kaskoschaden/Schreiben an Kaskoversicherer, Ersatz der Mehrwertsteuer

6 XIV K Inhaltsverzeichnis Haftpflichtschaden/Geltendmachung von Mehrwertsteuer gegenüber der Versicherung Finanzierungskosten/Geltendmachung von Finanzierungskosten Wertminderung Totalschaden, erhebliche Beschädigung Musterschreiben an Kaskoversicherer beim wirtschaftlichen Totalschaden Schriftverkehr mit Kaskoversicherer bei erheblicher Beschädigung Kündigungsschreiben an Leasinggeber bei Totalschaden Kündigungsschreiben an Leasinggeber bei erheblicher Beschädigung Mietwagenkosten Nutzungsausfallentschädigung Sachverständigenkosten Besonderheiten bei regulärem Vertragsende des Leasingvertrages Einleitung Rückgabe und Abrechnung beim Restwertvertrag Wertermittlung durch Sachverständigengutachten Schreiben an Leasinggeber wegen Gebrauchsspuren Kapitel 9 Regress des Sozialversicherungsträgers bei Arbeitsunfällen Einführung Klage aus übergegangenem Recht nach 116 SGB X Klage des Sozialversicherungsträgers bei einem Verkehrsunfall aus gem. 116 SGB X auf ihn übergegangenen Ansprüchen des Versicherten Haftungsquote 100% Klage des Sozialversicherungsträgers bei einem Verkehrsunfall aus gem. 116 SGB X auf ihn übergegangenen Ansprüchen des Versicherten Haftungsquote 50% Klage gem. 110 SGB VII Klage aus 110 SGB VII ohne Mitverschulden des Versicherten Klage gem. 110 SGB VII unter Annahme eines Mitverschuldens des Versicherten in Höhe von 30% Teil 2 Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Kapitel 10 Verkehrsstrafrecht Verkehrsstraftaten und ihre Folgen/Einzelne Strafvorschriften Alkohol und andere berauschende Mittel im Straßenverkehr 316, 315c Abs. 1 Nr. 1a, 323a StGB Trunkenheit im Verkehr 316 StGB Antrag auf Verfahrenseinstellung keine alkoholbedingte Fahrunsicherheit Antrag auf Verfahrenseinstellung keine alkoholbedingte Fahrunsicherheit wegen fehlender Verwertbarkeit des Befundberichts infolge Verstoßes gegen den Richtervorbehalt des 81a Abs. 2 StPO Antrag auf Verfahrenseinstellung keine Fahrunsicherheit bei kombinierter Wirkung von Alkohol und Drogen (Kokain) Verteidigungsschrift und Anregung, durch Strafbefehl zu entscheiden kein Vorsatz Gefährdung des Straßenverkehrs infolge des Konsums alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB

7 Inhaltsverzeichnis K XV Verteidigungsschrift und Anregung, durch Strafbefehl zu entscheiden keine konkrete Gefahr Verteidigungsschrift und Anregung, durch Strafbefehl zu entscheiden keine Kausalität Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 142 StGB Antrag auf Verfahrenseinstellung kein öffentlicher Verkehrsraum Antrag auf Verfahrenseinstellung Unfall nicht bemerkt, daher kein Vorsatz Antrag auf Verfahrenseinstellung Annahme, der Anwesenheitsund Vorstellungspflicht sei genügt, daher Tatbestandsirrtum und kein Vorsatz Fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung 222, 229 StGB Antrag auf Verfahrenseinstellung keine Vermeidbarkeit Antrag auf Verfahrenseinstellung kein Strafantrag, kein besonderes öffentliches Interesse Nötigung 240 StGB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 315b StGB Sonstige Gefährdung des Straßenverkehrs Fahrunsicherheit infolge körperlicher und geistiger Mängel 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB Antrag auf Verfahrenseinstellung langsames Abkommen von der Fahrbahn allein beweist Fahrunsicherheit durch Übermüdung nicht Die»7 Todsünden«des Kraftfahrers 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB Antrag auf Einstellung des Verfahrens keine Rücksichtslosigkeit (Vorfahrtverletzung) Rechtsfolgen einer Verkehrsstraftat Haupt- und Nebenstrafen Fahrverbot 44 StGB Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch trotz Vorliegen eines Regelfalls kein Fahrverbot wegen Zeitablaufs oder nur beschränktes Fahrverbot Mandanteninformation bei Verhängung einer Geldstrafe und Anordnung eines Fahrverbotes ( 44 StVG) Entziehung der Fahrerlaubnis 69 StGB Verteidigungsschrift und Anregung, durch Strafbefehl zu entscheiden keine Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Vorliegens des Regelbeispiels des 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, kein Fahrverbot (Unfallflucht) Mandanteninformation bei drohender Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Fahrunsicherheit 69 StGB Mandanteninformation nach rechtskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Fahrunsicherheit 69 StGB Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens droht Mandanteninformation nach rechtskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Fahrunsicherheit 69 StGB Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens droht nicht, ist aber auch nicht auszuschließen Verkehrsstrafprozess Kapitel 11 Verkehrsordnungswidrigkeiten Schriftsätze an Behörden und Gerichte Bestellungsschriftsatz in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren Anfrage an das Kraftfahrtbundesamt

8 XVI K Inhaltsverzeichnis 1.3 Kennzeichenanzeige Kein Fahrtenbuch Kennzeichenanzeige bei Dienstfahrzeug Geschwindigkeitsmessung durch Radar Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Rotlichtverstoß (keine gezielte Überwachung) Atypischer qualifizierter Rotlichtverstoß Kein Fahrverbot gem. 25 Abs. 1 S. 1 StVG, BKatV Bußgeldtrunkenheitssache ( 24a StVG): Weniger Geldbuße und kein oder nur beschränktes Fahrverbot Vermeidung eines Fahrverbots bei Bußgeldtrunkenheitstätern ( 24a StVG) auf Grund einer psychologischen Schulungsmaßnahme Parallelverbüßung zweier Fahrverbote Rechtsbeschwerdeeinlegung Rechtsbeschwerdebegründung und Begründung des Zulassungsantrages Deckungsschutzanfrage an Rechtsschutzversicherung Schreiben an Mandanten Belehrung der Mandantschaft bei Bußgeldtrunkenheitsdelikt ( 24a StVG) Mitteilung an Mandanten nach Verurteilung in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren Mitteilung an Mandanten bei Einspruchsrücknahme in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren Information über den weiteren Fortgang des Verfahrens Information über den Ablauf eines Gerichtstermins Informationsschreiben an den Mandanten Information über die Teilnahme an einem Nachschulungskurs bzw. an einer Verkehrstherapie auf Grund von Delikten ohne Alkoholeinfluss (mit: Punkten/ Verkehrsunfallflucht und anderen Delikten) Information über die Teilnahme an einem Punktetilgungs-Aufbauseminar (ASP, früher ASK) durch Spezialfahrlehrer Kapitel 12 Besonderheiten der Verteidigung im Bußgeldverfahren bei Fuhrunternehmen. Einzelne Vorschriften, Verteidigungsstrategien und Prävention durch Fuhrparkmanagement Allgemeines Besonderheiten in der Mandatsanbahnung Allgemeines Einzelprobleme in der Mandatsanbahnung bei Fahrern eines Lastkraftwagens Einzelprobleme in der Mandatsanbahnung bei Verstößen gegen Halterpflichten Geschwindigkeitsverstöße anhand einer Auswertung des Fahrtenschreibers oder des EG-Kontrollgeräts Allgemeines Die Diagrammscheibe als Beweismittel Der Ausdruck aus dem digitalen Kontrollgerät als Beweismittel Verteidigungsstrategie Schriftsatz Verteidigung des Fahrers Geschwindigkeitsüberschreitung LKW Abstandsverstöße von Lastkraftwagen auf BAB Allgemeines Verteidigungsstrategie Schriftsatz Verteidigung des Fahrers Abstandsverstoß LKW Verstoß gegen das Überholverbot, hier: Elefantenrennen Allgemeines Verteidigungsstrategie Schriftsatz Verteidigung des Fahrers Überholverbot LKW

9 Inhaltsverzeichnis K XVII 6. Sonntagsfahrverbot Allgemeines Verteidigungsstrategie Schriftsatz Verteidigung des Fahrers Verstoß gegen Sonntagsfahrverbot LKW Schriftsatz Verteidigung des Halters Sonntagsfahrvervbot LKW Ladungssicherung Allgemeines Verteidigungsstrategie Schriftsatz Verteidigung des Fahrers wegen Verstoß gegen die Ladungssicherungspflicht LKW Verteidigung des Halters Überladung Allgemeines Verteidigungsstrategie Schriftsatz Verteidigung des Fahrers Überladung LKW Verteidigung des Halters Abmessung von Fahrzeugen Allgemeines Verteidigungsstrategie Schriftsatz Verteidigung des Fahrers Höhenüberschreitung LKW Schriftsatz Verteidigung des Halters Höhenüberschreitung LKW Mängel am Fahrzeug Allgemeines Verteidigungsstrategie Schriftsatz Verteidigung des Fahrers wegen Mängeln am Fahrzeug LKW Verteidigung des Halters Lenk- und Ruhezeiten Allgemeines Verteidigungsstrategie Tabellarische Übersicht zu den Lenk- und Ruhezeiten nach der VO (EG) Nr. 561/ Schreiben an die Rechtsschutzversicherung nach Ablehnung der Eintrittspflicht Eintragung von rechtskräftigen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten und Verjährung Schiftsatz Verteidigung des Unternehmers wegen Verstoß gegen Lenk- und Ruhezeiten Mautpflicht für Lastkraftwagen Allgemeines Die Ordnungswidrigkeitentatbestände Eintragung von rechtskräftigen Verstößen gegen das ABMG und Verjährung Schriftsatz Verteidigung des Fahrers wegen Verstoß gegen die Mautpflicht Güterkraftverkehrsgesetz Allgemeines Verteidigungsstrategie Eintragung von rechtskräftigen Verstößen gegen das GüKG und Verjährung Schriftsatz Verteidigung des Fahrers wegen Verstoß gegen das GüKG Schriftsatz Verteidigung des Unternehmers wegen Verstoßes gegen das GüKG Halten und Parken von Lastkraftwagen Allgemeines Schriftsatz Verteidigung des Fahrers wegen Parkverstoß LKW Weitere Park- und Halteverstöße

10 XVIII K Inhaltsverzeichnis 15. Fuhrparkmanagement Allgemeines Verteidigungsstrategie für den Fuhrparkinhaber Schriftsatz Verteidigung des Halters (Fuhrparkinhabers) wegen Verstoß gegen seine Sorgfaltspflichten Dienstanweisungen des Halters an seine Fahrer Formular einer allgemeinen Dienstanweisung an den Fahrer Formular einer Dienstanweisung zur Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten an den Fahrer Formular einer Dienstanweisung zur Beachtung der Ladungssicherung Bußgeldverfahren gemäß 130 OWiG wegen Verletzung von Unternehmerpflichten Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz Teil 3 Verkehrsverwaltungsrecht Kapitel 13 Verkehrsverwaltungsrecht Klage gegen die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Entziehungsverfügung wegen Nichtbeibringens eines angeordneten medizinischpsychologischen Gutachtens Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines negativen Fahreignungsgutachtens Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringens eines angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens Stellungnahme zur Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens wegen Fahreignungsbedenken im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkonsum Stellungnahme zum Anhörungsschreiben wegen beabsichtigter Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringens eines angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem (Überschreiten von 18 Punkten) Verpflichtungsklage auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis Schreiben an die Fahrerlaubnisbehörde wegen beabsichtigter Entziehung der Fahrerlaubnis bei noch anhängigem Strafverfahren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Entziehungsverfügung (wegen geänderter Umstände) Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Entziehungsverfügung bei vorgelegtem negativem Fahreignungsgutachten Antrag auf vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß 123 VwGO Antrag gemäß 123 VwGO auf vorläufige Untersagung der Entziehung der Fahrerlaubnis Klage gegen die Anordnung eines Fahrtenbuchs Leistungsklage, gerichtet auf die Rückerstattung von Kosten einer behördlichen Abschleppmaßnahme Klage gegen einen Leistungsbescheid wegen behördlicher Abschleppkosten

11 Inhaltsverzeichnis K XIX Teil 4 Verkehrsrechtliche Bezüge zum Arbeitsrecht Kapitel 14 Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen verkehrsrechtlicher Vergehen im Straßenverkehr Kündigungserklärungen des Arbeitsgebers Ordentliche fristgebundene Änderungskündigung Außerordentliche fristlose Änderungskündigung Ordentliche (fristgebundene) Kündigung Außerordentlich fristlose Kündigung mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung Klagen des Arbeitnehmers gegen Kündigungen des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage gegen ordentliche Änderungskündigung Feststellungsklage aufgrund außerordentlich fristloser Kündigung Kündigungsschutzklage gegen ordentliche Kündigung nach Entziehung der gesetzlichen Fahrerlaubnis und bei Erhalt der innerbetrieblichen Fahrerlaubnis (U-Bahn-Fahrer) Stichwortverzeichnis