Stellunqnahme zu 68/ME - 2. Abqabenänderunqsqesetz 2014 / Tabaksteuerqesetz /Ta bakmonopolqesetz

Transkript

1 8/SN-68/ME XXV. GP - Stellungnhme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 15, Ntionlrtspräsidentin Doris Bures Ntionlrt Bundesminister für Finnzen Dr.Hns Jörg Schelling Bundesministerium für Finnzen Per E-Mil: ; hns-joerg.schelling@bmf.gv.t Wien, 16. Oktober2014 Stellunqnhme zu 68/ME - 2. Abqbenänderunqsqesetz 2014 / Tbksteuerqesetz /T bkmonopolqesetz Sehr geehrte Fru Präsidentin Bures, Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Schelling, JTI Austri GmbH (JTl Austri) ls Rechtsnchfolger der Austri Tbk erlubt sich, zum vorliegenden Begutchtungsentwurf für ds 2. Abgbenänderungsgesetz 2014 folgende Stellungnhme bzugeben : Mit dem, m vom Ntionlrt beschlossenen und mit in Krft getretenen, Abgbenänderungsgesetz 2014 (AbgAG 2014) ht die österreichische Bundesregierung eine von llen Mrktteilnehmern gewünschte weitsichtige Anderung der Tbkbesteuerung hin zu einem mehrjährigen Steuermodell vollzogen, ds über die kommenden vier Jhre sowohl Herstellern, ls uch dem Groß- und Einzelhndel Plnbrkeit bringt, sowie eine kontinuierliche Preisgestltung und Steuergenerierung ermöglicht. Der vorliegende Ministerilentwurf des 2. Abgbenänderungsgesetzes 2014 ist grundsätzlich ls politisch gewünschte Nchjustierung des Tbksteuergesetzes ltbkmonopolgesetzes zu begrußen, d er ds geltende Abgbenänderungsgesetz in mehreren Bereichen sinnvoll ergänzt. Von besonderer Wichtigkeit erscheint unter diesem Gesichtspunkt die Whrung einer mittel- bzw. lngfristigen Reglementierungs- und Besteuerungssystemtik, um llen Mrktteilnehmern die notwendige Vorusplnung und lnvestitionssicherheit zu ermöglichen. Besonders bechtenswert ist ds mit vorgesehene Auslufen der Dotierungen in den Solidritäts- und Strukturfonds (SSF). Dieser wird von JTI Austri schon in seiner prinzipiellen Ausgestltung ls Verletzung der Prinzipien der freien Mrktwirtschft gewertet, ls verfssungswidriger Eingriff in die En verbs- und Wettbewerbsfreiheit und ls EU-widrige sttliche Beihilfe. Zudem ht der Fonds bereits Mitte 2014 (Juli) sein gesetzlich definiertes Ziel einer Strukturbereinigung im Bereich der Tbktrfiken erreicht, obwohl er schon zu diesem Zeitpunkt mit fst 6 Mio. Eurol überdotiert wr, und die Einzhlungen der Hersteller seitdem trotzdem unverändert weiterlufen (zusätzlich 2 Mio. Euro bis Ende 20142). Ds Auslufen der Dotierung zum Ende des Jhres 2014 ist deshlb hoch n der Zeit und eine 1 Au...g"n der Monopolverwltung (siehe Anlge 1) 2 ebend (siehe Anlge 1)

2 2 von 15 8/SN-68/ME XXV. GP - Stellungnhme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) wichtige Entscheidung des Bundesministeriums für Finnzen. Frgwürdig erscheint llerdings, insbesondere vor dem Hintergrund der usstehenden Klgeentscheidung des Verfssungsgerichtshofes zum SSF, die Umwidmung des SSF und die geplnte Verwendung des hohen Fondsvermögens von lrber I Mio. Euro. Wenn überhupt eine weitere Mittelverwendung us dem SSF erfolgen knn und sollte, dnn nur ls Rettungs-Nothilfefonds für - nch Einzelfllprüfung - unverschuldet in wirtschftliche Schwierig keiten gertene Trfi knten. Als trditionsreicher Tbkhersteller bekennen wir uns vorbehltlos zum Tbkmonopol in Osterreich und sehen drin ein bewährtes Konstrukt, um den Mrkt für Zigretten und ndere Tbkprodukte im Sinne ller Mrktteilnehmer unter Whrung des Jugend- und Gesundheitsschutzes sinnvollzu gestlten. Die Einbeziehung von E-Zigretten und E-Shishs ls Monopolrtikel in den Geltungsbereich des Monopolgesetzes ist demnch eine nur logische Fortführung dieses Anstzes durch den Gesetzgeber bzw. ds Bundesministerium für Finnzen. Drüber hinus wird dmit gewährleistet, dss die Produkte entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen durch fchkundiges Personl verkuft werden.. Teil unseres Bekenntnisses zum österreichischen Tbkmonopol ist jenes zu den österreichischen Trfiken ls Nhversorger und Vertriebsprtner der Tbkhersteller. Trfiknten in Grenznähe zu den östlichen bzw. südöstlichen Nchbrstten stehen teilweise unter Druck, weil ds weiterhin sehr niedrige Preisniveu in z.b. Ungrn, Tschechien, der Slowkei oder Slowenien sowie die hohen Einfuhrgrenzen innerhlb der EU heimische Konsumenten vermehrt ins Auslnd treiben, um dort ihre Tbkwrcn zu kufen. Eine Subventionspolitik, wie sie bisher über diverse Fondskonstruktionen umgesetzt wurde, ist jedoch nchweisbr keine geeignete Antwort uf die Frge, wie die Nhversorgung über Tbkfchgeschäfte in der Zukunft gesichert werden knn. Ebenso erweisen sich die, im Vorfeld des Begutchtungsprozesses lut gewordenen, Forderungen nch einer Erhöhung der gesetzlich festgelegten Hndelsspnne bzw. der Mindesthndelsspnne ls ein lrnrueg im Bestreben, jenen Trfiken ein sicheres Wirtschften zu ermöglichen, die sich unter Druck fühlen. Hier gilt es erstens festzuhlten, dss von ktuell c Tbkfchgeschäften (TFG) c einen Umstz (nur us Tbkwren) von mehr ls I Mio. Euro erzielen und nur c. 200 Geschäfte, lso ein kleiner Teil der Trfiken, bei einem Jhresumstz von unter Euro (nur us Tbkwren) liegt. Jede Veränderung der gesetzlich festgelegten Hndelsspnne würde sich uf lle Trfiken in gleicher Weise uswirken und ddurch insbesondere jene bevorteilen, die ohnehin bereits sehr hohe Jhresumsätze us dem Verkuf von Tbkwren erzielen. Lut Monopolverwltung enrvirtschfteten die Tbkfchgeschäfte im Jhr 2013 einen durchschnittlichen Umstz (llein us Tbkwren) von Euro3. Dbei mcht der Tbkumstz zwischen 50 % und 70 % des Gesmtumstzes us. Ds heißt, die Tbkfchgeschäfte enruirtschfteten im Jhr 3 Monopolvenvltung: Tätigkeitsbericht 2013 (siehe Anlge 2), Profil Ausgbe 40, 2014, Seite 43 Rechtsform: Gesellschft mit beschränkter Hftung - S tz: Wìen - Bnk: Deutsche Bnk AG, BLZ 19100, Kto BIC; DEUTATWWXXX IBAN: 4T DVR: EAN: ARA:5302 UID:4TU HGWien FN y Austri Tbk GmbH A member of the ltl Group of Compnies Koppstrße 1.16 A-1160 W en Telefon +43 (Ll 3L Emil: rlf-wolfgng.lothert@iti.com

3 8/SN-68/ME XXV. GP - Stellungnhme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 3 von eine durchschnittliche Netto-Hndelsspnne (nur us Tbkwren) von c Euro pro Trfik. Dies entspricht - entgegen llen Behuptungen der Trfiknten - einer Steigerung von 10,5 % gegenüber Und uch im ersten Hlbjhr 2014 konnten sich die Trfiknten bereits über c. 7,5 % Hndelsspnnensteigerung freuen. Auf derrtige Zuwchsrten können ndere Brnchen in Österreich nch unserer Ansicht nur hoffen. lm Endeffekt konnte selbst diese große Nettosumme us der Hndelsspnne (im Jhr 2012c.270 Mio. Euro und eine Steigerung uf c.290 Mio. Euros im Jhr 2013) ds Problem schwächel nder Trfi k nten nic ht lösen. Die Hndelsspnne in Österreich ist zudem in ihrer gesetzlichen Ausgestltung problemtisch und in ihrer Wirkung uf die wirtschftliche Leistungsfähigkeit der Trfiknten zu hinterfrgen. Mit 53 % des Wirtschftsnutzens ist sie schon derzeit die europweit höchste Hndelsspnne für Trfiknten und uch die höchste Einzelhndelsspnne in der gesmten österreichischen Wirtschftsstruktur. lm Vergleich dzu rngieren die Hndelsspnnen z.b. in Apotheken bei 24 0/o6 und jene im Buchhndel bei c.30 o/o. Eine weitere Anhebung der Hndelsspnne ist us llen ngeführten Gründen wirtschftlich weder zu rechtfertigen noch zielführend im Bestreben, problemtische Trfik-Stndorte finnziell bzusichern. Wenn überhupt, sollte lterntiv ein völlig neuer Umverteilungsmodus/Stffelung der bestehenden Trfiknten-Hndelsspnne erwogen werden. Ungechtet der Feststellungen über die Höhe der Hndelsspnne sei hier noch ngemerkt, dss die gesetzliche Festlegung einer derrtigen Hndelsspnne / Mindesthndelsspnne für Trfiknten per se ein verfssungsrechtlich frgwürdiger sttlicher Eingriff in ds Eigentumsrecht, die Privtutonomie und die Enruerbsfreiheit von Unternehmen innerhlb der freien österreichischen Mrktwirtschft bedeutet. Drüber hinus verstößt die Hndelsspnne gegen den Gleichheitsgrundstz, d Trfiknten rund % ihres Umstzes mit Produkten us dem Nebenrtikelktlog (2.8. Lotto) generieren, die keiner gesetzlich festgelegten Spnne unterliegen. Des Weiteren wird die Spnnengrntie nicht nur vorzugsberechtigten Trfiknten, sondern llen Trfiknten zugesprochen Leider vermissen wir im Begutchtungsentwurf einen Lösungsnstz für die rsnt nbedeutung gewinnende Problemtik der sogennnten Big Pcks (Großpckungen), die ds gewünschte Tbksteuermehrufkommen strk gefährden. Die Big Pcks ermöglichen versteckte Preisreduzierungen, die ls Konsequenz erhebliche Tbksteuerminderungen nch sich ziehen. Solche Großpckungen mchen z.b. in Deutschlnd bereits über 50 % des Gesmtmrktes us. ln Österreich steigt der Mrktnteil solcher Pckungsgrößen strk n, von 1,3 % im Jhr 2012 ut 6,5 o/o im Jhr Diese Entwicklung bedeutet fur 2014 Tbk- 4 Monopolverwltung: Tät gkeitsbericht 2012 und 2013, S. 15 (2012), S. l7 (2013). (siehe Anlge 2) s Monopolverultung: Tätigkeitsbericht 2012 und 2013, S 15 (2012), S. 17 (2013). (siehe Anlge 2) 6 Med enussendung des Östeneichischen Apothekerverbndes, 1. Màtz 2013, KMU-Bericht Rechtsform: Gesellschft mit beschränkter Hftung - Sitz: W en - FN y Bnk: Deutsche Bnk AG, BLZ L9100, Kto BIC: OEUTATWWXXX IBAN: 4T DVR: EAN: ARA:5302 UID: ATU HG Wìen Austri Tbk GmbH A member of the JTI Group of Compn es Koppstrße L16 A-1160 Wien Telefon +43 ( L786 Emil: rlf-wolfgng.lothert@ jt.com

4 4 von 15 8/SN-68/ME XXV. GP - Stellungnhme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) und Umstzsteuermindereinnhmen von 10,5 Mio. Euro und uch die Trfiknten könnten sich ohne Big Pcks über 4 Mio. Euro zusätzliche Hndelsspnne freuen.t Eine gesetzliche Festschreibung der erlubten Pckungsgröße uf z.b. 20 Stk. Zigretten pro Pckung o.ä., könnte dem Wildwuchs n verschiedenen Verkufsgrößen Einhlt gebieten und sowohl die Mrgen der Trfiknten ls uch die Steuereinnhmen effizient bsichern. Drüber hinus würde der Logistik-/Pltzufwnd in Trfiken geringer und eine Festsetzung von Pckungsgrößen würde deutlich zur Preistrnsprenz für den Konsumenten beitrgen. Obgleich wir selbst nmhfter Anbieter derrtiger Großpckungen sind, empfehlen wir us o.. Gründen eine entsprechende Regulierung. Wir hoffen, dss die von uns gemchten Feststellungen, die mit dem Ziel eines konstruktiven Beitrges errbeitet wurden, verdeutlichen, dss es eine gesmthfte Zukunftsstrtegie des Gesetzgebers für den Tbkmrkt in Österreich brucht, die sowohl den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes, ls uch jenen einer Nhversorger-Struktur in den österreichischen Gemeinden, firen Mrktbedingungen für die Hersteller und sicheren Steuereinnhmen für ds Bundesbudget entspricht. Wir möchten bschließend erneut nregen, diesen zentrlen Zukunftsfrgen gemeinsm und uf Augenhöhe zu begegnen, zumljeder Systemprtner von den weiteren Entwicklungen in gleicher Weise betroffen sein wird. Wir stehen lhnen insoweit jederzeit gerne mit unserem Expertenwissen zur Verftig ung. Mit der Bitte um Berücksichtigung unserer Ausführungen verbleiben wir Hochchtungsvoll G JTI h, Wedel I Mnger Rlf ng Lothert Hed of Corporte Affirs & Communiction JTI Austri 7 siehe Anlge 3 Rechtsform: Gesellschft m t beschränkter Hftung - Sitz: Wien - FN y Bnk: Deutsche Bnk AG, BLZ 19100, Kto BIC: DEUTATWWXXX IBAN: 4T DVR: EAN: ARA:5302 UID:4TU HGWien Austri Tbk GmbH A member of the JTI Group of Compn es Koppstrße 116 A-L160 W en Te lefon +43 ltl 3L Emil: rlf-wolfgng.lothert@ jt.com

5 8/SN-68/ME XXV. GP - Stellungnhme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 5 von 15 ANLAGE 1 (Online-Brnchenmgzin) m 9. Juli zor4 Ds Bundesgremium im Clinch mit der MVG Fru Reisenbichler, hben Sie ktuelle Zhlen zur Entwicklung der Hndelsspnne? Nicht in bsoluten Euro, ber in Prozenten. Und uch nurfür den gesmten Tbkwrenmrkt, d.h. inklusive Brunwre. Demnch betrug die Hndelsspnne ,22 Prozent für TFG und 7,14 für TVS ist sie uf 13,48 Prozent (für TFG) bzw.7,35 Prozent (für TVS) gestiegen. Diese Steigerung ist u.. durch die unbhängigen Preiserhöhungen us dem Vorjhr bedingt. Der MVG wurde in der Pressekonferenz vom Bundesgremium der Vorwurf gemcht, sie seien keine Serviceinstitution mehr, die MVG böte den Trfiknten vielzu wenig Unterstützung. Ein Beispiel: die "eigenmächtige" (O-Ton) Reduktion der Umstzgrenze bei Tbkwren beim Freiverkuf von Trfiken von 20 uf l0 Prozent. Ws sgen Sie dzu? Grundsätzlich entscheidet die Monopolvenrultung, ob eine Trfik weíterverkuft werden drf oder nicht. Eine gesetzliche Grundlge für 20 Prozent oder für 10 Prozent vom Tbkwrenumstz gibt es nicht. 20 Prozent wr hlt vor 20 Jhren so üblich. Die 10 Prozent liegen im Durchschnitt dessen, ws unbhängige Schätzgutchter etw in Oberösterreich oder Slzburg in solchen Fällen evluieren. lch werde mich uch nicht einmischen, wenn jemnd mehr verlngt. lch ls MVG muss nur sicherstellen, dss sich der Nchfolger diese Ablöse uch leisten knn. Überdies glube ich, dss Trfiken mit zu hohen Ablöseforderungen ohnehin nicht n den Mnn gebrcht werden können. Fru Krnz hbe ich überdies ngeboten, jeden Fll zu begleiten, der eine höhere Ablöse lukrieren möchte. Und noch etws: ln Westösterreich gibts überhupt keine Ablöse uf den Tbkumstz. Allenflls uf die Einrichtung. Seitens des Bundesgremiums ist mn überhupt recht unzufrieden mit der MVG. D gibt es etw die Trfikkdemie, wo die Meinung vorherrscht, dss ufgrund der erhöhten Hndelsspnne für die Schulungstrfiken des KOBV, die im Vorjhr gesetzlich definiert worden ist und nun dem Niveu eines Tbkfchgeschäftes entspricht, der KOBV überhupt nicht den Zuschlg für die Durchführung der Trfikkdemie erhlten hätte dürfen. Ds sehe ich nders. Der KOBV wird ufgrund dieser Erhöhung der Hndelsspnne per Gesetz keine weiteren Rechnungen für seine Ausbildungstrfiken im Rhmen der Trfìkkdemie stellen. Und ds bleibt uch so. Ein nderes Them: ist der WKO-Antrg wegen der E-Zigrette bei ihnen ufgetucht? J ntürlich, m Tg nch dem steirischen Fchgruppentg htte ich ihn bends im Büro. lch stehe im übrigen zu dem, ws ich in Grz gesgt hbe: der Antrg uf Gesetzesänderung im Bereich des Nebenrtikelktlogs liegt vor. lch möchte ihn noch mit dem Finnzministerium bsprechen, ber dnn knn ds Produkt sofort in Trfiken verkuft werden. Ws heißt ds? Nun, wie wir wissen, möchte Gesundheitsminister Alois Stöger 2016 mit lnkrfttreten der TPD 2 ein Gesmtpket schnüren. Dort soll uch die Regulierung der E-Zigrette inkludiert sein. Solnge wir Seite I von 5

6 6 von 15 8/SN-68/ME XXV. GP - Stellungnhme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) ANLAGE 1 ber in dem derzeit herrschenden rechtsfreien Rum schweben, möchte ich, dss E-Zigretten mit Liquids mit und ohne Nikotin in Trfiken verkuft werden dürfen. Andert sich ds bis 2016, dnn müssen wir ohnehin regieren. Sie wissen s cher, dss ds Bundesgremium im Rhmen seiner Forderungen n ds Finnzministerium uch eine Verlängerung des Zhlungszieles nstrebt. Ws hlten Sie dvon? lch glube, ds wäre ein Einmleffekt. Wenn wir mit der Verlängerung des Zhlungszieles den Csh flow erhöhen, dnn ist es j gut. Aber die Rettung der Trfiknten wird ds nicht drstellen. Wir sehen ds j leidvoll in den Monten, wo die Vignetten verkuft werden. D hben viele Trfiknten plötzlich viel Geld in der Lde, sie vergessen ber, dss ds nicht ihres ist. Und die Absicht, den "Kuf uf fremde Rechnung" einzufordern? Ds hlte ich nichtfür orgnisierbr. Ds würde ds gnze System umstüzen. D tuchen eine Menge rechtlicher Frgen uf. Gnz zu schweigen dvon, wie mn mit dem Schwund umgeht, den es dnn vielleicht gibt. Und ds Them "Rückkufsverpflcihtung"? Nun, d knn ich mir schon vorstellen, dss wir dfür sorgen, dss Preisveränderungen - egl, ob Senkungen oder Erhöhungen - mit einem bestimmten Zeitbstnd zwischen Ankündigung und Umsetzung durchgeführt werden müssen, dmit der Trfiknt Gelegenheit ht, sein Lger nzupssen. Ds wäre? Nj, die meisten werden wöchentlich beliefert, lso ein Abstnd von 1-2 Wochen Auch ds Them "Tnkstellen" ist wegen der Zuryonierung im Gespräch. J, ber im Gegenstz zu mnchen Lndesgremilkollegen hlte ich nichts dvon, den Zigrettenverkuf n Tnkstellen zu verbieten. Ds würde vielen Kollegen eine wichtige Einnhmequelle nehmen. Wir nehmen uch niemndem seine zuryonierte Tnkstelle weg, wenn der nicht will. Ws wir tun, ist n die Solidrität zu ppellleren. Also: mchen wir mitunter Hlbe-Hlbe mit einem Kollegen, dem es nicht so gut geht. Gnz ktuell gibt es derzeit eine Verfssungsklge von JTI gegen den Strukturfonds. Wie stehen Sie dzu? lch knn die Klge verstehen. Es wr j uch immer unsere Absicht, den Fonds mit Jhresende zu schließen. Dnn werden wir 6-7 Millionen Euro im Topf hben und uns überlegen, ws wir dmit mchen werden. Nchhltige Unterstützung für "in Not gertene" Trfiknten knn ich mir vorstellen Einen Soli-Fonds nch ltem Muster keinesflls. Wir dürfen j nicht vergessen: Österreich ist derzeit der einzige Tbkmrkt in Europ, der noch Zuwächse verzeichent. ln Spnien, Frnkreich, ltlien - überll gibt es ein Minus von Prozent. Auch die Trfiknten müssen der Relität ins Auge schuen. Und von dem selbstverwlteten Fonds, den ds Bundesgremium us einer llenflls erhöhten Hndelsspnne bzweigen will, hlte ich gr nichts. Ds würde vermutlich uch m politischen Willen scheitern, weil uch eín solcher Fonds im TbMonopolG festgehlten werden müsste. Eine letzte Frge: Ws würden Sie einem Trfiknten sgen, der behuptet, nur noch 500,- Euro montlich ls Geschäftsführer-Gehlt us der Trfik-Lde entnehmen zu können? Seite 2 von 5

7 8/SN-68/ME XXV. GP - Stellungnhme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 7 von 15 ANLAGE 1 lch würde ihn frgen, ob ds sein Ernst ist. Ob ds sein Tschengeld ist oder ob er dvon lebt, ob er sonstige Einkünfte ht und wie er sich ds vorstellt. Schließlich wäre ds ein Fll für den Strukturfonds, weil von 500,- Euro montlich in Österreich niemnd leben knn. Aber wrum wollen Sie ds wissen? Weil Fru K nz ebendies erklärt ht im Rhmen der Pressekonferenz vor versmmelter Journlistenschr. Seite 3 von 5

8 8 von 15 8/SN-68/ME XXV. GP - Stellungnhme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) ANLAGE 1 (Online-Brnchenmgzin) m 4. D.lärz zot4 Trfiken dürfen keine Greißler werden Tin Reisenbichler wehrt sich nch wie vor heftig gegen die Kritik m Strukturfonds ls "Sterbehilfe" Nur eine gesunde Struktur könne ds Uberleben der Trfiken sichern, ist sie überzeugt. Und wiederholt gebetsmühlenrtig, wie sie den Fonds sieht: niemnd wird verpflichtet, ds Angebot nzunehmen; ein Trfiknt, der seine nicht gut gehende Trfik mithilfe des Strukturfonds schließt, knn sich - wenn er noch nicht in Pension gehen will/knn - uch um eine Aufstiegstrfik bewerben. Die Jhresbilnz fällt für Reisenbichler positiv us: "Bis Ende 2013 wurden 97 Trfiken geschlossen Dfür wurden 2,9 Millionen Euro n Schließungsprämien ufgewendet. Mit Ende 2013 hlten wir deshlb bei Tbkfchgeschäften und insgesmt bei Verkufsstellen." Stnd befnden sich im Topf 6,6 Millionen Euro. (Rund Euro wurden Anfng März in der Beirtssitzung bewilligt, etw Euro in der Jänner-Sitzung.) Heuer wird der Topf ufgrund der gesetzlichen Bestimmungen mit etw 3,9 Millionen Euro zusätzlich befüllt sollen dnn nochmls etw 1,3 Millionen dzukommen. Reisenbichler: "lch bin überzeugt, dss wir eine Strukturbereinigung um 200 Trfiken bis zum Sommer 2014 schffen. Wir pendeln uns dnn bei etw f bkfchgeschäften ein." Trfiken müssen Fchgeschäfte bleiben Unnchgiebig giert Reisenbichler beim Them Nebenrtikel. lhr oberstes Prinzip ist es, den "Chrkter eines Tbkfchgeschfätes zu erhlten." Trfiken sollen keine Greißler werden. Mn müsse schuen, dss die Tbkumsätze steigen, meint sie. Auf die Entgegnung, dss die politischen Rhmenbedingungen dies wohl immer mehr erschweren (Stichwort: TPD 2, Steuererhöhungen), verweist Reisenbichler uf die Sttistik: "2013 konnten wir in Osterreich bei etw gleichbleibendem Stückbstzvon knpp mehrls 13 Millirden Stück im Jhrein Umstzplusvon 3,5 Prozent gegenüber 2012 generieren. Von 2011 uf 2012wren es plus 2,9 Prozent." Sie eruvrtet uch nch der ktuellen Preiserhöhung keine sonderlichen Verschiebungen im Bereich versteuerter und nicht versteuerter Zigretten. lnsoferne knn sie den Vorschlägen des Bundesgremiums, ds nun offensichtlich sein Heil in Nebenrtikeln sucht (Coffee{o-go, Eiscfe, Slzgebäck etc.), wenig bgewinnen. Coffee{o-go wurde die Verweilduer in der Trfik erhöhen und ds Zustzgeschäft sei überschubr. Eiscfe (CÍe Zero Cppuccino) würde eine zusätzliche Kühltruhe benötigen. Dfür hätten viele keinen Pltz. Also bgelehnt. Hndyzubehör in der Trfik hbe sie derzeit ebenflls bgewiesen. Kommt die einheitliche Normierung von Ldekbeln, dnn könne mn drüber nochmls reden, räumt Reisenbichler ein. Gruzone E-Zigretten Skeptisch zeigt sich Reisenbichler beim Them E-Zigretten (siehe uch Stellungnhme von Frnz Pietsch in eigenem Aftikel). Dss sich m Prinzip (mit Nikotin in der Apotheke, nikotinfrei in Trfiken) etws ändern werde, ds hält sie für unwhrscheinlich. Wogegen sie sich llerdings ls MVG zur Seite 4 von 5

9 8/SN-68/ME XXV. GP - Stellungnhme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 9 von 15 ANLAGE 1 Wehr se2t, ist ds generelle Fehlen von Verkufsregeln. Sie veruveist uf "Niko Blue" und deren Verkufsstände in Shopping Centern. Gegen ds Unternehmen wurde nun geklgt. Werden E-Zigretten komplett besteuert, dnn gehörten sie eigentlich in die Trfik. Werden sie ls gesundheitsschädlich eingestuft, dnn b in die Apotheke. (Anm.d.Red.: Ds würde bedeufen, dss Apotheken erstmls etws deklrieñ "gesundheitsschädliches" verkufen dürften! Drn ändeft uch die Deklrtion ls "Rucherentwöhnungshilfe" nichts.) Die boomenden E-Shishs (nicht uffüllbre Wegwerf-Shish-Sticks) sind Reisenbichler ebenflls ein Dorn im Auge. Sie drängt die Stndesvertretung vehement druf, den Verkuf b 16 Jhren endlich in die Stndesregeln ufzunehmen, um Mißbruch einen Riegel vorzuschieben. Trfikkdem ie ist lufendes Vedhren Zum Them Trfikkdemie venrueigert Reisenbichler leider jede Aussge. lhr Rechtsnwlt hbe ihr ds gerten, weil es sich um ein lufendes Verfhren hndelt. Nur soviel: die Bewerbugnsfrist ist mit usgelufen. Detillierte Unterlgen n den/die usgewählten Bewerberwurden bereits verschickt. Wer in die engere Whl gekommen ist, wr nicht zu eruieren. Auch nicht, welche Personen ds Entscheidungsgremium bilden. Jedenflls soll ds Hering, ds Grundlge der Entscheidung ist, noch im April stftfinden. Ende Mi ist der nächste Trfikkdemie-Kurs geplnt, dnn schon unter neuen Vorzeichen. Seite 5 von 5

10 H ndelsp nne/mindesthndels sp nne M t 53 % ht Österreich eine der höchsten Hndelsspnnen für Trfiknten in Die niedrigste Hndelsspnne für Trfiknten in Europ liegt bei 20 % Die durchschnittliche Spnne im Einzelhndel in Österreich liegt bei 34 Die durchschnittliche Einzelhndelsspnne liegt bei österreichischen Apotheken bei 24 Vo Die durchschnittliche Einzelhndelsspnne liegt (nch unseren Schätzungen) beim Verk (Buchpreisbindung) o/o 1) Ende 2012 gb es in Österreich Tbkwrenfchgeschäfte (TFG) mit ein von rund EUR 2,06 Mrd. z) Drus ergibt sich (konservtiv gerechnet) eine Gesmthndelsspnne - nur us Tbkw fur ds Gesmtjhr 2012, d.h. eine durchschnittliche Hndelsspnne us Tbkwren vo Ende 2013 gb es noch TFG und einen Gesmttbkumstzvon rund E Drus ergibt sich (konservtiv gerechnet) eine Gesmthndelsspnne - nur us Tbkw ds Gesmtjhr 2013, d.h. eine durchschnittliche Hndelsspnne von c. EUR p Ds entspricht einer Steigerung von rund 10,5 % von 2012 uí Nch unseren vorläufigen Berechnungen zum 1. Hlbjhr 2014 ergibt sich geg 2013 erneut eine Steigerung von c.7,5 olo Íür die durchschnittliche Hndelssp Der durchschnittliche Umstz eines TFG us Tbkwren betrug 2013 rund EU 1) Osterreichischer Apothekerverbnd, 1 Mä z 201 3, KMU-studie 2) Tätigkeitsbericht der Monopolverwltung (MVG) 3) Tätigkeitsbericht MVG 2013 I 10 von 15 8/SN-68/ME XXV. GP - Stellungnhme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)

11 Hndelsspnne - Trfiknten BsfsTT r die B et"echnung Tätigkeitsbericht der Monopolvenrultung 2012 úsr!hâê1c ro,r Sund lnd A^ ll '16 Ant.ll Um t-eur X Uo.t O Um3!r-EUl l!0 (\0 t: 5ÁÉ it i 1',2r, :r it 1f Êt 2,Èt 005!/ 00! t3e 893 ùc0 45?5 0O0 50 I f1a osd l3,5i9 0S0! 608 0\0,út9 00 2;ô? údù 2 ì'r 1,g s!9 0it $s1 r2l õ{9 50? (nur Tbkwren) Tätigkeitsbericht de r^bart(tsccsckâfte oslerrelcts?ð l U Þ t!atd Burìl enttnd (àrn Ìen N e de ri sre rre iðn Ûb.Érrste rréi c h só t burg StÊ re ft rk f!rol! or rlberg uá(v!ff{ Jrssrir-Li oêì rh r Êc r0 : Burd.sl.od \i dêrô!1èrrêich 3 urgeolãnd S irb0 g I rr0l StP Èrm k An:.hl :6 A t.ll t,ôè 2,8È ó_1 û : 21{ 158 1ç5 35' 19,?S 6, r1, iá 3ã 8.9ã Uo t-eu R l Ê,Ési 0Lt0 I 4û t r7-2ôê,000 r $r 8t4 0n0 :t9 93û 000 6S 280.ûù0 óó dç8_ûûõ 43 t54 00û * Uñt 2,79t, 1 9,çS 2,5S 2r 0T g,9s r 9,çx 9,7X 949 ó,l r UñÞ r-eur?ê r çó5 8D ó óóç 259 óû3 301 sl3 350 ì5d t09_9t IA! A KVE RXAU FS5 T E!LéI{ I!rEenlðnd ( årnten!' i dèrôsle.reìç h OberbstErrei ch S burt SleiÈrnÀrk 'tirol Vori 1Þe A ùslelrei c Bsis Anzhl Geschäfte Fchgeschäfte (40o/o) Verkufsstellen (60%) gesmt (100o/o) Fchgeschäfte (41o/o) Verku Tbkwren Umstz (KVP) in (75%) (25o/o) (100%) (75%) Copyright JTI /SN-68/ME XXV. GP - Stellungnhme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 11 von 15

12 Hndelsspnne - Trfiknten (nur Tbkwren) Bsis f'ur die Berechnung II Bsis 2012 Anzhr Geschärte 'r".å['r"äfli" ";ffåïfïi^ uuïi'äiå*, ';:!'."äit$ Tbkwren Umstz (KVp) in 2'0 ' ' '167.4 (25o/o) (100%) (75Yo) 1 Zigretten , , , (75%) (25Vo) (95,19%) (75o/o) Feinschnitt ,00 23,816, ,00 63,293,326 (75To) (25Vo) (2,83o/o) (75o/o) pfeifentbke , , (75%) (25%) (0,27o/o) (75o/o) Tinrrn , ,36 47,060, (75%o) (25To) (1,70o/o) (75Vo) bzüglich 20o/o Umslzsteuer (im KVP enthlten) bzüsrich rbksteue' *'"nfl"ff;;ij:iiffi, -f i,ig,:-j;i i:l;ü:::f'f? i5;':fl;ïi ffj,:iåf',fli$::.:i"iî:" = Wirtschftsnutzen Zigretten , ,85 Feinschnitt , ,03 Pfeifentbke , ,98 Zigrren , ,90 = Gesmt Wirtschftsnutzen ,06 Copyright Jfl von 15 8/SN-68/ME XXV. GP - Stellungnhme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)

13 Hndelsspnne - Trfiknten (nur Tbkwren) Ësfs7Tir die Berecltnung II Bsis Anzhl Geschäfte Fchgeschäfte Fchgeschäfte Verä (40%) (41o/o) ) z.vj Zigretten , ,85 Feinschnitt , ,03 Pfeifentbke , ,98 Zigrren , ,90 = Gesmt Wirtschftsnutzen , ,77 Quel le : Tbkmonopolgesetz Hndelsspnne (HSP) (berechnet uf Montsbsis und ohne Berücksichtigung von Mindest-Hndelsspnnen vom WN) Zigretten (53%) , ,72 + 7,49 o/o Feinschnitt (54%) , , ,39 % Pfeifentbke (50%) , , ,71 %o Zigrren (45Vo) , ,00 + 3,39 % = Gesmt HSP Trfiknten , ,69 + 7,650./0 Ø Hndefsspnne je Trfiknt , ,80 ø HSP je Trfiknt je Mont 8.452,' , ,6g Copyright JTI /SN-68/ME XXV. GP - Stellungnhme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 13 von 15

14 Big Pck VS. Originl Preisufteilung für 5,00 1ür 23 Stück uro Differenz in Euro Preisufteilun.2',17,39 I Stück Tbksteuer 129,13-7,22 235,-- l Stück Mrlboro XL Mehnrertsteuer 36,23-2,94 Mrlboro KS Fonds-Abgbe 0,30 lndustrie & GH 24,45 Trfiknten 27,58-3,20-3,95 Der Stt verliert bei Stück 1 0, 1 6 Euro Steuern! Der Trfiknt verliert bei Stück 3,95 Euro Hndelsspnne! Grundlgen der Berechnung: (gültig seit 01 April 2014 Tbksteuer 4,0 Cent zi lus 41 o/o des Verkufs // gewichteter Durchschnittsprers des Vorjhres = WAP = 4,176 / 20 S in.12 'l Cent je Stück) // Mehrwertsteuer 20 % vom Netto 14 von 15 8/SN-68/ME XXV. GP - Stellungnhme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)

15 BiS Pck verringern Sttseinnhmen und Trfik 5,00% _ 26 4,00% ^->= 27 Großpckungen in Österreich r 3,00% 2,000/o 1,00To,,0.668Å- 0,00% 0,31% 2ott YTD Jn-14 Feb-14 Mr-14 Apr-14 My-14 'õ c (5 -Y L(õ 7% 6% 5o/o 4o/o 3% 2o/o 1% 1,3Vo 2,3% - e ,50/o.E c c) EqP -cc (õ(l) cc.c.9 o= õ> Ẹ c 0o/o ,3-0, ,8 r Tbksteuer inkl. Umstzsteuer r Trfikntenspnne Prognose Copyright JTl2014 8/SN-68/ME XXV. GP - Stellungnhme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 15 von 15