VOB Teile A und B. Kommentar. 20., überarbeitete Auflage. Heinz Ingenstau t Hermann Korbion t

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1 Heinz Ingenstau t Hermann Korbion t VOB Teile A und B Kommentar herausgegeben von Prof. Stefan Leupertz und Dr. Mark von Wietersheim bearbeitet von Prof. Dr. Christian Döring, Rechtsanwalt, Stuttgart Bernd Düsterdiek, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bonn Dr. Edgar Joussen, Rechtsanwalt, Berlin Karl-Heinz Keldungs, Vorsitzender Richtq. am Ol!>erlandesge~icht a. D., Düsseldorf Claus-Jürgen Korbion, Rechtsanwalt, Düsseldorf Prof. Stefan Leupertz, Richter am BGH a. D., Kleve Prof. Dr. Ulrich Locher, Rechtsanwalt, Reutlingen Peter Oppler, Rechtsanwalt, München Norbert Portz, Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bonn Dr. Ingrid Reichling, Rechtsanwältin, München Dr. Claus Schmitt M. A., Rechtsanwalt, München Dr. Urban Schranner, Rechtsanwalt, Berlin Christian Sienz, Rechtsanwalt, München Bernhard Stolz, Rechtsanwalt, München Dr. Mark von Wietersheim, Rechtsanwalt, Berlin Prof. Dr. Klaus Vygen, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D., Düsseldorf t Universitätsprofessor Dr. iur. Axel Wirth, TU Darmstadt 20., überarbeitete Auflage Werner Verlag 2017

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 20. Auflage Vorwort zur ersten Auflage , Bearbeiterveruichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V VII IX XIX XXV Einleitung VOBTeilA Abschnitt 1 1 VQr ~ 3b 4 4a 5 6 6a 6b 7 7a 7b 7c S Sa Sb 9 9a 9b 9c 9d lla 12 12a Vor 13 ff Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen.... Basisparagrafen Bauleistungen Allgemeine Erläuterungen zu den Verhandlungen über den Abschluss eines Bauvertrages Grundsätze...,..... Arten der Vergabe Zulässigkeitsvoraussetzungen Ablauf der Verfahren Vertragsarten , Ralunenvereinbarungen Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe Teilnehmer am Wettbewerb ,.... Eignungsnachweise ,.... Mittel der Nachweisführung, Verfahren ,.... Leistungsbeschreibung Technische Spezifikationen Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis.... Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm, _ Vergabeunterlar;en : Allgemeine, Besondere und ZusätzlicP,e Vertragsbedingungen.... Kosten- und Vertr'auen~J~gelung, Schiedsverfahren '..... Einzelne Vertragsbedingungen,. Ausführungsfristen Vertragsstrafen, ~eschle~i~w;igsvergütung Verjährung der f1,ängefan;prüche Sicherheitsleistung.... Änderung der Vergütung.... Fristen Grundsätze der Informationsübermittlung Anforderungen an elektronische Mittel, Bekanntmachung Versand der Vergabeunterlagen Vorbemerkung zu 13 ff..... Form und Inhalt der Angebote Öffnung der Angebote; Offnungsterfii:W bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote 'J S S S S XI

3 Inhaltsverzeichn.is 14a a 16b 16c 16d 17 ls Abschnitt 2 1 EU 2 EU 3 EU 3a EU 3b EU 4 EU 4a EU 4b EU 5 EU 6 EU 6a EU 6b EU 6c EU 6d EU 6e EU 6f EU 7 EU 7a EU 7b EU 7c EU S EU Sa EU Sb EU Sc EU 9 EU 9a EU 9b EU 9c EU 9d EU 10 EU loa EU lob EU loc EU Öffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote Aufklärung des Angebotsinhalts S7 Ausschluss von Angeboten S Nachforderung von Unterlagen Eignung Prüfung Wertung Aufhebung der Ausschreibung Zuschlag Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote S Dokumentation Nachprüfungsstellen Änderungen während der Vertragslaufzeit Baukonzessionen Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (VOB/A-EU) Anwendungsbereich Grundsätze Arten der Vergabe..., Zulässigkeitsvoraussetzungen Ablauf der Verfahren Vertragsarten... _ Rahmenvereinbarungen Besondere Instrumente und Methoden Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen..., Teilnehmer am Wettbewerb S Eignungsnachweise Mittel der Nachweisführung, Verfahren Qualitätssicherung und Umweltmanagement S2 Kapazitäten anderer Unternehmen S4 Ausschlussgründe S9 Selbstreinigung.' SOO Leistungsbeschreibung S04 Technische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen S06 Leistungsbeschreibung mit Leistungsvd:zeichnis S l 0 Leistungsbeschreibung mit Leistungspro~ramm Sl l Vergabeunterlagen Sl2 Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertra~bedingungen Sl6 Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren, SlS Anforderungen an energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen Sl9 Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen S22 Vertragsstrafen, Beschltunigungsvergfüung S23 Verjährung der Mängelansprüche S23 Sicherheitsleistung S23 Änderung der Vergütung S23 Fristen , S23 Fristen im offenen Verfahren S29 Fristen im nicht offenen Verfahren S35 Fristen im Verhandlungsverfahren S3S XII

4 lod EU 11 EU lla EU llb EU 12 EU 12a EU 13 EU 14 EU 15 EU 16 EU 16a EU 16b EU 16c EU 16d EU 17 EU 18 EU 19 EU 20 EU 21 EU 22 EU 23 EU Fristen im wettbewerblichen Dialog bei der Innovationspartnerschaft.. Grundsätze der Informationsübennittlung Anforderungen an elektronische Mittel.... i i.,.. Ausnahmen von der Verwendung elektronischer Mittel Vorinformation, Auftragsbekanntmachung Versand der Vergabeunterlagen Form und Inhalt der Angebote. ",..., 1 Öffnung det Angebote, Offuungstermln Aufklärung des Angebotsinhalts n ,......, Ausschluss von Angeboten..., , Nachforderung von Unterlagen...,, Eignung L Prüfung Werwng Aufhebung der Ausschreibung Zuschlag....., ~..,.... Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote Dokumentation... 1 ~ Nachprüfungsbehörden , Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit,..,,.... Übergangsregelung......, Abschnitt 3 1 vs 2 vs 3 VS 3a VS 3b vs 4 vs 5 vs 6 vs 6a VS 6b vs 6c VS 6d vs 6e vs 6f vs 7 vs Ya VS 7b vs 7c VS 8 VS Sa VS 8b vs 9 vs 9a VS 9b vs 9c VS 9d vs 10 vs loa VS Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG , Anwendungsbereich....,. 936 Grundsätze Arten der Vergabe Zulässigkeitsvoraussetzungen...,,...,. 937 Ablauf der Verfahren Vertragsarten..., Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen..., Teilnehmer am Wettbewer~ Eignungsnachweise ~. 940 Mittel der Nachweisführung, Verfahren Qualitätssicherung und Umweltmanagement., Kapazitäten anderet Unternehmen.....,.. 1, 942 Ausschlussgründe.., Selbstreinigung , Lcisi:ungsboscltreibung,, i Technische Spezifikacipnen..., Leistungsbeschreibung mit Leistu~verzcichnis Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm...,., Vergabeunterlagen......, Allgemeine, Besonqere und Zusäu.liche Vertragsbedingungen Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren Einzelne Vertragsbedingungen. Al.Jsführungsftisten....,. 949 Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung Verjährung der Mängelansprüche.... ' Sicherheitsleistung Änderung der Vergütung Fristen..., frei XIII

5 Inhaltsverzeichnis!Ob VS loc VS lod VS 11 vs 11a VS 12 vs 12a VS 13 VS 14 vs 15 VS 16 VS 16a VS 16b vs 16c VS 16d vs 1-7 VS 18 vs 19 vs 20 vs 21 vs 22 vs AnhangTS Fristen im nicht offenen Verfahren Fristen im Verhandlungsverfahren...,...., Fristen im wenbewerblichen Dialo~ Grundsätze der Informationsübermitdung.., Anforderungen an ele~ronische Mittel Vorinformation, Auftrag.sbekanntma!:hnng.., Versand der Vergabeunterlagen Form und Inhalt der Angebote. i...' ~' Öffnung der Angebote, Öf&wngsteimtÜB Aufklärung des Angebotsinhalts Ausschluss von Angeboten... J 956 Nachforderung von Unterlagen , Eignung Prüfung Wertung...,.. " Aufhebung der Ausschreibung Zuschlag..., Nichtberücksichtigte Bew.erbungen und Angebote Dokumentation Nachprüfungsbehörd.en Auftragsänderungen während der Verrragslaufz.eit Technische Spezifikationen VOB Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen 979 Vorbemerkungen vor Teil B Abs. 1 1Abs.2 1Abs.3 1Abs.4 2 2Abs. 1 2Abs.2 2Abs. 3 2Abs. 4 2Abs. 5 2 Abs. 6 2 Abs. 7 2 Abs. 8 2Abs.9 2Abs. 10 Art und Umfang der Leistung [Bestandteile des Vertrags].... [Auslegung von Widersprüchen].... [Änderungen des Bauentwurfs].., ,..., [Ausführung nicht vereinbarter Leistungen].... Vergütung... [Generalklausel für die Vergütung] [Die Berechnung der Vergütung] [Änderungen der Vergüwng/Mengenabweichungen.beim Einheitspreisvertrag] [Spätere Übernahme von Leistungsteilen durch den Auftraggeber] [Änderung der Preisgrundlagen durch Eingriffe des Auftraggebers].... [Vergütung für zusät'zliche Leistungen].... [Änderung der Vergütung beim Pauschalvertrag]... [Nicht bestellte Leistungen] [Besond.ere planerische Leistungen des Auftragnehmers auf Verlangen des Auftraggebers] [Vergütung von Stundenlohnarbeiten} Abs. 1 3 Abs. 2 3 Abs. 3 3 Abs. 4 Ausführungsunterlagen 1125 [Ausführungsunterlagen] [Abstecken der Hauptachsen] [Die Verbindlichkeit der Ausführungsunterlagen] [Feststellung des Zustandes von Straßen usw.] XIV

6 Inhaltsverzeichnis 3 Abs. 5 3 Abs. 6 [Vom Auftragnehmer zu beschaffende Unterlagen] [Verwendung der in Absatz 5 genanntcj.1 Unterlagen] Abs.1 4 Abs. 2 4Abs. 3 4Abs. 4 4Abs. 5 4 Abs. 6 4Abs. 7 4 Abs. 8 4 Abs. 9 4 Abs Abs Abs Abs. 1 6Abs. 2 6Abs. 3 6Abs. 4 6Abs. 5 6Abs. 6 6Abs Abs. 1 7 Abs. 2 7 Abs. 3 Ausführung , [Die Bereitstellungs- sowie Überwaahungsrechte und -pflichten des Auftraggebers] [Die grundsätzliche Verantwortlichkeit des Auftrp.gnehmers für die ordnungsgemäße Ausführung der geschuldeten Bauleistung] [Prüfungs- un.cl Anzeigepflicht des Auftragnehmers und ihre Auswirkungen] [Die Bereitstellungspflicht dd Aµftriggebers] il. [Schutzpflichten des Auftragnehmers] [Die Pflicht zur Beseitigung vertragswidriger Stoffe oder Bauteile] [Mängelansprüche des Auftraggebers während der Bauausführung vor Fertigstellung der vertraglichen Gesamtleistung] [Die grundsätzliche Verpflichtung des Auftragnehmers zur Selbstausführung der nach dem Vertrag gesc~uldeten Bauleist4ng] [Entdeckungeri während der Ausführung)....., [Geme\nsame Zustandsfeststellung von Teilen der Leistung) Ausführungsfristen [Grundregelung in Absätzen 1-3) [Rechtsfolgen bei Verletzung der in Abs. 1-3 festgelegten Pflichten]... Behinderung und Unterbrechung der Ausführung [Die Anzeigepflicht des Auftragnehmers] [Die Verlängerung der Ausführungsfristen] [Pflichten des Auftragnehmers während und nach der Behinderung oder Unterbrechung) [Berechnung der Verlängerung der Ausführungsfristen] [Unterbrechung: Vorläufige Abrechnung während der Unterbrechung der Leistung) [Schadensersatz und Entschädigung] [Unterbrechung: Vorzeitige Vertragskündigung] Verteilung der Gefahr [Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Beschädigung oder Z!!i:störung] [Mit der baulichen Anlage unmittelbar verbundene Leistungen].... [Nicht eingebaute Stoffe, Bauteile und Baubehelfe] Vor 8 und 9 [Kündigung, Rücktritt, Vertragsbeendigung] Abs. 1 8 Abs. 2 8 Abs. 3 8 Abs. 4 8Abs. 5 8 Abs. 6 Kündigung durch den Auftraggeber , [Freie Kündigung»ohne wichtigen Grund«] ,..... [Kündigung wegen Vermögensverfalls des Auftragnehmers] [Kündigung durch den Aufi:raggeber aus wichtigem Grundcr].... [Kündigung wegen um;ulässiger W~ttbewerbsbeschränkung uncl von Bauverträgen im Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB] [Kündigung in der Nachunter;nehmerkette] [Schriftform für jede Kündiguni?l , XV

7 Inhaltsveruichnis 8 Abs. 7 8 Abs Abs. 1 9 Abs. 2 9 Abs ioabs.1 loabs. 2 loabs. 3 loabs. 4 loabs. 5 loabs. 6 [Abnahme, Aufmaß und Abrechnung nach Kündigung} [Vertragsstrafe nach erfolgter Kündigung} Kündigung durch den Auftragnehmer..., [Kündigung wegen Gl~biger- oder Schuldnerverzuges des Auftraggebers] 1638 [Formelle Kündigungsvoraussetzungen] [Kündigungsfolgen]...., Haftung der Vertragsparteien , [Die schuldrechtlich-v~tragliche Haftung der Bauvertragspartner] [Schadensausgleich im Innenverhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bei Haffong gegenub~r einem Dritten: aufgrund gc;setzlicher H'.iftpflichtbe5timmungen] [Alleinige Haftung des Auftragnc;hmers im Innenverhältnis: Einzelfalle unerlaubter Handlung)., [Sondertatbestand: Verletzung gewerblicher Schutzrechte] [Anwendung der Ausgleichsregelungen der Abs und 4 zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehiffen] [Grundpflichten der Bauvertragspartner bei Inanspruchnahme durch einen geschädigten Dritten] Vertragsstrafe Abs.1 11Abs.2 11Abs.3 11Abs.4 [Anwendung gesetzlicher Bestimmungen].... [Vertragsstrafe ~ei nicht re~~tzeitigi;r Er[üllu1'g).... [Fristberechnung] [Vorbehalt der Vertragsst~e bei Abnahme] Abs. 1 12Abs. 2 12Abs. 3 12Abs. 4 i'2 Abs. 5 12Abs. 6 Abnahme..... <J,, [Abnahme auf Verlangen des Au~agnehmers].... [Teilabnahme] [Abnahmeverweigerung].... [Förmliche Abnahme] [Fiktive Abnahme] [Gefahrübergang] Vor Abs Abs Abs Abs Abs Abs Abs. 7 Mängelansprüche 1816 MängClansprüche' , [Sachmangelfreie Leistung].....,..., [Leistungen nach Probe] [Haftungsbefreiung des Auftragnehmers] [Verjährungsfristen für Mangelansprüche] [Mängelbeseitigung durch Aufu:agne~e_r] [Minderung} [Schadensersatz] Abrechnung ,, Abs Abs Abs. 3 14Abs.4 [Voraussetzungen der Prüfbarkeit der Rechnungen] [Das Aufinaß] [Zeitpunkt der Einreichung der Schlussrechnung] [Rechnungsaufstellung durch Auftraggeber] XVI

8 Inhaltsverzeichnis Abs Abs Abs Abs Abs Abs. 1 16Abs. 2 16Abs.3 16 Abs Abs. 5 16Abs Abs Abs Abs Abs Abs. 5 17Abs.6 17 Abs Abs Abs Abs Abs. 3 18Abs Abs. 5 Anhänge Anhang 1 Anhang2 Anhang 3 Anhang4 Stundenlohnarbeiten [Grundsätze für die Abrechnung nach Stundenlöhnen].... [Zusätzliche Aufsichtsvergütung).... [Kontrolle der Stundenlohnleistungen durch den Auftraggeber] [Frist zur Vorlage von Stundenlohnrechnungen; ~ung) [Abrechnung bei Zweifeln über Umfang der Stundenlohnarbeiten].... Zahlung [Abschlagszahlungen].... [Vorauszahlungen].... [Die Schlusszahlung).... [Die Teilschlusszahlung) [Beschleunigung von Zahlungen; Skontoabzüge; Folgen verzögerter Zahlung, insbesondere Zinsen, Arbeitseinstellung).... [Zahlung der Vergütung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber an Dritte].... Sicherheitsleistung.... [Ausdrückliche Vereinbarung, Zweck und Höhe der Sicherheitsleistung) [Arten der Sicherheitsleistung) [Wahlrecht und Austauschrecht des Auftragnehmers].... [Sicherheitsleistung durch Bürgschaft].... [Sicherheitsleistung durch Hinterlegung von Geld].... [Sicherheitsleistung durch Einbehalt von Zahlungen].... [Fristgerechte Leistung der Sicherheit durch Auftragnehmer].... [Rückgabe der Sicherheit].... Stre1t1gke1ten.... [Gerichtsstand für gerichtliche Streitigkeiten aus dem Bauvertrag] [Klärung von Meinungsverschiedenheiten bei Verträgen mit Behörden]. [Vereinbarung von Verfahren zur Streitbeilegung).... [Einschaltung einer staatlich anerkannten Materialprüfungsstelle].... [Grundsätzlich keine Befugnis des Auftragnehmers zur Arbeitseinstelluns] Sicherung von Vergütungsansprüchen der Bauunternehmer.... Die an der Vergabe, am Bau und als Unternehmer Beteiligten.... Selbstständiges Beweisverfahren ( 485 ff. ZPO) Recht der AGB Stichwortverzeichnis XVII