Berufsschule für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Vorläufiger Rahmenplan Rechts- und Wirtschaftskunde Stand:

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1 Stand: Semester Grundlagen des Wirtschaftens, Zahlungsverkehr, Arbeits- und Sozialrecht 1. Wirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht (80 Std.) 1.1 Arbeits- und Sozialrecht (24 Std.) 1. Die Stellung des Auszubildenden in der dualen Ausbildung erörtern 2. Notwendigkeit arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften begründen 3. Notwendigkeit der Sozialpolitik begründen 4. Grundlagen der Sozialversicherung aufzeigen 5. Andere Systeme der sozialen Sicherung nennen Duales Ausbildungssystem, Berufsausbildungsgesetz, Ausbildungsvertrag, Ausbildungsordnung, Prüfungsordnung Jugendarbeitsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz, Elternzeit, Erziehungsgeld Sozialstaatsprinzip Art. 20 GG Zweige, Träger, versicherter Personenkreis, Leistungen, Finanzierung Wohngeld, Kindergeld, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) 40 AfG 1.2 Büroorganisation (6 Std.) 1. Wesen und Ziele der Organisation beschreiben 2. Die Stellung der Mitarbeiter im Anwalts- bzw. Notariatsbüro erläutern 3. Notwendigkeit der funktionsgerechten Gestaltung des Büros und des Arbeitsplatzes verstehen 4. Grundlagen der Führung von Akten, Büchern und Kalendern des Rechtsanwalts kennen, Einsatz moderner Informationstechnologie Aufbau- und Ablauforganisation, Aufgaben der Organisation, Grundfunktionen der Betriebe sowie der Kanzleien der Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte, Stellung der Mitarbeiter Insbesondere Fachangestellte, Bürovorsteher, Betriebshierarchie Bürogestaltung und Büroausstattung, Kommunikationsmittel, organisatorischer Tagesablauf Akten, Bücher, Kalender des Rechtsanwalts, gesetzliche Bestimmungen zur Aufbewahrung von Unterlagen, Hinweis auf Anwaltssoftware Seite 1 von 8

2 1.3 Grundlagen des Wirtschaftens (16 Std.) 1. Grundbegriffe und Zusammenhänge, die zum Verständnis der Wirtschaft notwendig sind, verstehen 2. Das Modell des Wirtschaftskreislaufs mit Haushalt, Unternehmen und Staat beschreiben 3. Arten und Funktionen des Geldes kennen sowie die Währungssysteme vergleichen Bedürfnisse, Bedarf, Güter und Dienstleistungen, Markt und Marktformen, Produktionsfaktoren, Ökonomisches Prinzip, Arbeitsteilung Einfacher Wirtschaftskreislauf Geld, Währung, offenes und geschlossenes Währungssystem 1.4 Zahlungsverkehr (18 Std.) 1. Arten des Zahlungsverkehrs darstellen Bar, halbbar, bargeldlos 2. Scheckarten und ihre Barscheck, Verrechnungsscheck, Verwendungsmöglichkeiten erläutern Orderscheck, Indossament, Vorlegungsfristen 3. Funktionen des Wechsels Tratte, Akzept, Zahlungs-, Sicherungs- 4. Rechtliche und wirtschaftliche Folgen bei Nichteinlösung eines Wechsels erläutern (1.4.3 und ca. 4-6 Std.) 5. Elektronischen Zahlungsverkehr aufzeigen 2. Bürgerliches Recht 2.1 Grundlagen des Rechts (8 Std.) und Kreditmittel Wechselprotest, Regress Kreditkarten, Kundenkarten, EC Karte, POS, ELV 1. Notwendigkeit einer Rechtsordnung erklären 2. Recht nach verschiedenen Merkmalen und Rechtsquellen angeben 3. die fünf Bücher des BGB und deren Inhalt im Überblick kennen Durchführung und Nacharbeitung von 1. Vernunfts- und Friedensordnung 2. Öffentliches und privates Recht, materielles und formelles Recht, dispositives und zwingendes Recht, Landes- und Gemeinderecht, Verfassungen, Gesetze, Rechtsverordnungen, Rechtsprechung 3. Aufbau des BGB Seite 2 von 8

3 2. Semester Bürgerliches Recht Grundlagen des Rechts, Recht der Schuldverhältnisse 2.1 Grundlagen des Rechts (40 Std.) 4. Personenrechte erklären 4. Rechtsfähigkeit natürlicher und juristischer Personen, Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit 5. Gegenstände des Rechts 5. Sachen und ihre Bestandteile, Zubehör; absolute und relative Rechte 6. Rechtsgeschäfte erläutern 6. Willenserklärungen, einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte, Vertragsfreiheit 7. den Grundsatz der Formfreiheit sowie Zweck und Arten von Formvorschriften erklären 8. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit 9. gesetzliche und rechtgeschäftliche Vertretung erläutern 7. Formfreiheit, Schriftform, elektronische Form, Textform, öffentliche Beglaubigung, notarielle Beurkundung, Abschluss vor einer Behörde 8. Nichtigkeit, Anfechtbarkeit 9. gesetzliche Vertretung, rechtsgeschäftliche Vertretung, Auftrag und Vollmacht 10. Fristen und Termine berechnen 10. Fristen (Arten, Beginn und 11. Wirkungen der Verjährung kennen; Berechnung der regelmäßigen und 30jährigen Verjährungsfrist Berechnung), Termine 11. Fristen, Hemmung und Neubeginn 2.2 Recht der Schuldverhältnisse (30 Std.) 1. Entstehung und Inhalt von Schuldverhältnissen erklären 2. gesetzliche Schuldverhältnisse kennen 3. Zustandekommen und Inhalt des Kaufvertrages sowie dessen Erfüllung und Schlechterfüllung beschreiben 4. Leistungsstörungen bei der Erfüllung des Kaufvertrages kennen 1. vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse 2. unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung 3. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, Zustandekommen des Kaufvertrages, Pflichten aus dem Kaufvertrag 4. nicht rechtzeitig Leistung (Lieferungs-, Zahlungs-, Annahmeverzug, Sachmängel) Seite 3 von 8

4 5. Verbrauchsgüterkauf Anwendungsbereich, Gewährleistungsfrist, Fernabsatzverträge Internet 6. wesentliche Unterschiede zwischen 7. Miete, Pacht, Leihe, Darlehen den Überlassungsverträgen aufzählen können 7. Inhalt typischer Verträge 8. Wohnungsmietvertrag, Dienstvertrag, charakterisieren Werkvertrag 8. a. Aufhebung und b. Erlöschen von Schuldverhältnissen 5. a. Kündigung, Rücktritt, Widerruf, Vergleich; b. Erfüllung, Hinterlegung, Aufrechnung, Erlass oder Verzicht Seite 4 von 8

5 3. Semester Bürgerliches Recht, Sachenrecht 2.3 Sachenrecht (32 Stunden) 1. Besitz und Eigentum 1. Besitz und Eigentum, Arten des Eigentums 2. Möglichkeiten des Eigentumserwerbs 2. Erwerb durch bei beweglichen Sachen Übertragung Gesetz am Beispiel von Erbschaft, Ersitzung und Fund 3. Pfandrechte an beweglichen Sachen 3. vertragliche und gesetzliche darstellen 4. Kredite nach ihren Verwendungsmöglichkeiten und Sicherheiten Pfandrechte, Pfändungspfandrechte Kreditarten/Kreditsicherung: unbewegliche und bewegliche Sachen, Bürgschaft, Forderungsabtretung, Wechsel, Sicherungsübereignung einfachen Eigentumsvorbehalt erläutern 5. Erwerb und Belastung von Eigentum an unbeweglichen Sachen erklären; Auflassung und Eintragung im Grundbuch Eigentumsvorbehalt Kataster Aufbau des Grundbuchblattes Abteilung I Abteilung II (Lasten und Beschränkungen) Abteilung III (Grundpfandrechte) Eintragungsverfahren und Rangordnung Wohnungs- und Teileigentum Erbbaurecht Seite 5 von 8

6 4. Semester Bürgerliches Recht, Familienrecht, Erbrecht 2.4. Familienrecht (16 Std.) 1. Verwandtschaft und Schwägerschaft kennen 2. Rechtsstellung von Kindern im Familienrecht erklären 3. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Eheschließung erläutern 1. Linie, Grad 2. Abstammung, Annahme als Kind, elterliche Sorge, Unterhalt 3. Verlöbnis, Ehefähigkeit, Eheschließung, Rechtsfolgen der Eheschließung 4. eheliche Güterstände erläutern 4. Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft (nennen) 5. Voraussetzungen für die Ehescheidung erläutern und rechtliche Folgen aufzeigen 6. rechtliche Probleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erkennen 7. rechtliche Bedeutung des Lebenspartnerschaftsgesetzes kennen 2.5. Erbrecht (16 Std.) 1. gewillkürte und gesetzliche Erbfolge als Formen der Rechtsnachfolge kennen 5. Zerrüttungsprinzip, Unterhaltsansprüche, Versorgungsausgleich, elterliche Sorge, Umgangsrecht 6. insbesondere Folgen der Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaften 7. Partnerschaftsvertrag, Erbrecht, Unterhalt 1. gesetzliche Erbfolge: Erbordnungen Ehegattenerbrecht Erbschein Ausschlagung der Erbschaft Erbverzicht 2. gewillkürte Erbfolge Testamente Erbvertrag Pflichtteil Vermächtnis Auflage Vor- und Nacherbschaft Testamentvollstreckung Seite 6 von 8

7 5. Semester Handels- und Gesellschaftsrecht 3. Handels- und Gesellschaftsrecht (32) 1. Arten des Kaufmanns laut HGB 2. Bedeutung von Firma und Handelsregister verstehen 3. Hilfspersonen des Kaufmanns 4. wesentliche Merkmale der Unternehmensformen kenne und nach wichtigen wirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien 5. wirtschaftliche und rechtliche Aspekte notleidender Unternehmen kennen 1. Ist-, Form-, Kannkaufmann 2. Firma, Handelsregister 3. Handlungsgehilfe, Handlungsbevollmächtigter, Prokurist 4. Einzelunternehmen, BGB- Gesellschaft, OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, GmbH, UG, AG einschließlich Übersicht über Wertpapiere, insbesondere Aktien 5. Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Insolvenz Seite 7 von 8

8 6. Semester Wertpapiere, Grundlagen der Wirtschaftspolitik, Steuern 4. Steuern (10) 1. über öffentlich-rechtliche Abgaben und 1. Steuern, Gebühren, Beiträge deren Aufkommen informiert sein und die Abgaben gegeneinander abgrenzen können 2. Steuerarten 2. Besitz-, Verkehrs- und Verbrauchssteuern, direkte und indirekte 3. das Einkommensteuersystem in seinen Grundzügen darstellen 4. steuerpflichtige Vorgänge der Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer kennen 5. Grundlagen der Wirtschaftspolitik (10) 1. Kaufkraft als Ausdruck für den Wert des Geldes kennen 2. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht als Hauptziel der Wirtschaftspolitik verstehen 3. Maßnahmen zur Beeinflussung der Konjunktur erläutern 4. wesentliche Merkmale einer freien Marktwirtschaft nennen 5. Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik nennen und erläutern sowie der Vorbereitung auf die Abschlussprüfung Steuern 3. Einkunftsarten, Steuerklassen, Summe und Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen, Arbeitnehmerveranlagung 5. Erwerb von Todes wegen, Schenkung unter Lebenden Kaufkraft, Warenkorb, Inflationsrate 1. Preisstabilität, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum 2. Fiskalpolitik, Europäische Zentralbank 3. z.b. Preisbildung, Privateigentum 4. Soziale Marktwirtschaft Seite 8 von 8