Lösungsüberlegungen zu der Examensklausur im Strafrecht Januar 2009

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1 Prof. Dr. Henning Radtke Lösungsüberlegungen zu der Examensklausur im Strafrecht Januar 2009 Hinweise: Die Aufgabenstellung ist in ihrem ersten Teil an das Urteil des 1. Strafsenats des BGH vom StR 403/02 (BGHSt 48, ) und den dortigen Sachverhalt angelehnt. Die vorliegende Aufgabe unterscheidet sich aber von der BGHSt 48, 207 zugrunde liegenden Konstellation insoweit als hier die Tötung des Erpressers nicht zum Zeitpunkt einer aktuell stattfindenden Erpressung vorgenommen wird. Die vom 1. Strafsenat zur Normativierung des Mordmerkmals Heimtücke lassen sich daher nicht ohne weiteres auf die vorliegende Aufgabe übertragen. Soweit den Bearbeiterinnen/Bearbeitern BGHSt 48, 207 bekannt ist, kommt es also gerade darauf an, die Unterschiede auf der tatsächlichen Ebene zu realisieren und nicht unreflektiert die vom 1. Strafsenat entwickelten rechtlichen Erwägungen auf die Klausurlösung zu übertragen. Näherer Ausführungen bedarf es auch zu dem möglichen Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen im Hinblick auf die Erwartung, dass E seine Erpressung nach Entdeckung des Falsifikats fortsetzen wird. Neben der Frage der Möglichkeit und Überzeugungskraft einer Normativierung des Heimtückemerkmals geht es in der Aufgabe um die Anforderungen an das Bestimmen i.s.v. 26 StGB bei bloßer Schaffung einer zur Tat anreizenden Situation durch den möglichen Anstifter sowie (falls ein Bestimmen bejaht wird) um die Anforderungen an den Anstiftervorsatz bei Gleichgültigkeit des Anstifters im Hinblick auf die Ausführung der konkreten Tat (dazu BGH v StR 229/04, NJW 2005, 996). Einen vierten Schwerpunkt weist die Aufgabe bei der klassischen Konstellation des Abbruchs einer rettenden Kausalkette durch Abstiftung des Garanten vom Rettungsversuch auf. Gutachten A. Strafbarkeit von P gemäß 211 StGB durch das Versetzen des Weins mit tödlichem Gift und Zusendung des Weins an E I. Tatbestandsmäßigkeit 1

2 1. Die objektive Zurechenbarkeit des eingetretenen Todeserfolges wird nicht durch die (möglicherweise) garantenpflichtwidrige Untätigkeit von L unterbrochen. Für Letztgenannte kommt allenfalls eine Strafbarkeit gemäß 222, 13 StGB in Frage, weil ihr nach den Einflüsterungen seitens M der auf die Möglichkeit der Erfolgsabwendung bezogene Vorsatz fehlt. Das mögliche fahrlässige Dazwischentreten eines Garanten hebt den Zurechnungszusammenhang des vorsätzlich von P geschaffenen Todesrisikos zum eingetretenen Gifttod nicht auf. 2. Objektiv gefasste Mordmerkmale a) Ungeachtet der im SV berichteten Krämpfe bietet die Aufgabe zu wenige Anhaltspunkte für das Vorliegen des Mordmerkmals grausam. Schon angesichts der kurz darauf eintretenden Bewusstlosigkeit lassen sich besondere, über die zur Tötung durch Gift hinausgehende Schmerzen oder Qualen kaum annehmen. b) Auch für die Tötung durch gemeingefährliche Mittel enthält der SV keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte. Da die Flasche gezielt an E gesandt wurde, ist eine Eignung zur Tötung einer unbestimmten Anzahl von Opfern nicht nahe liegend. c) Näher zu diskutieren ist das Merkmal heimtückisch. - Die allgemein konsentierten Voraussetzungen des Merkmals in Gestalt der Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers sind auf der tatsächlichen Ebene ersichtlich erfüllt, weil E zum Zeitpunkt des Tötungsangriffs nach den ausdrücklichen Vorgaben des SV nicht mit einem solchen Angriff von Seiten des P rechnete. Zu diskutieren sind jedoch darüber hinaus gehende Restriktionsvorschläge: - verwerflicher Vertrauensbruch (etwa Jakobs JZ 1984, 996; mangels eines schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses zwischen einem Erpresser und seinem Opfer ist das Merkmal heimtückisch zu verneinen. - Normativierung ; BGHSt 48, 207 ff. hat die Heimtücke normativierend dahingehend eingeschränkt, dass jedenfalls in einer akuten Notwehrlage ein Angreifer stets mit der Ausübung des Notwehrrechts durch den Angegriffenen rechnen muss, so dass ein Erpresser (Angreifer) in der beschriebenen Situation regelmäßig nicht gänzlich arglos sei (BGHSt 48, 207, 209). Selbst wenn man der Argumentation des Senats zu folgen bereit ist (zustimmend etwa Roxin JZ 2003, 966; Widmaier NJW 2003, 2788; krit. dagegen etwa Otto Jura 2003, 612 [618]; H. Schneider NStZ 2003, 128), lässt sich für die vorliegende Konstellation auf die genannte Begründung nur schwerlich eine Ein- 2

3 schränkung der Heimtücke stützen. Der von E ausgehende Erpressungsangriff war zum Zeitpunkt der Tötungshandlung evident nicht mehr gegenwärtig, sodass die Erwägung, in einer akuten Notwehrsituation müsse ein Angreifer stets mit der Ausübung des Notwehrrechts rechnen, nicht trägt. Nach den in der Rechtsprechung des BGH bisher angewendeten Einschränkungen des Heimtückemerkmals spricht alles für die Annahme einer heimtückischen Tötung. - Typenkorrekturen ; soweit mit einer nach wie vor vertretenen Auffassung Mordmerkmale nicht als Tatbestandmerkmale sondern als Regelbeispiele einer besonders verwerflichen Tötung verstanden werden (etwa Geilen JR 1980, 310 mwn) wird sich im Ergebnis trotz 154c StPO die fragliche Tötung kaum als eine besonders verwerfliche Tötung deuten lassen. Dagegen spricht vor allem die Einbeziehung der Provokationsalternative in 213 StGB, aus der deutlich wird, dass ein tatprovozierendes Verhalten des späteren Tötungsopfers regelmäßig den Unrechts- und Schuldgehalt der späteren Tötungstat mindert. Je nach Verständnis des Merkmals heimtückisch kann dieses in je vertretbarer Weise angenommen oder verworfen werden. 3. Vorsatz und subjektiv gefasste Mordmerkmale a) Tötungsvorsatz liegt angesichts des Handlungsziels von P in Gestalt der Absicht eindeutig vor. Soweit die objektiven Voraussetzungen des Merkmals heimtückisch angenommen worden sind, lässt sich das sog. Heimtücke-Bewusstsein (vgl. BGHR StGB 211Abs. 2 Heimtücke 9, 11 und 26) kaum verneinen. b) Habgier; das Merkmal kann im Hinblick auf die Intention von P, weitere Beeinträchtigungen seines Vermögens seitens E zukünftig zu vermeiden, diskutiert werden. An dem Eingreifen des Merkmals lassen sich jedoch unter verschiedenen Aspekten Zweifel äußern. So erscheint wiederum ungeachtet des 154 c StPO zweifelhaft, ob die Intention, erpresserische Vermögensangriffe abzuwehren, sich normativ als verwerfliches Gewinnstreben werten lässt. Nach BGHSt 3, 183 genügt die Absicht, vorhandene Vermögenswerte zu erhalten, regelmäßig nicht zur Begründung von Habgier. Zudem gelten die oben A.I.2.c) zur fehlenden allgemeinen Verwerflichkeit der Tötung geäußerten Erwägungen insoweit auch hier. c) Niedrige Beweggründe; im Hinblick auf das eben Gesagte können die Tötungsmotive von P auch kaum als auf sittlich tiefster Stufe gewertet werden. Allein das Hervorru- 3

4 fen eines nachvollziehbaren, wenn auch nicht akzeptablen Tötungsmotivs durch das Tötungsopfer selbst dürfte eine Wertung als niedriger Beweggrund ausschließen. d) Verdeckungsabsicht; mit der ständigen Rspr. des BGH kann das Mordmerkmal vertretbar bejaht werden, weil P die Tötung auch ausführt, um sich den erwarteten Reaktionen von E auf die Entdeckung der Urkundefälschung zu beziehen. Der BGH und ein Teil der Strafrechtwissenschaft halten das Merkmal auch bei außerstrafrechtlichem Verdeckungszweck für gegeben (BGHSt 41, 8, 9; NGH NStZ 1999, 615, 616; zustimmend etwa Saliger StV 1998, 19 f.).; zur Gegenansicht, die das Absichtsmerkmal lediglich bei strafrechtlichem Verdeckungszweck annimmt siehe Münch- KommStGB/Schneider 211 Rn II. Rechtswidrigkeit 1. Notwehr, 32 StGB Zum Zeitpunkt der Vornahme der Tötungshandlung fehlt es an der Gegenwärtigkeit des Angriffs von E auf das Vermögen des P und damit an der Notwehrlage. Die Erpressung der Marke war mit der Aushändigung des Falsifikats beendet. Ein neuer Angriff hätte frühestens mit der Kenntnis von der Fälschung vorliegen können, an der es jedoch mangelt. Im Übrigen wäre die Tötung zum Zweck der Abwehr einer Erpressung wegen der zumutbaren Inanspruchnahme staatlicher Hilfe ( 154 c StPO) nicht geboten (vgl. BGHSt 48, 207, 210). 2. Rechtfertigender Notstand, 34 StGB Zwar lässt sich wegen der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchtenden neuen Erpressung (nach Entdeckung der Fälschung) eine für die Begründung der Notstandslage genügende Dauergefahr begründen. Allerdings überwiegt das Vermögensinteresse des P nicht das Leben von E, so dass die Tötung nicht gerechtfertigt ist. III. Schuld 1. Notwehrüberschreitung, 33 StGB Ein Schuldausschluss gemäß 33 StGB ist schon deshalb fraglich, weil sich P zum Zeitpunkt der Tötungshandlung nicht in einer Notwehrlage befand. Selbst wenn aber 33 StGB in Konstellationen des sog. extensiven Notwehrexzesses grundsätzlich Anwendung 4

5 finden sollte (strg.), beruht die Überschreitung der Notwehr angesichts des vorrangigen Interesses, sich im Besitz der Malatius zu halten, nicht auf den von 33 StGB vorausgesetzten Zwecken. 2. Entschuldigender Notstand, 35 StGB Sieht man in Entsprechung zu dem zu 34 StGB Gesagten in der wahrscheinlichen weiteren Erpressung eine Dauergefahr für die Freiheit ggf. die Gesundheit (wg. der zusätzlich angedrohten Prügel) von P, lässt sich eine Notstandslage vertretbar annehmen. Allerdings wäre diese Dauergefahr angesichts der hohen Anforderungen an das Fehlen einer anderweitigen Abwendungsmöglichkeit nur schwer über 35 StGB zu entschuldigen. Gemessen an den Erwägungen in der zweiten Familientyrannen-Entscheidung des BGH (v StR 438/02, BGHSt 48, 255 ff. dazu ausführlich Rengier NStZ 2004, 233) kann schon wegen der durch 154 c StPO für den Erpressten eröffneten Möglichkeit eine Entschuldigung kaum vertretbar abgenommen werden. 3. Auf die Rechtwidrigkeit bezogene Irrtümer Der SV bietet eigentlich keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen von auf die Rechtswidrigkeit des eigenen Handelns bezogenen Irrtümern. Das gilt insbesondere für einen Erlaubnistatbestandsirrtum; allenfalls könnte knapp ein auf die Gegenwärtigkeit des Angriffs von E und die Gebotenheit der Tötung bezogener Erlaubnisirrtum angesprochen werden, der aber jeweils vermeidbar ( 17 StGB) wäre. B. Strafbarkeit von P gemäß 267 Abs. 1 Var. 1 und 3 StGB durch das Anfertigen der Fälschung der Grünen Malatius und deren Übergabe an E Die Tatbestandsmäßigkeit ist objektiv und subjektiv gegeben. Selbst an der Täuschungsabsicht wird sich im Ergebnis schwerlich zweifeln lassen; Abweichendes ist vertretbar. Allerdings könnte über 34 StGB eine Rechtfertigung begründet werden, weil trotz 154 c StPO eine nicht geringe Gefahr für die Gesundheit von P besteht, die durch die Tat drohende Beeinträchtigung des durch 267 StGB geschützten Rechtsguts angesichts des geringen Verbreitungsgrades der Marke dagegen recht gering ist. Wer 34 StGB verneint, kann mit der vorgenannten Erwägung zu einer Entschuldigung über 35 StGB 5

6 kommen, wenn angesichts der drohenden körperlichen Beeinträchtigungen die anderweitige Abwendbarkeit hier verneint wird. Ein abweichendes Ergebnis sowohl zum subjektiven Tatbestand (Täuschungsabsicht) als auch zur Rechtswidrigkeit und Schuld ist jeweils vertretbar. C. Strafbarkeit von D Hinweis: Obwohl D durch die Weitergabe der Information über die Malatius an E die zu dessen Tötung seitens P führenden Ereignisse angestoßen hat und diese Ereignisse für eigene Zwecke bewusst eingesetzt hat, kommt eine Strafbarkeit von D als mittelbarer Täter eines Totschlags oder Mordes nicht in Betracht. Nach der zu A. entwickelten Lösung fehlt es bereits formal an einem Strafbarkeitsdefizit bei dem unmittelbaren Täter P; eine der anerkannten Konstellationen des Täters hinter dem Täter liegt ebenfalls ersichtlich nicht vor. Selbst wenn aber eine Entschuldigung oder ein den Schuldvorwurf ausschließender Irrtum für P angenommen worden sein sollte, würde dieser Umstand keine Irrtumsherrschaft des D vermitteln. Dessen Rolle beschränkt sich darauf, eine den in seiner Entscheidung autonom bleibenden Täter zur Tat anreizende Situation zu schaffen. Eine von allen aktuell vertretenen Täterlehren geforderte Tatherrschaft (die für die mittelbare Täterschaft auch der Rspr. des BGH zugrunde liegt; grundlegend BGHSt 40, 218 ff.) in Bezug auf die Tötung von E ist damit schon deshalb nicht verbunden, weil es an jeglicher Einwirkung auf das konkrete D auch unbekannte Tötungsgeschehen fehlt. I. Strafbarkeit gemäß 211, 26 StGB durch die Weitergabe der Information über das Vorhandensein der Malatius bei P in der sicheren Erwartung, E werde versuchen, P die Marke abzupressen und dieser werde sich dann durch Tötung des E gegen die Erpressung wehren. 1. Eine vorsätzlich rechtswidrige Haupttat liegt zumindest in Gestalt eines rechtswidrigen Totschlags, eher aber eines rechtswidrigen heimtückischen Mordes seitens P vor (vgl. oben A.). 2. Bestimmen 6

7 Problematisch ist das Bestimmen, also das Hervorrufen des Tatentschlusses beim Haupttäter, weil es keine unmittelbare Kommunikation zwischen dem möglichen Anstifter D und dem Haupttäter P über das Unrechtsprojekt gegeben hat, sondern sich die Rolle des potentiellen Anstifters auf das auch noch über das Opfer E vermittelte Schaffen einer zur Tat anreizenden Situation beschränkt. Ob ein solches Verschaffen der Tatgelegenheit der Anstiftungshandlung bestimmen unterfällt, wird unterschiedlich beurteilt (siehe dazu MünchKommStGB/Joecks, 26 Rn ). Im Wesentlichen lassen sich drei Meinungsgruppen unterscheiden: a) Insbesondere in der höchstrichterlichen Rspr. wird die bloße Kausalität des Anstifters für den Tatentschluss des Haupttäters für ausreichend gehalten, so dass auch das bloße Schaffen der Tatgelegenheit dem Bestimmen genügt (etwa BGHSt 45, 373, 374; BGH NStZ 1994, 29, 30; ebenso Kühl AT 20 Rn. 171 und 173. b) Andere fordern dagegen einen Unrechtspakt, in dem sich der Täter gegenüber dem Anstifter zur Begehung der Tat verpflichte (etwa Puppe GA 1984, 118; dies. NStZ ; ähnlich SK-StGB/Hoyer 26 Rn. 12 f.); an einem solchen Pakt fehlt es schon mangels direkter Kommunikation zwischen P und D evident. c) Nichts anderes gilt im Ergebnis für die wohl überwiegende Ansicht in der Wissenschaft, die einen offenen geistigen Kontakt zwischen Anstifter und Täter für erforderlich hält (etwa Schönke/Schröder/Cramer/Heine, StGB, 27.Aufl., 2006, 26 Rn. 4). Ebenso würde die der überwiegenden Auffassung ähnliche meist sog. Kollusionsthese (etwa Roxin AT II, 2003, 26 Rn.74-76; MünchKommStGB/Joecks 26 Rn. 16 ff.), die eine kommunikative Beeinflussung des Täters in kollusiver, d.h. hier in unmittelbarer und zielgerichteter Weise verlangt, ein Bestimmen verneinen, weil es an der unmittelbaren Aufforderung zur Tat durch D fehlt. Je nach präferierter Auffassung kann ein Bestimmen angenommen oder wohl näher liegend verneint werden. 3. Doppelter Anstiftervorsatz a) Für den Fall der Annahme des objektiven Anstiftungstatbestandes ist der auf das Hervorrufen des Tatentschlusses gerichtete Vorsatz bei D gegeben, weil es diesem ja gerade darum geht, die Bedingungen zu schaffen, unter denen P seinen bereits angelegten Tötungsvorsatz endgültig fasst und anschließend umsetzt (Hinweis: bei entsprechender SV-Auslegung ist es zulässig, P bereits als 7

8 omnimodo facturus zu betrachten, weil die Ausführung der Tötungstat lediglich noch von dem objektiven Umstand der Erpressung seitens E abhängt. Allerdings spricht der Umstand, dass P die Erpressung zunächst durch die Aushändigung des Falsifikats abzuwenden sucht, gegen einen bereits endgültig gefassten Tatentschluss.). b) Der auf die vorsätzlich rechtswidrige Haupttat bezogene Anstiftervorsatz ist unter zwei Aspekten problematisch. Zum einen hat D keinerlei Kenntnisse über die konkrete Begehung der Haupttat. Allerdings wird man sich mit einer stark vertretenen Auffassung damit begnügen können, dass der Anstifter die angesonnene Haupttat nicht in allen Einzelheiten kennen muss, sondern das Erfassen der Hauptmerkmale genügt (siehe BGH NJW 2005, 996, 997; im Einzelnen strg.; siehe dazu knapp zusammenfassend Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., 2007, 26 Rn. 6). Zum anderen stellt sich für diejenigen, die von einer heimtückischen Tötung durch P ausgegangen sind (oben A.) die Frage, ob sich der Vorsatz des Anstifters D auf die Heimtücke bezieht. Die Frage stellt sich deshalb, weil D gerade keine Vorstellungen über die Begehung der Haupttat gehabt hat, er daher möglicherweise auch nicht mit einer heimtückischen Tötung gerechnet hat. Allerdings lässt sich gut vertretbar annehmen, dass bei einem Anstifter, dem wie hier die konkrete Art der Ausführung der Haupttat gleichgültig ist, bedingter Vorsatz selbst in Bezug auf die heimtückische Begehung der Tötungstat vorliegt (so BGH NJW 2005, 996 f.). Für einen solche bedingten Vorsatz in Bezug auf die Begehung eines Heimtückemordes spricht im konkreten Sachverhalt, dass D das starke Kräfteungleichgewicht zugunsten des späteren Opfers E bekannt war, eine nicht offene Tötungsart durch den körperlich deutlich schwächeren Täter also nahe lag. 4. Strafzumessung Wird eine vorsätzlich rechtswidrige Anstiftung (wenigstens zum Totschlag) angenommen, stellt sich im Kontext der Strafzumessung das bekannte Problem der Anwendung von 28 Abs. 1 oder 2 StGB auf die Strafbarkeit des Anstifters. Unabhängig von einer möglichen Anstiftung zum Heimtückemord könnte der Anstifter D in eigener Person die 28 StGB unterfallenden Mordmerkmale Habgier und niedrige Beweggründe verwirklichen; dazu bereits oben A. Wird eines der beiden genannten Mordmerkmale angenommen, stellt sich die Frage der Anwen- 8

9 dung von 28 StGB. Wird 28 Abs. 2 StGB für einschlägig gehalten, liegt insoweit Anstiftung zum Mord vor; wird 28 Abs. 1 StGB für einschlägig gehalten, verbliebe es (vorbehaltlich der Anstiftung zum Heimtückemord) bei einer Anstiftung zum Totschlag, wenn nicht für den Haupttäter P ein subjektiv gefasstes Mordmerkmal angenommen worden sein sollte; im letztgenannten Fall wäre der Aspekt der gekreuzten Mordmerkmale kurz zu thematisieren. II. Strafbarkeit gemäß 211, 27 StGB Durch dieselbe Handlung wie unter C.I. Wird aus den vielen unter C.I angesprochenen Gründen (omnimodo facturus, fehlendes Bestimmen, fehlender Anstiftervorsatz) eine Anstiftung verneint, bleibt eine Beihilfe zu dem durch P verwirklichten Mord (oder ggf. Totschlag) zu prüfen. An dem Vorliegen einer Beihilfehandlung ist nicht zu zweifeln; Kenntnis des Haupttäters von der Unterstützung ist keine Voraussetzung der Beihilfe, soweit und solange sich die Hilfeleistung als im Sinne von Kausalität fördernd auf die Begehung der Haupttat auswirkt (siehe LK/Roxin, StGB, 11. Aufl., 27 Rn. 9). Da die Anforderungen an den Gehilfenvorsatz in Bezug auf die Haupttat geringer sind als bei der Anstiftung (bei 27 StGB genügt regelmäßig die Kenntnis des wesentlichen Unrechtsgehalts und der Angriffsrichtung, siehe BGHSt 42, 135, 136; Tröndle/Fischer 27 Rn. 8), liegt auch der doppelte Gehilfenvorsatz eindeutig vor. Für die Strafzumessung gelten über die obligatorische Strafmilderung gemäß 27 Abs. 2 StGB hinaus die zu C.I.4. angestellten Erwägungen entsprechend. D. Strafbarkeit von L I. Strafbarkeit gemäß 212, 13 Abs. 1 StGB durch das Verlassen der Wohnung, ohne zuvor ärztliche Hilfe für E herbeigerufen zu haben. Unabhängig von der schwierigen Frage nach der Garanteneigenschaft der L für das Leben von E kommt eine Strafbarkeit aus einem vorsätzlichen Tötungsdelikt durch Unterlassen nicht in 9

10 Betracht, weil es L nach der Täuschung seitens M an dem auf die Abwendbarkeit des Todeserfolges gerichteten Vorsatz fehlt. II. Strafbarkeit gemäß 222, 13 StGB durch die Handlung wie zu D.I. Das Vorliegen der Strafbarkeitsvoraussetzungen ist unter zwei Aspekten problematisch. 1. Garanteneigenschaft von L Eine Garantenstellung von L für das Leben von E lässt sich allein auf den rechtlichen Gesichtspunkt der engen persönlichen Verbundenheit stützen. Ob eine heterosexuelle nicht eheliche Lebensgemeinschaft eine solche Garantenstellung zu begründen vermag, wird nach wie vor unterschiedlich beurteilt (zum Streitstand Tröndle/Fischer 13 Rn. 10). Seit BGHSt 48, 301, 305 für eheliche Lebensgemeinschaften ein Ende der wechselseitigen Garantenstellung mit der endgültigen Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft durch einen der (früheren) Partner angenommen hat (siehe dazu Freund NJW 2003, 3384 sowie Ingelfinger NStZ 2004, 409, 410 f., wird man für nichteheliche Lebensgemeinschaften auch auf die faktischen Verhältnisse abstellen dürfen. Die im SV mitgeteilten langjährige Lebensgefährtin, gemeinsame Wohnung Verhältnisse sprechen eher für eine Garantenstellung; eine gegenteilige Ansicht ist vertretbar. 2. Sorgfaltswidrigkeit in Bezug auf die Abwendbarkeit des Todes Fraglich ist weiterhin, ob die durch die Information des M ausgelöste Untätigkeit von L als sorgfaltswidrig im Hinblick auf das Leben von E zu werten ist. Einerseits ist zu bedenken, dass die Auskunft über die fehlende Rettungsmöglichkeit von einer in einer medizinischen Ausbildung befindlichen Person stammt. Andererseits geht es der Sache nach hier um eine Art Rechtsfahrlässigkeit, die auf die Erkundigungspflichten von L abstellt. Bedenkt man den Wert des betroffenen Rechtsguts Leben spricht dieses und der in 17 StGB (Stichwort: Rechtsfahrlässigkeit) enthaltene Rechtsgedanke hier eher für eine sorgfalts- und damit auch garantenpflichtwidrige Untätigkeit von E (objektiv und subjektiv). III. Strafbarkeit gemäß 323 c StGB durch das Verhalten wie unter D.I. 10

11 Eine Strafbarkeit entfällt, weil bei L der auf die Erforderlichkeit der Hilfeleistung bezogene Vorsatz fehlt. Angesichts der Bewusstlosigkeit von E lässt sich die Erforderlichkeit auch nicht plausibel auf den Aspekt der Schmerzlinderung stützen. E. Strafbarkeit von M gemäß 211, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB durch die Täuschung von L mittels der Behauptung, das Leben von E sei nicht mehr zu retten. Das Abbrechen einer rettenden Kausalkette durch Einwirkung auf einen zu Rettung bereiten Garanten unter den Voraussetzungen mittelbarer Täterschaft (hier: Irrtumsherrschaft durch bewusstes Hervorrufen eines Tatbestandsirrtums bei der Garantin L) führt nach insoweit allgemeiner Ansicht zur Strafbarkeit des Hintermannes wegen aktiver Tötung in mittelbarer Täterschaft. Angesichts des eigenen sexuellen Motivs von M, L von der geplanten Verständigung ärztlicher Hilfe abzuhalten, liegt nicht nur Tötungsvorsatz, sondern sogar die Tötung aus niedrigen Beweggründen vor. 11