Niederschrift. zur 11. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Friesenhagen

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1 Niederschrift zur 11. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Friesenhagen Sitzungstermin: Raum, Ort: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Mittwoch, , 18:45 Uhr Bürgerhaus Steeg, Dorfstraße, Friesenhagen 18:45 Uhr 22:10 Uhr Anwesende Mitglieder Vorsitz Herr Norbert Klaes - Ortsbürgermeister (SPD) Erste/-r Beigeordnete/-r Herr Horst Reimann - Erster Beigeordneter, zugl. RM (SPD) Ratsmitglied Herr Werner Losert - SPD Herr Konrad Dietershagen - SPD Frau Angelika Buske - SPD bis TOP 4 nö. T. Frau Anke Losert - SPD Frau Daniela Näther - SPD Frau Meral Olcas - SPD Herr Matthias Reuber - SPD Herr Michael Schüttler - CDU Herr Christoph Strahlenbach - CDU ab TOP 3 Frau Inge Giershausen - CDU ab TOP 6 Herr Ignatz Klein - CDU Herr Volker Reuber - CDU Herr Daniel Maag - CDU Verwaltung Herr TA Dag Irle - Fachbereich 4 Herr VG-Insp. Patrick Zöller - Fachbereich 1.1 Herr OAR Joachim Neuhof - Leiter Fachbereich 4 1 von 8 in der Zusammenstellung 1

2 Gäste Frau Christine Loth - Büro für Planung + Stadtentwicklung bis TOP 2 nö. Teil Entschuldigte Mitglieder Beigeordnete/r Herr Werner Würden - Beigeordneter (CDU) entschuldigt Ratsmitglied Herr Klaus-Dieter Weiß - SPD Herr Johannes Mockenhaupt - CDU entschuldigt entschuldigt 2 von 8 in der Zusammenstellung 2

3 Tagesordnung Öffentlicher Teil: TOP 1: Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung TOP 2: Einwohnerfragestunde gemäß 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. 21 Geschäftsordnung (GeschO) TOP 3: TOP 4: TOP 5: TOP 6: TOP 7: TOP 8: Informationen der Verwaltung Sachstandsbericht zum Neubaugebiet "Auf dem Wintert" Aufstellung des Bebauungsplanes "Bockenbaum", Ortsgemeinde Friesenhagen Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Offenlegungsbeschluss Vorstellung des Bebauungsplanes "Wildenburg Bahnhof" Betreuungsordnung für das Betreuungsangebot der Grundschule Friesenhagen Verschiedenes 3 von 8 in der Zusammenstellung 3

4 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Sitzungsteilnehmer. Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Bedenken erhoben. Ergänzungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Es wird die Beschlussfähigkeit des Ortsgemeinderates festgestellt. OB Klaes bittet um Aufnahme eines weiteren TOP 5.3 Bauanträge/Bauvoranfragen im nichtöffentlichen Sitzungsteil. Gegen die Erweiterung der Tagesordnung erheben sich seitens der RM keine Bedenken. 2. Einwohnerfragestunde gemäß 16 a Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. 21 Geschäftsordnung (GeschO) Herr Thomas Hafke, Am Krängel 26, Friesenhagen wendet sich bzgl. Vogelschutzrichtlinie Suchkulisse an die Ortsgemeinde und bittet um Beantwortung folgender Fragen: Im Jahr 2007 wurde der Ortsgemeinde durch die VG Kirchen nahe gelegt, Flächen für den Vogelschutz nachzumelden. Insbesondere wurde angeregt, Flächen westlich der L 279 (Straße Friesenhagen-Katzwinkel) zu berücksichtigen. 1. Wurden seitens der Ortsgemeinde diese Flächen nachgemeldet? 2. Wenn JA warum wurde dies nicht berücksichtigt? 3. Wenn NEIN was waren die Beweggründe? Fachbereichsleiter Neuhof verweist in seiner Stellungnahme auf die inhaltlichen Ausführungen unter TOP 6 der Niederschrift über die 21. öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Kirchen (Sieg) am Mittwoch, 13. Juni 2007 sowie unter TOP 3 der Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Friesenhagen am Mittwoch, 11. Juli Ferner führt er aus, dass die genannten Flächen seitens der Verbandsgemeinde zur Nachmeldung vorgeschlagen worden seien. Dies sei auf Grund der vorkommenden geschützten Vogelarten (insb. Rotmilan und Schwarzstorch) erfolgt. Vom Land wurden diese von der Verbandsgemeinde vorgeschlagenen Flächen nicht berücksichtigt. Lediglich Teilflächen des Ortsgemeindegebietes (nördlich Friesenhagen Ort und Schloss Crottdorf, Umfeld Wildenburg Bahnhof bis Küchelseifen etc.) wurden vom Land an die EU gemeldet und dort annähernd im gemeldeten Umfang akzeptiert. Warum die weiteren Flächen vom Land nicht gemeldet wurden, entzieht sich der Kenntnis der Verwaltung. Fachliche Gründe waren dafür nicht ersichtlich. 3. Informationen der Verwaltung Der Vorsitzende informiert zu folgende Themen: 3.1 Beendigung des Pachtverhältnisses Bürgerhaus Steeg Der Pächter des Bürgerhauses Steeg habe den Pachtvertrag zum Jahresende gekündigt. Derzeit werde über die Brauereien und öffentlich in Kürze ein neuer Pächter gesucht. 3.2 Kündigung Handy-Verträge Die Gemeinde habe vier bestehende Handyverträge gekündigt. Drei Handys der Bauhofmitarbeiter und das Diensthandy des OB seien kaum bis gar nicht genutzt worden. Die Mitarbeiter sollen ersatzweise eine Kostenbeteiligung an ihren privaten Handyverträgen erhalten. Insgesamt ergäbe sich eine jährliche Ersparnis von bis zu 1.000,- Euro. 4 von 8 in der Zusammenstellung 4

5 3.3 Auswertung Geschwindigkeitsmessgerät Das Geschwindigkeitsmessgerät der OG wurde mittlerweile an drei Standorten getestet. Erste Auswertungen seien an die Gemeinderatsmitglieder per Mail gesendet worden. Die Ergebnisse seien gut; der weit überwiegende Teil der Fahrer fahre vorsichtig. Die durchgeführten Verkehrszählungen hätten ergeben, dass beim Messpunkt Bitzchen dorfeinwärts im jeweils 12-tägigen Messturnus Fahrzeuge und somit 483 pro Tag gemessen worden seien. Da die Straße dort zurzeit so schlecht sei, wären nur 7 % mit Geschwindigkeitsübertretungen unterwegs gewesen. Beim Messpunkt Hammerhöhe von Freudenberg kommend wurden in ca. 12 Tagen Fahrzeuge gemessen, also ca. 982 pro Tag. Dort wurde bereits bei 35,2 % eine überhöhte Geschwindigkeit gemessen. Beim Messpunkt Hauptstraße Friesenhagen beim Ortseingang aus Gerndorf/Mausbach kommend wurden in ca. 12 Tagen nur Fahrzeug gemessen (314 pro Tag). Hier liegt die Geschwindigkeitsüberschreitung allerdings schon bei 41,3 %. Insgesamt sei eine Verkehrserziehung feststellbar. Ggf. sei noch ein zweiter Akku und weitere Masthalterungen sinnvoll. Der Rat werde über die folgenden Messpunkte regelmäßig informiert. 3.4 Schultoilettensanierung Nach vielen Planungsmonaten soll im Spätsommer eine Ausschreibung erfolgen; die eigentliche Sanierung sei für den Herbst dieses Jahres anvisiert. Bei der Maßnahme würden neben der Neuinstallation von Toiletten auch neue Fenster eingebaut, die Licht und Luft in die Räumlichkeiten bringen. Bei Kamerabefahrungen habe sich herausgestellt, dass die gesamte Abwasserverrohrung ebenfalls erneuert werden müsse. 3.5 Sachstand Spielplatz Steeg Nach einigen Planungs- und Koordinierungsverzögerungen, die u.a. durch eine Haushalssperre bedingt waren, laufe nunmehr eine Ausschreibung. Geplant sei eine Auftragserteilung in der nächsten Bauausschusssitzung am Geplant sei, den Erdhügel abzutragen und das Gefälle so zu verändert, dass kein Wasser mehr stehen bleibe. Als neue Spielgeräte sollen ein großes Kombispielgerät mit Rutsche, ein großer Sandkasten installiert und ein Bodentrampolin errichtet werden. Die Schaukelanlage soll einen großzügigen Fallschutzbereich erhalten. Die Wasserpumpe werde umgebaut. Teilweise blieben auch die alten Spielgeräte erhalten. Neben der Anlegung eines Weges soll eine Sitzfläche gepflastert werden, um dort einen überdachten Sitzbereich einzurichten. Ggf. könne zu sommerlichen Kindergeburtstagen dort auch temporär gegrillt werden. 3.6 Wegertüchtigung Zwei Wald- und Feldweg wurden ertüchtigt, einmal ein Wegestück bei Kuchenwald und ein Wegestück bei Hilchenbach. Hier wurden einige hundert Tonnen Schotter mit einem Gräter neu eingebaut. Die Wegbaumaßnahmen sind abgeschlossen. 3.7 Verschiebung Wirtschaftswegebaumaßnahmen Drei Wirtschaftswegebaumaßnahmen, die dieses Jahr geplant waren, werden wahrscheinlich nicht umgesetzt werden können (Diedenberg/ Quasthöhe/ Mohrenbach), da Förderungen durch das DLR (Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum) erst frühestens 2016 bzw fliesen werden. Entsprechende Förderanträge seien gestellt und auch Ortsbesichtigungen hätten bereits stattgefunden. 3.8 Ausbau Bitzchen Der Ausbau des Bitzchens, sprich der L279 in der Ortsdurchfahrt, steht kurz bevor. Es sollte eigentlich schon eine Anliegerversammlung stattgefunden haben, denn der LBM hat mitgeteilt, dass ein Ausbau bereits nächstes Jahr geplant sei. Aktuell haben sich hier 5 von 8 in der Zusammenstellung 5

6 Verzögerungen eingestellt, so das abzuwarten ist, wann eine Anliegerversammlung möglich ist. Erst nach dem Schaffen von Baurecht durch ein vereinfachtes Verfahren könne eine Ausschreibung erfolgen. Wie es terminlich weiter geht, ist also nochmals offen. 3.9 Bordsteinabsenkung Wintert Am Samstag, , 15:00 Uhr werde es auf dem Festplatz einen Probeaufbau geben. Bekanntlich sollen die Einfahrtsbereiche evtl. so umgebaut werden, das die seit nunmehr fast 5 Jahren andauernden Beschwerden über die zu hohen (teilweise 7-8 ca. hohen Garageneinfahrten) einvernehmlich geklärt werden können. Somit dürfte auch hier ein Brennpunkt in der Gemeinde beseitigt zumindest erheblich gemildert werden. Die Anlieger sollen hier über die techn. Möglichkeiten, die organisatorische Abwicklung und die finanziellen Aspekte informiert werden. Die Ratsmitglieder seien bereits informiert und zu dieser Anliegerversammlung eingeladen Anbau der Mehrzweckhalle Der geplante MZH-Anbau (Stühle, Bühnenelement- und Tischlager) ist als Zeichnung fertig gestellt; aktuell würden noch Baukosten vom Architekten ermittelt, so dass im Herbst ein Förderantrag mit förderfähigen Gesamtunterlagen gestellt werden könne. Wann eine Förderung möglich (2016, 2017, 2018) und eine Realisierung erfolge, sei derzeit noch offen Nutzung der Hundetoiletten Es wird nochmals an alle Hundebesitzer appelliert, die Hundetoiletten zu nutzen. Es sei wiederholt festgestellt worden, dass die Hundehalter ihre Hunde direkt neben der Hundetoilette ihr Geschäft verrichten lassen. Sollte dieser Zustand weiter andauern, müsse mit Bußgeldern gerechnet werden Versetzung Stahltor am Friedhof Der OG-Rat habe bereits den Beschluss gefasst, das Stahltor am Friedhof vor dem Müllplatz zu versetzen. Hintergrund sei, dass eine erhebliche Kostenreduzierung des gesamten Müllhandlings am Friedhof im vierstelligen Bereich pro Jahr zu erwarten sei. Das Handling werde für die Bürger und auch und vor allem für die Gemeindearbeiter erleichtert Bushaltestelle Hohhäuschen Im Bereich Hohhäuschen rücke eine Bushaltestellen-Veränderung immer näher. Beim 400m Weg oberhalb des Kinderheims Gut Altenhofen mitten im Wald befinde sich seit Jahrzehnten eine Bushaltestelle mitten im dunklen Wald; hier mussten in den letzten Jahren auch die Eltern aus Äpfelbach und Diedenberg ihre Kinder morgens und nachmittags hinbringen, da sich die Buslinie verändert hatte. Die Wendesituation des Busses sei suboptimal. Nach vielen Gesprächen und Verhandlungen mit allen Beteiligten (Kreis, Verbandsgemeinde, Busunternehmen und Grundbesitzer) könne nun in Kürze eine Verlängerung der Buslinie erfolen, sodass eine neue zusätzliche Bushaltestelle in Hohhäuschen, als offizielle Bushaltestelle eingerichtet werde. In der Bauausschusssitzung am soll ein Auftrag für die notwendigen Arbeiten erteilt werden; die entsprechende Ausschreibung laufe und notwendige Verträge seien bereits geschlossen. Ein Ausbau könne dann im August erfolgen. Die alte Haltestelle am 400m Weg werde weiterhin erhalten bleiben, allerdings entfalle hier der Buswendeplatz mitten im Wald. Bei Hohhäuschen werde noch eine zusätzliche Straßenlampe und Buswartehäuschen zu installieren sein Bushaltestelle Gerndorf In Gerndorf wurde eine Bushaltestelle für den Schulbusbetrieb bereits von der Hauptstraße der L 280 in die Dorfmitte verlegt. Dies erleichtere den Schulweg der Kinder, die dann nicht mehr im Winter bis zur Landstraße vorlaufen müssen Erneuerung Ortschilder Wittershagen 6 von 8 in der Zusammenstellung 6

7 In Kürze werden bei Wittershagen die Ortschilder erneuert. Es gebe den Ort Witterhagen gleich zweimal: Einmal als Wittershagen der Gemeinde Friesenhagen und gleich daneben Wittershagen der Gemeinde Morsbach. In beiden Orten gebe es die Hausnummern 1-5. Die Ortskennzeichnung in Friesenhagen werde nun ebenso gründlich und sauber nachgeholt, wie es seit vielen Jahren im Morsbacher Ortsteil bereits geschehen sei. Dies erleichtere die Auffindbarkeit für Paketdienste, Rettungsfahrzeuge und auch Besucher der Ortsteile Lieferung der Aushangkästen Im Ort Friesenhagen werden in Kürze neue Aushangkästen für allgemeine Aushänge der Ortsgemeinde und der Vereine installiert. Die alten Aushangkästen fielen fast von der Wand und seien erneuerungsbedürftig gewesen Wasserstellen am Friedhof Am Friedhof werden in Kürze neue Bügel bei den Wasserstellen montiert. Dort sollen die Gießkannen aufgehängt und nicht wie bisher einfach abgestellt werden Stützmauer Wildenburg Bahnhof In Wildenburg Bahnhof liegt an der K84 seit mehr drei Jahren eine Stützmauer um. Die kreiseigene Stützmauer liegt auf Privatgrund. Man sei guter Dinge, bei einem inkürze stattfindenden Ortstermin mit allen Beteiligten eine einvernehmliche Lösung zu finden, damit diese Baustelle noch 2015 beseitigt werden kann Urlaub des Ortsbürgermeisters Der Ortsbürgermeister befindet sich im Zeitraum vom 12. bis in Urlaub. Die allgemeine Vertretung obliegt dem Ersten Beigeordnete Horst Reimann. 4. Sachstandsbericht zum Neubaugebiet "Auf dem Wintert" OB Klaes informiert, dass im nichtöffentlichen Teil der Auftrag für die Straßenbaumaßnahmen vergeben werde. Die VG-Werke würden zeitgleich die Kanalarbeiten durchführen. Nachdem alsbald die Vermessungsarbeiten abgeschlossen seien, würden die Bagger anrollen. Von den bisherigen 15 Bauwilligen seien leider ein paar wenige in letzter Minute aus persönlichen Gründen abgesprungen. Zwischenzeitlich konnten aber schon neue Bewerber berücksichtigt werden. Nach den Vermessungen würden die Grundstücke kataster- und grundbuchamtlich erfasst und eingetragen, sodass im nächsten Schritt die Kaufverträge geschossen werden können. Der Vorsitzende zeigt sich besonders erfreut über die Zusage der Telekom, das Neubaugebiet komplett mit Glasfasertechnik auszustatten. Dies werde die Immobilien erheblich aufwerten, denn im ganzen ländlichen Umkreis könne niemand eine Glasfaserverkabelung bis ins Gebäude vorweisen. Durch die Glasfaserausstattung könnten DSL-Bandbereiten von bis zu 200 Mbit als Download und 100 Mbit als Upload realisiert werden. Die Ankündigung der Telekom werde dazu beitragen, die Vermarktungschancen der Grundstücke erheblich zu steigern. Die Ortsgemeinde werde nun zügig an die Öffentlichkeit treten, um die Vermarktung der noch offenen Grundstücke voranzutreiben. Er sei zuversichtlich, kurzfristig alle Grundstücke zu veräußern. 5. Aufstellung des Bebauungsplanes "Bockenbaum", Ortsgemeinde Friesenhagen Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Offenlegungsbeschluss Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 2015/274 sowie auf die unter TOP 7 der 10. nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Friesenhagen vom geführte Beratung und Beschlussfassung. Der Sachverhalt wird nochmals von Fachbereichsleiter Neuhof vorgetragen. 7 von 8 in der Zusammenstellung 7

8 Der Ortsgemeinderat Friesenhagen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Bockenbaum in Friesenhagen Ortsteil Bockenbaum gem. 2 Abs. 1 BauGB und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der weiteren Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan soll eine frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. 3 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja Stimmen Nein Stimmen Stimmenthaltungen Vorstellung des Bebauungsplanes "Wildenburg Bahnhof" OB Klaes erteilt das Wort an die Fachplanerin Christine Loth, welche den derzeitigen Bebauungsplanentwurf mittels Präsentation vorstellt. Der Entwurf wurde den RM bereits in der 9. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Friesenhagen am unter TOP 1 nö. T. vorgestellt. 7. Betreuungsordnung für das Betreuungsangebot der Grundschule Friesenhagen Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 2015/288 und erläutert nochmals kurz den Sachverhalt. Ohne weitere Aussprache nimmt der Ortsgemeinderat die Betreuungsordnung für das Betreuungsangebot der Grundschule Friesenhagen zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja Stimmen Nein Stimmen Stimmenthaltungen X X 8. Verschiedenes 9.1 Sachstand Schlosskeller OB Klaes teilt mit, dass die Maklerin des Schlosskellers mitgeteilt habe, dass die Immobilienbesitzer ab Freitag, die Instandsetzung und die weitere Nutzung des Gebäudes vorantreiben wollen. Neben der Errichtung eines Gastronomie- und Hotelbetriebes sei auch eine Kunstausstellung beabsichtigt. Norbert Klaes, Ortsbürgermeister Vorsitz Patrick Zöller Schriftführung 8 von 8 in der Zusammenstellung 8