Handbuch IT- und Datenschutzrecht

Transkript

1 Handbuch IT- und Datenschutzrecht Bearbeitet von Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Isabell Conrad, davit DAV IT-Recht, Dr. Oliver Baldus, Dr. Christiane Bierekoven, Elke Bischof, Maximilian Dressler, Dr. Jens Eckhardt, Dr. Thomas Fischl, Romy Förster, Dr. Sabine Grapentin, Ines M. Hassemer, Dominik Hausen, Danielle Hertneck, Peter Huppertz, Christian R. Kast, Carsten Kociok, Sascha Kremer, Dr. Thomas Lapp, Prof. Dr. Ulrich Luckhaus, Annette Marberth- Kubicki, Martin Maties, Georg S. Mayer, Wolfgang Müller, Dr. Henriette Picot, Jan Pohle, Michael Pruß, Dr. Helmut Redeker, Birgit Roth-Neuschild, Dr. Frank Sarre, Markus Schmidt, Prof. Dr. Jochen Schneider, Dr. Hendrik Schöttle, Prof. Dr. Paul Tobias Schrader, Prof. Dr. Fabian Schuster, Sabine Sobola, Dr. Andreas Stadler, Dr. Siegfried Streitz, Prof. Dr. Marc Strittmatter, Dr. Thomas Thalhofer, Frank Venetis, Dr. Ursula Widmer, Dr. Hans Peter Wiesemann, Andreas Witte, Michaela Witzel 2. Auflage Buch. LVI, 2600 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Gewicht: 2199 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Telekommunikationsrecht, Postrecht, IT- Recht > IT-Recht, Internetrecht, Informationsrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Auer-Reinsdorff/Conrad, Beck sches Mandatshandbuch, IT-Recht 2. 1 Auer-Reinsdorff / Conrad (Hrsg.) Handbuch IT- und Datenschutzrecht 1 2. Revision I

3 Auer-Reinsdorff/Conrad, Beck sches Mandatshandbuch, IT-Recht 2. 1 II

4 Auer-Reinsdorff/Conrad, Beck sches Mandatshandbuch, IT-Recht 2. 1 Handbuch IT- und Datenschutzrecht Herausgegeben von Dr. Astrid Auer-Reinsdorff Rechtsanwältin und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in Berlin und Lissabon und Isabell Conrad Rechtsanwältin in München in Zusammenarbeit mit 2. Auflage 2016 III

5 Auer-Reinsdorff/Conrad, Beck sches Mandatshandbuch, IT-Recht 2. 1 Zitiervorschlag: Auer-Reinsdorff/Conrad/Bearbeiter Rn. IV ISBN Verlag C. H. Beck ohg, Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Kösel GmbH & Co. KG Am Buchweg 1, Altusried Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 2. Vorwort 2. Revision Vorwort Vorwort Grußwort der davit Seit nunmehr neun Jahren können Anwältinnen und Anwälte den Titel Fachanwalt/Fachanwältin für Informationstechnologierecht (IT-Recht) erwerben. Seit vier Jahren war die 1. Auflage (zuvor als Mandatshandbuch IT-Recht) Grundlage des Fachanwaltslehrganges, den die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im DAV in Kooperation mit der Deutschen Anwaltakademie zweimal jährlich durchführt. Das Werk deckt alle Bereiche des 14k Fachanwaltsordnung ab und nimmt dabei flexibel die Entwicklungen in der Branche und im Internet- und Telekommunikationsrecht (ITK-Recht) auf. Die letzten Jahre haben eine Vielzahl von technischen Veränderungen, Anpassungen rechtlicher Rahmenbedingungen und neue Geschäftsmodelle gebracht, so dass die Vorauflage neben einer Aktualisierung ebenso der Erweiterung bedurfte. Insbesondere das Datenschutzrecht hat an Relevanz gewonnen und ihm wird in der vorliegenden Überarbeitung in neuer Reihe als Handbuch IT- und Datenschutzrecht entsprechend mehr Raum gegeben. Hierbei wird ein Ausblick auf die Datenschutzgrundverordnung gegeben, die das Datenschutzregime in der Europäischen Union harmonisieren wird. Zugleich haben mobile Geräte mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten Einzug gehalten. Den damit verbundenen Herausforderungen zur Wahrung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechtsschutz hat sich jeder Anwender zu stellen, sei es beim Einsatz von Smart Phones, Watches oder Glasses, Flugdrohnen oder Dash Cams. Das Werk behält seine Besonderheit mit zahlreichen Beispielen, Checklisten und Mustern. Das Handbuch ist damit Arbeitsmittel für alle Fachanwälte für IT-Recht in Detailfragen gleichermaßen wie praktischer Ratgeber für den Einsteiger in das Gebiet des IT-Rechts. Die rechtlichen Darstellungen werden durch technische Einführungen sowie das umfangreiche bereichsspezifische Glossar ergänzt. So vereint das Handbuch die Darstellung der theoretischen Hintergründe mit dem Bedarf nach praktischer Handreichung im Rahmen der Beratung der Mandanten, deren gerichtlicher Vertretung sowie der Gestaltung von IT-Verträgen, -AGB und Rechtstexten im Zusammenhang mit dem digitalem Markt und der damit verbundenen Datenverarbeitung. Zahlreiche Querverweise sensibilisieren für die Verknüpfung der Branchengegebenheiten über die verschiedenen Rechtsgebiete, die auch 14k FAO abdeckt. IT-rechtliche Fragestellungen bestimmen die Agenda für den digitalen Binnenmarkt der Europäischen Kommission gleichermaßen wie die einzelne Anwaltskanzlei. Auch der mit der Transformation der Geschäftsprozesse, industriellen Produktion und der Kommunikation und des Datenaustausches in der Beratung in digitale Prozesse verbundenen Herausforderungen widmet sich das Werk. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwalt Verein davit gab den Anstoß für die Fachanwaltschaft und engagiert sich in der Aus- und Fortbildung zu den Themen des IT-Rechts. Sie bietet Mitgliedern Vorzugskonditionen für den Bezug von Fachwissen über Publikationen, Online-Recherchetools sowie die bundesweiten IT-Rechtstage, regionale Netzwerke und Kooperationsveranstaltungen. Die Autoren des Werkes sind Mitglieder der davit und zum Teil auch Referenten der Fachlehrgänge IT-Recht. Ihnen allen danke ich für ihr Engagement und ihre Bereitschaft, ihre Kenntnisse und Erfahrungen in ihren Spezialgebieten weiterhin einer großen Leserschaft nahe zu bringen und mit Ihnen zu teilen. Der Kreis der Autoren ist gegenüber der Vorauflage nochmals gewachsen, um weitere wichtige Themenbereiche berücksichtigen zu können. Auch diese Auflage ist gekennzeichnet durch zahlreiche in Co-Autorenschaft entstandene Paragrafen und ein nahtloses Ineinandergreifen der miteinander verbundenen organisatorischen, technischen und rechtlichen Aspekte. Die umfangreichen Arbeiten an den Manuskripten kamen im Juni 2015 zum Abschluss und die Autoren haben soweit drucktechnisch möglich bis zum Abgabeschluss die während V

7 2. Vorwort der Erstellung eintretenden gesetzlichen und fachlichen Änderungen sowie aktuelle Rechtsprechung ggf. in der gebotenen Kürze berücksichtigt. davit wünscht Ihnen viel Erfolg im Fachanwaltslehrgang und der täglichen Fallbearbeitung. Wir freuen uns auf spannende Diskussionen zu allen Fragen des IT-Rechts. Berlin, im Oktober 2015 Dr. Astrid Auer-Reinsdorff Vorsitzende davit Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im DAV VI Gebrauchsanleitung zum Handbuch IT- und Datenschutzrecht Der Lehrplan für die Ausbildung Fachanwalt/Fachanwältin IT-Recht umfasst die gesamte Bandbreite der rechtlichen, technischen und ökonomischen Fragestellungen der digitalisierten Gesellschaft, Lebensweise und Wirtschaft. IT-Recht umfasst im Sinne der Konvergenz der Medien alle Themen des EDV-, Computer-, Internet-, Telekommunikations-, (Tele-) Medienrecht, Datenschutz- und Sicherheitsrechts. Dies reicht von Fragen der Mängelhaftung für Hard- und Software über die Verantwortlichkeit für Inhalte, Geräte und zunehmend automatisierte Prozesse und Alltagsanwendungen wie Smart Home, Connected Drive und Robotics. Besondere Herausforderungen ergeben sich aus der globalisierten Datenverarbeitung und weltweiten Nutzung von Angeboten. Hier ergeben sich neben den Fragen des zu gewährleistenden Datenschutzniveaus und der Sicherheit der verarbeiteten Daten bzw. der datenverarbeitenden Systeme vielfältige Fragen in Bezug auf den Schutz der Persönlichkeit sowie der Gefahrenabwehr gleichermaßen wie im Bereich der Cyber-Kriminalität. Das Handbuch bietet ausführliche technische Erläuterungen durch EDV-Sachverständige mit dem technischen Glossar und 1 zu den fachlichen Grundlagen klassischer IT-Projekte). Weitere technische Informationen und sich hieraus ergebende Besonderheiten bei der streitigen Auseinandersetzung sind thematisch zugeordnet etwa zu IT-Sicherheitstechnik und DIN-Normen ( 33), zu Internettechnik ( 3), zur elektronischen Signatur und Authentifizierung ( 30) und E-Payment ( 27), zu Kommunikationsdiensten und -netzen ( 4, 31, 32). Die rechtlichen Beiträge sind in folgende übergreifende Teile gegliedert, wobei interne Querverweise dem Leser Hilfestellung geben, die Verzahnung und Komplexität der Rechtsfragen zu erfassen und die Aufbereitung durch die Autoren für sich in der Praxis nutzbar zu machen: technische und organisatorische Grundlagen, Immaterialgüterrecht (Urheber-, Marken- und Domainrecht), IT-Vertragsrecht (Software-, Hardware-, Provider-, Outsourcing- und Projektverträge), Vertrieb und elektronischer Geschäftsverkehr, Telemedien- und Telekommunikationsrecht, Datenschutz, IT-Compliance, IT-Sicherheit, Arbeitsrecht Vergabe- und Kartellrecht, Haftung und Strafrecht, gerichtliche und außergerichtliche Streitbeilegung. Jeder Teil greift die jeweils relevanten internationalen Bezüge auf. Das IT-Recht ist europäisch und international geprägt, weshalb das themenbezogene Einbinden besonderer internationaler Fragestellungen in allen Bereichen erfolgte. Nur im Hinblick auf das anwendbare Schuldrecht ( 23) bei grenzüberschreitenden Verträgen und bei den grundlegenden Fragestellungen das Internationale Immaterialgüterrecht ( 8) betreffend, also insbesondere des Schutzlandprinzip und die internationale Angleichung der Schutzniveaus erfolgt eine gesonderte überblicksartige Darstellung und Heranführung. Dies schärft zugleich den Blick darauf, dass IT-Sachverhalte vielfältige international geprägte Herausforderungen in sich bergen, seien es die Rechte eines Offshore-Programmierers, die Verletzung von Open Source Lizenzen bei grenzüberschreitenden Entwickler-Communities oder Cloud-Service-Provider- Verträge nach ausländischem Recht oder mit Rechenzentrumsstandorten im (europäischen) Ausland.

8 2. Vorwort Vertragsrechtliche Fragestellungen sind im Bereich des IT-Rechts oftmals nur unter Einbeziehung der Kenntnisse und Rahmenbedingungen des Immaterialgüterrechts zu beantworten. Entsprechend legen die 5 bis 9 im Anschluss an die technischen und organisatorischen Grundlagen die Grundprinzipien zu typischen Vertragsinhalten im Bereich der digitalen Gesellschaft dar. Gegenstände von Austauschbeziehungen sind neben klassischer IT, also Hard- und Software, Daten, Datenbanken und eine Vielzahl und Bandbreite von Werken im Sinne des Urheberrechts als Inhalt (Content) von Angeboten sowie Marken und Domains zu deren Kennzeichnung. Das klassische Vertragsrecht (software- und hardwarebezogen) ist ein Kernstück des Mandatshandbuchs beginnend mit einem Überblickskapitel zu den IT-Leistungsgegenständen und Vertragstypen ( 10) und sodann vertragstypspezifisch zu Softwareerstellung und -anpassung ( 11), Softwareüberlassung auf Dauer ( 12) und Softwaremiete ( 13 mit Leasing, Application Service Providing und Software as a Service), Softwarepflege ( 14), Hardware-Verträge ( 15) einschließlich Wartung sowie einem Überblick zu Standardvertragsklauseln ( 16) und den Besonderheiten bei Verbraucherverträgen ( 17), wobei ecommerce im Rahmen der besonderen Vertriebsformen in 26 betrachtet wird, und internationalen Bezügen ( 23). Zu den besonderen Herausforderungen bei der vertraglichen Gestaltung und Begleitung im Mandant gehören die IT-Projekte ( 17 mit Hinweisen zur fachlichen Projektorganisation) und das klassische IT-Outsourcing einschließlich spezieller Anforderungen an das Outsourcing in der Kredit-, Finanz- und Versicherungsbranche ( 19) und dem Webshop- Outsourcing ( 20). Die moderne Auslagerung in die Cloud ( 22) sowie die Anforderungen an Providerverträge ( 21) werden vertragsrechtlich und hinsichtlich der Sicherheits- und Datenschutzaspekte ( 33 ff.) und der Verantwortlichkeit ( 42) einschließlich strafrechtcher Aspekte ( 43) erläutert. Von 24 bis 30 behandelt das Handbuch verschiedene Ausprägungen besonderer Vertriebsformen, insbesondere des elektronischen und mobilen Geschäftsverkehrs einschließlich Webdesign, Online- und -Marketing, Online-Auktionen, E-Payment, -Invoicing, Gaming und Social Media, Apps sowie berufspezifischer Besonderheiten mit Blick auf die digitale Anwaltskanzlei ( 30). 31 und 32 legen den Schwerpunkt auf das Telekommunikationsvertragsrecht sowie der diesbezüglichen Regulierung. 39 behandelt das interessante Spannungsfeld zwischen Urheberrecht und Kartellrecht im Hinblick auf technische Schutzmechanismen (Digital Rights Management) sowie die kartellrechtlichen Besonderheiten des E-Commerce, der virtuellen Marktplätze und Ranking-Portale sowie des Suchmaschinenmarkts. Nicht allein wegen der Regelungen im GWB hat das Kartellrecht enge Verbindungen zum Vergaberecht, das seit Jahren ständiger Reformierung unterworfen ist. 40 gibt den bis zum Druckschluss aktuellen Stand der Reformen wieder und stellt den Gang eines Vergabeverfahrens von der Vorbereitung und Durchführung (exemplarisch am Beispiel des Verhandlungsverfahrens) bis hin zum Rechtsschutz durch Nachprüfungsverfahren und der weiteren Rechtsschutzmöglichkeiten dar. 41 umfasst die Darstellung der Handhabung der EVB-IT, Standardverträge der öffentlichen Hand bestehend aus Vertragsformularen und Ergänzenden Bedingungen für die verschiedenen Vertragstypen, welche seit der Vorauflage erheblichen Änderungen und Ergänzungen unterliegen. Der datenschutzrechtliche Schwerpunkt ist im Vergleich zur 1. Auflage ausgeweitet worden und behandelt nach den Grundlagen der Compliance und der IT-Sicherheit ( 33) sowie des Datenschutzes ( 34) den besonderen Datenschutz im Bereich der Telemedien ( 35) sowie die unvermeidbaren internationalen Bezüge der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung ( 36). Der Beschäftigtendatenschutz sowie weitere arbeitsrechtliche Besonderheiten sind in 37 zusammengefasst und umfassen Aspekte wie 613a BGB beim IT-Outsourcing, die Nutzung von , Internet, arbeitnehmereigenen Geräten und Social Media Diensten am Arbeitsplatz. Die aktuellen Bestrebungen und Entwicklungen der Europäischen Kommission zur Verabschiedung der das Datenschutzrecht in Europa vollharmonisierenden Datenschutzgrundverordnung sind mit Sachstand zum aufgenommen. Spezifische Fragen bestimmter Vertragsparteien oder Geschäftsmodelle sind im jeweiligen Kapitel VII

9 2. Vorwort behandelt, insbesondere bei IT-Projekten ( 18), bei Cloud Computing ( 22), bei Apps und Social Media ( 28 bzw., aus eher arbeitsrechtlicher Sicht, 37), bei Gaming ( 29) sowie TK-bereichsspezifischer Datenschutz ( 31). 38 fasst die Aspekte der Vorsorge zur Aufrechterhaltung der IT und der Verfügbarkeit der teilweise für die Fortführung eines Unternehmens unabdinglichen Standard- oder spezifischen Softwarelösungen, embedded systems etc. mit den Sicherungsmöglichkeiten durch Escrow-Vereinbarungen sowie die Risiken und Konsequenzen einer Insolvenz des Lizenzgebers, des Urhebers oder des Lizenznehmers zusammen. Die Fallgestaltungen IT-rechtlicher Beratung gipfeln zuweilen in streitigen Auseinandersetzungen. So rundet die Darstellung der Forensik ( 43 46) einschließlich IT-spezifischem Strafrecht, gerichtlicher und außergerichtlicher Geltendmachung von Ansprüchen, Sachverständigenbeweis im Zivilprozess, Schlichtung und Mediation das Handbuch ab. Die Herausgeberinnen danken allen Mitautoren der Vorauflage und neu gewonnen Mitautoren für Ihre Bereitschaft, das breite Spektrum des IT- und Datenschutzrechtes kompakt und praxisorientiert, dennoch umfassend mit zahlreichen Aktualisierungen und neuen Facetten, Checklisten, Formulierungsmustern und Handlungsempfehlungen sowie Rechtsprechungshinweisen abzubilden. Eine große Unterstützung bei der Aktualisierung und redaktioneller Bearbeitung der 2. Auflage waren Frau Lucie Antoine, Frau Susanne Licht und Frau Sahra Bogedein. Die Herausgeberinnen danken dem Verlag C. H. Beck, allen voran Herrn Dr. Thomas Schäfer, der das Projekt beim Verlag weiter begleitet hat, und Herrn Dr. Burkhard Schröder, der das Werk in neuer Ausstattung und mit erweitertem Sachgebiet als Handbuch IT- und Datenschutzrecht wiederum fürsorglich als Lektor betreut hat. München und Berlin, im Oktober 2015 Isabell Conrad Dr. Astrid Auer-Reinsdorff VIII

10 2. Inhaltsübersicht Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument. 2. Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... V... XI Autorenverzeichnis... XLI Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XLV Technisches Glossar (Pruß/Sarre)... 1 Teil A. Technische und organisatorische Grundlagen 1 Programmierung, Dokumentation und Test von Software (Sarre/Schmidt) Spezifikation, Migration und Abnahme von Software (Sarre) Technische Grundlagen des Internets (Schmidt) Technische Grundlagen der Telekommunikation (Förster) Teil B. Immaterialgüterrecht 5 Rechtsschutz von Computerprogrammen und digitalen Inhalten (Witte/Auer-Reinsdorf/Baldus) Der Rechtsschutz von Datenbanken (Witte) Domainrecht und markenrechtliche Bezüge (Witte/Auer-Reinsdorf/Luckhaus) Internationales Immatierialgüterrecht (Mayer/Auer-Reinsdorff/Luckhaus) Open Source und Open Content (Auer-Reinsdorff/Kast) Teil C. Software-, Hardware- und Providerverträge 10 Vertragliche Grundlagen (Conrad/Schneider) Erstellung von Software (Conrad/Schneider) Überlassung von Software auf Dauer (Kast) Überlassung von Software auf Zeit (Roth-Neuschild) Softwarepflege-Verträge (Conrad/Schneider) Hardware-Verträge (Stadler/Kast) Standardklauseln (Redeker) Besonderheiten in Verbraucherverträgen bei Überlassung von Hard- und Software (Fischl) IT-Projektverträge (Conrad/Witzel) Outsourcing-Verträge (Thalhofer) Webshop-Outsourcing (Conrad/Hertneck) Providerverträge im Internet (Auer-Reinsdorff) Cloud Computing (Conrad/Strittmatter) Internationales Privatrecht (Auer-Reinsdorff/Widmer) Teil D. Vertrieb und Elektronischer Geschäftsverkehr 24 Vertrieb von Software und Hardware (Wiesemann/Kast) Webdesign, Online- und -Marketing, Online-Auktionen (Schöttle/Eckhardt) IX

11 2. Inhaltsübersicht 26 E-Commerce und Fernabsatzrecht (Bierekoven) E-Payment und E-Invoicing (Kociok) Apps und Social Media (Kremer) Gaming: Computer- und Online-Spiele (Picot) Berufsspezifische Regelungen, Recht der elektronischen Signaturen, elektronischer Personalausweis, D (Lapp/Eckhard) Teil E. Telekommunikationsrecht 31 Das Recht der Kommunikationsnetze und -dienste (Förster/Pohle) WAN- und VPN-Verträge (Schuster) Teil F. Datenschutz, Sicherheit und Insolvenz, Compliance und Sicherheitsrecht 33 Compliance, IT-Sicherheit, Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung (Conrad/Huppertz) Recht des Datenschutzes (Conrad) Grenzüberschreitende Datenverarbeitung (Grapentin) Datenschutz der Telemedien (Conrad/Hausen) Arbeitsrechtliche Bezüge (Conrad/Huppertz/Hausen/Maties/Schrader/Venetis) IT in der Insolvenz, Escrow (Auer-Reinsdorff/Kast/Dressler) Teil G. Kartellrecht und Vergaberecht 39 Kartellrechtliche Bezüge (Conrad) Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (Bischof) Besondere und ergänzende Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand BVB und EVB-IT (Bischof/Schneider) Teil H. Haftungsrecht und Strafrecht 42 Verantwortung und Haftung für Inhalte im Internet (Sobola) Strafrecht im Bereich der Informationstechnologien (Hassemer/Marberth-Kubicki) 2321 Teil I. Verfahrens- und Prozessrecht 44 Außergerichtliche Streitbeilegung und Prozessvorbereitung, Mediation (Müller/Lapp) Gerichtliche Auseinandersetzungen (Müller) Der Sachverständigenbeweis in Zivilprozessen (Streitz) Sachregister 2523 X

12 Revision Vorwort... V Inhaltsübersicht... IX Autorenverzeichnis... XLI Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XLV Technisches Glossar... 1 Teil A. Technische und organisatorische Grundlagen 1 Programmierung, Dokumentation und Test von Software I. Softwareerstellung Quellcode Objektcode Kompilierung Dekompilierung II. Customizing und Parametrisierung III. Programmiertechniken Programmierparadigmen Programmierwerkzeuge IV. Datenbankmodelle Hierarchisches Datenbankmodell Netzwerkdatenbankmodell Relationales Datenbankmodell Objektorientiertes Datenbankmodell V. Dokumentation Arten von Dokumentationen Rechtliche Einordnung VI. Hilfesysteme und Benutzerführung Hilfesysteme Benutzerführung VII. Test von Software Grundlagen des Softwaretestens Testprozess Testen im Softwarelebenszyklus Teststufen Testarten Testmethoden Testmanagement Testwerkzeuge Spezifikation, Migration und Abnahme von Software I. Spezifikation von Softwaresystemen Anforderungskatalog Fachkonzept (grob/fein) Inhalte eines Fachkonzepts Verantwortlichkeiten beim Fachkonzept Pflichtenheft XI

13 XII 6. Mögliche Pannen beim Pflichtenheft Pflichtenheft nicht fertig bei Vertragsabschluss II. Abnahmeverfahren Planung von Teilabnahmen und Gesamtabnahme Zuständigkeiten beim Abnahmeprozess Produktivsetzung und Zeitpunkt der Abnahme Migration von Altdaten Abnahme von Schnittstellen Typische Probleme bei der Abnahme Technische Grundlagen des Internets I. Einführung II. Grundprinzipien der Rechnervernetzung PAN (Personal Area Network) LAN (Local Area Network) WAN (Wide Area Network) MAN (Metropolitan Area Network) III. Netzwerktopologien Stern-, Ring- und Bustopologie Ethernet WLAN IV. Die wichtigsten Protokolle im Internet IP ARP UDP TCP ISO/OSI-Referenzmodell V. Das Domain Name System Das DNS-Konzept Das DNS-Protokoll Verwaltung der Domains Arbeitsweise von DNS-Servern VI. Das Web Das HTTP-Protokoll Dokumentformate und Dokumentsprachen Dynamische Web-n und Web-Programmierung Das Web Möglichkeiten zur Erfassung des Nutzungsverhaltens VII. Internet-Anwendungen TELNET USENET FTP P2P/Filesharing, One-Click-Hoster, Streaming VIII. Sicherheit im Internet Bedrohungen Schutzmaßnahmen Technische Grundlagen der Telekommunikation I. Die Telekommunikationsverbindung Die physische Verbindung Die logische Verbindung Bandbreite

14 II. Festnetz Telefonnetz Kabelnetz DSL/ADSL/VDSL/VDSL VDSL2-VECTORING III. Mobilfunk GSM GPRS UMTS LTE (Long Term Evolution) IV. Interconnection V. Lokale und regionale Funknetze WLL W-LAN WiMAX VI. Internettelefonie/VoIP VII. Next Generation Networks (NGN) Netze der nächsten Generation Bitstromzugang (engl. bitstream access BSA) Teil B. Immaterialgüterrecht 5 Rechtsschutz von Computerprogrammen und digitalen Inhalten I. Einführung zu den urheberrechtlichen Bezügen des IT-Rechts Werke im digitalen Kontext Schutz des Urhebers und der Leistungsschutzberechtigten Einräumung von Nutzungsrechten Rechte der Presseverleger. 165 II. Einführung in den Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen EU- und international konforme Auslegung Weitere Entwicklungen bei digitaler Nutzung Der sog 2. Korb Vorbereitungen zum sog 3. Korb Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Die Bildungs- und Wissenschaftsschranke in 52a UrhG Kritik III. Der Rechtsschutz von Computerprogrammen außerhalb des Urheberrechts IV. Anspruchsvoraussetzungen Die Schutzvoraussetzungen im Einzelnen Das Softwareurheberrecht in Arbeits- und Dienstverhältnissen Arbeitnehmererfindungsrecht Patentrecht V. Zustimmungsbedürftige Handlungen bei Software Das Vervielfältigungsrecht, 69c Nr. 1 UrhG Das Bearbeitungsrecht, 69c Nr. 2 UrhG Das Verbreitungsrecht, 69c Nr. 3 UrhG Das Recht der öffentlichen Wiedergabe, 69c Nr. 4 UrhG Die Schranken des 69d UrhG f UrhG Rechtsverletzungen Vernichtungsanspruch a UrhG g UrhG Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften Schranken als Einwendungen im Prozess Der Rückruf von Rechten nach 41 UrhG XIII

15 VI. Die Anspruchsdurchsetzung im Software-Urheberrecht Der Beweis der Anspruchsvoraussetzungen Vorbereitende Ansprüche auf Auskunft, Vorlage und Besichtigung Eingriff in das geschützte Gut Einwendungen des Beklagten VII. Die Regeln der Störerhaftung Der unmittelbare Störer Zurechenbarkeit des Handelns Dritter Unterschiedliche Haftungsregime Der mittelbare Störer Haftungsprivileg des 10 TMG VIII. Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz Anspruchsgrundlagen Verhältnis zu anderen Vorschriften Die Arten der Schadensberechnung Zuschläge Der Bereicherungsausgleich Ansprüche wegen der Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten Grenzbeschlagnahme IX. Die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen Die Berechtigungsanfrage Die Abmahnung Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Die Folgen der Abmahnung Die Kosten des außergerichtlichen Verfahrens X. Die einstweilige Verfügung Statthaftigkeit Praktische Zuständigkeitsfragen Die Schutzschrift Die Begründetheit des Verfügungsantrags Die richtige Formulierung des Antrags Verhalten während des Verfahrens Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts Zustellung des Titels XI. Die Abschlusserklärung XII. Das Widerspruchsverfahren Der Vollwiderspruch Der Kostenwiderspruch XIII. Besonderheiten des Berufungsverfahrens XIV. Das Hauptsacheverfahren Initiative des Schuldners Initiative des Gläubigers XV. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände XVI. Weitere Verfahrensfragen Der Rechtsschutz von Datenbanken I. Einführung II. Urheberrechtliche Bedeutung Früheres Deutsches Recht Internationales Recht Datenbankrichtlinie III. Der Inhalt der Datenbankrichtlinie Duales Konzept XIV

16 2. Unterteilung des Schutzumfangs Die Abgrenzung zwischen Datenbank und -inhalt Eigenständiger Informationsgehalt Ordnungsprinzip Gewichtung IV. Voraussetzungen des 87a Abs. 1 UrhG Die Eingriffshandlung nach 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG Der Einsatz von DRM-Systemen Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei einer Entnahme aus einer Datenbank Schranken des Datenbankschutzes Vertragsrecht Rechte der Presseverleger Domainrecht und markenrechtliche Bezüge I. Registrierung einer Domain Rolle und Funktion der DENIC e. G Inhalt und Rechtsnatur des Domainvertrages mit der DENIC Die Haftung der DENIC Die Stellung des ADMIN-C II. Die Rechtsnatur einer Domain Rechte aus dem Vertrag mit der DENIC Namens- und Kennzeichenrechte III. Grundlagen des Schutzes nach dem MarkenG Entstehung des Schutzes nach 4 MarkenG Die Verletzung von Markenrechten nach den 14, 4 MarkenG Rechtsverletzende Benutzung Rechtsfolgen IV. Der markenrechtliche Schutz Entstehung des Schutzes nach 5 Abs. 1 und 2 MarkenG für Unternehmenskennzeichen Entstehung des Schutzes nach 5 Abs. 1 und 3 MarkenG für Werktitel Geographische Herkunftsangaben Entstehung des Markenschutzes durch Eintragung Entstehung des Markenschutzes durch Erlangung der Verkehrsgeltung sowie notorische Bekanntheit V. Bürgerlich-rechtlicher Namensschutz Grundlagen Verletzungsfälle Namenanmaßung und Namensleugnung Namensrecht und Pseudonyme Besondere Fälle Kein umfassender Freihalteanspruch VI. Das Recht der Gleichnamigen Anwendung des Prioritätsgrundsatzes Kollision gleicher geschäftlicher Bezeichnungen Kollision gleicher bürgerlicher Namen VII. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche Grundsätzliches Einzelfälle VIII. Ergänzender Schutz nach 823 Abs. 1 BGB IX. Die Übertragung von Domainnamen XV

17 X. Die Lizenzierung von Domainnamen XI. Außergerichtliche Rechtsverfolgung Dispute-Eintrag bei der DENIC Der Wait-Antrag bei NIC.AT Außergerichtliche Rechtsverfolgung bei den übrigen Vergabestellen XII. Prozessuale Besonderheiten bei Domainstreitigkeiten Inlandsbezug Richtige Antragstellung Besonderheiten im einstweiligen Rechtsschutz Internationales Immaterialgüterrecht I. Internationale Bezüge des deutschen Urheberrechts Allgemeines Internationales Urheberrecht Gemeinschaftsrecht Nationales Fremden- und Kollisionsrecht Vertragsstatut und Verfügungsgeschäft Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Checkliste Schutzlandprinzip II. Internationales Domainrecht Allgemeines eu-Domains Internationale Domains Neue generische Top-Level-Domains (ntlds) III. Internationale Bezüge des Markenrechts Allgemeines EU-Gemeinschaftsmarke Open Source und Open Content I. Einführung II. Open Source Software Copyleft-Prinzip Urheberrecht Lizenzen Lizenzierung und Haftung Kombination von OSS und proprietärer Software OSS und Internationales Privatrecht III. Open Content XVI Teil C. Software-, Hardware- und Providerverträge 10 Vertragliche Grundlagen I. Einleitung Die Entwicklung des Informationstechnologierechts Verhältnis zu verwandten Rechtsgebieten II. IT-Vertragsgegenstände und Vertragstypologie Überblick über typische Vertragsgegenstände des IT-Rechts Grundsätze zur Vertragstypologie Charakteristische Kennzeichen IT-relevanter BGB-Vertragstypen BGB Ist Software eine neu herzustellende Sache? IT-Leistungen und ihre vertragstypologische Zuordnung

18 III. Mängel und Nacherfüllung Hierarchie der Mängel Mangelbegriff und Bagatellgrenze Behandlung von Zusicherung, Garantie und Arglist Überblick über Nacherfüllung bei Kauf- und Werkvertrag Wahlrecht des Verkäufers bei Nacherfüllung Praktische Handhabung, Nachbesserungsversuche Rücktrittsrecht IV. Vergütung, Fälligkeit Überblick Vergütung nach Zeitaufwand Vorauszahlungen, Abschlagszahlungen Preiserhöhungen V. Nicht vereinbarte negative Eigenschaften, Aufklärungs-/Beratungspflichten, Betriebsstörungs-/Betriebsausfallschäden IT-typische cic- und pvv-fallgruppen Betriebsstörungsschaden VI. Sonstige typische Streitfragen bei IT-Verträgen Letter of Intent (LOI) Lizenz Änderungen an der Software Haftungsausschlüsse Weitergabeverbote Sonstiges Erstellung von Software I. Einleitung Abgrenzung von Software-Erstellungsverträgen zu anderen IT-Verträgen Kernprobleme anwaltlicher Beratung bei Software-Erstellung II. Erstellung von Software Vertragstypologie und Konsequenzen für Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung Grundlegender Aufbau von Software-Erstellungsverträgen Agile Programmierung III. Einstellen, Anpassen und Modifizieren von Standardsoftware Grundlagen des Customizing Vertragstyp Urheberrechtliche Beurteilung Besonderheiten bei Anpassung IV. Subunternehmervertrag bei der Software-Erstellung Ausgangslage Vertragstypologie Vertragsverhandlungen mit dem Auftraggeber Regelungen des Subunternehmervertrages Verhandlungen und Abschluss des Subunternehmervertrages Freie Mitarbeiter/Leiharbeitnehmer Konsortialverträge Überlassung von Software auf Dauer I. Einführung Historische Entwicklung Betriebswirtschaftliche Überlegungen Wirtschaftlicher Schutz der Software XVII

19 II. Überlassung von Standardsoftware Begriffsbestimmungen Überlassung auf Dauer III. Dogmatische Einordnung Abstraktionsprinzip Vertragstypologische Einordnung Zusammenfassung der Kriterien Anwendung kaufrechtlicher Vorschriften IV. Standard-Lizenzformen Personen- und maschinenbezogene Lizenzformen Nutzungsbezogene Lizenzformen Verwendungszweck-bezogene Lizenzformen V. Besondere Lizenzformen Begriffe Shareware Freeware, Public Domain Software Grundlagen der Open Source Software Grenzbereich zum Mietrecht VI. Vertragsgestaltung Vertragsgegenstand Nutzungsumfang Lieferung Kaufpreis, Zahlungsbedingungen Zusatzleistungen Maßnahmen zum Schutz der Software Pflichten des Käufers Sach- und Rechtsmängel; Leistungsstörungen Haftung Geheimhaltung und Datenschutz Sonstige Regelungen, Schlussvorschriften Überlassung von Software auf Zeit I. Allgemeines II. Vertragstypologische Einordnung Erforderlichkeit der Einordnung Überlassung auf Zeit gegen Vergütung Überlassung auf Zeit ohne Vergütung Besondere Geschäftsmodelle III. Wesentliche Regelungspunkte eines Softwaremietvertrages Vertragsmuster Vertragsgegenstand Miete Nutzungsrechte, Nutzungsbeschränkungen Rechte des Mieters bei Mängeln Vertragliche Verfügbarkeitsvereinbarungen, Service Level Agreement Datenschutz, Auftragsdatenverarbeitung Vertragsdauer, Kündigung Rückgabe, Herausgabe von Daten Softwarepflege-Verträge XVIII I. Einleitung Überblick, Terminologie Abgrenzung der Software-Pflege zu anderen Verträgen Zielsetzung und Art der Darstellung

20 II. Pflege von Software Umschreibung des Vertragsgegenstandes Verhältnis des Pflegevertrages zum Beschaffungsvertrag Versuch der Systematisierung einzelner Leistungsbereiche Vertragstyp und Einordnung Typischer Vertragsaufbau Datenschutzregelungen bei Software-Pflege Pflegeleistungen und Service Level Agreements Mitwirkung des Kunden Zusammenfassung, Hinweis auf Musterverträge III. Beispiele für Klauseln in Software-Pflegeverträgen Beispiel Beispiel Beispiel Beispiel Beispiel Beispiel Hardware-Verträge I. Begriff der Hardware II. Hardware-Kauf Vertragstypologie Vorvertragliche Beratungspflichten Vertragliche Besonderheiten Leistungsstörungen III. Hardware-Miete Begriff und Bedeutung Vertragstypologische Einordnung Miete und Insolvenz Vertragliche Besonderheiten Mängelhaftung IV. Hardware-Leasing Grundlagen Leasing-typisches Dreiecksverhältnis Typische Fallkonstellationen V. Hardware-Wartung Begriff und Grundlagen Abgrenzung zur Mängelhaftung Vertragliche Besonderheiten Standardklauseln I. Einführung II. Grundregeln bei der Verwendung von Standardklauseln Einbeziehung Besondere Konstellationen Überraschende Klauseln Unwirksamkeit der Klausel wegen Intransparenz Lizenzbedingungen der Hersteller Grundsätze der Inhaltskontrolle Individualvereinbarungen. 647 III. Wesentliche praxisrelevante Standardklauseln in IT-Verträgen Sachmängelregelungen XIX

21 2. Rechtsmängel Schadensersatzansprüche Nutzungsrechte Organisationsregeln Change-Request-Regeln/Änderungsregeln Abnahmeklauseln Fälligkeitsregeln Verzugsklauseln Klauseln zu 649 BGB Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten Weitere übliche Klauseln IV. Besonderheiten bei Softwaremiete und -pflege Klauseln über die Vertragsdauer Regelungen zur Zahlung Preisanpassungsklauseln Insbesondere: Gewährleistung im Mietrecht Miete neuer Softwareversionen Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung Besonderheiten in Verbraucherverträgen bei Überlassung von Hard- und Software I. Anwendungsbereich des Verbraucherrechts Verbraucher- und Unternehmerbegriff Nicht erkennbarer Vertragszweck Gemischte Kaufzwecke: Dual Use Beschränkung auf natürliche Personen; BGB-Gesellschaft Existenzgründer als Verbraucher? Abgrenzung zur gewerblichen Tätigkeit und die Bereichsausnahme des 474 Abs. 2 S. 2 BGB (e-bay-powerseller) Beweislast II. Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs Kauf- und Werklieferungsverträge über bewegliche Sachen Software als bewegliche Sache; 651 BGB; Download Keine Herausgabe von Gebrauchsvorteilen Unabdingbarkeit gemäß 475 BGB Garantien Rückgriffsrecht des Unternehmers, 478, 479 BGB III. Besonderheiten bei Verbraucherverträgen im AGB-Recht mit Klauselbeispielen Einbeziehung von AGB Inhaltskontrolle von AGB bei Verbraucherverträgen IV. Besonderheiten bei Finanzierungsgeschäften mit Verbrauchern Anwendungsbereich Anforderungen des Verbraucherkreditrechts Verbundene Geschäfte V. Prozessuale und internationale Bezüge Verbrauchergerichtsstand Anwendbares Recht bei Verbraucherverträgen mit Auslandsbezug IT-Projektverträge XX I. Einführung Überblick, Charakteristika eines Projekts Scheitern vieler IT-Projekte

22 II. Typische Projektsünden Überblick Einzelne Projektsünden Zusammenfassung der typischen Projektsünden III. Leistungsbeschreibung, Pflichtenheft und Anforderungsmanagement Einleitung Leistungsbeschreibung und Pflichtenheft Das Pflichtenheft in der Rechtsprechung des BGH Rechtliche Risiken des fehlenden Pflichtenhefts Fachliche Anforderungen im IT-Projekt, Ist-/Soll-Analyse IV. Themenkomplexe eines IT-Projekt-Vertrages und typische Vertragsgegenstände Denkbarer Aufbau (Grobdarstellung) Allgemeines zum Vertragsgegenstand eines IT-Projekts Themenkomplexe eines IT-Projektvertrages im Detail V. Vorgehensmodelle und Projektphasen Vorgehensmodelle Projektphasen VI. Projektverantwortung, Projektleitung und Projektmanagement sowie Projektorganisation Bedeutung und Begrifflichkeiten und falsche Vorstellungen Projektverantwortung Projektleitung und Projektmanagement Projektorganisation VII. Leistungen des Auftraggebers (Mitwirkung und Beistellungen) Erforderlichkeit der intensiven Mitwirkung zum Erreichen des Projekterfolgs Gesetzliche Regelungen zur Mitwirkung Formulierungsbeispiel für eine vertragliche Regelung der Mitwirkungsleistungen (auftragnehmerfreundlich) 767 VIII. Change Requests und Change Management Kein IT-Projekt ohne Change Requests Typische Änderungssituationen und Regelungsbedarf bei Change Requests Gefahren- und Konfliktpotential bei Change Requests Auswirkung von Änderungen auf Termine Vergütung von Mehraufwand Ungeeignete Ausführungsart Formulierungsvorschlag IX. Testverfahren und Abnahmeprüfungen Einleitung Notwendigkeit von Testverfahren und Abnahmeprüfungen Gegenstand der Tests und/oder Abnahmeprüfung Exkurs: Datenschutzanforderungen an Testverfahren Beispiele für vertragliche Abnahmeregelungen X. Dokumentation Arten der Dokumentation Rechtsprechung zur Anwenderdokumentation Anwenderdokumentation im Verhältnis zur Online-Hilfe Andere Arten der Dokumentation Fehlende Anwenderdokumentation: Treuwidriges Berufen im Prozess Besonderheiten bei einer Vergütung nach Aufwand Umfang und Fälligkeit der Anwenderdokumentation Formulierungsvorschlag XXI

23 XI. Projektbeendigung Vollendung, Abnahme Rücktritt Kündigung Leistungen des Auftragnehmers nach Rücktritt/Kündigung durch den Auftraggeber Beispiel für eine vertragliche Regelung zur Projektbeendigung Outsourcing-Verträge I. Varianten des Outsourcings und Ablauf eines Outsourcing-Projektes Einleitung Outsourcing-Varianten Ablauf eines IT-Outsourcing-Projekts II. Die Vorphase des Vertragsschlusses im Outsourcing-Projekt Die Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) Request for Proposal (RFP) III. Due Diligence Due Diligence beim Kunden Due Diligence beim Anbieter Letter of Intent und Memorandum of Understanding Hinterlegungsvereinbarung IV. Modulare Vertragsstruktur als Grundlage des IT-Outsourcing-Projektes Überblick Juristische Grundlagen: Anwendung des Vertragsrechts des BGB auf den Outsourcing-Vertrag Gestaltung des IT-Outsourcing-Vertrages durch modularen Vertragsaufbau Allgemeine Hinweise zur Gestaltung des IT-Outsourcing-Vertrages V. Die Regelungen der einzelnen Vertragsteile Aufbauschema Der Rahmenvertrag und seine Regelungen als Fundament des Projektes Die Transition und Transformation Das Asset Transfer Agreement Der Vertrag zur Übernahme von Drittverträgen Personalübertragungsvertrag und 613a BGB Leistungsscheine und Service Level Agreements VI. Besonderheiten des Outsourcing in der Kredit- und Finanzbranche Besondere organisatorische Anforderungen an Kreditinstitute und Finanzdienstleister Outsourcing im Wertpapierhandel Anwendbarkeit von 33 Wertpapierhandelsgesetz VII. Besonderheiten des Outsourcing von Patienten- und Mandantendaten Rechtliche Grundlagen Technische Lösungsmöglichkeiten Lösung durch ein Modell der Arbeitnehmerüberlassung Lösung durch Doppelarbeitsverhältnisse VIII. Besonderheiten des Outsourcing bei Kapitalanlagegesellschaften IX. Besonderheiten des Outsourcing in der Versicherungsbranche Die MaRisk VA Funktionsausgliederungen im Sinne des 13 VAG, geltendes Recht zum X. Internationale Bezüge des Outsourcing, Offshoring-Projekte Offshoring Regionen und Besonderheiten Scope eines Offshoring-Projekts XXII

24 3. Besondere Risiken im internationalen Umfeld Besonderheiten bei der Vertragsgestaltung Strukturmodelle Regelungen zur Qualitätssicherung Gestaltung von Service Level Agreements Durchsetzung vertraglicher Ansprüche durch Garantien und Performance Bonds IP-rechtliche Fragestellungen Datenschutz XI. Non-legal Outsourcing in Anwaltskanzleien XII. Ausblick: Solvency II und das neue VAG mit Wirkung zum Webshop-Outsourcing I. Allgemeines Verwendungsmöglichkeiten Abgrenzung Hintergrund und Ziel des Webshop-Outsourcing II. Rechtsnatur Stand der Literatur und Rechtsprechung Ausgangspunkt: Vertragstypische Leistungspflichten des Internet-System-Vertrags Anwendung der BGH-Rechtsprechung auf den Webshop-Outsourcing-Vertrag Hauptleistungspflichten und vertraglicher Schwerpunkt Webshop-Outsourcing als Gesamtsystem III. Vertragsgestaltung Vertragsaufbau Einzelheiten zu einigen wesentlichen Regelungsbereichen Providerverträge im Internet I. Allgemeines II. Regulatorischer und rechtlicher Rahmen Gesetzliche Definitionen Vertragsrechtlicher Rahmen III. Vertragstypen Access-Provider (Zugangsprovider) Host-Provider Domain-Provider Content-/Information-Provider Service-Provider Web-Designer Cloud Computing I. Grundsätze zu Cloud-Verträgen Funktionsweise und wirtschaftliche Bedeutung Rahmenbedingungen der Vertragsgestaltung Vertragsstrukturen und Anforderungen an Cloud Verträge Vertragstypologie Unterschiede zu klassischen Überlassungsverträgen Internationales Privat- und Zivilprozessrecht Urheberrechtliche Einordnung Regulatorische, Verbands- und sonstige Aktivitäten/Veröffentlichungen XXIII

25 II. Einzelne cloud-spezifische Regelungsgegenstände IPR: Rechtswahlklausel Leistungsbeschreibung SLA und Verfügbarkeitszusagen Haftungsbegrenzungen Einräumung von Nutzungsrechten Einseitige Vertragsänderungen Vertragsbeendigung Datensicherheit und Standards III. Datenschutz Aktuelle Entwicklungen Datenschutzrechtliche Bewertung Cloud-Computing und Drittlandskonstellationen AGB-konformität der Datenschutzklauseln in Cloud-Verträgen Internationales Privatrecht I. Allgemeine Grundsätze/Rechtsquellen des IPR II. Vertragsstatut/Anwendbares Recht Grundsätze Vertragsstatut und Verbraucherschutz Vertragsstatut und Lizenzverträge Wiener UN-Kaufrecht (CISG) III. Vertragsstatut und Elektronischer Geschäftsverkehr Kaufmännischer Rechtsverkehr Verbraucherverträge IV. Möglichkeiten und Grenzen der Rechtswahl Kaufmännischer Rechtsverkehr Verbraucherverträge Besonderheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs V. Lokalisierung von Verträgen, Policies und Webseiten im Verhältnis Deutschland-Schweiz Lokalisierung auf der Ebene des Kollisionsrechts Lokalisierung auf der Ebene zwingender Rechtsnormen Lokalisierung auf Ebene des Vertragsrechts XXIV Teil D. Vertrieb und Elektronischer Geschäftsverkehr 24 Vertrieb von Software und Hardware I. Die verschiedenen Arten des Software- und Hardwarevertriebs Überblick Vertrieb über Handelsvertreter oder Vertragshändler Abgrenzungsfragen Ausgestaltung der verschiedenen Arten des Soft- und Hardwarevertriebs II. Verträge zwischen Soft- oder Hardwareherstellern und Vertriebspartnern Anwendbare Vorschriften für Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträge Rechte und Pflichten aus dem Vertriebsvertrag Anwendbares Recht und Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Vertrieb Kartellrechtliche Fragen Vertragsbeendigung, insbesondere 89a HGB Möglichkeiten zur Vertragsverlängerung

26 7. Herausgabeansprüche Goodwill-Ausgleichsansprüche, insbesondere 89b HGB III. Verträge zwischen Soft- oder Hardwareherstellern/ Vertriebspartnern und Endkunden Überblick Mängelrechte und Haftungsfragen IV. Besonderheiten des Softwarevertriebs Einbeziehung von Enduser License Agreements ( EULA ) des Vertragshändlers Vertragsschluss und Einbeziehung des EULA des Herstellers bei Shrinkwrap- und Clickwrap-Agreements Vertragsschluss bei Registrierkartenverträgen Auseinanderfallen der Vertragsparteien auf Lieferantenseite Besonderheiten der Nacherfüllung beim Softwarevertrieb Auswirkung der Unterbrechung der Lizenzkette auf den Endkundenvertrag Handel mit gebrauchter Software V. Besonderheiten des Hardware-Vertriebs Einführung Hardwarebezogene Besonderheiten Webdesign, Online- und -Marketing, Online-Auktionen I. Webdesign-Verträge Typische Leistungskomponenten Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Websites Rechtseinräumung Pflichtenheft und Leistungsbeschreibungen Zeitplan Abnahme und Freigabe Leistungsänderungen/Change-Management Gewährleistung/Haftung II. Online- und -Marketing Internet-Marketing, Meta-Tags und Ad-Words Marketing Besondere Leistungsgegenstände III. Online-Auktionen Grundlagen bei Onlineauktionen Bewertungssystem E-Commerce und Fernabsatzrecht I. Allgemeines II. Vertragsschluss Online-Vertragsschluss Anfechtung von Willenserklärungen im Internet Zugang von Willenserklärungen im Internet III. Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) Grundsatz Business-to-Business, B2B Business-to-Consumer, B2C IV. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, 312i, j BGB Neukonzeption Allgemeine Pflichten nach 312i BGB Besondere Pflichten, 312j BGB XXV