I. 4 Public Private Partnership PPP im Verteidigungsbereich. Gliederung

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1 Gliederung I. Grundlagen Begriff PPP, Ziele und Formen der PPP II. III. IV. PPP im Verteidigungsbereich potenzielle Leistungsbereiche einer PPP Methodisches Vorgehen bei der Prüfung und Auswahl einer PPP Ausgewählte Aspekte Wichtiger Literaturhinweis: BMVg, Abteilungsleiter Haushalt (2007): Public Private Partnership (PPP) Leitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten WOW/Militärökonomie 1 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

2 I. Grundlagen Begriff PPP, Ziele und Formen der PPP I.1) Begriff Kennzeichnende Merkmale: - langfristige ( strategische ) Partnerschaft zwischen einem Akteur des öffentlichen Sektors (Einrichtungen des Staates, der Länder, der Kommunen Bereitstellung öffentlicher Güter) und einem oder auch mehreren Akteuren des privaten Sektors; langfristig : Größenordnung 5 bis 25 Jahre - bestimmte definierte Objekt- und Leistungsbereiche mit komplementären Zielen der Partner - meist infrastrukturbasiert; Schwerpunkt Dienstleistungen - Prozesscharakter - jeder Partner bringt bestimme Ressourcen und/oder Leistungen in den Prozess ein (Sachvermögen, Geld, Kompetenz u. a.) WOW/Militärökonomie 2 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

3 - häufig: öffentlicher Sektor Basisinfrastruktur; privater Partner Unterstützung/Management der Leistungserstellung - Teilung von Verantwortlichkeiten und Risiken - Identität der Partner bleibt erhalten - Grundverantwortung öffentlicher Akteur für öffentliches Gut bleibt - vertragliche Formalisierung! - organisatorische Regelungen Abgrenzungen: - zu Outsourcing: Outsourcing umfasst jede Form des Outside resource using (z. B. ständig neue Ausschreibung) - zu Privatisierung (Vollprivatisierung): öffentlicher Akteur gibt Grundverantwortung für Leistungserstellung auf und überträgt Sachvermögen auf Privaten WOW/Militärökonomie 3 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

4 I.2) Ziele der PPP I.2.a) Ziele öffentlicher Sektor Oberziele: weiter Ziele: (1) Verbesserung Wirtschaftlichkeit (2) häufig: Gewährleistung der Bereitstellung öffentlicher Güter bei Finanzenge / fehlenden Investitionsmittel (PFI) (3) Nutzung Kompetenz; Know-how, Innovationen und Netzwerk des privaten Partners (4) größere Flexibilität als Partner-Akteur auf den Märkten (5) Druck auf interne Optimierungen Grundphilosophie: Beschränkung des Staates auf Kernaufgaben; schlanker Staat; mehr Markt und Wettbewerb; stärkere Kunden- / Serviceorientierung statt Vermögensorientierung (assets)! New Public Management WOW/Militärökonomie 4 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

5 I.2.b) Ziele des privaten Partners Unternehmerische Ziele: G max ; R max ; Wachstum; Umsatz/Marktanteil; Sicherheit; Liquidität; soziale Ziele; Prestige I.2.c) Vergleich der Ziele - grundsätzlich: unterschiedliche Interessenlagen bzw. unterschiedliche übergeordnete Ziele! häufiges Argument: Staat verschenkt mögliche Gewinne / Einsparungen an Private Warum dennoch komplementäre Ziele mögliche? Hauptgrund: Beide Partner können Erreichungsgrad ihrer jeweiligen Ziele durch eine PPP verbessern! ( Win-win -Konzeption der PPP) WOW/Militärökonomie 5 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

6 I.3) Formen / Typen der PPP - generell: sehr vielfältig! zunehmende Verwischung und Durchlässigkeit der Grenze zwischen öffentlichem und privatem Sektor neue hybride Ökonomie; Begriff PPP relativ unscharf I.3.a) Typisierung unter rechtlichem Aspekt Überblick: (1.) Kooperationsmodell / gemischtwirtschaftliche Unternehmung (PPP im originären Sinn) (2.) Betreibermodell ( Contracting-out -Modell) (3.) Konzessionsmodell Wichtige Varianten (auch in Kombination mit (1.) (3.)) - Leasing - Sale-and-lease-back WOW/Militärökonomie 6 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

7 näher: (1.) Kooperationsmodell / gemischtwirtschaftl. Unternehmung (PPP i. e. S.) - Kennzeichen: Gründung einer eigenständigen Gesellschaft als Kapitalgesellschaft mit öffentlichen und privaten Anteilseignern; eigene Rechtspersönlichkeit; Sperrminorität bei öffentlichem oder privatem Anteilseigner; unternehmerisches Rechnungswesen: Doppik, Jahresabschluss, KLR; öffentlicher Sektor bringt i. a. spezifische Investitionen (Sachvermögen, Infrastruktur) ein. Rechtliche Regelungen: GmbH Gesellschaftsvertrag; AG Satzung WOW/Militärökonomie 7 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

8 - Vorteile: - Nachteile: ständig im marktlichen Wettbewerb ständiger Rationalisierungsund Innovationsdruck; Mobilisierung von privatem Investitionskapital; Flexibilität; Ertragsbeteiligung; Anreize für ständige Verbesserung; Konzentration auf Kernaufgaben; Personalabbau; Transfer von Know-how hoher Gründungsaufwand; Aufwendungen für Rechnungslegung; Transaktionskosten; Risiko von Verlusten; ggf. zu geringer Einfluss auf Strategie und Geschäftsführung; Grenzen durch Haushalts- und Dienstrecht; Kameralistik versus unternehmerisches Rechnungswesen -Beispiele: BwFuhrparkService GmbH; LHBw Bekleidungsgesellschaft mbh WOW/Militärökonomie 8 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

9 (2.) Betreibermodell ( Contracting-out -Modell) - Kennzeichen: langfristiger Rahmenvertrag ( Betreibervertrag ), in dem sich der private Partner verpflichtet, definierte Leistungen gegen fest vereinbarte Bezahlung / Entgelt zu erstellen; öffentlicher Partner (Auftraggeber) bleibt Eigentümer des in den Prozess eingebrachten Sachvermögens (z. B. Liegenschaft mit Anlagen) privater Partner (Auftragnehmer) betreibt Liegenschaft / Anlagen / Systeme (je nach Vertrag auch: entwickelt, beschafft, finanziert, unterhält und betreibt). Rechnungswesen beim öffentlichen Partner kameralistisch orientiert. WOW/Militärökonomie 9 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

10 - Vorteile: - Nachteile: Verfahren weniger aufwendig; Konzentration auf Kernaufgaben; Personalabbau; ermöglicht (Vor-)Finanzierung durch privaten Partner; Verstetigung relativ gleichmäßiger, gut planbarer jährlicher Ausgaben; öffentlicher Partner bleibt als Auftraggeber Herr der Verfahrens ; keine Verlustrisiken; geringere Realisierungshürden (Haushalts- und Dienstrecht) lediglich ex-ante-wettbewerb; weniger Anreize zur laufenden Verbesserung; geringerer Rationalisierungs- und Innovationsdruck; langfristige relative starre vertragliche Bindung / geringere Flexibilität; geringerer Transfer von Know-how -Beispiele: GefÜbZentrum Heer; Simulatorgestützte Ausbildung NH90 WOW/Militärökonomie 10 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

11 (3.) Konzessionsmodell - Kennzeichen: Verleihung eines besonderen Rechts an einer öffentlichen Sache an einen Privaten ( Konzessionär ), der dieses ausschließliche Recht nutzt und bestimmte Leistungsverpflichtungen übernimmt ( Rechte gegen Leistungserbringung ); Konzessionär erbringt Leistung unmittelbar an Bürger / Leistungsempfänger und ist berechtigt, beim Leistungsempfänger direkt Entgelte und Gebühren zu erhalten, die seine Kosten abdecken. Konzessionär trägt die wirtschaftlichen Risiken. Einzelheiten im Konzessionsvertrag - Beispiele: Strom- und Wasserversorgung, Verkehrsleistungen WOW/Militärökonomie 11 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

12 Wichtige Varianten: - Leasing: i. a. langfristiger Rahmenvertrag ( Leasing-Vertrag ) Mieten von Anlage- / Investitionsgütern; jährliche Leasingraten. Stets Regelung: Was bei Vertragsende? Viele Varianten! meist eingeschaltet: Leasing-Gesellschaft (Finanzierungsgesellschaft) als Leasing-Geber indirektes Leasing ; Finanz-Leasing-Verträge spezielle Form der Außenfinanzierung; Beispiele: BwFuhrparkService GmbH least PKW; aktuell: RAF 20 Tankflugzeuge (Airbus) von EADS, Laufzeit > 20 Jahre - Sale-and-lease-back : z. B: öffentlicher Akteur verkauft Liegenschaft und mietet Liegenschaft ganz oder teilweise zurück weitere Beispiele: Brücken, Straßen, Tunnel, Schulen, Krankenhäuser, Gefängnisse, soziale Dienstleistungen, Toll Collect WOW/Militärökonomie 12 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

13 I.3.b) Andere PPP-Typisierung: nach Ausformung des Leistungsumfangsund der Leistungsart des privaten Partners z. B. - Design, Build, Finance, Operate DBFO-Typ - Operate, Maintain, Manage OM&M-Typ u. a. m. Variantenvielfalt! Anmerkungen zur Geschichte der PPP: - nicht grundsätzlich neu - bereits im Altertum häufig Konzessionsmodelle, z. B. Steuerpächter - seit ca. 15 Jahren stark zunehmend Hauptgründe: schlanker Staat, Kundenorientierung; Finanzenge / neue Finanzierungsmodelle WOW/Militärökonomie 13 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

14 II. PPP im Verteidigungsbereich Potenzielle Leistungsbereiche einer PPP II.1) Hauptgründe und Ziele: s. o. sowie Vorlesung Outsourcing als Rationalisierungsstrategie in Militärorganisationen II.2) Leistungen, die für eine PPP in Betracht kommen (Nachfrageseite) - grundsätzlich alle Leistungen, die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz und dem Kampfgeschehen stehen ( Kernaufgaben von SK ) Je größer räumliche, zeitliche oder intensitätsmäßige Distanz zum Kampfgeschehen, desto prüfenswerter und geeigneter einer PPP typische Leistungsbereiche einer PPP: nicht-letale Dienstleistungsund Servicebereiche, Kombattantenstatus nicht erforderlich generell: beschaffende, verwaltende und ausbildende Leistungsbereiche bei den Support Functions und Sustaining Functions von SK, nicht bei Front-line Functions und (Einsatz-)Management Functions WOW/Militärökonomie 14 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

15 Beispiele: - Beschaffungswesen Material und Personal - Logistik: Materialerhaltung und bewirtschaftung, Instandsetzung, Betreiben, Transport - Liegenschaftsmanagement: Immobilienmanagement und Facility- Management - Bewachung - Verpflegung - Bekleidung - IT - Rechnungswesen, Buchhaltung - Ausbildungsprozesse mit geringer militärischer Spezifität WOW/Militärökonomie 15 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

16 II.3) Ausgabenanteile für Serviceaufgaben im EPl 14 insgesamt: 10.5 Mrd. von 24,4 Mrd. 43 % im einzelnen teilen sich die 43 % auf: Liegenschaften : 34 % Logistik : 29 % IT : 7 % BwFuhrpark : 7 % Ausbildung : 5 % Verpflegung : 5 % Beschaffung : 4 % Bekleidung : 3 % Sonstige : 6 % 100% WOW/Militärökonomie 16 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

17 II.4) Private Partner und Typologie (Angebotsseite) Typen von Unternehmen: Gruppe A: keine streitkräftespezifischen Geschäftsfelder; z. B. Betreiben von Liegenschaften, Gütertransport, Verpflegung Gruppe B: Gruppe C: streitkräftespezifische Geschäftsfelder bei Rüstungsgütern z. B. Produktion, Wartung, Instandsetzung von Rüstungsgütern / Wehrmaterial (Rheinmetall, EADS, Kraus- Maffei-Wegmann, Diehl) Private Sicherheits- und Militärunternehmen auf bestimmte, SK-nahe Dienstleistungen spezialisiert; von Support bis de-facto-militärischer Einsatz (Brown & Root Services, Central Risk Group, Gurkha Security Guards); Umsatz 1998: ca. 60 Mrd. US-$; Prognose 2010: 220 Mrd. US-$ WOW/Militärökonomie 17 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

18 II.5 Beispiele: - US-Streitkräfte: Balkan 2. Hälfte der 1990er Jahre US-SK übertragen logistische Versorgung von US-Soldaten an Brown & Root Services BRS / Auftragswert > 0,5 Mrd. US-$; BRS baut und betreibt Flüchtlingslager; Balkan 1999: BRS übernimmt logistische und bautechnische Unterstützung der amerikanischen KFOR-Soldaten / Auftragswert > 1 Mrd. US-$. IRAK 2003: Aufträge für 30 Mrd. US-$ an private Sicherheits- und Militärunternehmen; Unterstützungsaufgaben bei Nation-Building - UK-Streitkräfte: BRS betreibt Lw-Stützpunkte und Hafenanlagen für Marine; Leasing Tankflugzeuge von EADS WOW/Militärökonomie 18 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

19 - Bw: Beispiele für Gesellschaften mit der Bundeswehr als Gesellschafter (gemischtwirtschaftliche Unternehmung als GmbH, Kooperationsmodell, PPP i. e. S.): Anteil Bund / Bundeswehr - BwFPS (BundeswehrFuhrparkService GmbH) 75,1 % - LHBw (LH Bekleidungsgesellschaft mbh) 25,1 % - HIL (Heeresinstandsetzungslogistik GmbH) 49,0 % - BWI (Bundeswehr Informationstechnik GmbH) 49,9 % - FBG (Fernleitungsbetriebsgesellschaft mbh) 51,1 % - GEKA (Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen 100 % Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbh) - g.e.b.b. (Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbh) 100 % WOW/Militärökonomie 19 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

20 Beispiele für Betreibermodelle der Bundeswehr: - Betrieb des Gefechtsübungszentrums des Heeres GÜZ - Betrieb der Simulatoren NH-90 für die Ausbildung - Vorhalteverträge für strategischen Luft- und Seetransport (SALIS = Strategic Airlift Interim Solution; GGS = Gewerblich Gesicherter Strategischer Seetransport) - Zentrales bundeseigenes Lager (ZEBEL; versorgt Instandsetzungseinrichtungen) - Betreiberlösungen für die Absicherung an mehr als 80 BW-Standorten) - Betrieb von Wärmeversorgungsanlagen durch Private WOW/Militärökonomie 20 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

21 Spezielle Variante der strategischen Partnerschaft ( weder GmbH- Kooperationsmodell noch Betreibermodell ): Kooperative Logistik Wesentliche Kennzeichen: - Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen - Gemischter Personaleinsatz - Vertragliche Grundlage Beispiele Bundeswehr kooperative Modelle für - Waffensysteme EUROFIGHTER, TORNADO, TIGER/NH-90 - Bw-Krankenhaus mit einer zivilen Klinik WOW/Militärökonomie 21 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

22 III. Methodisches Vorgehen bei der Prüfung und Auswahl eines PPP- Modells (Anhalt) Schritte: 1. Schritt: (Grob-)Definition der zu erbringenden Leistung ( W-Fragen ) 2. Schritt: Entwicklung Modell Eigenerstellung mit interner Optimierung (meist Bildung interner Servicezentren) Bezugsmodell! 3. Schritt: Prüfung, ob zu erbringende Leistung grundsätzlich PPP-fähig und PPP-würdig - rechtlich möglich? - militärisch vertretbar? - PPP-würdig? z. B. nicht bei kleineren Projekten WOW/Militärökonomie 22 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

23 4. Schritt: Entwicklung und Beschreibung möglicher (Grob-)Alternativen bzw. Modelle a1: Modell intern optimierter Eigenerstellung (Bezugsmodell) a2: Kooperationsmodell a3: Betreibermodell a4: Vollprivatisierung wichtige Varianten: a5: Leasing a6: Sale-and-lease-back WOW/Militärökonomie 23 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

24 dabei vorläufige Festlegung wichtiger Gestaltungsparameter bei den einzelnen (Grob-)Alternativen: - Organisation der Zusammenarbeit / OrgModell - Einfluss auf Geschäftsführung / Leitungsmodell - Finanzierung und Zahlungsmechanismen / Finanzierungsmodell - Anreize / Anreizsystem - Risikominimierung / Risikominimierungsmodell - Haftung - Personal / Personalmodell WOW/Militärökonomie 24 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

25 5. Schritt: Festlegen wesentlicher Bewertungskriterien: vorrangig / Hauptkriterien: (1.) Strategische Bedeutung für Auftragserfüllung der SK (2.) Gewährleistung der Leistungserbringung 4 x R : Richtige Menge? Richtige Qualität? Richtiger Ort? Richtige Zeit? (3.) Wirkung auf Ausgaben der öffentlichen Hand über gesamten Zeitraum Life-Cycle-Costs! (1.) bis (3.) zu verbinden zu - Wirtschaftlichkeitsvergleich (BRH!) - Chancen-/Risiko-Analyse Bewertung WOW/Militärökonomie 25 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

26 Weitere in der Praxis häufig herangezogene Einzelkriterien / Aspekte: - Sozialverträglichkeit Personalabbau - Flexibilität - Innovation und Know-how-Transfer - Netzwerkbildung - entsprechend Gestaltungsparameter: Leitungsbefugnis, Finanzierung / Zahlungsströme (payment mechanism), Anreize, Risiken, Haftung - Steuerliche Wirkung - Vergaberechtliche Wirkungen - Haushaltsrechtliche Wirkungen - allg.: Realisierungshürden / Level of resistance 6. Schritt: Screening und vorläufiges Ranking der Modelle WOW/Militärökonomie 26 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

27 7. Schritt: Suche und Datengewinnung bei möglichen Partnern wichtige Instrumente: Interessenbekundungsverfahren IBV, Ausschreibung, Verhandlungsverfahren, wichtige rechtliche Grundlage: Vergaberecht 8. Schritt: Konkretisierung der möglichen Modelle unter Nutzung der gewonnenen Daten Bewertung und Auswahlentscheidung 9. Schritt: Verrechtlichung Vertrag Weitere Schritte: Planung der Umsetzung - Realisierung - Kontrolle und Feedback / Controllingsystem Hinweise (1.) Wichtige Tools: KNU, Investitionsrechnungen, GAP-Analysen, Szenariotechnik, Portfolio-Techniken, Change Management (2.) Iteration (3.) Spezialisierte Beratungsunternehmen für PPP-Vorhaben WOW/Militärökonomie 27 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

28 IV. Ausgewählte Aspekte IV.1.) Art 87b GG und PPP (Kooperationsmodell) Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. grundsätzliche Interpretation (BMVg): - SK ermitteln Bedarf ( Bedarfsträger ) BwVerw deckt den Bedarf ( Bedarfsdecker ); dialogisches Prinzip - BwVerw zuständig für Gewährleistung der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der SK - für Verhandlungen mit Marktpartnern und Beschaffungen ist grundsätzlich die BwVerw zuständig WOW/Militärökonomie 28 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

29 problematisch/zu klären: Was ist die unmittelbare Deckung des Sachbedarfs der SK? Was kann über ein Kooperationsmodell gedeckt werden? Was nicht? - Sache i. S. BGB: Gegenstände der Körperwelt - unmittelbar?: h. M. funktional zu bestimmen relativ klar bei Rüstungsgütern nicht PPP-fähig (Kooperationsmodell) Schranke des Art 87b GG! BwVerw / BWB Kooperationsmodell möglich bei allen Dienstleistungen, die nicht der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs dienen g.e.b.b. Interpretationsfähige, strittige Grauzone, da Dienstleistungen mit Deckung des Sachbedarfs oft eine Einheit bilden! Vgl. BwFuhrparkService, Verpflegung, Bekleidung, Liegenschaftsmanagement Sonderproblem: Beschaffung von Sachen und Dienstleistungen im Einsatzgebiet?! WOW/Militärökonomie 29 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

30 IV.2 Vergabe- und Haushaltsrecht (GWB, Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge VgV, BHO) a) Grundsatz für die Vergabe öffentlicher Aufträge ( 97 GWB) - Transparenz - Gleichbehandlung - Wettbewerb - Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot b) Arten der Vergabe ( 101 GWB) (1) Offenes Verfahren / öffentl. Ausschreibung (grundsätzl. vorgesehen) unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert (2) Nicht offenes Verfahren (früher: beschränkte Ausschreibung ) - öffentliche Aufforderung zur Teilnahme - dann Beschränkung und Festlegen derjenigen Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden WOW/Militärökonomie 30 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

31 (3.) Verhandlungsverfahren - typisch: funktionale Leistungsbeschreibung - Verhandlungen mit einem oder mehreren Unternehmen - möglich: mit vorheriger Aufforderung an ausgewählte Unternehmen ( Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ) sowie auch ohne vorgeschaltetem Wettbewerb - Gründsätze (s. o.) zu beachten; Bindung an Mindestkriterien der Vergabeunterlagen und Verfahrensablauf eng auszulegende Ausnahmen vom Vergaberecht im Sicherheits- und Verteidigungsbereich: Geheimhaltungsbedürftige und sicherheitsrelevante Aufträge ( 100 GWB) c) Schwellenwerte für Vergaberecht bei öffentlichen Aufträgern - unterschiedlich festgelegt ( 2 VgV) - z. B. Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten und oberen Bundesbehörden: (Gesamtvergütung für vorgesehene Leistung) WOW/Militärökonomie 31 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

32 d) Zu gemischtwirtschaftlichen Unternehmen (Kooperationsmodell, z. B. GmbH) - rechtlicher Rahmen: 65 BHO - privater Partner grundsätzlich nach Regeln des Vergaberechts zu ermitteln - ob öffentlicher Auftraggeber (und damit an Vergaberecht gebunden!), hängt von vertraglich vereinbarten Kontrollrechten ( Aufsicht über die Leitung i. S. 98 GWB) ab bei LH BwBekleidungsgesellschaft GmbH von OLG Düsseldorf bejaht (obwohl finanziell keine Mehrheit!) - in-house-geschäfte? z. B. Auftrag an LHBw Bekleidungsgesellschaft mbh nicht ausschreibungspflichtig, wenn öffentl. Auftraggeber beteiligt, GmbH wie eine eigene Dienststelle kontrolliert und diese ihre Tätigkeit i. w. für den öffentl. Auftraggeber ausübt (h. M. > 80 %) Beauftragung des privaten Minderheitsgesellschafters grundsätzlich kein in-house-geschäft (z. B. DB bei BwFuhrparkservice GmbH ausschreibungspflichtig) WOW/Militärökonomie 32 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

33 IV.3 Finanzierung a.) Allg. haushaltsrechtliche Grundsätze - staatliche Ausgaben sind durch staatliche Einnahmen zu decken Finanzierung durch staatliche Einnahmen - Kreditaufnahme durch den Staat? möglich, aber Kreditaufnahme p. a. investive staatliche Ausgaben Maastricht-Kriterien: HH-Defizit 3%; Staatsverschuldung 60 % BIP Entscheidung über Höhe und Verwendung (auch) der Kredite bei Bundestag Haushaltsgesetz Grenzen der Finanzierung durch Kredite schlägt auch auf EPl 14 durch b) Finanzierungsmöglichkeiten eines gemischtwirtschaftl. Unternehmens, z. B. GmbH - verknüpfte Grundlagen stets: Investitionsplanung (auch Gründung bereits eine Investition) Kapitalbedarfsplanung Kapitaldeckungsplanung Kapitalbeschaffungsplanung Finanzierung Finanzplan einschließlich Liquiditätsplanung WOW/Militärökonomie 33 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

34 Übersicht Finanzierungsmöglichkeiten (übergeordnet nach Herkunft des Kapitals; Beispiel: GmbH) 1. Außenfinanzierung 1.1. Einlagen- bzw. Beteiligungsfinanzierung (Zuführung von EK) - Gesellschafter führen EK zu bzw. erhöhen Einlagen - Aufnahme neuer Gesellschafter (z. B. durch Kapitalbeteiligungsgesellschaften) Erhöhung Stammkapital (Haftungskapital) der GmbH 1.2. Fremdfinanzierung (Kreditfinanzierung) z. B.: - Bankkredite: Darlehen, Diskontkredit, Kontokorrentkredit - Leasing: Mieten von Anlagegütern Typisierungen: a) Direktes Leasing direkt vom Hersteller Indirektes Leasing zwischengeschaltete Leasinggesellschaft (Finanzierungsgesellschaft) als Leasing-Geber WOW/Militärökonomie 34 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

35 b) Operate-Leasing-Verträge normale BGB-Mietverträge, kurzfristig kündbar, Leasing-Geber trägt Investitionsrisiko Finance-Leasing-Verträge unkündbare Grundmietzeit (i. a. > Hälfte der Nutzungsdauer), Leasing-Nehmer trägt Investitionsrisiko - Lieferantenkredite, Kundenkredite / Anzahlungen, Factoring 2. Innenfinanzierung 2.1. Selbstfinanzierung = Finanzierung aus einbehaltenem Gewinn offene Selbstfinanzierung: stille Selbstfinanzierung: nicht ausgeschüttete, offene Bilanzgewinne bleiben auf Kapitalkonten stehen Bildung stiller Rücklagen z. B. durch überhöhte Abschreibungen oder Rückstellungen ausgewiesener Gewinn verringert, aber Erlöse zugeflossen (vgl. Cash Flow, ) WOW/Militärökonomie 35 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

36 2.2. Finanzierung aus Pensionsrückstellungen 2.3. Finanzierung aus (offen ausgewiesenen) Abschreibungen 2.4. Finanzierung aus Vermögensumschichtung IV.4.) Steuerliche Aspekte / Wirkungen - stets bei Wirtschaftlichkeitsvergleich einzubeziehen - GmbH u. a.: Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer; bei Leistungen für Bw MWSt zu berechnen Einzelfallanalyse notwendig Steuergesetze! WOW/Militärökonomie 36 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

37 Outsourcing Fragen zur Selbstkontrolle und Vertiefung 1.) a) Kennzeichnen Sie Begriff, strategisches Ziel und Grundelemente eines Outsourcing in Militärorganisationen! b) Welche Pro-/Contra-Argumente werden hinsichtlich eines solchen Outsourcing generell angeführt? c) Wie beurteilen Sie eine solche allg. Argumentationsbilanz? 2.) Welche Hauptkriterien ziehen Sie heran, um ein Outsourcing in Militärorganisationen zu beurteilen? 3.) Nenne Sie typische Problemfelder, die bei einem Outsourcing in Militärorganisationen auftreten und diskutieren Sie mögliche Lösungsansätze! 4.) Wo sehen Sie hinsichtlich des Outsourcing in der Bundeswehr den vorrangigen Handlungsbedarf? WOW/Militärökonomie 37 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

38 PPP/PFI 5.) Was sind die kennzeichnenden Merkmale eines PPP? 6.) Was sind bei einer PPP die Ziele des öffentlichen Sektors, was die Ziele des privaten Partners? Diskussion! 7.) Was sind die wesentlichen Kennzeichen und Vor-/Nachteile des - Kooperationsmodells (gemischtwirtschaftliche Gesellschaft, Industriemodell), - des Betreibermodells, - des Konzessionsmodells? 8.) Was versteht man unter Leasing? Nennen Sie wichtige Formen des Leasing! 9.) a) Welche Aufgaben in Militärorganisationen kommen vorrangig für eine PPP in Betracht? b) Wie groß ist etwa der Ausgabenanteil für Serviceaufgaben im EPl 14? 10.) Skizzieren Sie Ihr methodisches Vorgehen bei der Prüfung und Auswahl eines PPP- Modells! WOW/Militärökonomie 38 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

39 11.) Gehen Sie kurz auf folgende Problemfelder bei PPP-Vorhaben ein: Wirtschaftlichkeitsvergleich Umsatzsteuer Vergabe- und Haushaltsrecht Mentale Barrieren Art 87b GG WOW/Militärökonomie 39 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

40 12.) Eine bestimmte definierte Dienstleistung im Verpflegungswesen der Bundeswehr, die bisher mit eigenen Ressourcen (Personal, Material, Infrastruktur) erstellt wurde, wird grundsätzlich als outsourcingfähig angesehen. a) Welche Alternativen kommen in Betracht? b) Nehmen Sie hinsichtlich der Alternativen einen groben Vor-/Nachteils-Vergleich vor! Diskutieren Sie mögliche Problemfelder und Lösungsansätze! c) Welchen methodischen Ansatz wählen Sie für einen fiskalischen Wirtschaftsvergleich? d) Die vorteilhafteste Alternative soll durch eine Kosten-Nutzen-Untersuchung KNU in Form einer Nutzwertanalyse NWA ermittelt werden. In welchen methodischen Schritten gehen Sie vor? e) Wo sehen Sie die kritischen Erfolgsfaktoren? Wie berücksichtigen Sie prognostische Ungewissheiten? WOW/Militärökonomie 40 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.

41 13.) Wählen Sie einen Ihnen vertrauten Ausbildungs- und Werdegang mit den dazu gehörenden Ausbildungsabschnitten, Lehrgänge usw. a) Was ist in diesem Gesamtprozess outsourcingfähig? Was nicht? b) Was sollte aus Ihrer Sicht outgesourcet werden? In welcher Organisationsform? Kurze Begründung! Wie wäre der Wirtschaftlichkeitsvergleich anzusetzen? WOW/Militärökonomie 41 Prof. Dr. J. Schnell, GenLt a. D.