eigentümer wohnungs Volker Bielefeld Ratgeber zum Wohnungseigentum mit Gesetzestext und Rechtsprechungsregister

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1 Volker Bielefeld wohnungs eigentümer Ratgeber zum Wohnungseigentum mit Gesetzestext und Rechtsprechungsregister 8., neu bearbeitete Auflage Haus & Grund Deutschland - Verlag und Service GmbH

2 Inhaltsverzeichnis 1. Was ist Wohnungseigentum? Der Begriff Wohnungseigentum" Der Begriff Teileigentum" Wohnungseigentum und Eigentumsbegriff Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum Was gehört zum Sondereigentum? Räume als Gegenstand des Sondereigentums Der Begriff Wohnung" Der Begriff Abgeschlossenheit" Ausnahme für Garagenstellplätze Bescheinigung der Abgeschlossenheit Prüfung der Abgeschlossenheit durch das Grundbuchamt Zugehörige Gebäudebestandteile als Gegenstand des Sondereigentums Inhalt des Sondereigentums Was gehört zum Gemeinschaftseigentum? Abgrenzung von Sonder-/Gemeinschaftseigentum durch Grundbucheintragung Eintragungsbewilligung Der Aufteilungsplan Abweichungen von Teilungserklärung und Aufteilungsplan Größe und Änderung von Miteigentumsanteilen Unterteilung und Vereinigung von Wohnungseigentumsrechten r VII

3 2.5.1 Nichtige Unterteilung und Unterwohnungseigentum Stimmrecht bei Unterteilung Vereinigung von Wohnungseigentumsrechten Austausch des Sondereigentums und Änderung der Miteigentumsanteile Umwandlung von Wohnungseigentum in Teileigentum Umdeutung bei unwirksamer Einräumung von Sondereigentum in Sondernutzungsrecht 2.6 Mitsondereigentum 2.7 Sondernutzungsrechte 2.8 Gesamtübersicht zum Sonder- und Gemeinschaftseigentum 3. Die Begründung von Wohnungseigentum 3.1 Begründung durch vertragliche Einräumung Formvorschriften Anlegung des Wohnungsgrundbuchs Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung 3.2 Begründung durch Teilungserklärung 3.3 Änderung des Einräumungsvertrages und der Teilungserklärung Änderung durch den teilenden Alleineigentümer Änderungsvorbehalt des Veräußerers Änderung durch Öffnungsklausel Änderung durch richterliche Entscheidung nach Treu und Glauben Änderung kraft gesetzlichen Anspruchs VIII

4 Die Bedeutung von Einräumungsvertrag und Teilungserklärung Die Bestimmung der Miteigentumsanteile Zuordnung von Gemeinschafts- und Sondereigentum Gebrauchs- und Nutzungsregelungen Die Gemeinschaftsordnung Der Begriff Vereinbarung" Unabdingbare Vorschriften Zustandekommen und Änderung von Vereinbarungen Zustandekommen bei Begründung des Wohnungseigentums Änderung durch den teilenden Eigentümer Änderungsvorbehalt des Veräußerers Änderung nach rechtlicher Invollzugsetzung der Gemeinschaft Vereinbarung und einstimmiger Beschluss Schuldrechtliche Vereinbarung Einstimmiger Beschluss Vereinbarter Mehrheitsbeschluss - Öffnungsklausel Ersatzvereinbarung Gesetzes- oder vereinbarungsändernder Mehrheitsbeschluss Vereinbarungsersetzender Mehrheitsbeschluss Gesetzes- oder- vereinbarungswidriger Mehrheitsbeschluss Fortwirkung von Öffnungsklauseln Fortwirkung aufgrund gerichtlicher Entscheidung IX

5 4.4. Änderung kraft gesetzlichen Anspruchs Zustimmung Dritter Die Wirkung von Vereinbarungen Formvorschriften Auslegung von Vereinbarungen Inhalt der Gemeinschaftsordnung Unauflöslichkeit der Gemeinschaft 5.1 Vertragliche Aufhebung 5.2 Aufhebung bei Zerstörung 5.3 Verpflichtung zum Wiederaufbau 5.4 Verpflichtung bei steckengebliebenen Bauvorhaben 5.5 Kostenverteilung bei Fertigstellung steckengebliebener Bauvorhaben 5.6 Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft 6. Veräußerungsbeschränkung 6.1 Anwendungsbereiche 6.2 Das Zustimmungserfordernis bei Veräußerung 6.3 Die Versagung der Zustimmung Wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung Anspruch auf Erteilung der Zustimmung Gerichtliche Durchsetzung des Zustimmungsanspruchs Schadensersatz bei zu Unrecht verweigerter Zustimmung Zustimmung bei Erstveräußerung Formvorschriften 6.4 Wirkung der Veräußerungsbeschränkung 6.5 Gemeindliches Vorkaufsrecht 6.6 Aufhebung und Rückabwicklung von Kaufverträgen X

6 Die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer Die gesetzlichen Rechte Gebrauch und Nutzung des Sondereigentums Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums Anteil an den Nutzungen des Gemeinschaftseigentums Die gesetzlichen Pflichten Instandhaltungspflicht Gebrauchspflichten Einhaltung der Pflichten durch andere Personen Duldungspflichten Rechte und Pflichten der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft Erwerb von Rechten und Pflichten Die Gemeinschaft als Inhaberin von Rechten und Pflichten Ausübung und Wahrnehmung gemeinschaftsbezogener Reche und Pflichten der Wohnungseigentümer Ausübung und Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer Individualansprüche der Wohnungseigentümer Begrenzung der Haftung der Wohnungseigentümer Das Verwaltungsvermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft Insolvenzunfähigkeit 153 XI

7 XII Partei- und Beteiligtenfähigkeit Bezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft Gebrauchsregelungen Gebrauchsregelungen durch Vereinbarung Sondernutzungsrechte Einschränkungen des Sondernutzungsrechts Sondernutzungsrecht als Gebrauchsrecht Art und Umfang von Sondernutzungsrechten Wirkung gegenüber Sondernachfolgern Einräumung von Sondernutzungsrechten Übertragung von Sondernutzungsrechten Aufhebung und Änderung von Sondernutzungsrechten Bestimmbarkeit der Sondernutzungsrechte Kostentragung bei Sondernutzungsrechten Kaufvertraglich zugesicherte Sondernutzungsrechte Vereinbarte Nutzungs- und Gebrauchsbeschränkungen Nutzungs- und Gebrauchsbeschränkungen beim Sondereigentum Alphabetische Übersicht Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung Schadensersatz wegen zweckwidriger Nutzung Nutzungs- und Gebrauchsbeschränkungen beim Gemeinschaftseigentum

8 9.2 Gebrauchsregelungen durch Mehrheitsbeschluss Einzelanspruch auf Gebrauchsregelung Unterlassungsanspruch bei zweckwidrigem 210 Gebrauch Nutzungen, Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums Öffentlich-rechtliche Lasten Privatrechtliche Lasten Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung Kosten der sonstigen Verwaltung Kosten des gemeinschaftlichen Gebrauchs Kosten bei baulichen Veränderungen Verfahrenskosten Einzelfragen zur Lasten- und Kostenverteilung Der Verteilungsschlüssel Änderung durch Vereinbarung/Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung Änderung durch Mehrheitsbeschluss aufgrund einer Öffnungsklausel Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels Änderung des Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss aufgrund gesetzlicher Regelung ( XIII

9 Änderung der Verteilung der Betriebsund Verwaltungskosten Änderung der Kostenverteilung bei Instandhaltung, Instandsetzung, baulichen Veränderungen und Modernisierungsmaßnahmen Erweiterte Beschlusskompetenz in Zahlungsangelegenheiten Verteilung vereinbarter Höhervergütung für Rechtsanwälte Änderung durch gesetzeswidrigen Mehrheitsbeschluss Änderung durch nichtigen Mehrheitsbeschluss Zahlungsverpflichtung Vorschüsse Aufrechnung Zurückbehaltungsrecht Haftung der Wohnungseigentümer Haftung bei Grundpfandrechten Haftung bei Bauhandwerkersicherungshypotheken Haftung der Wohnungseigentümer und der Wohnungseigentümergemeinschaft Ausgleichsanspruch Lasten- und Kostentragung bei Eigentümerwechsel Haftung für laufende Lasten und Kosten Zahlungspflicht bei Restforderungen Haftung für Hausgeldrückstände Haftung für rechtswirksam beschlossene Hausgeldverbindlichkeiten früherer Abrechnungszeiträume Haftung für Ausgleichszahlungen/ Liquiditätsumlagen XIV

10 Zahlungspflichten bei Erwerb in der Zwangsversteigerung Zahlungspflichten bei Zwangsverwaltung Lasten- und Kostentragung bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers Vorrecht für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung Bevorrechtigte Beträge Zeitliche Begrenzung der Ansprüche Betragsmäßige Begrenzung der Ansprüche Betreibung der Zwangsversteigerung durch die Gemeinschaft Betreibung der Zwangsversteigerung durch Dritte Sicherung von Hausgeldforderungen durch Zwangssicherungshypothek Die Entziehung des Wohnungseigentums Voraussetzungen zur Entziehung Verschulden und nicht schuldhaftes Verhalten Erforderliche Maßnahmen vor Entziehungsklage Gründe für die Entziehung Verfahren zur Entziehung Die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümer Notgeschäftsführung Ordnungsmäßige Verwaltung Die Hausordnung Aufstellung der Hausordnung Inhalt der Hausordnung. 302 XV

11 Überwachung und Durchsetzung der Hausordnung Geldstrafen bei Hausordnungsverstößen Einzelfälle aus der Rechtsprechung Versicherungen Feuerversicherung des gemeinschaftlichen Eigentums Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht- Versicherung Privathaftpflicht-Versicherung Gewässerschäden-Haftpflicht- Versicherung Leitungswasser- und Sturmschaden- Versicherung Versicherungen als Arbeitgeber Hausratversicherung Rechtsschutzversicherung Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung des Verwalters Abschluss und Kündigung von Versicherungen Duldung ordnungsmäßiger Verwaltungsmaßnahmen Instandhaltung und Instandsetzung Abgrenzungskriterien Erhaltung/Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes Über bloße Reproduktion hinausgehende Maßnahmen Technischer Ausfall nicht Voraussetzung Ersatzbeschaffung Wertverbessernde und modernisierende Maßnahmen Erstmalige Herstellung Durchführung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen XVI

12 Kostentragung bei Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen Die gesetzliche Kostentragungsregelung Abweichende Regelung durch Vereinbarung / Teilungserklärung / Gemeinschaftsordnung Regelung durch richterlichen Eingriff Auslegung und Umdeutung unwirksamer Vereinbarung in eine Kostentragungsregelung : Abweichende Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss Finanzierung der Instandhaltungskosten durch Kreditaufnahme Folgekosten bei Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen Haftung für Schäden im Sondereigentum als Folge schadhaften Gemeinschaftseigentums Ersatzanspruch/Auslagenerstattung Tätige Mithilfe bei der Instandsetzung Instandhaltungsrückstellung Höhe der Instandhaltungsrückstellung Verteilungsschlüssel bei der Instandhaltungsrückstellung Anlageform der Instandhaltungsrückstellung Zweckbindung der Instandhaltungsrückstellung Sonderumlage zur Instandhaltungsfinanzierung Instandhaltungsrückstellung bei Eigentümerwechsel Sonderfall Umwandlung 379 XVII

13 13. Bauliche Veränderungen 13.1 Begriff der baulichen Veränderung 13.2 Zweck der Vorschrift des 22 Abs. 1 Satz 1 WEG 13.3 Zustimmungserfordernis Einschränkung des Zustimmungserfordernisses Nachteil und Beeinträchtigung im Sinne von 14 Nr. 1 WEG Beeinträchtigung der konstruktiven Stabilität und Sicherheit der Wohnanlage Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks Beschränkungen des Gebrauchsrechts Lästige Immissionen Änderung der Zweckbestimmung Zusätzliche finanzielle Belastungen Gefährdung der Wohnungseigentümer Streitigkeiten der Wohnungseigentümer Beeinträchtigung der Grundrechte/ Informationsfreiheit / Eigentumsgarantie / Gleichheitsgrundsatz Schaffung eines rechtlich ordnungswidrigen Zustandes 13.4 Mehrheitsbeschluss bei baulichen Veränderungen Die Abdingbarkeit des Zustimmungsbedürfnisses Gültigkeit von Mehrheitsbeschlüssen bei an sich erforderlicher Einstimmigkeit Mehrheitsbeschlüsse bei Maßnahmen im Sinne von 22 Abs. 1 Satz 2 WEG 13.5 Zustimmung zu baulichen Veränderungen durch den Verwalter 13.6 Gerichtliche Feststellung des Zustimmungserfordernisses XVIII

14 Kostentragung und -Verteilung bei baulichen Veränderungen Kostenverteilung durch ein-/allstimmigen Beschluss Kostenverteilung durch einfachen Mehrheitsbeschluss Kostenverteilung durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss Kostenbefreiung bei baulichen Veränderungen Beseitigungsanspruch Individueller Beseitigungsanspruch Geltendmachung der Beseitigungsansprüche durch die Wohnungseigentümer Geltendmachung der Beseitigungsansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft Beseitigungsanspruch bei Eigentümerwechsel Beseitigungsanspruch des Sondernachfolgers Beseitigungsanspruch gegen den Sondernachfolger Beseitigungsanspruch bei Vermietung Rechtsmissbräuchlicher Beseitigungsanspruch Verjährung von Beseitigungsansprüchen Beseitigungsanspruch bei baulichen Veränderungen vor Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft Gerichtliche Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs Verwalterpflichten bei baulichen Veränderungen XIX

15 13.11 Modernisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik Alphabetische Übersicht zu Einzelmaßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung und zu baulichen Veränderungen Die Wohnungseigentümerversammlung Die Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung Einberufungsberechtigte Einzuladende Form und Frist der Einberufung Inhalt des Einladungsschreibens Ort und Zeitpunkt der Versammlung Tagesordnung Versammlungsvorsitz Versammlungsablauf Beschlussfähigkeit Erstversammlung Zweitversammlung Eventualeinladung Stimmrecht und Stimmrechtsausübung Abweichende Stimmrechtsregelungen Majorisierung Stimmrechtsvertretung Vertretungsbeschränkung Die Vertretungsvollmacht Erteilung von Untervollmachten Teilnahme Dritter Stimmrecht des faktischen" Eigentümers Stimmrechtsausschluss Ruhen des Stimmrechts Beschlussfassung XX

16 Mehrheitsbeschluss Einstimmiger Beschluss Schriftliche Beschlussfassung Kombinierte Beschlussfassung Beschlussfassung in Mehrhaus-Anlagen Niederschrift Frist zur Fertigstellung Anspruch auf Berichtigung Bedeutung für Beschlusswirkung Einsichtsrecht Übersendung der Niederschrift an die Eigentümer Beschluss-Sammlung Zweck der Beschluss-Sammlung Inhalt der Beschluss-Sammlung Versammlungsbeschlüsse Schriftliche Beschlüsse Urteile in einem Rechtsstreit nach 43 WEG Vergleiche Geschäftsordnungsbeschlüsse Nichtige Beschlüsse Mahnverfahren Fortlaufende Eintragung Anmerkungen zu den Beschlüssen und gerichtlichen Entscheidungen Form der Beschluss-Sammlung Einsichtnahme in die Beschluss- Sammlung Führung der Beschluss-Sammlung als ordnungsmäßige Verwaltungsaufgabe Vergütung für die Führung der Beschluss- Sammlung Schadensersatzanspruch bei nicht ordnungsmäßiger Führung der Beschluss-Sammlung XXI

17 14.6 Informationspflichten der Wohnungseigentümer 14.7 Wirksamkeit und Ungültigerklärung von Beschlüssen - Konstitutive Beschlussfeststellung Anfechtung und Ungültigerklärung Nichtige Beschlüsse Gültigkeit und Ungültigkeit von Beschlüssen Gültigkeit von Beschlüssen bei Beschlussmängeln oder Fehlerhaftigkeit Nichtbeschluss Minderheitsbeschluss Negativbeschluss Wiederholungsbeschluss Inhaltliche Bestimmtheit der Beschlüsse 15. Der Verwalter 15.1 Die Person" des Verwalters 15.2 Bestellung des Verwalters Bestellung durch Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung Bestellung durch Mehrheitsbeschluss Richterliche Bestellung Übertragung der Verwalterbefugnisse Bestellungszeitraum Nachweis der Bestellung 15.3 Die Abberufung des Verwalters Abberufung aus wichtigem Grund Abberufung durch den Richter Anfechtung des Abberufungsbeschlusses durch den Verwalter 15.4 Der Verwaltungsvertrag Vertragsparteien Zeitpunkt und Dauer der Bestellung Abberufung des Verwalters XXII

18 Dauer des Verwaltungsvertrages Vertragsverhältnis Vertragsänderung Unwirksamkeit einzelner Regelungen Aufgaben und Rechte des Verwalters Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer Verwaltungsvergütung Übliche Vergütung Zusatzvergütungen Verteilung der Verwaltungsvergütung Mehrwertsteuer-Zuschlag Unangemessenheit der Vergütung Wertsicherungsklauseln Verjährung des Vergütungsanspruchs Vergütung nach Abberufung Überwälzung auf den Mieter Haftung des Verwalters Erfüllungsort und Gerichtsstand Inkrafttreten und Rechtswirksamkeit des Vertrages Unterzeichnung des Vertrages Aushandeln des Vertrages durch Eigentümer oder Beirat Anfechtung des Verwaltungsvertrages Schadensersatzansprüche bei nicht ordnungsmäßigem Vertragsabschluss Bindungswirkung Zusätzliche Vertragsvereinbarungen Aufgaben und Befugnisse des Verwalters Aufgaben und Befugnisse nach dem WEG Aufgaben und Befugnisse nach 27 Abs. 1 WEG n. F. Durchführung von Beschlüssen Durchführung der Hausordnung XXIII

19 Maßnahmen zur Instandhaltung und Instandsetzung Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen Anforderung, Entgegennahme und Abführung von Geldern Bewirkung und Entgegennahme von Zahlungen und Leistungen Verwaltung der eingenommenen Gelder Unterrichtung über Rechtsstreitigkeiten Abgabe der Grundeigentümerklärung Aufgaben und Befugnisse nach 27 Abs. 2 WEG n. F Entgegennahme von Willenserklärungen und Zustellungen Fristenwahrung, Abwendung von Rechtsnachteilen, Prozessführung Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer Sonderregelungen für Rechtsanwaltsgebühren Aufgaben und Befugnisse nach 27 Abs. 3 WEG n. F Entgegennahme von Willenserklärungen und Zustellungen Fristenwahrung, Abwendung von Rechtsnachteilen und Prozessführung Laufende Instandhaltung und Instandsetzung Durchführung der Maßnahmen nach 27 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und 8 WEG n. F Kontoführung Sonderregelungen für Rechtsanwaltsgebühren Vornahme sonstiger Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen 673 XXIV

20 Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Fehlen eines Verwalters Unabdingbarkeit der Verwalterbefugnisse Getrennte Kontoführung Beschränkung der Kontoverfügung Weitere Aufgaben und Befugnisse nach dem WEG Aufgaben und Befugnisse gemäß Teilungserklärung und Gemeinschafts Ordnung Vertragliche Aufgaben und Befugnisse Weitere gesetzliche Pflichten des Verwalters Aufbewahrungspflicht Auskunftspflicht Gewährung des Einsichtsrechts Herausgabepflicht Hinweis- / Informationspflichten Die Haftung des Verwalters Der Verwaltungsbeirat Die Bestellung des Verwaltungsbeirates Dauer der Bestellung Abberufung des Verwaltungsbeirates Zusammensetzung des Verwaltungsbeirates Organisation des Verwaltungsbeirates Vorsitzender des Verwaltungsbeirates Einberufung des Verwaltungsbeirates Vorsitz, Beschlüssfähigkeit, Stimmrecht, Vertretung Beschlussfassung, Niederschrift Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsbeirates Einberufung der -Wohnungseigentümerversammlung XXV

21 Unterstützung des Verwalters Prüfungsrecht/Prüfungspflicht des Verwaltungsbeirates Unterzeichnung der Versammlungsniederschrift Sonstige Rechte und Pflichten Auskunftspflicht Bestellung und Abberufung des Verwalters Aushandeln und Abschluss des Verwaltungsvertrages Genehmigung der Jahresabrechnung/ Aufstellung des Wirtschaftsplans Abnahme des Gemeinschaftseigentums Schlichtungsfunktion Eingriffe in Eigentümerbeschlüsse Aufwendungen und Vergütung für den Verwaltungsbeirat Haftung des Verwaltungsbeirates Haftungsmaßstab Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss Vermögensschadenshaftpflichtversicherung Wirtschaftsplan, Abrechnung und Rechnungslegung Der Wirtschaftsplan Zeitraum und Vorlage des Wirtschaftsplans Inhalt des Wirtschaftsplans Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan Vorherige Prüfung durch den Verwaltungsbeirat Wirksamwerden und Zahlungspflicht XXVI

22 Rechtswirksamkeit bei Anfechtung Einzugsermächtigung Fälligkeit und Verzug Wirtschaftsplan greift Abrechnung nicht vor Liquiditätsumlagen Kreditaufnahme Durchsetzung des Wirtschaftsplanes Die Jahresabrechnung Aufstellung der Jahresabrechnung Zeitraum und Vorlage der Jahresabrechnung Form und Inhalt der Jahresabrechnung Abrechnung in engerem Sinne als Beschlussgegenstand Vermögensstatus Ergänzung bei Unvollständigkeit Ausweisung von Forderungen und Verbindlichkeiten Aufnahme zu Unrecht getätigter Ausgaben Übernahme von Vorjahressalden/ -guthaben / -fehlbeträgen Aufstellung der Einnahmen und Gesamtausgaben Verteilungsschlüssel Einzelabrechnung Vorauszahlungen Verwaltungsvermögen Prüfungs- und Kontrollrecht Rechnerische Richtigkeit Sachliche Richtigkeit Einsichtsrecht Prüfungsort Beschlussfassung Entlastung des Verwalters XXVII

23 Anfechtung des Abrechnungsbeschlusses Fiktive Genehmigung der Jahresabrechnung Rechnungslegung Nichtvorlage von Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Rechnungslegung Regelung der WEG-Streitigkeiten im ZPO-Verfahren Zuständigkeit Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift Zustellungsvertreter und Ersatzzustellungsvertreter 18.4 Anfechtungsklage - Wiedereinsetzung 18.5 Prozessverbindung 18.6 Beiladung und Wirkung des Urteils 18.7 Kostenentscheidung 18.8 Kostenerstattung 18.9 Rechtsschutzbedürfnis 19. Begrenztes Vorrecht für Hausgeldforderungen in der Zwangsversteigerung 19.1 Bevorrechtigte Beträge 19.2 Zeitliche Begrenzung der Ansprüche 19.3 Betragsmäßige Begrenzung der Ansprüche 19.4 Betreibung der Zwangsversteigerung durch die Gemeinschaft 19.5 Betreibung der Zwangsversteigerung durch Dritte XXVIII

24 Anhang 1 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauer wohnrecht 791 Anhang 2 Änderung des Gesetzes über die Zwangs- Versteigerung und die Zwangsverwaltung 816 Anhang 3 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 818 Anhang 4 Änderung des Gerichtskostengesetzes 819 Anhang 5 Allgemeine Verwaltungsvorschrift 820 Anhang 6 Rechtsprechungsregister 823 Anhang 7 Abkürzungsverzeichnis 915 Anhang 8 Verzeichnis des zitierten Schrifttums 920 Stichwortverzeichnis 921 XXIX