Wirtschaftswissenschaften. - Bachelor- Studiengänge - Profilfach Wirtschaftsrecht. Prof. Dr. A. Dittmann. Steuerrecht II

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1 Wirtschaftswissenschaften - Bachelor- Studiengänge - Profilfach Wirtschaftsrecht Prof. Dr. A. Dittmann Steuerrecht II WS 2009/2010

2 Die Vorlesung Steuerrecht II baut auf der Vorlesung Steuerrecht I des Sommersemesters 2009 auf und setzt entsprechende Grundkenntnisse der verfassungs- und europarechtlichen Grundlagen der Besteuerung voraus. Am Ende des Wintersemesters besteht Gelegenheit, mit einer einstündigen Studienklausur 3 EP zu erwerben. Vorlesungsübersicht Zu Beginn der Vorlesung Steuerrecht II, die im Wesentlichen dem Steuerschuldrecht, dem Besteuerungsverfahren und dem Rechtsschutz in Steuersachen gewidmet ist (s. Vorlesungsübersicht) werde ich aus der Vorlesung Steuerrecht I des SS 2009 den dort nicht mehr behandelten aber überaus praxisrelevanten Abschnitt C) Europarechtliche Vorgaben und Einwirkungen 10 Grundlagen: Europarecht und nationale Steuerrechtssouveränität 11 Europäisches Steuerrecht 12 Sonstige europarechtliche Einwirkungen nachtragen und entsprechende Arbeitsblätter ausgeben. A) Steuerschuldrecht 1: Das Steuerschuldverhältnis I. Grundbegriffe II. Steuerrechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit III. Entstehung des Steuerschuldverhältnisses IV. Veränderung des Steuerschuldverhältnisses V. Besteuerung nach den tatsächlichen Verhältnissen 2: Steuerrechtliche Haftung I. Allgemeine Grundsätze II. Haftung nach Steuerrecht III. Haftung nach Bürgerlichem Recht IV. Das Haftungsverfahren 3: Fälligkeit und Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis I. Fälligkeit der Ansprüche II. Erlöschen der Ansprüche

3 B) Besteuerungsverfahren 4: Allgemeine Grundsätze des Besteuerungsverfahrens I. Das Besteuerungsverfahren - Übersicht II. Das Besteuerungsverfahren als Verwaltungsverfahren 5: Steuerermittlung I. Ermittlung von Amts wegen II. Mitwirkungspflichten III. Sonderfälle: Außenprüfung, Steuerfahndung, Steueraufsicht IV. Steuergeheimnis 6: Steuerfestsetzung I. Festsetzung durch Steuerbescheid II. Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden 7: Steuererhebung und Vollstreckung I. Das Erhebungsverfahren II. Das Vollstreckungsverfahren C) Rechtsschutz 8: Rechtsschutz in Steuersachen I. Außergerichtlicher Rechtsschutz II. Gerichtlicher Rechtsschutz D) Steuerstrafrecht- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht (Grundzüge) 9: Steuerstraftaten 10: Steuerordnungswidrigkeiten 11: Verfahrensrechtliche Fragen

4 Literaturhinweise Zu jedem Gliederungspunkt der Vorlesung erhalten Sie ein eigenes Arbeitsblatt. Dort finden Sie unter den Stichworten Basislektüre, Zur Vertiefung und Spezielle Titel Literaturhinweise zum jeweiligen Kapitel. I) Als Basislektüre sollten Sie zur ständigen Begleitung der Vorlesung eines der folgenden Lehrbücher auswählen: Birk, Dieter Steuerrecht, 11. Aufl (Neuauflage für September 2009 angekündigt) Tipke, Klaus/Lang, Joachim Steuerrecht, 19. Aufl Daneben lohnt es sich, den einen oder anderen der angegebenen Aufsätze Zur Vertiefung zu lesen bzw. in die eine oder andere Monographie oder sonstige Spezielle Titel zu schauen. II) Zur Abrundung und weiteren Vertiefung seien empfohlen: 1) Zu Fragen des Allgemeinen Steuerrechts: Arndt, Hans-Wolfgang - Steuerrecht, 3. Aufl (Neuauflage 2010 angekündigt) Bayer, Hermann-Wilfried - Steuerlehre, 1998 Daumke, Michael - Grundriss des deutschen Steuerrechts, 5. Aufl (Neuauflage 2009 angekündigt Henneke, Hans-Günter - Öffentliches Finanzwesen. Finanzverfassung. Eine systematische Darstellung, 2. Aufl (Neuauflage 2010 angekündigt) Kirchhof, Ferdinand - Grundriß des Steuer- und Abgabenrechts, 2. Aufl ) Bei speziellen Einzelfragen: - Tipke, Klaus - Die Steuerrechtsordnung, Band 1: 2. Aufl. 2000, Band 2: 2. Aufl und Band 3: 1. Aufl Sowie folgende Kommentare zu AO und FGO, z.b.: - Klein, Franz - Abgabenordnung, 9. Aufl. 2006, (Neuauflage 2009 angekündigt) - Tipke, Klaus/Kruse, Heinrich Wilhelm - Abgabenordnung. Finanzgerichtsordnung, Loseblatt zur Fortsetzung III) Zur ständigen Begleitung aktueller Entwicklungen im Steuerrecht empfiehlt sich die kontinuierliche Lektüre von Fachzeitschriften, z.b. Deutsche Steuerzeitung (DStZ) Deutsches Steuerrecht (DStR)

5 Steuer und Wirtschaft (StuW) Besonders hinzuweisen ist hier auf die Fortsetzungsaufsätze von Plewka, Harald/ Klümpen-Neusel zuletzt: NJW 2009, 1392 ff. IV) Schließlich seien für - etwa noch verbleibende - Mußestunden genannt: - Pausch, Alfons/Pausch, Jutta - Kleine Weltgeschichte der Steuerobrigkeit, Pausch, Alfons/Pausch, Jutta - Kleine Weltgeschichte der Steuerzahler, Schultz, Uwe (Hrsg.) - Mit dem Zehnten fing es an. Eine Kulturgeschichte der Steuer, Tipke, Klaus - Steuergerechtigkeit in Theorie und Praxis, Klein, Alexander - Steuermoral und Steuerrecht, Kruse, Heinrich Wilhelm - Die Weihnachtsgeschichte nach Lukas 2, gelesen und erläutert von einem Steuerjuristen unserer Tage, BB 1997, S ff. Für eine sinnvolle Teilnahme an der Vorlesung ist es ferner unerlässlich, dass Sie über einen aktuellen Text des Grundgesetzes (GG), der Abgabenordnung (AO) und der Finanzgerichtsordnung (FGO) verfügen. Steuergesetze finden Sie z.b. im Beck Verlag - Steuerverfahrensrecht, Beck Texte im dtv Nr Steuergesetze 1 und 2, Beck Texte im dtv Nr. 5549, jeweils in der aktuellen Auflage.

6 Arbeitsblatt zu 1 Das Steuerschuldverhältnis A) Inhaltsübersicht I) Grundbegriffe 1) Das Steuerschuldverhältnis als Rechtsverhältnis 2) Das Steuerschuldverhältnis als Schuldverhältnis 3) Das Steuerschuldverhältnis als Teil des (umfassenden) Steuerrechtsverhältnisses II) Insbes.: Steuerliche Rechtsfähigkeit und steuerliche Handlungsfähigkeit 1) Steuerliche Rechtsfähigkeit 2) Steuerliche Handlungsfähigkeit III) Entstehung des Steuerschuldverhältnisses 1) Entstehung 2) Inhalt IV) Veränderung des Steuerschuldverhältnisses V) Besteuerung nach den tatsächlichen Verhältnissen 1) Die Grundproblematik 2) Die Antwort des Steuerrechts allgemein 3) Die Regelungen der AO VI) Besprechungsfälle B) Wesentliche Rechtsgrundlagen - 37 AO (Inhalt des Steuerschuldverhältnisses) - 38 AO (Entstehung des Steuerschuldverhältnisses - Voraussetzungen unter denen ein Steuertatbestand verwirklicht wird, sind Spezialgesetzen, z.b. 36 Abs. 1 EStG oder 13 UStG zu entnehmen) - 39 AO (Zurechnung "wirtschaftlichen Eigentums")

7 - 40 AO (Irrelevanz gesetz- oder sittenwidrigen Handelns) - 41 AO (Vorrang wirtschaftlicher Betrachtungsweise bei Divergenz von wirtschaftlichem Verhalten und juristischer Grundlage) - 42 (Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten) - 45, 46 AO (Veränderung des Steuerschuldverhältnisses, etwa durch Gläubigerund Schuldnerwechsel oder Pfändung) - 79 AO (Steuerliche Handlungsfähigkeit) ggf. i.v.m. 104 ff. BGB - 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG; 2 Abs. 1 UStG (Beispiele für die steuerliche Rechtsfähigkeit von nach dem BGB nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen) C) Wichtige Entscheidungen - BFH-Urteile vom , BStBl. III 1964, S. 500 und vom , BStBl. II 1970, S. 185 (Zivilrechtliche Sittenwidrigkeit der Einkünfte einer Prostituierten wegen 40 AO irrelevant) - BFH-Urteil vom , BStBl. II 1974, S. 340 (Formnichtige Testamente können wegen 41 AO steuerlich für wirksam erachtet werden) - BFH-Urteil vom ; DB 1979, S. 385 f. (Entgeltzahlung für Reinigung eines steuerlich anerkannten Arbeitszimmers an Ehefrau keine Werbungskosten) - BFH-Urteil vom , DB 1988, S f. (Vermietung einer Eigentumswohnung an unterhaltsberechtigtes Kind als Gestaltungsmißbrauch) - BFH-Urteil vom ; BB 1989, S f. (Steuerrechtliche Relevanz eines Wirtschaftsgutes trotz fehlender Verkehrsfähigkeit - Aktivierung von Güterfernverkehrsgenehmigungen) - BFH-Urteil vom , AZ: IX R 47/93, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1995, S. 579 (Vermietung einer Eigentumswohnung an unterhaltsberechtigtes Kind kein Gestaltungsmissbrauch, wenn Kind über eigene Mittel verfügt, aus denen es die Miete bezahlen kann) - BVerfGE 97, S. 67 ff. (Rückwirkende Änderung eines subventionierenden Steuergesetzes) D) Literaturhinweise I) "Basislektüre": Tipke/Lang 6, 7 Birk 3 II) Zur Vertiefung: - Fischer, P. - Die Umgehung des Steuergesetzes, DB 1996, S. 644 ff.

8 - v. Groll, R. - Zur mittelbaren Tatbestandsverwirklichung im Steuerrecht, StuW 1995, S Kruse Heinrich-Wilhelm - Zum Entstehen und Erlöschen von Steueransprüchen, FS Tipke, Köln 1995, S Lehner, M. - Wirtschaftliche Betrachtungsweise und Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, FS Tipke, Köln 1995, S. 237 ff. - Meyer-Arndt, G. - Inhalt und Bedeutung von 41 Abs. 1 AO, FS Rose, Wiesbaden 1991, S. 374 ff. - Sangmeister, B. - Vermietung einer Eigentumswohnung an unterhaltsberechtiges Kind als Gestaltungsmißbrauch?, DB 1988, S ff. - Stickrodt, G. (Hrsg.) - Steuerrechtsverhältnis, HwStR, 1981, Bd. 2, S ff. III) Spezielle Titel: - Hahn, Hartmut - Das Scheingeschäft im steuerrechtlichen Sinne, in: DStZ 2000, S. 433 ff. - Kreibich, Roland - Der Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht, Heidelberg Mack, Alexandra/Wollweber, Markus - 42 AO Viel Lärm um nichts?, DStR 2008 Heft 5, S. 182 ff. - Pohl, Rolf - Steuerhinterziehung durch Steuerumgehung, Rose, Gerd/Glorius-Rose, Cornelia - Zu den Rechtsfolgen einer Steuerumgehung, DB 1999, S ff. - Schön, Wölfgang Steuerpolitik 2008 Das Ende der Illusionen?, Beiheft DStR 2008, Heft 17, S. 10 ff. - Stengel, Gerhard - Die persönliche Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Einkommensteuerrecht, Rheinfelden und Berlin Urbas, H. - Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht, Frankfurt a.m Waldhoff, Christian Vertrauensschutz im Steuerrechtsverhältnis, in: Vertrauensschutz im Steuerrecht, 2004, S. 129 ff.

9 Kontrollfragen zu 1 Das Steuerschuldverhältnis 1) Das Steuerschuldverhältnis ist Rechtsverhältnis und Schuldverhältnis. Was bedeuten diese Zuordnungen? 2) Wem kommt steuerliche Rechtsfähigkeit, wem steuerliche Handlungsfähigkeit zu? 3) Was ist der Grundgedanke der sog. wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Steuerrecht? 4) Wie lässt sich die Wertungsindifferenz des 40 AO rechtfertigen? 5) Wie kann man eine (zulässige) Steuervermeidung von einem Fall des 42 AO unterscheiden?

10 Arbeitsblatt zu 2 Haftung für Steuerschulden A) Inhaltsübersicht I) Allgemeine Grundsätze 1) Der Ausgangspunkt: Eigenhaftung des Steuerschuldners 2) (Beschränkte) Subsidiarität der Fremdhaftung II) Haftung nach Steuerrecht 1) Allgemeine Grundsätze 2) Regelungsinhalt der Haftungstatbestände allgemein 3) Haftungstatbestände der AO 4) Haftungstatbestände in Einzelsteuergesetzen III) Haftung (für Steuerschulden) nach bürgerlichem Recht 1) Haftung kraft Gesetzes 2) Haftung kraft Vertrages IV) Haftungsverfahren 1) Opportunitätsprinzip 2) Subsidiaritätsprinzip 3) Haftungsbescheid 4) Gesamtschuldnerische Haftung B) Wesentliche Rechtsgrundlagen: I) Haftungstatbestände der AO - 69 AO (Haftung der Vertreter) - 70 AO (Haftung des Vertretenen) - 71 AO (Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers) - 72 AO (Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit - vgl. 154 AO) - 73 AO (Haftung bei Organschaft - vgl. dazu auch die einzelsteuergesetzlichen Regelungen der Organschaft in 14 KStG, sowie in 2 Abs. 2, Nr. 2, S. 2 GewStG und 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) - 74 AO (Haftung des Eigentümers von Gegenständen) - 75 AO (Haftung des Betriebsübernehmers)

11 II) Haftungstatbestände in Einzelsteuergesetzen - z.b.: 42 d EStG (Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung) III) Zivilrechtliche Haftungstatbestände 1) Gesetzliche Haftung (immer in Verbindung mit 191 Abs. 4 AO lesen): - 25 HGB (Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts) HGB (Haftung der Gesellschafter) BGB (Haftung des Erbschaftskäufers) 2) Vertragliche Haftung (immer in Verbindung mit 192 AO lesen): BGB (Übernahme einer Bürgschaft) BGB (Abgabe eines Schuldversprechens) - 305, 329 BGB (Schuldbeitritt durch Vertrag zwischen Steuerschuldner und Drittem zugunsten des Steuergläubigers) IV) Haftungsverfahren Abs. 1 AO (Erlass eines Haftungsbescheids nach pflichtgemäßem Ermessen) S. 1 AO (Vorrang der persönlichen Haftung des Steuerschuldners) C) Wichtige Entscheidungen: - BVerfGE 21, S. 6 ff. (Die Differenzierung in zu mehr als einem Viertel beteiligte und in nicht wesentlich beteiligte Personen in 74 AO ist nicht willkürlich) - VG München, NJW 1992, S. 388 ff. (Zur Frage der steuerrechtlichen Haftung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe) D) Literaturhinweise: I) "Basislektüre": Tipke/Lang 7 Rz. 48 ff. Birk 3 Rn. 300 ff. II) Zur Vertiefung: - Dorner, R. - Die Haftung im Steuerrecht, Grundlagen und Überblick, StB 1997, S Els, Ralf - Die außersteuergesetzliche Haftung für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, Halaczinsky, Raymond - Die Haftung im Steuerrecht, 3. Aufl., Nacke, Aloys - Die Haftung für Steuerschulden, 2. Aufl Olbertz, Eugen - Die Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers, DB 1998, S ff. - Schick, Walter - Haftung für Steuerschulden aufgrund des Privatrechts?, Köln 1993 III) Spezielle Titel: - Mösbauer, Heinz - Die Haftung des Insolvenzverwalters im Steuerrecht, DStZ 2000, S. 443 ff. - Stahlschmidt, Michael - Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH, GmbH-Rundschau 2005, S Werner, Jürgen - Die Haftung des Vorstands für Steuerschulden des Vereins, Informationen für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 2004, Heft 1, S. 20 ff. - Zugehör, Horst - Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur zivilrechtlichen Haftung der steuerlichen Berater, WM Sonderbeilage 4/2000

12 Kontrollfragen zu 2 Haftung für Steuerschulden 1. Von welchen Grundgedanken ist die Haftung für Steuerschulden getragen? 2. Welcher Grundsatz ist 219 AO zu entnehmen? 3. Woraus ergibt sich die gesamtschuldnerische Haftung von Steuerschuldner und Haftungsschuldner(n)? 4. Kommt ein Steuerberater als Haftungsschuldner i. S. v. 69 AO in Betracht? 5. In welchem Verhältnis stehen die haftungsrechtlichen ( 71 AO) und die strafrechtlichen ( 370 AO) Folgen einer Steuerhinterziehung zueinander? 6. Was ist eine Organschaft und worin liegen ihre steuerrechtlichen Konsequenzen? 7. In welcher Weise ist die Haftung des Betriebsübernehmers nach 75 AO beschränkt? 8. Nennen Sie Beispiele einer Haftung für Steuerschulden nach bürgerlichem Recht. Worin liegen Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede im Vergleich mit den Haftungstatbeständen des Steuerrechts? 9. Welche Prinzipien bestimmen das steuerrechtliche Haftungsverfahren? 10. Welche Erwägungen dürfen die Finanzbehörden im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach 191 AO anstellen?

13 Arbeitsblatt zu 3 Fälligkeit und Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis A) Inhaltsübersicht I) Fälligkeit des Steueranspruchs 1) Entstehen und Fälligkeit des Steueranspruchs 2) Wirkungen der Fälligkeit 3) "Schuldnerfreundliche" Aspekte der Fälligkeit (Stundung, Erlass; Zahlungsaufschub) II) Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 1) Erlöschen durch Zahlung 2) Erlöschen durch Aufrechnung 3) Erlöschen durch Verjährung 4) Erlöschen durch Erlass B) Wesentliche Rechtsgrundlagen: Abs. 1 AO (Fälligkeit von Steueransprüchen richtet sich grds. nach den einschlägigen Steuergesetzen, z. B.: 37 Abs. 1 EStG, 19 GewStG) Abs. 2 AO (Fehlt eine besondere Regelung, so wird der Anspruch mit Entstehung fällig - so auch schon der Grundsatz des 271 BGB) AO (Abweichende Fälligkeitsbestimmung) AO (Stundung) AO i.v.m. 37 Zollgesetz (Zahlungsaufschub) - 47 AO (Grundnorm hinsichtlich des Erlöschens der Ansprüche aus dem Steuerverhältnis): - i.v.m. 224, 224 a, 225 AO (durch Zahlung) - i.v.m. 226 AO (durch Aufrechnung) - i.v.m. 163, 227 AO (durch Erlass) - i.v.m , AO (durch Verjährung) C) Wichtige Entscheidungen: - BVerfGE 21, S. 54 (71), (Existenzgefährdung im Einzelfall durch Lohnsummensteuer) - BVerfGE 27, S. 375 (385), (keine Überwälzbarkeit der USt in bestimmten Fällen) - BFH-Urt. vom , DB 1992, S. 767 f. (Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden)

14 D) Literaturhinweise: I) "Basislektüre": Tipke/Lang 7 Rn. 3, 7, 11 ff., 21 Rn Birk 3 Rn II) Zur Vertiefung: - Bilsdorfer, P. - Die Verjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, Steuer Stud 1991, S. 371 ff. und S. 409 ff. - Feldmann, B. von - Die Aufrechnung im BGB und im Steuerrecht, DStR 1991, S. 222 ff. III) Spezielle Titel: - Bahlau, P. - Die Aufrechnung im Steuerrecht, Münster Gerber, Carl - Stundung und Erlass von Steuern, 5. Aufl Hermann, U. - Die Aufrechnung im Steuerrecht - Qualifikation und Wirkungen, Frankfurt/M. u.a Kirchhof, Paul - Gesetz und Billigkeit im Abgabenrecht, in: FS für Scupin, Berlin 1983, S. 775 ff. - Lohmeyer, Heinz - Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ( 222 AO), LSW Gruppe 22, 1-14, (11/1997) - Mayer, Martin - Die Aufrechnung im deutschen Steuerrecht, München Ohlf, G. - Die Verrechnungsstundung im Steuerrecht, DStZ 1994, S. 655 ff.

15 Kontrollfragen zu 3 Fälligkeit und Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 1. In welcher Weise sind Entstehen und Fälligkeit eines steuerschuldrechtlichen Anspruchs einander zugeordnet? 2. Wann wird eine Einkommensteuerschuld fällig? 3. Welcher Grundsatz kann 220 Abs. 2 S. 2 AO entnommen werden? 4. Nennen Sie die wichtigsten Rechtsfolgen der Fälligkeit eines steuerschuldrechtlichen Anspruchs. 5. Auf welchem Wege und unter welchen Voraussetzungen können die Rechtsfolgen der Fälligkeit abgemildert werden? 6. Nennen Sie die wichtigsten Rechtsfolgen der Stundung einer Steuerforderung. 7. Welche Erlöschenstatbestände kennt die AO? 8. Unter welchen Voraussetzungen kann gegen eine Steuerforderung wirksam aufgerechnet werden? 9. Wer ist i. S. d. Aufrechnung Gläubiger der Steuerforderung? 10. Welche Formen der Verjährung kennt das Steuerrecht? 11. Worin liegen Zweck und (zugleich) Problematik des 227 AO? 12. Woraus kann sich die atypische Lage ergeben, die im Einzelfall die Anwendung von 227 AO zu rechtfertigen vermag?

16 Arbeitsblatt zu 4 Allgemeine Grundsätze des Besteuerungsverfahrens A) Inhaltsübersicht Allgemeine Vorbemerkung I) Das Besteuerungsverfahren - Überblick 1) Gliederung des Besteuerungsverfahrens 2) Normative Grundlagen 3) Insbes.: Der Regelungsinhalt der allgemeinen Verfahrensvorschriften II) Das Besteuerungsverfahren als Verwaltungsverfahren 1) Das Besteuerungsverfahren als Verfahren der Eingriffsverwaltung 2) Einzelne Verfahrensgrundsätze B) Wesentliche Rechtsgrundlagen 1) Allgemeine Verfahrensvorschriften: AO (Diese sind jeweils im Zusammenhang mit den speziellen Verfahrensvorschriften zu sehen) 2) Spezielle Verfahrensvorschriften: AO (Steuerermittlungsverfahren) AO (Steuerfestsetzungsverfahren) AO (Steuererhebungsverfahren) AO (Vollstreckungsverfahren) C) Wichtige Entscheidungen - BVerfGE 57, S. 346 ff. (Richtervorbehalt für Wohnungsdurchsuchung durch Vollstreckungsbeamten des FA) - BVerfGE 84, S. 239 ff. (Zinsbesteuerung) D) Literaturhinweise I) Basislektüre : Tipke/Lang 21 Rn II) Zur Vertiefung: - Puhl, T. - Besteuerungsverfahren und Verfassung, DStR 1991, S ff. und 1173 ff.

17 - Sieker, Susanne - Die Feststellung subjektiver Tatbestandsmerkmale im Besteuerungsverfahren, DStR 2007, S. 36 ff. III) Spezielle Titel: - Beermann, J. - Verwirkung und Vertrauensschutz im Steuerrecht, Diss. Münster Bomhard, N. v. - Auskunft und Zusage im Steuerrecht, Diss. Regensburg Streck, M. - Die tatsächliche Verständigung in der Praxis, StuW 1993, S. 366 ff. - Eckhoff, R. - Vom konfrontativen zum kooperativen Steuerstaat, StuW 1996, S. 107 ff. - Klein, Alexander - Steuermoral und Steuerrecht: Akzeptanz als Element einer steuerlichen Rechtfertigungslehre, Ludenia, Sascha Analyse entscheidungsrelevanter Risiken im Besteuerungsprozess, Peschges, Sandra - Die Rechtsstellung der Bank im Steuerverfahren ihres Kunden, Pinternagel, Jan - Wahrung der Festsetzungsfrist gem. 169 Abs. 1 S. 3 AO auch ohne Zugang?, DB 1997, S Seer, R. Möglichkeit und Grenzen eines maßvollen Gesetzesvollzugs durch die Finanzverwaltung, FR 1997, S. 553 ff. - ders. - Besteuerungsverfahren: Rechtsvergleich USA - Deutschland, Tipke, Klaus Besteuerungsmoral und Steuermoral, 2000

18 Kontrollfragen zu 4 Allgemeine Grundsätze des Besteuerungsverfahrens 1. In welche Verfahrensabschnitte lässt sich das Besteuerungsverfahren untergliedern? 2. Umreißen Sie kurz die jeweilige Funktion der einzelnen Verfahrensabschnitte. 3. In welchen Vorschriften der AO ist das Besteuerungsverfahren geregelt? 4. Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus, dass das Besteuerungsverfahren (im Wesentlichen) als Teil der Eingriffsverwaltung zu qualifizieren ist? 5. In welchem Verhältnis stehen das VwVfG und die AO zueinander? Was folgt aus diesem Verhältnis?

19 A) Inhaltsübersicht I) Ermittlung von Amts wegen Arbeitsblatt zu 5 Steuerermittlung 1) Ermittlungspflicht des Finanzamts 2) Relativierungen der Amtsermittlungspflicht 3) Amtsermittlung und Fürsorgepflicht II) Mitwirkungspflichten 1) Grundsatz des 90 AO 2) Mitwirkungspflichten der Beteiligten im Einzelnen 3) Mitwirkungspflichten Dritter 4) Berichtigung von Erklärungen nach 153 AO III) Sonderfälle 1) Außenprüfung 2) Steuerfahndung 3) Steueraufsicht IV) Steuergeheimnis 1) Rechtsgrundlagen 2) 30 AO: Tatbestand, Rechtsfolgen 3) Ausnahmen von der Wahrung des Steuergeheimnisses 4) Besprechungsfälle B) Wesentliche Rechtsgrundlagen - 30 AO (Steuergeheimnis), 30 a (Schutz von Bankkunden) - 85 AO (Normiert die Grundsätze der Besteuerung) - 88 AO (Untersuchungsgrundsatz) - 90 AO (Allgemeine Mitwirkungspflichten der Beteiligten) ff. AO (Melde- und Anzeigepflichten) ff. AO (Buchführungspflichten) f. AO (Aufbewahrungspflichten) - 93, 97 AO (Auskunfts- und Vorlagepflichten) AO (Steuererklärungspflicht)

20 - 93, 97 AO ( und anderen Personen... - Mitwirkungspflichten Dritter) ff. AO (Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte) AO (Berichtigung von Erklärungen) ff. AO (Außenprüfung) AO (Steuerfahndung) ff. AO (Steueraufsicht) C) Wichtige Entscheidungen - BVerfGE 67, S. 100 ff. (Konflikt zwischen parlamentarischem Untersuchungsrecht und Steuergeheimnis - Flick-Ausschuss ) - BVerwGE 65, S. 1 ff. und BFH NVwZ 1988, S. 474 ff. (Auskünfte der Finanzbehörden im Gewerbeuntersagungsverfahren und Steuergeheimnis) - BFHE 183, 45 (Relativität des Bankgeheimnisses Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen) D) Literaturhinweise I) Basislektüre : Tipke/Lang 21 Rn Birk 4 Rn II) Zur Vertiefung: - Birk, Dieter - Sachverhaltsermittlung und Kontrollbefugnisse der Verwaltung im Besteuerungsverfahren, StVj 1991, S Gruber, Joachim - Rechtsfragen des Bankgeheimnisses, BuW 1995, S Dittmann, Armin - Steuergeheimnis und Gewerbeuntersagung, Die Verwaltung 1988, S. 43 ff. - Tiedtke, Klaus/Wälzholz, Eckhard - Vertrauensschutz im Steuerrecht, in: DStZ 1998, S. 819 ff. III) Spezielle Titel: - Weber, S. - Die Mitwirkungspflichten nach der Abgabenordnung und die Verantwortung des Steuerpflichtigen für die Sachaufklärung, Diss. Münster Tipke, Klaus - Zur Steuerfahndung bei Banken und Bankkunden, BB 1997, S Bilsdorfer, Peter - Die Anzeige von Steuerstraftaten nach 116 AO und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ZRP 1997, S Bilsdorfer, Peter/Weyand, Raimund - Die Informationsquellen und -wege der Finanzverwaltung: auf dem Weg zum gläsernen Staatsbürger?, 7. Aufl Graban, Fritz-René/Hundt, Irina/Hennecke, Jürgen - Das Bankgeheimnis und 30a III AO, ZRP 2002, S Eberlein, Ulrich - Zugriff auf Daten und Datenverarbeitungssysteme im Rahmen der steuerlichen Außenprüfung, DStZ 2002, S. 249 ff. - Flore, I./Dörn, H./Gillmeister, F. - Steuerfahndung und Steuerstrafverfahren, 3. Aufl. 2002

21 Kontrollfragen zu 5 Steuerermittlung 1. Welche Grundsätze des Steuerermittlungsverfahrens können Sie den 85, 88 AO entnehmen? 2. Was bedeutet es, wenn die Finanzbehörden als Herren des Verfahrens bezeichnet werden? 3. Auf welche Bestimmung der AO kann sich die Größenklassenteilung nach 4 BpO stützen? 4. Aus welcher Norm folgt die grundsätzliche Mitwirkungspflicht der Beteiligten im Ermittlungsverfahren? 5. Durch welche Einzelpflichten wird die allgemeine Mitwirkungspflicht konkretisiert? 6. Woraus ergibt sich, dass auch Dritte zur Mitwirkung im Ermittlungsverfahren verpflichtet sein können? 7. In welchen Fällen können Dritte ihre Mitwirkung verweigern? 8. Welchen Sinn haben diese Verweigerungsrechte? 9. Kann auch ein Kreditinstitut zur Mitwirkung bei der Ermittlung gegen einen Kunden herangezogen werden? 10. In welchen Fällen ist eine Außenprüfung zulässig? 11. Worin liegt die besondere Bedeutung der Außenprüfung für den Steuerpflichtigen? 12. Wessen Interessen dient das Steuergeheimnis? 13. Ist das Steuergeheimnis verfassungsrechtlich fundiert? 14. Warum wird 30 Abs. 4 Nr. 5 AO häufig als Achillesferse des Steuergeheimnisses bezeichnet?

22 Arbeitsblatt zu 6 Steuerfestsetzung A) Inhaltsübersicht I) Festsetzung durch Steuerbescheid 1) Form des Steuerbescheids 2) Inhalt des Steuerbescheids 3) Wirksamwerden des Steuerbescheids 4) Sonderfälle II) Korrektur von Steuerbescheiden (Änderung, Aufhebung) 1) Berichtigung von VAen im Steuerrecht 2) Rücknahme und Widerruf von VAen im Steuerrecht 3) Änderung und Aufhebung von Steuerbescheiden B) Wesentliche Rechtsgrundlagen AO (Begriff des Verwaltungsaktes) - 122, 124 AO (Bekanntgabe und Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes) AO (Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlaß eines Verwaltungsaktes) - 130, 131 AO (Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsaktes) AO (Steuerfestsetzung) AO (Form und Inhalt der Steuerbescheide) AO (Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung) AO (Vorläufige Steuerfestsetzung) ff. AO (Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden) C) Wichtige Entscheidungen - BFH BStBl. II 84, 788 (789); 85, 448 (449), (Der Änderungsbescheid kann seinerseits unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen) - BFH BStBl. II 87, 588 (589); 88, 164 (165), ( 129 AO setzt nicht voraus, daß die Unrichtigkeit für den Steuerpflichtigen erkennbar sein muss) - BFH BStBl. II 89, 749 (751), (Bei der Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts ist eine Abwägung zwischen materieller Rechtsrichtigkeit und dem Allgemeininteresse an Rechtssicherheit zu treffen) - BFH BStBl. II 90, 278 (279), (Der Vorläufigkeitsvermerk ist nicht isoliert anfechtbar)

23 - BFH BStBl. II 90, 1043 (1044), (Eine vorläufige Steuerfestsetzung kommt nur in Betracht, wenn trotz angemessener Aufklärungsbemühungen der Finanzbehörde eine Unsicherheit verbleibt, die entweder zur Zeit nicht oder nur unter verhältnismäßig großen Schwierigkeiten beseitigt werden kann) D) Literaturhinweise I) Basislektüre : Tipke/Lang 21 Rn , Birk 4 Rn II) Zur Vertiefung: - Saugmeister, Bernd - Achtung, Steuerfallen, NJW 2008, S Ende, Claudia - Gesetzgeber plant Erweiterung der Regelung zum Vorläufigkeitsvermerk, DStR 2008, S Deubner, Philip - Steuerfestsetzung durch Kompromiss, Martens, Joachim - Vorläufige Entscheidungen im Steuerrecht, StuW 1988, S. 100 ff. - ders. - Wirkungsweise von Steuerbescheiden, StuW 1990, S Bartone, R./Wedelstädt, A. v. - Die Korrektur von Steuerverwaltungsakten, Rößler, Gerhard - Die Trennung zwischen Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren, DStZ 1995, S Schneider, Dominik - Die vorbehaltsversehene und die vorläufige Steuerfestsetzung, Hamburg 2008 III) Spezielle Titel: - Brüning, U. B. - Die widerstreitende Steuerfestsetzung, Bochum Söhn, Hartmut - Zahlung auf noch nicht festgesetzte Steuerschulden und Zahlungen auf einen unwirksamen, einen nichtigen oder einen aufgehobenen Steuerbescheid, Festschrift für Kruse, 2001, S. 239 ff.

24 Besprechungsfall zu 6 der Vorlesung Steuerschuldner A schuldet ESt in Höhe von EUR 5.000,-- und beantragt unter Hinweis auf seine angeblich desolate Finanzlage einen Steuererlass, zumindest aber eine Stundung. Daraufhin erlässt das FA die Steuerschuld in Höhe von EUR 2.500,-- und stundet den Rest auf 2 Jahre. Dies geschah am In Wahrheit war die Finanzlage des A keineswegs desolat. Vom wahren Sachverhalt erfährt das FA bereits kurz darauf, am Nach längeren internen Beratungen und aufgrund von Überlastung ergeht erst am ein Bescheid, mit dem Erlass und Stundung zurückgenommen werden. Zu Recht?

25 Kontrollfragen zu 6 Steuerfestsetzung 1. Welche Konsequenzen ergeben sich aus 155 AO für die Steuerfestsetzung? 2. Ist 224a AO eine Ausnahme zu 155 AO? 3. Was versteht man unter einer tatsächlichen Verständigung im Steuerrecht? 4. Welchen notwendigen Inhalt hat ein Steuerbescheid? 5. Welche Rechtsfolgen löst ein Steuerbescheid aus, der gesetzeswidrig eine zu hohe Steuerschuld ausweist? 6. Wann wird ein Steuerbescheid rechtswirksam? 7. Erläutern Sie Funktion und Rechtsfolgen einer a) Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung ( 164 AO) b) vorläufigen Steuerfestsetzung ( 165 AO). 8. Unter welchen Voraussetzungen sind bestandskräftige Steuerbescheide änderbar? 9. Gibt es Grenzen der Änderbarkeit bestandskräftiger Steuerbescheide?

26 Arbeitsblatt zu 7 Steuererhebung und Vollstreckung A) Inhaltsübersicht Aus Zeitgründen kann der Inhalt dieses Vorlesungsteils nicht vorgetragen werden. Wesentliche Fragen des Erhebungsverfahrens (z.b.: Fälligkeit, Stundung, Erlass, Erlöschen, Zahlungsverjährung) sind bereits im Rahmen der Vorlesung behandelt worden. Nachfolgend erhalten Sie Hinweise für die selbständige Erarbeitung dieses Themenbereiches: B) Wesentliche Rechtsgrundlagen 1) Steuererhebung, 218 ff. AO 2) Vollstreckung, 249 ff. AO C) Wichtige Entscheidungen - BFH BStBl. II 1979, 429 (431), (Für einen Vollstreckungsaufschub sind Säumniszuschläge nach 240 AO zu erheben, weil der Vollstreckungsaufschub die Fälligkeit der Forderung unberührt lässt) - BFHE 152, S. 206 (Zur Frage der Aufteilung einer Gesamtschuld bei Vollstreckung gegen Ehegatten) D) Literaturhinweise I) Basislektüre : Tipke/Lang 21 Rn Birk 4 Rn II) Zur Vertiefung: - Eberlein, Ulrich - Überblick über die Zwangsvollstreckung durch die Finanzbehörde, DStZ 1985, S. 120 ff. - Frotscher, Gerrit - Besteuerung bei Insolvenz, 6. Aufl Kreienbaum, Martin - Steuererhebung und Kontrolle bei digitalen Transaktionen: Anforderungen an das Steuererhebungsverfahren, Registrierungs- und Dokumentationserfordernisse, Besteuerungsalternativen, in: Steuerberater-Jahrbuch 1998/99, S. 415 ff.

27 - Rüsken, Reinhart - Die Rechtsprechung des VII. Senats des Bundesfinanzhofs zum steuerlichen Insolvenzverfahrensrecht und zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren, NZI 2006, S Sauer, Rudolf/Arendt, Siegfried/Hampel, Hans - Vollstreckung im Steuerrecht, 3. Aufl Sikorski, Ralf - Steuererhebung und Vollstreckung, 3. Aufl., Stein, Catharina - Herkunft, Idee und Ausgestaltung der Billigkeit im Steuererhebungsverfahren, Steinhäuser, Ivo - Internationale Aspekte der Besteuerung von Arbeitnehmerabfindungen, 2004

28 STEUERRECHT I/II Arbeitsblatt zu 8 Rechtsschutz in Steuersachen A) Inhaltsübersicht I. Überblick über das System des Rechtsschutzes in Steuersachen II. Die außergerichtlichen Rechtsbehelfe 1. Die außerordentlichen außergerichtlichen Rechtsbehelfe 2. Der ordentliche außergerichtliche Rechtsbehelf (Einspruch) III. Gerichtliche Rechtsbehelfe B) Wesentliche Rechtsgrundlagen - Ordentlicher außergerichtlicher Rechtsbehelf: 347 AO, 44 I FGO - Klage: a FGO C) Literaturhinweise I) Basislektüre : - Tipke/Lang 22 - Birk 4 Rn II) Zur Vertiefung: - Gräber, Fritz - Finanzgerichtsordnung (FGO) mit Nebengesetzen, Kommentar, 6. Aufl Jesse, Lenhard - Einspruch und Klage im Steuerrecht, 3. Aufl Trzaskalik, Christoph Der Rechtsschutz in Steuersachen, Lemaire, Norbert - Der vorläufige Rechtsschutz im Steuerrecht, Schmidt-Troje, Jürgen - Der Steuerrechtsschutz, 3. Aufl Wernsmann, Rainer Das gleichheitswidrige Steuergesetz Rechtsfolgen und Rechtsschutz, 2000

29 Kontrollfragen zu 8 Rechtsschutz in Steuersachen 1. Wo ist das Vorverfahren für die finanzgerichtliche Klage geregelt? 2. Entfaltet der Einspruch aufschiebende Wirkung? 3. Wer trifft die Einspruchsentscheidung? 4. Wie viele Instanzen weist die Finanzgerichtsbarkeit auf?

30 Arbeitsblatt zu 9-11 Steuerstrafrecht und Steuerordnungswidrigkeitenrecht A) Inhaltsübersicht Vorbemerkungen 9 Steuerstraftaten I) Grundsätzliches 1) Rechtsgrundlagen 2) Geschütztes Rechtsgut 3) Rechtsfolgen II) Einzelfragen und Besonderheiten 1) Steuerstrafrechtliche Normen als Blankettnormen 2) Selbstanzeige ( 371 AO) als steuerstrafrechtliche Besonderheit 10 Steuerordnungswidrigkeiten - Überblick - 11 Verfahrensrechtliche Fragen I) Das Steuerstrafverfahren 1) Allgemeiner Überblick 2) Insbes. Steuerermittlungsverfahren und strafrechtliches Ermittlungsverfahren II) Das Bußgeldverfahren in Steuersachen - Überblick - B) Wesentliche Rechtsgrundlagen ff. AO (Steuerstraftaten) ff. AO (Steuerordnungswidrigkeiten) ff. AO, ggf. i.v.m. der StPO (Steuerstrafverfahren) ff. AO, ggf. i.v.m. dem OWiG (Bußgeldverfahren bei Steuerordnungswidrigkeiten) C) Wichtige Entscheidungen - BGH St 36, 100 (102) ( Zum Rechtsgut der Straf- und Bußgeldvorschriften der AO) - BGH St 20, 177 (180 f.) ( 370 AO als sog. Blankettstraftatbestand) - BFH FR 1987, 71 ff. (Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung)

31 D) Literaturhinweise I) Basislektüre : Tipke/Lang 23, 24 II) Zur Vertiefung: - Bilsdorfer, Peter/Morsch, Anke/Schwarz, Hansjürgen - Handbuch des steuerlichen Einspruchsverfahrens, 2. Aufl Franzen, Klaus/Gast-de Haan, Brigitte/Joecks, Wolfgang u. a. - Steuerstrafrecht, Kommentar, 7. Aufl Gußen, Peter - Die rechtzeitige Selbstanzeige als Mittel zur Vermeidung des Steuerstrafverfahrens - Möglichkeiten und Grenzen der Selbstanzeige, StB 1997, S. 358 ff.; 404 ff. - Jesser, Michael - Täter-Opfer-Ausgleich und Wiedergutmachung in Steuerstrafrecht, Mösbauer, Heinz Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht, 2. Aufl Reichle, Elmar - Ehegattenverantwortlichkeit im Steuerstrafrecht, wistra 1998, S. 91 f. - Rischar, Andreas - Die Selbstanzeige im Lichte der Bankdurchsuchungen, BB 1998, S ff. - Rolletschke, Stefan Steuerstrafrecht, 3. Aufl Streck, Michael - Der Rechtsschutz in Steuerstrafsachen, in: Trzaskalik, Christoph (Hrsg.) - Der Rechtsschutz in Steuersachen, Tormöhlen, Helmut Steuerstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Ehegatten unter besonderer Berücksichtigung der Haftungsnorm des 71 AO, wistra 2000, S. 406 f. - Wabnitz, Heinz-Bernd/Janovsky, Thomas Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 3. Aufl. 2007

32 Kontrollfragen zu 9-11 Steuerstrafrecht und Steuerordnungswidrigkeitenrecht 1. Welches sind die Strafgründe des Steuerstrafrechts? 2. Wo wirkt sich die Unterscheidung zwischen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidgrigkeiten aus? 3. Warum wird 370 AO als Blankettstraftatbestand bezeichnet? 4. Welchen Zweck verfolgt 371 AO?