Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Meldorf

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1 Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Meldorf Sitzung am Dienstag, den Beginn: 18:30 Uhr Ende: 19:35 Uhr in Meldorf, Sitzungssaal des Amtsverwaltungsgebäudes Hindenburgstraße 18 Anwesend: Vorsitzende/r Herr Hans Joachim Horn Mitglied Herr Rolf Claußen Herr Andreas de Vries Herr Horst-Walter Roth Stellvertretendes Mitglied Herr Peter Brückner Frau Heike Ehlers Herr Markus Pycha Vertretung für Herrn Joachim Böhe Vertretung für Herrn Rolf Anhut Vertretung für Herrn Bernd Wichelmann Gast Frau Anke Cornelius-Heide Herr Heinz Hell Herr Uwe Vornheim Herr Michael Wolpmann Protokollführer Herr Amtsdirektor Thomas Rieger Es fehlen: Vorsitzende/r Herr Rolf Anhut Mitglied Herr Joachim Böhe Herr Bernd Wichelmann Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

2 Seite 2 Der 1. stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Stadtvertreter Hans Joachim Horn, begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung des Hauptausschuss der Stadt Meldorf um 18:30 Uhr. Einwendungen gegen die Tagesordnung, die mit Einladungsschreiben vom übersandt worden ist, liegen nicht vor. Sie werden auch jetzt nicht erhoben, so dass die Tagesordnung auch mit der Unterteilung in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil als genehmigt gilt.

3 Seite 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Hauptausschusssitzung vom Anregungen zu Anfragen 4 Berichterstattung der Bürgermeisterin 5 Amtsangelegenheiten 6 Berichte auf Anforderung 7 Sonderberichte 8 Mitteilungen 9 Verschiedenes Die Protokollführung wird von Amtsdirektor Thomas Rieger übernommen.

4 Seite 4 Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde Fragen werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern nicht gestellt. 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Hauptausschusssitzung vom Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Hauptausschusssitzung vom liegen nicht vor und werden auch jetzt nicht geäußert. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt. 3. Anregungen zu Anfragen a. Fußgängerzone Herr Horst-Walter Roth fragt nach, wann es geplant ist, dass die Informationstafeln für die Gewandspange angebracht werden sollen. b. Hinweistafeln der Stadt Meldorf Herr Horst-Walter Roth weist auf die Informationstafel der Stadt Meldorf hin, die über Planungsabsichten der Stadt Meldorf informieren soll und am Ende der Fußgängerzone am Zingelplatz aufgestellt worden ist. Hier hatte er in der Vergangenheit schon eine entsprechende Anregung dargestellt und fragt nach dem Sachstand. c. Wirtschaftsgespräche Auch zu diesem Thema erkundigt sich Herr Horst-Walter Roth nach dem Stand der Angelegenheit. d. Existenzgründungsinitiative Auch zu diesem Punkt bittet Herr Horst-Walter Roth um eine Information über den Sachstand der Angelegenheit. e. Ratsinformationssystem Der 1. stellvertretende Vorsitzende, Hans Joachim Horn, trägt die Haltung der WMF- Fraktion zur elektronischen Übersendung von Einladungen und Unterlagen vor. Demnach wird der Zwischenschritt der elektronischen Übersendung für nicht zielführend gehalten. Es wird angeregt, dass von dem bisher praktizierten Verfahren der Übersendung von Einladungen und Unterlagen erst dann abgewichen werden soll, wenn den Gremienmitgliedern -wie vorgesehen- elektronische Empfangsgeräte zur Verfügung gestellt werden. Die nachfolgenden Redner unterstützen diesen Vorschlag. Von Seiten der SPD-Fraktion ist hier noch keine Fraktionsmeinung gebildet worden, so dass die Fraktionen über dieses Thema noch einmal beraten sollen. 4. Berichterstattung der Bürgermeisterin a. Gewerbegebiet Alter Meldorfer Hafen Der 1. stellvertretende Vorsitzende Hans Joachim Horn verweist auf die Berichterstattung zu diesem Thema und auf die heute ebenfalls anwesenden Initiatoren des Bürgerbegehrens. Er bittet die Bürgermeisterin um einen entsprechenden Bericht. Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide berichtet über die Gespräche, die mit einer

5 Seite 5 Delegation der Betroffenen und ihr geführt worden sind. Sie hat den Eindruck gewonnen, dass die Anwohner in dem Gebiet durch die bereits vorhandenen Gewerbebetriebe belastet sind. Es gibt einen Vertrauensverlust in die Betriebe, dass diese die durch das Gewerbegebiet vorgegebenen Standards hinsichtlich Lärmbelästigung einhalten werden. Sie trägt im Folgenden die Bedenken der Anlieger vor. Sie sieht die Stadt in der Pflicht, konfliktmindernd einzugreifen und möchte die Strategie hierzu mit dem Hauptausschuss abstimmen. Es wird vorgeschlagen, dass ein Runder Tisch eingerichtet wird. An diesem sollen Vertreter der Anlieger, die Gewerbebetriebe, der Bauausschussvorsitzende und die Bürgermeisterin teilnehmen. Diese Vorgehensweise wird insgesamt befürwortet. Amtsdirektor Thomas Rieger berichtet über einen Erlass des Innenministeriums, der sich explizit auf den Ausschluss von Bürgerbegehren bezieht, die sich gegen verfahrensleitende Schritte von Bebauungsplänen richten. Einzige Ausnahme ist der Aufstellungsbeschluss, der aber in diesem Fall bereits 2 Jahre zurück liegt. b. Konzessionsverträge Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide berichtet, dass die Vertragsentwürfe vorliegen. Diese sind von ihr mit den in der Verwaltung vorliegenden Entwürfen geprüft worden und es wird zur Unterzeichnung kommen. Amtsdirektor Thomas Rieger berichtet, dass aufgrund einer Zusatzvereinbarung der Bezug von Strom für die Straßenbeleuchtung ebenfalls an die Schleswig-Holstein Netz AG bzw. E-On Hanse gekoppelt ist. Horst-Walter Roth weist darauf hin, dass diese Nebenabrede in einer Aufstellung zu dem neuen Konzessionsvertrag, die diesem als Anlage anhängt, beendet ist. Dieser Umstand soll durch die Verwaltung nochmals geprüft werden. c. Personalversammlung Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide berichtet von einer Personalversammlung, die mit dem gesamten Personal der Stadt Meldorf stattgefunden hat. Sie möchte stärkere Querverbindungen in den jeweiligen Bereichen erreichen und stellt dar, dass sie Mitte des Jahres Zielvereinbarungen mit den Bereichen treffen wird. d. Tourismus Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide informiert über ein Gespräch, welches zum Thema Ausschilderung stattgefunden hat. Hier geht es insbesondere um die Hinweistafeln, die auf den Speicherkoog bzw. auf das Welterbe Wattenmeer hinweisen. Zudem soll die Internetseite überarbeitet werden. In diesem Zusammenhang regt Rolf Claußen an, dass über die namentliche Bezeichnung des Speicherkooges nachgedacht werden sollte, da dieser Name lediglich eine Funktionsbezeichnung darstellt und touristisch nicht nutzbar ist. e. Flyer Meldörp to foot Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide verteilt einen Informationsflyer über Stadtrundwege, die zu Fuß abgegangen werden können. Dieser Flyer ist auf eine Privatinitiative hin entstanden und die Stadt Meldorf hat einen Teil der Druckkosten in Höhe von ca ,- Euro übernommen. f. Landestheater Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide berichtet über die aktuelle Situation im Bereich des Landestheaters. Die Stadt Schleswig hat den Neubau eines Theaters abgelehnt. Derzeit finden Gespräche mit der Regierung über die Finanzierung eines Neubaus statt. Der Aufsichtsratsvorsitzende, Landrat Dr. Klimant, ist an diesen Gesprächen beteiligt.

6 Seite 6 g. Wohnraum für Familien Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide ist durch eine Werbemaßnahme auf eine Familie aufmerksam geworden, die eine bezahlbare Mietwohnung in Meldorf gesucht hat und trotz Einschaltung eines Makler nicht gefunden hat. Sie fragt nach, ob hier eine Initiative von Seiten der Stadt Meldorf erforderlich ist. Die nachfolgenden Redner stellen dar, dass dieser vermeintliche Mangel an bezahlbarem Wohnraum wohl in dieser Form nicht vorhanden ist. Ein Bedarf an Aktivitäten wird somit nicht gesehen. h. Terminplanung für den Hauptausschuss Aufgrund einer Anfrage der Verwaltung wird im Hauptausschuss über die Sitzungsfolge diskutiert. Insgesamt wird festgestellt, dass es zunächst bei dem 4- Wochen-Rhythmus verbleiben sollte und mögliche andere Gestaltungen gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Hauptausschusses diskutiert werden sollten. i. Termine der Stadtvertretung Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide gibt die Termine der Stadtvertretung für das Jahr 2014 bekannt, die derzeit geplant sind: / / / 27.08/ / Amtsangelegenheiten a. Zusätzliche Betriebskostenförderung der U-3 Plätze in Kindertagesstätten Amtsdirektor Thomas Rieger berichtet über die aktuellen Verhandlungen, die er als Vertreter des Kreisverbandes Dithmarschen, Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag, gemeinsam mit Bürgermeister Ulf Stecher als Vertreter der Ditmarscher Städte mit dem Landrat des Kreises Dithmarschen geführt hat. Dabei geht es insbesondere um die rückwirkende pauschalierte Ausgleichszahlung für zusätzliche Betriebskosten, die den Kommunen im Zusammenhang mit dem Ausbau der U-3 Betreuung entstanden sind. Aufgrund einer Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände und dem Land Schleswig-Holstein, hat sich das Land zur Ausgleichszahlung verpflichtet. Für den Zeitraum bis ist dem Kreis Dithmarschen ein Betrag von ca ,- Euro zugeflossen, die dieser nach intensiven Verhandlungen im Verhältnis 80:20 noch im Jahr 2013 weitergeleitet hat. Für den davor liegenden Zeitraum lehnt der Kreis Dithmarschen die Aufteilung eines Erstattungsbetrages von ,- Euro ab. Hier wartet er auf eine ministerielle Klärung der Angelegenheit. Rolf Claußen berichtet aus einer Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion der CDU, die die Entscheidungsfindung durchaus auch im politischen Raum sieht. b. Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) Amtsdirektor Thomas Rieger berichtet über den aktuellen Stand der beabsichtigten Änderung des FAG. Derzeit ist nicht damit zu rechnen, dass gleich Anfang Januar eine Entscheidung wie geplant über die Änderung des FAG getroffen wird. Er berichtet den aktuellen Betrag, um den sich die Schlüsselzuweisung für die Stadt Meldorf erhöhen würde. 6. Berichte auf Anforderung a. Beschilderung der Gehstraße Amtsdirektor Thomas Rieger informiert darüber, dass die Beschilderung der neugestalteten und der anschließenden Plätze derzeit insgesamt betrachtet wird. Die notwendigen Schilder sind schon in der Bestellung.

7 Seite 7 b. Bahnübergang Marschstraße Entgegen der vorherigen Annahme, dass die Deutsche Bahn Schrottmaterialien auf eigenem Gelände entlang des Bahnübergangs an der Marschstraße lagert, wurde festgestellt, dass sich die Fläche im Besitz der Stadt Meldorf befindet. Die Verwaltung versucht derzeit die zuständige Stelle bei der Deutschen Bahn zu informieren und für Abhilfe zu sorgen. c. Südermarkt Amtsdirektor Thomas Rieger berichtet darüber, dass das in Rede stehende Geländer an dem City-Imbiss vom Besitzer entfernt worden ist. 7. Sonderberichte Berichte liegen nicht vor. 8. Mitteilungen Mitteilungen liegen nicht vor. 9. Verschiedenes a. Jugendforum Herr Michael Wolpmann teilt mit, dass am um 16:00 Uhr vor der anschließenden Sitzung des Ausschusses für Generationen und Soziales das Jugendforum stattfinden wird. Eine entsprechende Einladung soll noch durch das Sekretariat der Bürgermeisterin gefertigt werden. Er bittet um Verbreitung der Information. b. Absackung von Gullydeckeln Herr Rolf Claußen weist auf eine stattgefundene Absackung von 3 Gullydeckeln in der Heider Straße in Höhe des Gebäudes von Herrn Martens hin. Hier ist der zuständige Baulastträger über die Absackung zu informieren, damit die Gullys aufgenommen und neu eingerichtet werden können. c. Landestheater Schleswig-Holstein Herr Rolf Claußen weist hier auf die besondere Situation der Stadt Meldorf hin, dass diese gerade eben erst von ihrer Sonderkündigung zurückgetreten ist und auf der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates wieder im Kreis der Mitglieder des Landestheaters aufgenommen werden soll. Die Finanzierungssituation, die möglicherweise durch die Absage der Stadt Schleswig, den Theaterneubau nicht zu finanzieren, erschwert wird, sollte von der Bürgermeisterin fortlaufend betrachtet werden. Mit einem Dank an alle Anwesenden schließt der 1. stellvertretende Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:35 Uhr. In der Zeit von 19:35 Uhr bis 19:38 Uhr findet ein nichtöffentlicher Teil der Sitzung statt, der gesondert protokolliert wird.

8 Seite 8 G. g. u. Hans Joachim Horn Amtsdirektor Thomas Rieger (1. stellvertretender Vorsitzende) (Protokollführer)