Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Tourismus-, Wirtschafts-, und Kulturausschusses der Stadt Meldorf

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1 Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Tourismus-, Wirtschafts-, und Kulturausschusses der Stadt Meldorf Sitzung am Dienstag, den Beginn: 18:32 Uhr Ende: 20:38 Uhr in Meldorf, Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Hindenburgstraße 18 Anwesend: Vorsitzende/r Bernd Wichelmann Mitglied Horst-Walter Roth Uwe Vornheim Bürgerliches Mitglied Michael Bistram Uwe Eisenschmidt Thomas Krohn Stellvertretendes Mitglied Monika Czabania-Ermer Marc Döring Werner Much Michael Wolpmann Vertretung für Herrn Joachim Böhe Vertretung für Frau Heike Ehlers Vertretung für Herrn Klaus Morsnowski Gast Peter Brückner Rolf Claußen Anke Cornelius-Heide Andreas de Vries Hans Joachim Horn Marc Kröger zu Tagesordnungspunkt 6 Kirsten Witt Herr Vargo, Stadtwerke Heide Zu TOP 3 Herr Dr. Stuve, Fa. Schillhorn Zu TOP 3 Herr Krause, S.-H. Netz AG Zu TOP 3 Protokollführer Verwaltungsangestellter Heiko Kerber

2 Seite 2 Es fehlen: Mitglied Joachim Böhe Heike Ehlers Bürgerliches Mitglied Klaus Morsnowski Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung Einwendungen nicht erhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit vorliegt.

3 Seite 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Genehmigung der Niederschrift vom Stadtwerke Meldorf 4 Gustav-Frenssen-Weg 5 Parken in der Österstraße; Beratung über den Antrag der SPD-Fraktion 6 Touristische Zukunftsvision "Binnenmiele"; Beratung über den Antrag der WMF-Fraktion 7 Kohlvergnügen 2014; Antrag auf Zuschuss 8 Webseite der Stadt Meldorf 9 Verkehrsangelegenheiten; a) Weiderbaum b) Zebrastreifen Kampstraße c) Ampel B5 10 Anregungen zu Anfragen 11 Berichte auf Anforderung 12 Vollzugsberichte 13 Sonderberichte 14 Mitteilungen 15 Verschiedenes Die Protokollführung wird von Verwaltungsangestellter Heiko Kerber übernommen.

4 Seite 4 Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift vom Es erfolgen keine Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung des Tourismus-, Wirtschafts- und Kulturausschusses der Stadt Meldorf vom Das Protokoll wird vom Ausschussvorsitzenden unterschrieben. 3. Stadtwerke Meldorf Ausschussvorsitzender Stadtvertreter Wichelmann begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Struve von der Firma Schillhorn, Herrn de Vries von den Gemeindewerken St. Michel, Herrn Krause von der Schleswig-Holstein Netz AG sowie Herrn Vergo von den Heider Stadtwerken. Sodann fasst er die bisherigen Arbeitsschritte zusammen. Im Anschluss daran geben alle Fraktionen eine umfassende Stellungnahme ab. Zuerst erklärt Stadtvertreter Roth den Antrag der SPD Fraktion. Er spricht sich deutlich für eine positive Abstimmung über den Antrag aus. Die SPD-Fraktion sieht bei einem hinauszögern des Beschlusses eine Verschlechterung der Situation, da nicht abgeschätzt werden kann, wie die möglichen Partner sich dann verhalten. Stadtvertreter Claußen für die CDU-Fraktion bedankt sich bei den Gesprächspartnern, sieht jedoch eine Beschlussfassung als zu verfrüht an. Diverse Fragen seien im Gründungskonzept nicht beantwortet. Dennoch könnte sich die Fraktion vorstellen, weitere Überlegungen zur Gründung von Stadtwerken und dazu entsprechende Gespräche vorstellen, diese jedoch bezogen auf die Übernahme der Netze. Dieses müsse jedoch noch wirtschaftlich betrachtet werden. Er spricht sein Bedauern darüber aus, dass von den Absprachen im Arbeitskreis, einen gemeinsamen Bericht abzugeben, Abstand genommen wurde und stattdessen Presseberichte erteilt und Veranstaltungen organisiert wurden. Seitens der CDU Fraktion wird der vorhandene Markt an Stromanbietern als ausreichend angesehen und somit eine Teilnahme der Stadt nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Stadtvertreter Horn erklärt für die WMF-Fraktion, dass bislang nur der Vertrieb wirtschaftlich betrachtet wurde und dieses sei aus Sicht der Fraktion zu optimistisch geschehen. Zudem sei mit der Firma Schillhorn schon ein Meldorfer Unternehmen auf dem Markt aktiv, die Stadt würde somit einem Steuerzahler in Konkurrenz gehen. Die Stadt könnte einen Fehler begehen, zumal sie die Risiken und die Wirtschaftlichkeit nicht in Gänze beurteilen kann. Nach 108 GO müsse ein Gründungskonzept an die Kommunalaufsicht gegeben werden, dieses liege noch nicht vor, zumal bislang nur ein Entwurf erstellt wurde. Die Stadt würde ein hohes finanzielles Risiko eingehen, zumal der Eigenanteil kreditfinanziert werden müsste. Die in Aussicht gestellte Verbesserung werde nicht gesehen, weil im Hintergrund immer berücksichtigt werden müsse, dass Geld aufgenommen wurde. Dieses zeige sich auch am Beispiel Brunsbüttel, wo zwar nach einigen Jahren positive Ergebnisse erzielt werden konnten, jedoch die Belastung nach wie vor sehr hoch sei. Auch seitens der WMF wird eine Weiterbearbeitung nicht abgelehnt, es könnten im Herbst mit einer neuen Arbeitsgruppe weitere Gespräche mit möglichen Partnern geführt werden. Die Informationen in der öffentlichen Veranstaltung waren zwar sehr gut, waren aber nicht speziell auf Meldorf bezogen. Auch seitens der FDP-Fraktion wird der Antrag abgelehnt. Hier wird insbesondere die Tatsache gesehen, dass selbst im Arbeitskreis keine Einstimmigkeit erzielt werden könne und was schon zeigt, dass viele Fragen offen sind. Stadtvertreter Wolpmann erklärt, dass das vorliegende Gründungskonzept mit einem starken Partner umgesetzt werden würde. Auch er sehe eine weitere Verzögerung nicht positiv. In der weiteren Diskussion werden die gegenteiligen Meinungen ausgetauscht.

5 Seite 5 Stadtvertreter Wichelmann erklärt sodann, dass alle inhaltlichen Argumente vorgetragen wurden und dass eine Abstimmung über den Antrag erfolgen könne. Gegenstand des Tagesordnungspunktes sei die Abstimmung über den Antrag. Wie die weitere Vorgehensweise dann sei, müsse nach Antragsabstimmung beraten werden. Nach einer ersten Abstimmung zum Antrag wird festgestellt, dass nicht alle Stimmen gezählt wurden, so dass erneut abgestimmt werden muss. Im Anschluss daran erfolgt eine weitere inhaltliche Diskussion, in der der Ausschussvorsitzende Stadtvertreter Wichelmann die Vorgehensweise in Bezug auf die öffentliche Veranstaltung bemängelt, dieses hätte zunächst im Ausschuss beraten werden müssen. Bürgermeisterin Cornelius-Heide nimmt noch einmal Bezug auf die Inhalte der Konzepte. Es sei Auftrag der Arbeitsgruppe gewesen, zunächst den Vertrieb zu betrachten. Dieses sei erfolgt und findet sich in den Konzepten wieder. Eine weitergehende Betrachtung in Bezug auf die Netzübernahme sei bislang nicht Gegenstand des Auftrages gewesen. Sodann wird erneut über den Antrag abgestimmt. Der Tourismus-, Wirtschafts- und Kulturausschuss der Stadt Meldorf fasst folgenden Der Stadtvertretung wird empfohlen, auf der Grundlage des vorliegenden Gründungskonzeptes mit den Partnern Stadtwerke Heide und Firma Schillhorn die Gründung eigener Stadtwerke noch in diesem Jahr vorzunehmen. In Verhandlungen mit den beiden Partnern ist ein Vertrag zu erstellen, der u. a. den sofortigen Einstieg in Einkauf und Vertrieb sowie die Vorbereitung der Strom- und Gasnetzübernahme für 2018 vorsieht. Abstimmungsergebnis: Davon Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: Keine Somit ist der Antrag abgelehnt. 4. Gustav-Frenssen-Weg Ausschussvorsitzender Stadtvertreter Wichelmann fasst den Sachstand nach der letzten Sitzung zusammen. Sodann beziehen die Fraktionen Stellung. Die WMF-Fraktion spricht sich gegen ein Zusatzschild unter das neue Straßennamensschild aus. Der Tourismus-, Wirtschafts- und Kulturausschuss der Stadt Meldorf spricht sich dafür aus, eine Namensänderung des Gustav-Frenssen-Weges vorzunehmen. Die Entwicklung des neuen Namens und die Form der Beschriftung des Straßennamensschildes soll in Zusammenarbeit mit den Anwohnern der Straße erfolgen. Es müsste ein Termin mit den Anwohnern organisiert werden. Abstimmungsergebnis: Davon Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: keine

6 Seite 6 5. Parken in der Österstraße; Beratung über den Antrag der SPD-Fraktion Zur Einleitung in den Tagesordnungspunkt stellt Stadtvertreter Wichelmann dar, dass seitens der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass noch ein Parkautomat zur Verfügung stehen würde, dieser jedoch wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit nicht zu empfehlen sei. Anschließend erläutert Stadtvertreter Wolpmann den Antrag der SPD Fraktion. Stadtvertreter Claußen erklärt, dass in dem Bereich wenig Parkraum für Langzeit-Parker zur Verfügung steht, so dass von einer Regelung abgesehen werden sollte. Er sieht hier auch eine Verpflichtung der Betriebe, Parkraum für Ihre Kunden zu schaffen und somit den öffentlichen Raum zu entlasten. Es wird im Rahmen der Diskussion festgestellt, dass eine 2-Stunden-Regelung wegen eines länger andauernden Arztbesuches zu Schwierigkeiten führen könnte, so dass dieses auf drei Stunden ausgeweitet werden sollte. Das Schild zum Bahnhof sollte verschoben werden, so dass die Richtung klarer vorgegeben ist. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass Parkplätze für Pendler zur Verfügung stehen, da Meldorf hier erheblichen Bedarf hat. Es sollte nach Alternativen im Bahnhofsumfeld gesucht werden, dabei wird der Döseweg als eine Möglichkeit angesprochen. Auf Anfrage stellt Stadtvertreter Wolpmann dar, dass die im Beschlussvorschlag gemeinte Schraffur lediglich einen Parkplatz betreffen würde. Der Tourismus-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss fasst folgenden In der Österstraße zwischen dem Abzweig Bundesstraße und der Unterführung wird sollte folgende verkehrsrechtliche Regelung getroffen werden: - Es wird eine Parkzeitbeschränkung auf 3 Stunden angeordnet. - Die südliche Fahrbahnseite in der Ausbuchtung gegenüber Blumen Gläske wird durch eine Fahrbahnschraffierung zur haltefreien Zone erklärt. - Das Hinweisschild zum Bahnhof an der südlichen Seite im Wendehammer wird so verlegt, dass es den Weg klarer aufzeigt. Zudem wird die Verwaltung gebeten, nach Alternativen für Parkraum in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes zu suchen. Abstimmungsergebnis: Davon Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: keine 6. Touristische Zukunftsvision "Binnenmiele"; Beratung über den Antrag der WMF- Fraktion Der Ausschussvorsitzende Stadtvertreter Wichelmann begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kröger, Architekt aus Meldorf. Stadtvertreter Horn begründet den Antrag der WMF-Fraktion. Sodann stellt Herr Kröger anhand einer Präsentation seine Ideen vor. Grundziel sei es, das Wasser wieder dichter an die Innenstadt zu holen. Hierzu könne eine Fläche westlich des Hemmgebietes geeignet sein. Die neu entstehende Wasserfläche würde vielfältige Nutzungsmöglichkeiten bieten. Er habe bezüglich der möglichen Realisierung erste Gespräche mit dem Deich- und Hauptsielverband geführt, der in Zukunft Bedarf an Rückhalteflächen sieht. Eine Konkurrenz zu der Entwicklung im Speicherkoog werde nicht gesehen. Im Anschluss an die Präsentation erfolgt eine angeregte Diskussion, in der festgestellt wird, dass noch viele Fragen zu klären seien. Insbesondere müsse mit den Eigentümern gesprochen werden, was bislang aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich war. Alle Anwesenden halten die vorgetragene Idee für sehr gut und könnten sich eine

7 Seite 7 Realisierung grundsätzlich vorstellen. Stadtvertreter Claußen hält es für wichtig, einmal einen Umsetzungsweg aufzuzeigen und eine kostenlose Fortentwicklung des Projektes anzustreben. Er zeigt in diesem Zusammenhang auf, dass eine erforderliche Deicherhöhung für die Nutzung des Erdaushubes genutzt werden könnte. Der Ausschussvorsitzende Stadtvertreter Wichelmann bedankt sich bei Herrn Kröger für die innovative Idee und schließt den Tagesordnungspunkt. Alle Anwesenden sind sich einig, dass es lohnenswert wäre, diese Entwicklung weiter zu verfolgen. 7. Kohlvergnügen 2014; Antrag auf Zuschuss Stadtvertreter Wichelmann verweist auf den der Einladung beigefügten Antrag auf Bezuschussung der Kohltage Er stellt in seinen Erläuterungen die Wichtigkeit des Kohlvergnügens dar. Der Tourismus-, Wirtschafts- und Kulturausschuss der Stadt Meldorf beschließt, das Kohlvergnügen 2014 mit einem Zuschuss von Euro zu unterstützen. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ggf. könnte dieser Betrag im Rahmen des Nachtragshaushaltes bereitgestellt werden. Abstimmungsergebnis: Davon Anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: keine Enthaltungen: keine 8. Webseite der Stadt Meldorf Bürgermeisterin Cornelius-Heide erläutert den Zwischenstand der Entwicklung der neuen Webseite. Sie habe diese in einer Arbeitsgruppe mit Frau Bühler und Herrn Kerber entwickelt. Sie verweist auf den Link, der zur Zeit noch nicht offiziell ist, der allen zur Verfügung gestellt wurde. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge können an Sie gegeben werden. Sie erfragt, ob der bisherige Entwurf die Zustimmung des Ausschusses finde und auf dieser Basis weiterentwickelt werden könne. Alle Anwesenden erklären, dass der Entwurf so sehr ansprechend sei und weiterentwickelt werden könne. 9. Verkehrsangelegenheiten; a) Weiderbaum b) Zebrastreifen Kampstraße c) Ampel B5 a) Weiderbaum Ausschussvorsitzender Stadtvertreter Wichelmann fasst die bisherigen Informationen zu diesem Thema zusammen. Herr Kerber ergänzt, dass eine Einbahnstraßenregelung hier nicht möglich ist, weil es sich um eine Landesstraße handele und bei einer Sperrung immer eine Umleitung ausgeschildert werden müsste, dieses sei zu arbeitsaufwendig. Seitens der Verwaltung wurde der Vorschlag unterbreitet, entlang der Straße Halteverbotszonen einzurichten, um so Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Diese Maßnahme wurde auch während der Verkehrsschau für praktikabel angesehen, so Bürgermeisterin Cornelius-Heide. Seitens des Ausschusses wird diese Möglichkeit befürwortet und die Verwaltung wird gebeten, diese Idee weiter zu verfolgen und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. b) Zebrastreifen Kampstraße Ausschussvorsitzender Wichelmann berichtet, dass der Kreis die Stadt aufgefordert habe, den Zebrastreifen in der Kampstraße zurückzubauen. Die Stadt sei im Moment

8 Seite 8 haftungsrechtlich in der Pflicht, wenn etwas passiere. Herr Kerber erläutert, dass Zebrastreifen in 30-erZonen nicht zulässig sind. Eine Veränderung auf Tempo 30 sei hier rechtlich nicht möglich. Der Kreis würde ggf. einen Rückbau rechtlich durchsetzen. Die gesetzliche Grundlage liege in der Straßenverkehrsordnung. Eine andere Lösung werde hier nicht gesehen. Die Anwesenden sind sich einig, dass dieses Problem nur durch die Sanierung der Kampstraße gelöst werden könne. Herr Horn regt an, von der Zufahrt Edeka ein Stop-Schild zu installieren. Dieses sollte seitens der Verwaltung geprüft werden. c) Ampel B 5 Ausschussvorsitzender Stadtvertreter Wichelmann stellt dar, dass die Ampel an der B5 in Höhe des Sky-Marktes am Wochenende aus sei. Eine Möglichkeit zur sicheren Überquerung der B 5 wäre sinnvoll. Bürgermeisterin Cornelius-Heide berichtet, dass als Ergebnis der Verkehrsschau vereinbart wurde, dass die Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeit prüfe, das Problem technisch zu lösen. Sollte das nicht möglich sein, könnte eine Neuprogrammierung unter Kostenbeteiligung der Stadt möglich sein. Dass müsste erneut beraten werden, wenn die Kosten feststehen. 10. Anregungen zu Anfragen a) Dönerbude am Stadion Stadtvertreter Horn verweist auf eine Anfrage aus einer vergangenen Sitzung, wo es um das äußere Erscheinungsbild der Dönerbude am Stadion ging. Stadtvertreter Claußen berichtet hierzu, dass es Gespräche mit dem Betreiber gegeben habe. Insbesondere die Umgestaltung der Außenanlagen wird erhebliche Verbesserungen mit sich bringen. b) Verkehrsberuhigung Süderstraße Stadtvertreter Roth erfragt den Sachstand. Herr Kerber erläutert, dass die Schilder bestellt seien und wohl in kürze aufgestellt werden. c) Landwirtschaftsmuseum in Meldorf Bürgermeisterin Cornelius-Heide berichtet von einem Termin, bei dem das Museumskonzept vorgestellt wurde. Die Umsetzung werde immer konkreter. Die Stadt Meldorf müsse hier wohl noch Position beziehen, was wohl in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses vorberaten werden könne. Stadtvertreter Claußen berichtet, dass bislang nicht alle Vertreter des Kreises in diesen Prozess eingebunden seien. Dieses müsse noch erfolgen, bevor externe Stellungnahmen eingeholt werden. 11. Berichte auf Anforderung 12. Vollzugsberichte 13. Sonderberichte 14. Mitteilungen a) Kunstwerk Kreisel Bürgermeisterin Cornelius-Heide berichtet, dass das Kunstwerk am Kreise aufgestellt wurde. Es würden noch ein paar Anpflanzungen erfolgen, um das Kunstwerk besser einzubinden. Es sei beabsichtigt, einen Pressetermin mit dem Künstler und allen

9 Seite 9 Stadtvertretern zu organisieren. Bislang sei noch kein Termin zustande gekommen. Es werde neue Terminvorschläge geben. b) Wohnmobilstellplatz Der Übergangsstellplatz für Wohnmobile werde jetzt auf dem Gelände des Rewe- Marktes installiert, so Bürgermeisterin Cornelius-Heide. Die erforderliche Genehmigung liege vor. Der Platz soll nicht öffentlich beworben werden, sondern lediglich auf Nachfrage angeboten werden. Die Fläche soll so positioniert werden, dass die Gärten der Anwohner nicht beeinträchtigt werden. c) Nationalparkwoche Die diesjährige Nationalparkwoche findet vom statt. Sie werde vom Verein Region Meldorf Aktiv unterstützt. Der Verein finanziert ein Konzert am , der Hauptveranstaltungstag sei. Der Flyer sei in Druck. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadtvertreter die Veranstaltung besuchen würden. d) Verkehrskonzept Herr Kerber erklärt, dass der Bericht zum Verkehrskonzept noch nicht in schriftlicher Form vorliege. Sobald das der Fall sei. Würde das Konzept seitens der Verwaltung durchgesehen. Im Anschluss daran könnte es den Mitgliedern zur fraktionellen Beratung zur Verfügung gestellt werden. e) Gehstraße Herr Kerber berichtet, dass es ein Schreiben des Sicherheitsberaters für Senioren der Landespolizei SH gäbe. Dieses befasse sich mit der Beschilderung der Gehstraße. Die Beschilderung sei im Zuge der Baumaßnahme entfernt worden. Derzeit sei die Straße rechtlich nicht als Fußgängerzone gekennzeichnet. Die erforderliche Beschilderung werde in Kürze installiert. 15. Verschiedenes Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um Uhr. G. g. u. Bernd Wichelmann (Vorsitzender) Verwaltungsangestellter Heiko Kerber (Protokollführer)