Haushalt der Gemeinde Karlsfeld 2016

Transkript

1 Haushalt der Gemeinde Karlsfeld Rede des Finanzreferenten Holger Linde am zur Haushaltsverabschiedung in dieser Gemeinderatssitzung. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung sowie die Damen und Herren der örtlichen Presse. Mein herzlicher Dank geht zunächst an die braven Steuerbürger, die pünktlich ihre Gebühren, Abgaben und Steuern bezahlt und angefallene Schulden schnell beglichen haben. Danke auch für das aufgebrachte Verständnis für notwendige Anpassungen und Erhöhungen. In diesem Jahr findet die Verabschiedung des Haushaltes einen Monat später als im vergangenen Jahr statt. Nach der Einarbeitung von ca Mittelanforderungen der Verwaltung durch die Kämmerei und Vorstellung des Zahlenwerkes durch den Bürgermeister, konnten die Beratungen begonnen werden. Jede Fraktion sollte sich frühzeitig damit beschäftigen und somit bürgerverantwortlich sowie parteipolitisch unterschiedlich gewichtet, Projekte und natürlich auch Einsparmöglichkeiten, Streichungen oder zeitliche Verschiebungen bei Neuanschaffungen, Neubauten und Renovierungen, Grundstücksgeschäften und Stellenplan, einbringen. Für die Beratung dieses Haushaltes und des Werkehaushaltes wurden fünf Sitzungen benötigt. Eine Klausursitzung des gesamten Gemeinderates an einem Samstag war sehr nützlich und erfolgreich. Hier wurden wichtige Eckpunkte für die Zukunft erarbeitet. Die Sitzungen im Haushaltsausschuss waren öffentlich, somit konnte die Bürgerschaft einen Einblick in die Finanzlage bekommen. Das engagierte Ringen zur Sicherstellung der gemeindlichen Pflichtaufgaben, die Finanzierbarkeit von freiwilligen Leistungen, nötiges Seite 1 von 5

2 Generieren von Einnahmen, wirtschaftlich notwendige Angleichung von Gebühren und Abgaben wird dadurch öffentlich gemacht. Hier hat der Bürger unmittelbaren Einblick und wird hoffentlich verständnisvoll die Entscheidungen mittragen. Auch der enorme Aufwand für Gebäudesanierung und Gebäudeertüchtigung sowie stark gestiegene Aufwendungen im Kinderbetreuungsbereich sind dann leichter zu vermitteln. Es sollte auch wieder eine Prioritätenliste mit dringend durchzuführenden, nötigen, machbaren und verschiebbaren Maßnahmen und Projekten durch die Verwaltung vorgelegt werden, die dann die Entscheidungen beschleunigen sollen. Zurück zum Haushalt 2016 Der Haushalt ist durch Entnahmen aus der Rücklage ausgeglichen! Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich! Wäre die Gewerbesteuer gleich hoch wie das Einkommensteuer- Aufkommen, wären Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren nicht notwendig. Aus dem Sonderförderprogramm für finanzschwache Kommunen erhalten wir einen Zuschuss von Sie haben eben die Ausführungen des Bürgermeisters gehört und die grafische Darstellung der Haushaltsinhalte durch den Kämmerer gesehen. Eine Wiederholung meinerseits ist dadurch nicht notwendig Die Haushaltsplanung und Haushaltsführung unserer Kommune ist weiterhin sehr, sehr schwierig. Die Finanzlage hat sich nicht wesentlich gebessert. Die Ausgaben der Gemeinde (z.b. für Kinderbetreuung oder Personalkosten) und die Unterhaltslasten an Gebäuden und Einrichtungen steigen stetig. Wir brauchen auf der Einnahmenseite eine zukunftsträchtige Lösung! Unsere Einkommensteuerbeteiligung ist durch die gute Wirtschaftslage stabil und steigt sogar, aber unsere Gewerbesteuer-Einnahmen wachsen Seite 2 von 5

3 nicht, sondern stagnieren und könnten ohne Gebietserweiterungen weiter zurückgehen. Die Finanzierung von Freiwilligen- und Pflichtaufgaben ist ohne Kreditaufnahme in den nächsten Jahren nicht mehr möglich: der Grundschulneubau in der Krenmoosstraße, die höheren Mietkosten bei der Verbandsgrundschule während und nach dem Neubau, die Sanierung des Schützenstandes und der DLRG-Unterkunft am Waldschwaigsee, immer wieder verschobene Straßensanierungen und -ausbauten, Umbau von Bushaltestellen, ein Kinderhaus westlich der Bahn, eine Kinderbetreuungseinrichtung hier in Karlsfeld-Mitte, durch neuen erhöhten Bedarf von über 120 Plätzen wird ein neues KITA- Projekt notwendig werden und viele andere kostenträchtige Projekte (z.b. Gebäudesanierungen, Brandschutz, Baumschauen usw.) stehen an. Erfreulicher Weise werden zwei Azubi-und mehrere Praktikantenstellen geschaffen, der Bauhof bekommt eine Führungsstruktur, Grundstücksverkäufe und Entnahmen aus der Rücklage (bis zur Mindestrücklage) werden in den nächsten Jahren erforderlich. Einige Gebühren für gemeindliche Leistungen wurden sozialverträglich erhöht, die Hebesätze für Grundsteuer A+B und der Gewerbesteuer bleiben in diesem Jahr gleich. Die Straßenausbau-Beitragssatzung steht in der Kritik, eine Anwendung dieser wurde verschoben, mögliche Gegenfinanzierungs-Modelle sind weiterhin in der Diskussion. Seite 3 von 5

4 Durch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und die vielen Neueinstellungen (hauptsächlich für die Kinderbetreuung) erhöhen sich die Personalkosten in diesem Jahr enorm. Höhergruppierungen erfolgen bei einigen Beschäftigten. Das Journal K, ein neues Mitteilungsblatt wird in Eigenregie aufgelegt. Die Gemeinde bekennt sich auch weiterhin zur Förderung des Sports, deren Bedeutung für die individuelle Freizeitgestaltung, für die Gesundheit und auch für die Integration von Kindern und Jugendlichen, sehr wichtig ist. Leider können momentan nur die Wünsche nach einem Betriebskostenzuschuss und Personalstellung erfüllt werden. Die Gemeinde unterhält weiterhin eine Bücherei, eine VHS und unterstützt die Musikschule e.v. Der Einstieg in den Sozialen Wohnungsbau wurde begonnen Mit der kritischen finanziellen Lage bleibt für die Gestaltung des Haushaltsplans für die nächsten Jahre kein Spielraum mehr, deshalb bitte ich die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis bei evtl. Streichungen, Kürzungen oder Verschiebungen von Projekten und Maßnahmen. Die vom Kämmerer gezeigten und kommentierten Grafiken und Diagramme stellen übersichtlich den Gemeinde-Haushalt 2016 in Vergleich mit vergangenen und zukünftigen Jahren dar. Mein Dank geht an Herrn Bürgermeister Kolbe, dem Kämmerer Herrn Giesinger (der sogar auch sonntags zur Verfügung stand), seiner Mitarbeiterin Frau Weinholzner, der Hauptamtsleiterin Frau Welle und allen Beteiligten in der Verwaltung und nicht zuletzt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungs-Ausschusses. Einige Anregungen und Verbesserungsvorschläge fanden Eingang in die Haushaltsgestaltung. Diesen Ausschuss durfte ich in den vergangenen acht Jahren leiten. Die Sitzungen verliefen immer in angenehmer Atmosphäre, zielgerichtet und erfolgreich. Seite 4 von 5

5 Hiermit möchte ich den Gemeinderat bitten, den Haushalt in der vorliegenden Fassung zu beschließen Herzlichen Dank! Holger Linde Seite 5 von 5