Beitrag: Die Nacht des Staatsversagens Ist Köln überall?

Transkript

1 Manuskript Beitrag: Die Nacht des Staatsversagens Ist Köln überall? Sendung vom 19. Januar 2016 von Anke Becker-Wenzel, Sophie Blasberg, Ulrike Brödermann, Christian Esser, Beate Frenkel, Manka Heise, Klaus Wollscheid Anmoderation: Auch Wohlmeinende, die Flüchtlinge willkommen heißen, stellen seit Silvester drängend Fragen: Kann die Bundesregierung die Sicherheit der Bürger noch garantieren? Wenn der Staat schon auf der Kölner Domplatte versagt, wie will er dann Integration im ganzen Lande schaffen? Statt Antworten geben Politiker aller Parteien eine Parole nach der andern raus: Strenger kontrollieren, härter durchgreifen, schneller abschieben und, nicht zu vergessen, schärfere Gesetze. Dabei braucht es nicht mehr Theorie, nur Durchsetzungsvermögen in der Praxis. Christian Esser, Beate Frenkel und Manka Heise zeigen, warum die Polizei schon daran scheitert. Text: Großrazzia gegen Nordafrikaner im sogenannten Magreb-Viertel. Düsseldorf am Samstagabend. Die Polizei demonstriert Stärke. Drei Wochen nach der Gewaltnacht von Köln. Hier musste die Staatsgewalt in der Silvesternacht vor dem tobenden Mob kapitulieren. Jetzt herrscht angespannte Ruhe am Hauptbahnhof. Doch das eigentliche Problem bleibt, befürchtet ein Bundespolizist. Er will nicht erkannt werden. Sein Dienstort ist auch der Kölner Bahnhof. O-Ton Bundespolizist: Zurzeit ist es natürlich ruhiger geworden. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Täter abgeschreckt sind. Man muss davon ausgehen, dass weiterhin nordafrikanische Täter nach Deutschland kommen und dass auch weiterhin Straftaten begangen werden. Genau das passiert. Frontal 21 liegt ein interner Polizeibericht vor, der belegt, dass nur eine Woche nach der Silvesternacht eine weibliche Person durch Täter nordafrikanischen Typus sexuell genötigt worden sei.

2 Tatort: der Roncallipatz in der Nähe des Bahnhofs. Die mutmaßlichen Täter: 14 junge Männer. Der jüngste gerade mal 13 Jahre alt. O-Ton Bundespolizist: Wenn solche Täter nicht stärker bestraft werden, werden wir weiter ausgelacht. Die wissen genau, dass ihnen nichts passiert. Sie verhalten sich immer aggressiv. Von Respekt kann da keine die Rede sein. Der Islamwissenschaftler Mathias Rohe warnt, dass genau so, durch die fehlende Staatsgewalt Parallelstrukturen entstehen. O-Ton Mathias Rohe, Islamwissenschaftler, Uni Erlangen- Nürnberg: Das sind verrohte Intensivtäter, die wir haben in diesen Milieus, die leider allzu oft die Erfahrung gemacht haben, dass auf massive Übergriffe, auf massive Kriminalität allzu wenig an Sanktionen erfolgt. Das dreht sich dann so allmählich hoch, so dass der Respekt vor dem Rechtsstaat letztlich verloren geht. Härtere Strafen und eine schnellere Abschiebung so will die Bundesregierung das Problem jetzt in den Griff kriegen. O-Ton Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister: Mit dem Vorschlag senken wir die Hürden für die mögliche Ausweisung von Ausländern, die sich in Deutschland strafbar gemacht haben, deutlich ab. O-Ton Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister: Es wird zu mehr Ausweisungsverfügungen kommen und es wird auch zu mehr Abschiebungen kommen. Warum eigentlich erst jetzt? Die Kölner Polizei wusste schon lange vor Silvester, dass es unter den vielen Flüchtlingen auch einige Kriminelle gibt. Im Fokus: Nordafrikaner, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Von denen werden laut einer internen Statistik 40 Prozent innerhalb eines Jahres straffällig. Die Düsseldorfer Polizei kommt in ihrem Bericht Casablanca zu einem ähnlichen Ergebnis. Ihre Analyse offenbart, dass innerhalb eines Jahres, Zitat: 2244 nordafrikanische Personen als Tatverdächtige erfasst wurden. Bei den Drahtziehern handelt es sich gerade mal um zwei Marokkaner.

3 Solche Wahrheiten, dass mit den Flüchtlingen auch Kriminelle einreisen, waren lange nicht erwünscht, meint Kriminaldirektor Ulf Küch aus Braunschweig. O-Ton Ulf Küch, Leiter Kriminalpolizei Braunschweig: Das war, glaube ich, nicht nur die Politik, die das nicht hören wollte, viele Teile unserer Gesellschaft hatten das mehr oder weniger tabuisiert im Welcome-Modus, in dem wir uns im vergangenen Jahr befunden haben. Zu den Wahrheiten gehört auch, dass es derzeit ausreisepflichtige Ausländer gibt, die nicht abgeschoben werden können. Viele Heimatländer wollen sie nicht zurück. Gestern in der Bundespressekonferenz. Nachfrage an das Innenministerium: O-Ton Frontal 21: Die Bilanz der Abschiebepraxis war 2015 nicht erfolgreich, wenn man die Zahlen sich für nordafrikanische Staaten ansieht. Sechs Tunesier, 24 von Algeriern und 23 von Marokkanern. Was macht Sie so optimistisch, dass Sie in diesem Jahr erfolgreicher sein werden, obwohl Sie ja die Grundlage auch schon im vergangenen Jahr für diese Personen hatten? O-Ton Tobias Plate, Pressesprecher Bundesinnenministerium: Ja, ich weiß jetzt gar nicht so genau, ob ich hier irgendeine Art von Optimismus geäußert habe, deswegen will ich jetzt gar nicht so unmittelbar auf diese Frage antworten. Also, richtig ist, dass hier Bedarf gesehen wird zu besseren Ergebnissen zu kommen. Das Ziel ist höhere Zurückführungszahlen zu erreichen und da es häufig an praktischen Problem hängt, auch was Papiere angeht, sind wir dazu in guten und auch sehr viel besseren Gesprächen als bisher mit den fraglichen Ländern. Nicht nur die Abschiebung ist ein Problem, sondern auch die Registrierung von Straftätern wie Walid Salihi aus Syrien, der in Paris auf Polizisten losging und erschossen wurde. In dieser Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen hatte er zuletzt gewohnt. Inzwischen ist klar: Der Täter lebte hier in Deutschland unter verschiedenen Namen, wie das LKA inzwischen weiß. O-Ton Uwe Jacob, Direktor LKA Nordrhein-Westfalen: Walid Salihi, geboren 1997 in Casablanca in Marokko, Nika Khechuashvili, geboren 1995 in Tiblisi in Georgien. Er selbst hat sich bezeichnet als derjenige, wie er auf dem Zettel in Paris auf bezeichnet worden ist als Abu Jihad Al Tounsi - Tarek Belgacem Tunis.

4 Und so weiter, und so weiter. Insgesamt gibt es sieben Identitäten. Im Amtsgericht Recklinghausen wurde er einmal als marokkanischer Staatsbürger wegen des Erschleichens von Leistungen verurteilt - ein anderes Mal als syrischer Staatsangehöriger wegen gefährlicher Körperverletzung. O-Ton: Dietmar Wilmsmann, Direktor Amtsgericht Recklinghausen: Die Akte hat auch vorgelegen und ausweislich der Entscheidung ist damals auch darüber entschieden worden, ob diese Vorverurteilung miteinbezogen werden soll. O-Ton Frontal 21: Das heißt, dem Gericht war bekannt, dass der Mann unter unterschiedlichen Namen in der Umgebung von Recklinghausen agiert? O-Ton: Dietmar Wilmsmann, Direktor Amtsgericht Recklinghausen: Das war dem Gericht bekannt. Offenbar blieb diese Erkenntnis ohne Konsequenzen - anders als in Brauschweig. Hier arbeiten Polizei und Justiz Hand in Hand. Als die Kriminalität rund um die Landesaufnahmestelle im Stadtteil Kralenriede erheblich anstieg, gründete man eine Sonderkommission. O-Ton Ulf Küch, Leiter Kriminalpolizei Braunschweig: Wir haben mit der Justiz abgesprochen was passiert, denn es gibt nichts Schlimmeres - und ich glaube, das ist das große Dilemma hier in Deutschland - ich sage mal, Handeln ohne Konsequenzen. Wenn also etwas passiert und es passiert danach nichts, dann meint jeder, er könne hier machen, was er will. Die Erkenntnis der Soko: Nur wenige Flüchtlinge machen sich strafbar. Die, die kriminell werden, sind häufig Wiederholungstäter. Und die müssen konsequent bestraft werden. O-Ton Mathias Rohe, Islamwissenschaftler, Uni Erlangen- Nürnberg: Wir brauchen mehr Präsenz von Polizei, von Staat im öffentlichen Raum, um das allgemeine Sicherheitsgefühl zu stärken, im Grunde auch um den vielen Anständigen zu helfen, die in dieses Land gekommen sind, die sich schrecklich schämen. Mehr Polizeipräsenz aber mit wem? Stellen wurden abgebaut, die Folge: Die Beamten haben 18 Millionen Überstunden angehäuft.

5 Schon vor einem Jahr fordert der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann in einem Brief an das Innenministerium mehr Planstellen und droht: Ein Zuwarten könnte fatale Folgen haben, an die sich auch Fragen der politischen Verantwortlichkeit knüpfen könnten zusätzliche Stellen soll Präsident Romann jetzt kriegen. Doch die Verstärkung wird frühestens 2019 einsatzbereit sein. Besonders ärgerlich: Die Bundespolizisten, die da sind, werden auch noch für den Objektschutz eingesetzt - wie dem Zweitsitz des Bundespräsidenten. Für die Villa Hammerschmidt in Bonn gibt es immer ausreichend Personal. Für Hochzeiten oder Karneval wird das Personal der Bundespolizei sogar verdoppelt oder verdreifacht. Abmoderation: Wir schaffen das nicht mehr, überall Recht und Ordnung durchzusetzen, sagen Polizisten schon seit Jahren. Aber die Bundesregierung hat nicht gehandelt. Und für die Mammutaufgabe Integration fehlt ihr auch noch das Konzept. So versagt der Staat gleich doppelt. Und Extremisten wie Populisten finden einen idealen Nährboden. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.