Reine Ablebensversicherung als Kreditrestschuldversicherung Ausgestaltungen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis

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1 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Zivilrechtliche Rahmenbedingungen Einteilung der Lebensversicherungsverträge Ablebens- und Erlebensversicherungen Versicherungen mit bedingter und unbedingter Leistungspflicht Kapitalversicherungen und Rentenversicherungen Vertragstypen nach Versicherungsaufsichtsgesetz Klassische Lebensversicherung Kapitalorientierte Lebensversicherung Fondsgebundene Lebensversicherung Indexgebundene Lebensversicherung Parteien des Lebensversicherungsvertrages Versicherungsnehmer Versicherte Person Begünstigter Wesen des Bezugsrechts Widerrufliches und unwiderrufliches Bezugsrecht Bezugsrecht auf Überbringer oder namentliches Bezugsrecht Ausgestaltung des Lebensversicherungsvertrages Versicherungsleistung Verbriefung des Versicherungsanspruchs Versicherungsprämie Befristung und Beendigung Verfügungen über einen Lebensversicherungsvertrag Kündigung und Rückkauf Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung Vertragsübernahme Verfügungen über einzelne Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag Abtretung Schuldübernahme Verpfändung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag Vinkulierung Novation Anwendung von ausländischem Versicherungsrecht

2 1.6. Gebrauchte (second-hand) Lebensversicherungen Lebensversicherungen im Ertragsteuerrecht Wirtschaftliches Eigentum und Einkünftezurechnung Versicherungsnehmer Bezugsberechtigter Bezugsberechtigung als Verwendungswidmung? Bezugsberechtigung als Übertragung der Einkunftsquelle Widerrufliches und unwiderrufliches Bezugsrecht Auszahlung der Ablaufleistung Zession Verpfändung Lebensversicherungen im Betriebsvermögen Zuordnung von Lebensversicherungen zum Betriebs- oder Privatvermögen Steuerliche Folgen der Zuordnung zum Betriebsvermögen Kapitalversicherungen Aktivierung Wertansatz Betriebsausgabenabzug Versicherungsnehmer mit Einnahmen- Ausgaben-Rechnung Eintritt des Versicherungsfalles Rentenversicherungen Fondsgebundene Lebensversicherung Lebensversicherungen als Kreditsicherungsinstrument Er- und Ablebensversicherung als Tilgungsversicherung Reine Ablebensversicherung als Kreditrestschuldversicherung Ausgestaltungen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Meinungsstand im Schrifttum Steuerliche Folgen Teilhaberversicherungen Echte Teilhaberversicherungen Teilhaberversicherungen in einer Personengesellschaft Teilhaberversicherung in einer Kapitalgesellschaft Unechte Teilhaberversicherung

3 Personengesellschaft als Versicherungsnehmer Kapitalgesellschaft als Versicherungsnehmer Gesellschafter als Versicherungsnehmer Schlüsselkraftversicherung Lebensversicherungen zugunsten von Arbeitnehmern Direktversicherungen Indirektversicherungen Lebensversicherungen im Privatvermögen Leistungen aus Kapitalversicherungen Gesetzesentwicklung Nichtsteuerbarkeit Einbeziehung in die Einkommensteuerpflicht Geltende Rechtslage Laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlungen Laufende Prämienzahlungen Im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlungen Höchstlaufzeit Begriffsinhalt Vereinbarte oder tatsächliche Laufzeit? Änderung der Laufzeit als Novation? Erhöhung der Versicherungssumme Unterschiedsbetrag als Bemessungsgrundlage Zusammensetzung des Unterschiedsbetrages Negativer Unterschiedsbetrag Werbungskosten im Zusammenhang mit Kapitalversicherungen Allgemeiner Werbungskostenbegriff und Abzugsverbote Schuldzinsen als Werbungskosten Versicherungsbeiträge als Werbungskosten Besteuerung des Unterschiedsbetrages Besteuerungszeitpunkt Rückkauf von Kapitalversicherungen Teilauszahlung der Versicherungsleistung

4 Leistungen aus Rentenversicherungen Definition einer Rente Leibrenten Zeitrenten Bestimmung des Rentencharakters Besteuerung als Gegenleistungsrente Rentenversicherung gegen Sachwerte Rentenversicherung gegen Geld Werbungskosten im Zusammenhang mit Rentenversicherungen Wahlrechte in Bezug auf die Art der Versicherungsleistung Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht Übergangsregeln für alte Rentenversicherungsverträge Rückkauf von Rentenversicherungen Rentenversicherungen und Liebhaberei Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Eigene Anmerkungen Rentenversicherungen als Verlustbeteiligungsmodell Fremdfinanzierte Rentenversicherungen als Beteiligungen isd 2 Abs 2a EStG Rentenversicherungsmodelle Polizzendarlehen Wesen des Polizzendarlehens Steuerrechtliche Einordnung Zugehörigkeit zum Betriebs- oder zum Privatvermögen Abtretung und Vertragsübernahme von Lebensversicherungsverträgen Ebene des Veräußerers Alte Rechtslage vor dem BudBG Ablösezahlung als zeitanteilige Versicherungsleistung? Ablösezahlung als Einkünfte aus Leistungen?

5 Ablösezahlung als Überschuss aus einem Spekulationsgeschäft? Ablösezahlung als Ertrag aus einer sonstigen Kapitalforderung Rechtslage in der Übergangsperiode Neue Rechtslage mit Vermögenszuwachsbesteuerung Ebene des Erwerbers Ansicht des BMF Kritik an der Novationstheorie Erwerb von Erlebensversicherungen Erwerb von reinen Ablebensversicherungen Erwerb einer Risikoablebensversicherung Wegzugsbesteuerung und Lebensversicherungen Verlust des inländischen Besteuerungsrechts Veräußerungsfiktion Nichtfestsetzungskonzept im Verhältnis zu EU/ EWR Eintritt in das inländische Besteuerungsrecht Lebensversicherungsfonds Gewerblichkeit versus Vermögensverwaltung Geschlossene Lebensversicherungsfonds Begriff der Lebensversicherung nach EStG Abschirmwirkung und Versicherungsmäntel Vergleich mit inländischen Versicherungsprodukten Inländische und vergleichbare ausländische Versicherungsprodukte Nicht vergleichbare ausländische Versicherungsprodukte Anknüpfung an das Versicherungsaufsichtsrecht? Risikoübernahme Risiko als Merkmal eines Versicherungsvertrages Aktuelle Verwaltungspraxis Rechtsfolgen beim Fehlen des versicherungstechnischen Risikos

6 Abgrenzung zu den Kapitalisierungsgeschäften Einmalerlag in Form eines Depotübertrages Einfluss des Versicherungsnehmers auf die Zusammensetzung des Deckungsstockes Auszahlung der Versicherungsleistung durch Depotübertrag Art der Verwahrung und Verwaltung des Depotvermögens Folgen des steuerlichen Durchgriffs Lebensversicherungen als prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge Zukunftsvorsorgeprodukte Steuerbegünstigungen in der Ansparphase Verfügungsmöglichkeiten nach Ablauf der Mindestdauer Einmalabfindung und Nachversteuerung Verwendung für eine lebenslange Rente Vorzeitiger Rückkauf Tod des Versicherungsnehmers Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben Beiträge und Versicherungsprämien Sonderausgabenfähige Versicherungsverträge Reine Ablebensversicherungen Erlebensversicherungen und gemischte Er- und Ablebensversicherungen Rentenversicherungen Kapitalversicherungen Ausnahmen wegen Doppelbegünstigung Begünstigte Personen Grundsatz Widerrufliche oder unwiderrufliche Begünstigung Versicherte Person Versicherungsverträge von Dritten Ausländische Versicherungsunternehmen Zeitpunkt der Geltendmachung Steuerwirkung von Versicherungsprämien als Sonderausgaben Nachversteuerung von Sonderausgaben

7 Abtretung und Rückkauf einer Erlebensversicherung Vorauszahlung und Verpfändung Abtretung, Rückkauf oder Kapitalabfindung einer Rentenversicherung Ausnahmen von der Nachversteuerung Abtretung oder Verpfändung einer kurzen Ablebensversicherung Nachversteuerung bei den Erben Wirtschaftliche Notlage Rücknahme eines Nachversteuerungstatbestandes Wirkung der Nachversteuerung Rückvergütung von Versicherungsbeiträgen Novation Änderung der Hauptleistung Änderung der versicherten Person Erhöhung der Versicherungssumme Änderung der Person des Versicherungsnehmers Meldepflichten des Versicherungsunternehmens Prämienbestätigung Meldung von Nachversteuerungsumständen Vereinfachte Meldung von sonstigen Rückvergütungen Lebensversicherungen zugunsten von Arbeitnehmern Zufluss von Einkünften beim Arbeitnehmer Direktversicherungen Indirektversicherungen Pensionszusagen nach dem Betriebspensionsgesetz Einräumung einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung Übertragung einer Rückdeckungsversicherung auf den Arbeitnehmer Risikoablebensversicherungen zugunsten des Arbeitnehmers Lebensversicherungen als Zukunftssicherungsinstrument Einordnung Ausgestaltung der Lebensversicherungen Hinterlegungsverpflichtung Betriebliche Kollektivversicherungen Allgemeines

8 Beiträge zu betrieblichen Kollektivversicherungen Leistungen aus betrieblichen Kollektivversicherungen Lebensversicherungen zugunsten von Anteilsinhabern Direktversicherungen Indirektversicherungen Lebensversicherungen im internationalen Steuerrecht Beschränkte Steuerpflicht auf Versicherungserträge Abkommensrechtliche Qualifikation von Versicherungsleistungen Lebensversicherungserträge als Unternehmensgewinne Lebensversicherungserträge als Renten Lebensversicherungserträge als Ruhegehälter Lebensversicherungserträge als Zinsen Kapitallebensversicherungen Rentenversicherungen Lebensversicherungserträge als andere Einkünfte Resumee Diskriminierung von ausländischen Lebensversicherungen im nationalen Steuerrecht Höherbesteuerung von Leistungen aus ausländischen Lebensversicherungen Nicht-Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu ausländischen Lebensversicherungen Rechtfertigung der Diskriminierung durch Kohärenz des Steuersystems Wohnsitzwechsel durch den Versicherungsnehmer Makrokohärenz Wohnsitzverlegung von Versicherungsnehmern Lösung durch Wegzugsbesteuerung? Lösung durch Perpetuierung des Besteuerungsrechts des früheren Ansässigkeitsstaates? Österreichische Rechtslage auf dem Prüfstand des Gemeinschaftsrechts Beiträge an ausländische Versicherungsunternehmen als Sonderausgaben Zuzug und Wegzug von Versicherungsnehmern Exportierte Lebensversicherungsverträge Importierte Lebensversicherungsverträge Lebensversicherungen und EU-Zinsbesteuerung Geltende Rechtslage Reform der EU-Zinsbesteuerung

9 Eigene Anmerkungen zur Reform der EU-Zinsbesteuerung Lebensversicherungen und Schenkungsmeldegesetz Problemstellung Meldepflicht für Schenkungen Schenkung Schenkungsgegenstand Betragsgrenzen Adressaten der Meldepflicht Bewertung der Lebensversicherungen Fällige Lebensversicherungen Nicht fällige Lebensversicherungen Zwei-Drittel-Wert Rückkaufswert Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen ohne Rückkaufsmöglichkeit Polizzendarlehen Erwerb der Versicherungsleistung Zufluss der Versicherungsleistung an den Versicherungsnehmer Zufluss der Versicherungsleistung an Dritte Kraft Erbrecht Kraft Bezugsberechtigung Zuwendungsgegenstand Kapitalversicherung Unwiderrufliche Rentenversicherung Widerrufliche Rentenversicherung Verzicht des Bezugsberechtigten auf die Versicherungsleistung Einräumung einer Bezugsberechtigung Widerrufliche Bezugsberechtigung Unwiderrufliche Bezugsberechtigung Zuwendungsgegenstand Besondere Gestaltungen mit Lebensversicherungen Eine verbundene Lebensversicherung Zwei verbundene Lebensversicherungen Überkreuzversicherung Zahlung der Versicherungsprämien durch eine andere Person als den Versicherungsnehmer Zahlung der Versicherungsprämien durch einen Dritten Zahlung der Versicherungsprämien durch den Bezugsberechtigten Unentgeltliche Abtretung von Rechten aus dem Versicherungsvertrag

10 Volleinzahlung der Versicherungsprämien durch den Zedenten Weiterzahlung der Versicherungsbeiträge durch den Zessionar Meldepflicht des Versicherungsunternehmens Grundsätze Melderelevante Sachverhalte Inhalt der Meldung Meldepflicht und Auslandsbezug Ausländische Versicherungsunternehmen Ausländische Versicherungsnehmer Lebensversicherungen und Versicherungssteuer Lebensversicherungsvertrag Versicherungsverhältnis Wesen des Lebensversicherungsvertrages Kapitalansammlungsvertrag und Sparversicherungsvertrag Ausländische Versicherungsprodukte Verteilung der Besteuerungsrechte Gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen Harmonisierung der Versicherungssteuern? Zuweisung des Besteuerungsrechts Anknüpfungsmerkmale der österreichischen Versicherungssteuerpflicht Natürliche Personen als Versicherungsnehmer Keine natürliche Person als Versicherungsnehmer Steuerschuld, Abfuhr und Haftung Einhebung der Versicherungssteuer Rückzahlung der Versicherungssteuer Besonderheiten bei ausländischen Versicherern Versicherer innerhalb des EWR Versicherer außerhalb des EWR Versicherungsentgelt als Bemessungsgrundlage Allgemeine Definition Verrechnete und ausbezahlte Gewinnanteile Änderungen von Lebensversicherungsverträgen Herabsetzung der Versicherungssumme Umwandlung und Novation Versicherungsnehmerwechsel Prämienrückgewähr Beendigung von Lebensversicherungsverträgen Rückkauf Rücktritt Anfechtung

11 5.5. Steuertarif Steuersätze Rentenversicherungen Kapitalversicherungen Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit Befreiungen Nachversteuerung Grundtatbestand Änderungen von Art und Ausmaß der Prämienzahlungen Prämienerhöhungen und Erhöhungen der Versicherungssumme Einmalige und laufende Prämienerhöhungen Von vornherein nach nachträglich vereinbarte Prämienerhöhungen Neuabschlussfiktion Mehrmalige Aufstockungen der Versicherungssumme Prämienherabsetzungen und Prämienfreistellungen Änderung der Vertragsdauer Verkürzung der Vertragsdauer Verlängerung der Vertragsdauer Rückkauf von Lebensversicherungen Rückkauf ohne Prämienfreistellung Rückkauf nach Prämienfreistellung Rückkauf nach von vornherein vereinbarter Prämienfreistellung Rückkauf nach nachträglich vereinbarter Prämienfreistellung Auszahlungen und Teilauszahlungen Novation eines Versicherungsvertrages Übertragung eines Versicherungsvertrages auf einen neuen Versicherungsnehmer Vertragsübernahme Abtretung Übertragung eines Versicherungsvertrages zwischen zwei Versicherungsunternehmen Lebensversicherungen und Rechtsgeschäftsgebühren Abschluss einer Lebensversicherung Zession und Vertragsübernahme Zession Vertragsübernahme

12 Gebührenbefreiung für Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte Gebührenvermeidung Polizzendarlehen Darlehens- und Kreditvertragsgebühr Sicherungsgeschäfte Lebensversicherungen und Umsatzsteuer Sicht des Versicherungsnehmers Sicht des Versicherers Leistung Steuerbefreiung für Versicherungsumsätze Gemeinschaftsrechtliche Regelung Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Österreichische Umsetzung Sinn und Zweck der Befreiung Empfänger der Versicherungsleistung Vertrag zugunsten Dritter Verschaffung von Versicherungsschutz Ort der Versicherungsleistung Gemeinschaftsrechtliche Regelung Österreichische Umsetzung Kreditrestschuldversicherung Outsourcing auf Subunternehmer Umsatzsteuer auf Vorleistungen als Kostenfaktor Gesetzliche Lösungen Umsatzsteuerrechtliche Organschaft Zusammenschlussbefreiung Zwischenversicherungsumsätze Gestaltung der Vorleistungen Übertragung von Versicherungsverträgen zwischen zwei Versicherungsunternehmen Ausblick: Richtlinienvorschlag zur Besteuerung von Versicherungsumsätzen Aktuelle Entwicklungen Inhalt des Kommissionsvorschlages Definition von Versicherungsleistung Steuerbefreiung mit opting-out Modell: Umsatzsteuer und Versicherungsleistungen Umsatzsteuerbefreiung von Versicherungsleistungen Umsatzsteuerpflicht von Versicherungsleistungen Wahlrecht des Versicherers Staatenwahlrecht

13 8. Resümee Anhang Modellrechnung zur Tilgungsversicherung Finanzierung durch Annuitätendarlehen Finanzierung durch Kapitallebensversicherung ( Tilgungsaussetzungsmodell ) Kapitallebensversicherung im Privatvermögen einer natürlichen Person Betriebliche Kapitallebensversicherung bei einer natürlichen Person Betriebliche Kapitallebensversicherung bei einer Kapitalgesellschaft Bewertung der verschiedenen Finanzierungsformen Vergleichsrechnung: Erlebensversicherung gegen Einmalerlag versus Sparprodukt Vermögensendwert Einmalerlagsversicherung Lebensversicherung mit laufenden Beitragszahlungen Break-Even-Rendite Ergebnis und Bewertung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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