Anwesend sind: Siegfried Urs Gemeindeammann, Bau und Sicherheit. Protokoll: Bischof Niklaus Gemeindeschreiber. 4. Verkauf Parzelle 577, Seestrasse 1

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1 Protokoll der 53. Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2014, Uhr im Dorfzentrum Bottighofen, Grosser Saal (vorgängig zur Gemeindeversammlung der Schulgemeinde) Anwesend sind: Siegfried Urs Gemeindeammann, Bau und Sicherheit Bührer Christina Finanzen, Einbürgerungen Brunner Erich Chef Werke Leu Thomas Soziales und Kultur Zängerle Roger Umwelt und Entsorgung Protokoll: Bischof Niklaus Gemeindeschreiber Entschuldigt: --- Traktanden: 1. Protokoll der 52. Gemeindeversammlung vom 5. Dezember Rechnung Einbürgerungesuche - Erhard, Frank Alexander mit Erhard, Victoria Amélie und Erhard, Greta Alexandra - Kopf, Alfred Adolf - Schmid, Klaus Helmut mit Schmid, Lukas Felix und Schmid, Moritz Simon 4. Verkauf Parzelle 577, Seestrasse 1 5. Nachtragskredit KinderTagesstätte (KiTa) 6. Kreditbegehren Sanierung Müligässli mit Trottoir 7. Erweiterung Entsorgungsstelle Werkhof mit Option Erweiterung Parkplätze 8. Schwimmhalle Kreuzlingen 9. Verschiedenes 10. Umfrage Urs Siegfried begrüsst 98 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie 10 Gäste zur heutigen Gemeindeversammlung, welche ganz im Zeichen des 20-jährigen Bestehens der Politischen Gemeinde Bottighofen steht. Aus diesem Grund erhält jeder Besucher als kleines Präsent wahlweise einen Schirm oder eine Taschenlampe. Zudem offeriert die Gemeinde im Anschluss an die Schulgemeindeversammlung einen Apéro. Es wurden insgesamt Stimmberechtigte eingeladen. Der Gemeindeammann hält fest, dass die Einladungen mit der Traktandenliste rechtzeitig zugestellt wurden.

2 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2014 Seite 2 Für die Presseberichte wird den anwesenden Journalisten Marion Theler (Allgemeiner Anzeiger), Stefan Böker (Kreuzlinger Zeitung) und Urs Brüschwiler (Thurgauer Zeitung) gedankt. Gegen die Stimmberechtigung einer anwesenden Person wird kein Einwand erhoben. Urs Siegfried beantragt eine Änderung der Traktandenliste. Am 15. April 2014 verstarb Alfred Kopf. Zu diesem Zeitpunkt lag die gedruckte Einladung bereits vor und die Einbürgerung konnte nicht mehr von den Traktanden gelöscht werden. Aus diesem Grund schlägt der Gemeindeammann Traktandum 3 wie folgt vor: 3. Einbürgerungesuche - Erhard, Frank Alexander mit Erhard, Victoria Amélie und Erhard, Greta Alexandra - Schmid, Klaus Helmut mit Schmid, Lukaas Felix und Schmid, Moritz Simon Zudem sind bei den Vorbereitungen zum Traktandum 7 Erweiterung Entsorgungsstelle Werkhof mit Option Erweiterung Parkplätze noch weitere Unklarheiten und Fragen aufgetaucht, welche der Gemeindeammann zuerst abgeklärt haben möchte. Aus diesem Grund empfiehlt er, das Geschäft für heute zu streichen und auf die nächste Gemeindeversammlung zu verschieben. Die Gemeindeversammlung genehmigt die Traktandenliste mit den beiden Änderungen wie vorgeschlagen einstimmig. Als Stimmenzähler werden vorgeschlagen: - Daniel Leugger - Andri Mästinger - Manfred Härle - Peter Giezendanner - Fritz Meier Eine Vermehrung der Vorschläge wird nicht gewünscht. Die Stimmenzähler werden einstimmig gewählt. 1. Protokoll der 52. Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2013 P14-01-GV Das Protokoll der 52. Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2013 wurde von der Gemeindebehörde am 17. Juni 2013 eingesehen und zur Publikation freigegeben. Das Protokoll lag bereits vom 6. Januar bis 31. Januar 2014 zur Einsicht auf. Es konnte ab dem 5. Mai 2014 im Vorraum der Gemeindeverwaltung nochmals eingesehen werden. Das Protokoll wurde auch ins Internet gestellt. Das Verlesen des Protokolls und die Diskussion über den Wortlaut werden nicht gewünscht.

3 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2014 Seite 3 Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2013 wird einstimmig genehmigt und dem Gemeindeschreiber Niklaus Bischof verdankt. 2. Rechnung 2013 P14-02-GV Die Gemeindebehörde hat an ihrer Sitzung vom 31. März 2014 entschieden, der Gemeindeversammlung zu empfehlen, den Brutto-Ertragsüberschuss von Fr für zusätzliche Abschreibungen bei der KinderTagesstätte, beim Dorfzentrum und der Gewässerverbauung zu verwenden. Für den geplanten Ausbau der Entsorgungsstelle beim Werkhof soll eine Rückstellung getätigt werden. Gemäss Weisung der kantonalen Finanzkontrolle müssen diese Abschreibungen bereits verbucht der Gemeindeversammlung unterbreitet werden. Dementsprechend wurden in der Laufenden Rechnung die folgenden Buchungen vorgenommen: Vorfinanzierung Ausbau Entsorgungsstelle Werkhof Fr Zusätzliche Abschreibungen KinderTagesstätte Fr Zusätzliche Abschreibungen Dorfzentrum Fr Zusätzliche Abschreibungen Gewässerverbauung Stichbach Fr Mit diesen zusätzlichen Abschreibungen erfahren die folgenden Konti in der Bestandesrechnung die aufgezeigten Veränderungen: Stichbach Saldo 2012 Zugang Abgang Saldo 2013 Fr Fr Fr Fr Dorfzentrum Saldo 2012 Zugang Abgang Saldo 2013 Fr Fr Fr Neubau ABM (KiTa) Saldo 2012 Zugang Abgang Saldo 2013 Fr Fr Fr Fr Rückstellung Entsorgung Saldo 2012 Zugang Abgang Saldo 2013 Fr. Fr Fr Der dadurch in der Laufenden Rechnung, welche mit einem Aufwand von Fr und einem Ertrag von Fr abschliesst, resultierende Ertragsüberschuss von Fr soll dem Eigenkapital gutgeschrieben werden. Christina Bührer erläutert einzelne Positionen in der Laufenden sowie der Investitionsrechnung. Zur Verbesserung des Rechnungsabschlusses trugen vor allem ausserordentliche Steuererträge in der Höhe von rund Fr und die höheren Grundstückgewinnsteuern von Fr bei.

4 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2014 Seite 4 Die ordentlichen Abschreibungen haben 2013 um insgesamt Fr abgenommen, dafür konnten sich die Spezialfinanzierungen um total Fr steigern. Erwin Imhof nimmt Bezug auf das gestrichene Traktandum 7 Erweiterung Entsorgungsstelle Werkhof mit Option Erweiterung Parkplätze und verweist darauf, dass die Gemeindebehörde trotzdem aus der Gewinnverwendung Fr als Vorfinanzierung für den Ausbau der Entsorgungsstelle rückstellen möchte. Anlässlich der Stimmbürgerversammlung vom 24. April 2014 kamen auch kritische Stimmen gegen das Vorhaben auf und er fordert den Gemeinderat auf, sich Gedanken darüber zu machen, künftig das Angebot zu reduzieren. Infolgedessen könnte vermehrt auf das Regionale Annahmezentrum (RAZ) in Kreuzlingen verwiesen werden, welches von der KVA Thurgau betreut wird. Der Votant ist der Meinung, dass der Bedarf für die Erweiterung nicht ausgewiesen sei und stellt deshalb folgenden Antrag: Der Betrag von Fr wird nicht als Rückstellung für den Erweiterungsbau der Entsorgungsstelle Werkhof sondern als Zugang im Eigenkapital verbucht. Urs Siegfried verweist darauf, dass der Ausbau durchaus notwendig und dass die Idee, das Eigenkapital noch weiter zu erhöhen schlecht sei, da dieses bereits heute unverhältnismässig hoch ist. Abstimmung Antrag Erwin Imhof: Der Antrag von Erwin Imhof erhält 15 Ja-Stimmen und wird grossmehrheitlich abgelehnt. Die Diskussion wird nicht weiter gewünscht. Der Souverän stimmt der Rechnung 2013 einstimmig zu. Urs Siegfried dankt an dieser Stelle sämtlichen Mitarbeitern der Verwaltung und des Werkhofs, seinen Behördenkollegen sowie allen, die sich zum Wohl der Gemeinde einsetzen. 3. Einbürgerungen P14-03-GV - Erhard, Frank Alexander mit Erhard, Victoria Amélie und Erhard, Greta Alexandra - Schmid, Klaus Helmut mit Schmid, Lukas Felix und Schmid, Moritz Simon Erhard Frank Alexander ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt seit 2000 in unserer Gemeinde. Er wurde am 18. September 1967 in Heilbronn (Deutschland) geboren und ist als Geschäftsführer bei der Erhard & Cie. AG tätig. Mit ins Einbürgerungsverfahren einbezogen sind

5 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2014 Seite 5 seine beiden Töchter Victoria Amélie sowie Greta Alexandra. Victoria Amélie ist am 21. Mai 2007 in Münsterlingen geboren worden und besucht zur Zeit den Kindergarten Montessori in Kreuzlingen. Greta Alexandra kam am 20. Dezember 2013 in Münsterlingen zur Welt. Schmid Klaus Helmut ist deutscher Staatsangehöriger und lebt seit dem 1. Oktober 2005 bei uns im Dorf. Geboren ist der Gesuchsteller am 18. Dezember 1968 in Basel und arbeitet heute als Sekundarlehrer in Tobel. Die beiden Söhne Lukas Felix, geboren am 21. April 2010 in Münsterlingen TG und Moritz Simon, geboren am 13. Oktober 2011 in Münsterlingen TG sind ins Einbürgerungsverfahren miteinbezogen. Die beiden Gesuchsteller stellen sich kurz persönlich vor. Die Diskussion wird nicht gewünscht Die geheimen Abstimmungen über die Aufnahmen ins Gemeindebürgerrecht ergeben folgende Ergebnisse: Erhard, Frank Alexander mit Erhard, Victoria Amélie und Erhard, Greta Alexandra Anzahl eingelegte Wahlzettel: 97 davon leer/ungültig 1 massgebliche Stimmzettel 96 Ja-Stimmen 80 Nein-Stimmen 16 Schmid, Klaus Helmut mit Schmid, Lukas Felix und Schmid, Moritz Simon Anzahl eingelegte Wahlzettel: 97 davon leer/ungültig 0 massgebliche Stimmzettel 97 Ja-Stimmen 89 Nein-Stimmen 8 Christina Bührer gratuliert den Kandidaten ganz herzlich zu den Resultaten und überreicht beiden ein kleines Präsent.

6 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2014 Seite 6 4. Verkauf Parzelle 577, Seestrasse P14-04-GV Im Zusammenhang mit der Sanierung der Hauptstrasse und dem Kreiselneubau beim Gasthaus Bären erwarb die Politische Gemeinde die Liegenschaft Seestrasse 1 auf der Parzelle 577. Heute misst sie 670 m 2. Nachdem die Arbeiten seit einigen Jahren abgeschlossen sind, beabsichtigt die Gemeindebehörde seit längerem, die Liegenschaft wieder zu verkaufen. Aus diesem Grund wurde das Grundstück zum Verkauf öffentlich ausgeschrieben und die Möglichkeit geboten, Kaufangebote einzureichen. Zwei Interessenten haben schlussendlich der Gemeindebehörde ihre Offerten zugestellt. An der Sitzung vom 5. März 2014 beschlossen die Behördenmitglieder, der Gemeindeversammlung den Verkauf für Fr zu unterbreiten. Die Diskussion wird nicht gewünscht Der Souverän genehmigt den Verkauf der Liegenschaft 577 an der Seestrasse 1 an Marco Baumann für Fr einstimmig. 5. Nachtragskredit KinderTagesstätte (KiTa) P14-05-GV Die definitive Abrechnung über die Neubaukosten für die KiTa liegt vor. Einhellig sind Behörde, Dorfbevölkerung, Betreuerinnen und Familien der Meinung, dass der Bau geglückt ist und viele Kinder unbeschwerte Stunden in den neuen Räumlichkeiten verleben dürfen. Budgetiert wurde der Bau mit Fr , die Kosten belaufen sich aber auf Fr Diese Mehrkosten begründen sich insbesondere in zwei Aspekten. So forderte das Behindertengleichstellungsgesetz den Einbau eines Lifts und das Gesetz über die Energienutzung eine Lüftungsanlage. Nachdem der Souverän einem Kredit an der Gemeindeversammlung vom 24. Mai 2011 im Umfang von Fr zustimmte, ersucht nun die Gemeindebehörde um einen Nachtragskredit von Fr Die Diskussion wird nicht gewünscht

7 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2014 Seite 7 Der Nachtragskredit findet ohne Gegenstimme Zustimmung bei den Stimmberechtigten. 6. Kreditbegehren Sanierung Müligässli mit Trottoir P14-06-GV Auf der Westseite des Müligässlis ist als Fusswegverbindung vom Dorf zur Badi Röösli ein Trottoir schon seit eh und je vorgesehen. In Anbetracht des Umstandes, dass die Bebauungsabsichten im Gebiet Gruebenagger nicht bekannt waren, realisierte die Behörde bisher lediglich die erste Hälfte ab dem Müligässli-Kreisel. Nachdem nun ein Gestaltungsplan für das gesamte Areal vorliegt, konnte die Gemeinde mit den betroffenen Grundeigentümern eine optimale Lösung finden, indem der Strassenbereich insgesamt verbreitert und das Trottoir realisiert werden kann. Insbesondere im Bereich des Bahnübergangs ist eine übersichtliche und saubere Trennung von Fussgängern und Automobilisten anzustreben. Der Risiko-Faktor darf in diesem Bereich nicht unterschätzt werden. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, den nördlichen Teil des Müligässlis zu sanieren. Der Vollausbau der Strasse erfolgt über eine Länge von 100 m und einer Breite von 6 m, dazu addiert sich der Gehsteig mit einer Breite von 2 m. Die Kosten dafür werden wie folgt veranschlagt: Projekt und Realisation Fr Nebenarbeiten Fr Baukosten Sanierung Fahrbahn Fr Baukosten Neubau Trottoir Fr Total Baukosten Fr Mehrwertsteuer Fr Total Gesamtkosten Fr Die Budgetpositionen weisen eine Genauigkeit von +/- 15% auf, weshalb die Behörde sich entschieden hat, ein Kostendach von Fr als Kreditgesuch zu definieren. Fritz Menzi erkundigt sich, ob das Land bereits heute der Gemeinde gehöre, da keine Kosten für den Landerwerb aufgeführt seien. Urs Siegfried erörtert, dass sich ein Teil des Landes bereits in Gemeindebesitz befände. Landkosten sind keine aufgeführt, da diese zusammen mit den Erschliessungsbeiträgen ein Nullsummenspiel ergeben. Die Stimmberechtigten heissen das Kreditbegehren für die Sanierung des Müligässli mit Trottoir mit einem Kostendach von Fr gut.

8 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2014 Seite 8 7. Erweiterung Entsorgungsstelle Werkhof mit Option Erweiterung Parkplätze P14-07-GV Dieses Traktandum wird sistiert und zu einem späteren Zeitpunkt dem Souverän vorgelegt. 8. Schwimmhalle Kreuzlingen P14-08-GV Am 28. September 2014 stimmt das Kreuzlinger Stimmvolk über den Kredit für eine neue Schwimmhalle mit einem 50-m-Becken ab. Die Kosten dafür belaufen sich auf 32 Mio. Franken. Für eine Attraktivitätssteigerung sieht der Stadtrat eine weitere Tranche von 5 Mio. Franken vor. Sanierungsarbeiten des heute bestehenden Hallenbades Egelsee stehen an. Diese würden über 5 Mio. Franken verschlingen, welche voll von der Schule und damit auch von den Bottighofer Einwohnern getragen werden müssten. Da die neue Schwimmhalle im Besitze der Stadt Kreuzlingen wäre, würde dadurch die Oberstufen-Schulrechnung entsprechend entlastet werden. Die Öffnungszeiten von heute 58 Stunden könnten mit dem Neubau auf 104 Stunden pro Woche beinahe verdoppelt werden. Die Stadt Kreuzlingen ersucht die umliegenden Gemeinden, sich mit einem Pro-Kopf-Beitrag an den jährlichen Betriebskosten zu beteiligen. Dabei schwebt ihr ein Betrag von Fr. 12. pro Einwohner vor. Urs Siegfried verweist auf die detaillierten Ausführungen anlässlich der Stimmbürgerversammlung vom 24. April Fritz Wirz ist der Meinung, dass wir mit einer wuchtigen Zustimmung zum Pro-Kopf-Beitrag eine positive Signalwirkung ausstrahlen können, welche die Meinung der Kreuzlinger Stimmberechtigten beeinflussen könnte. Damit können die Vorzüge der Schwimmhalle unterstrichen werden. Die Gemeindeversammlung genehmigt den Pro-Kopf-Beitrag zu Gunsten der Schwimmhalle von Fr. 12. einstimmig. 9. Verschiedenes P14-09-GV Für die Ortsplanungsrevision ist die öffentliche Vernehmlassungsfrist abgelaufen und es sind einige Eingaben auf der Gemeindeverwaltung eingetroffen. Diese werden zur Zeit bearbeitet. Die Gemeindebehörde ist zuversichtlich, dem Kanton noch vor den Sommerferien sämtliche Unterlagen der Ortsplanungsrevision zur Vorprüfung einzureichen. Nach Vorliegen des kantonalen Be-

9 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2014 Seite 9 richts erfolgt die öffentliche Auflage. Urs Siegfried hofft, dass an der nächsten Rechnungsgemeindeversammlung über das neue Baureglement mit dem Zonenplan, dem kommunalen Richtplan sowie der Schutzplanung befunden werden kann. Eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2016 liegt im Bereich des Möglichen, wenn der aufgezeigte Fahrplan eingehalten werden kann. Am Dienstag, 17. Juni 2014 fährt die Tour de Suisse durch Bottighofen 10. Umfrage P14-10-GV Wird nicht gewünscht Gegen die Versammlungsleitung werden keine Einwände erhoben. Schluss der Versammlung: Uhr POLITISCHE GEMEINDE BOTTIGHOFEN Urs Siegfried Gemeindeammann Niklaus Bischof Gemeindeschreiber