P R O T O K O L L über die 35. Sitzung des Kreistages in der XI. Wahlperiode am Montag, 23. November 2015

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1 Datum Az.: / P R O T O K O L L über die 35. Sitzung des Kreistages in der XI. Wahlperiode am Montag, 23. November 2015 Öffentlicher Sitzungsteil Beginn Ende Tagungsort 16:00 Uhr bis 16:56 Uhr 17:05 Uhr bis 19:02 Uhr Goslar Teilnehmer/innen 1. Kreistagsmitglieder Anwesend zu Beginn der Sitzung: LR Thomas Brych 48 Kreistagsabgeordnete Es fehlten: KTA Jacob, Karsten SPD-Fraktion KTA Schmalz, Claudia SPD-Fraktion ab TOP 18 KTA Dr. Tessen, Hans-Werner SPD-Fraktion ab TOP 18 KTA Albers, Miriam CDU-Fraktion ab TOP 23 KTA Dr. Benne, Günter CDU-Fraktion KTA Ebert, Jürgen CDU-Fraktion ab TOP 19 KTA Götz, Rudolf CDU-Fraktion ab TOP 19 KTA Mateo, Carlos CDU-Fraktion ab TOP 19 KTA Raczek, Christiane CDU-Fraktion ab TOP 23 KTA Rotzek, Bernd CDU-Fraktion ab TOP 31 KTA Wilfling, Monique CDU-Fraktion ab TOP Verwaltung 2.1 Körner, Regine Erste Kreisrätin 2.2 Lienkamp, Dirk Leiter Steuerungsbereich 2.3 Dreßler, Frank Leitung FB Ordnung, Verkehr und Rettungswesen 2.4 Bock, Heinz stv. Leiter FB Bildung und Kultur 2.5 Deike, Michael stv. Leiter FB Familie, Jugend und Soziales 2.6 Walter, Thomas Leiter FB Bauen und Umwelt 2.7 Weiland, Ulrich Leiter Steuerungsdienst 2.7 Gierke, Heike Steuerungsbereich. Protokollführerin

2 1 Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung Stv. Vorsitzende Lucksch eröffnet den öffentlichen Teil der Kreistagssitzung. 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Stv. Vorsitzende Lucksch stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Feststellung der Tagesordnung Stv. Vorsitzende Lucksch schlägt vor, die bisher als TOP 11 vorgesehene Vorlage XI/ (Ernennung des Kreisbrandmeisters) aufgrund der sachlichen Zusammengehörigkeit nach der Verabschiedung des bisherigen Kreisbrandmeisters als TOP 9 zu behandeln. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Vorlage XI/1160 werde von der Verwaltung zurückgezogen, da noch Klärungsbedarf auf Seiten des Vermieters bestehe. Stv. VorsitzendeLucksch weist auf den als Tischvorlage ausliegenden Dringlichkeitsantrag XI/1194 der CDU-Fraktion, zum Thema Krankenhausbeirat der Asklepios Harzkliniken, vom heutigen Tag hin. Einstimmig wird die Aufnahme des Antrages auf die TO als neuer TOP 11 nach dem Sachstandsbericht des LR zur aktuellen Flüchtlingssituation beschlossen. Der notwendigen Unterbrechung der Kreistagssitzung, zur Beschlussvorbereitung des Antrages durch den Kreisausschuss, wird ebenfalls zugestimmt. Beschluss: - einstimmig - Die Tagesordnung wird mit der Verschiebung des TOP 11 auf TOP 9 und der Aufnahme des Dringlichkeitsantrages XI/1194 als neuer TOP 11, sowie die Absetzung von TOP 21 (Vorlage XI/1160) beschlossen. 4 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung 5 Anfragen Es liegt lediglich das Protokoll über den nicht öffentlichen Teil vor. Keine 6 Einwohnerfragestunde Ralf Abrahms aus Bad Harzburg fragt, ob es zutreffe, dass ein leitender Mitarbeiter des Landkreises seinen Dienstrechner für seine private, ehrenamtliche Tätigkeit im Rat der Stadt Bad Harzburg nutze und Planungen für das Kalte Feld aus privater Initiative betrieben habe. LR Brych antwortet, dass mit dem Mitarbeiter ein Gespräch geführt worden sei, in dem klar zum Ausdruck gebracht wurde, dass dienstliche und private Interessen zu trennen seien. Es gäbe keine Hinweise auf Verstöße. 2

3 7 Bericht über wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses und der beschließenden Ausschüsse Entsprechende Beschlüsse wurden im Berichtszeitraum nicht gefasst. 8 Verabschiedung des Kreisbrandmeisters Uwe Borsutzky LR Brych bedauert, dass Herr Borsutzky aus dienstlichen Gründen an der heutigen Kreistagssitzung nicht teilnehmen könne. Er werde daher am mit einer Laudatio und einem Dankeschönpräsent verabschiedet. LR Brych würdigt in einer ausführlichen Darstellung des Werdegangs die vielfältigen Verdienste des ausscheidenden Kreisbrandmeisters in und für die Feuerwehr und spricht ihm für diese ehrenamtliche Tätigkeit seinen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit und Respekt für seine Leistungen aus. Dieser Wertschätzung schließt sich der Kreistag mit einem Applaus an. LR Brych freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Nachfolger, Herrn Fricke, den viele Betätigungsfelder und Projekte erwarten, und der dafür viel Kraft, Energie und Durchhaltevermögen aufbringen müsse. 9 XI / Ernennung des Kreisbrandmeisters LR Brych verliest die Urkunde, mit der Herr Fricke ab 01. Januar 2016 ins Ehrenbeamtenverhältnis berufen wird und wünscht ihm für die dann beginnende Tätigkeit als Kreisbrandmeister viel Erfolg und geht von der Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit aus. Herr Fricke zeigt sich erfreut über das einstimmige Votum des Kreistages und hofft, das ihm entgegengebrachte Vertrauen erfüllen zu können. Beschluss: - einstimmig - Herr Uwe Fricke, Ortsbrandmeister der Stadt Bad Harzburg, wird unter gleichzeitiger Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis vom bis zum zum Kreisbrandmeister des Landkreises Goslar ernannt. 10 Sachstandsinformation zur akutellen Flüchtlingssituation im Landkreis Goslar LR Brych gibt einen Überbick zur aktuellen Flüchtlingssituation im Landkreis Goslar. Die Details sind der Anlage 1 zu entnehmen. 11 XI / 1194 Fortbestand Krankenhausbeirat ASKLEPIOS (Antrag der CDU-Fraktion vom ) KTA Mateo nimmt Bezug auf die Kommunikationsprobleme mit ASKLEPIOS, die auch die Ärzte betreffen und wodurch ein deutlicher Vertrauensverlust in der Bevölkerung spürbar sei. LR Brych habe schon Gepräche mit der Konzernleitung geführt, aber es müsse deutlich werden, dass dem Kreistag die Beibehaltung des Beirates als Kommunikationsmedium wichtig sei. Der Beirat solle nicht ohne Widerspruch einseitig aufgekündigt werden, da die Beibehaltung ein Schritt sein könne, das Vertrauen der Bevölkerung in das Krankenhaus positiv zu beeinflussen. Die Kreistagssitzung wird um 16:56 Uhr für eine Kreisausschusssitzung unterbrochen und um 17:05 Uhr fortgesetzt: 3

4 KTA Brennecke schlägt vor, den Antragstext hinter dem Wort aufzunehmen wie folgt zu ändern: Der Kreistag spricht sich für den Fortbestand des Krankenhausbeirates aus. Dieser Änderung wird einstimmig gefolgt. Beschluss: - einstimmig - Der Landrat wird beauftragt umgehend Gespräche mit der Geschäftsführung der Asklepios Harzkliniken aufzunehmen. Der Kreistag spricht sich für den Fortbestand des Krankenhausbeirates aus. 12 XI / 1159 Neuausrichtung Wohngesellschaften Goslar/Harz Der Kreistag stimmt folgenden Änderungen zu: 1. Die Anteile des Landkreises Goslar von nominal ,00 EUR (40,65%) an der Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Goslar mbh werden an die Goslarer Wohnstätten GmbH (GWG) abgetreten. Es werden im gleichen nominellen Wert eigene Anteile der GWG erworben (3,94%). 2. Die Anteile des Landkreises an der Wohnungsbau- und Kleinsiedlungsgesellschaft Bad Gandersheim mbh werden auf die Wohnungsbaugesellschaft mbh für den Landkreis Goslar übertragen. Der Erstattungsbetrag der nominal eingelegten ,00 EUR (10,71%) wird auf Grundlage des Gutachtens der vdw Niedersachsen und Bremen ermittelt. Der Landrat wird nach Vorlage des Gutachtens den Kreistag zeitnah über die tatsächliche Höhe des außerordentlichen Aufwandes informieren. 3. Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GWG wird angewiesen, der Verschmelzung der Beteiligungsunternehmen Wohnbau Bad Gandersheim und Wohnbau Braunlage zuzustimmen. 4. Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GWG wird ermächtigt, dem Erwerb weiterer Wohnbau Goslar-Anteile durch die GWG zuzustimmen, sofern dies zur Erlangung bzw. Sicherung einer 75%igen Anteilsmehrheit der GWG an der Wohnbau Goslar erforderlich wird. 13 XI / Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Goslar über Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall und Auslagenersatz Die 25. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Goslar über Aufwands-,Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung wird in der dieser Vorlage anliegenden Fassung beschlossen. 14 XI / 1083 Berufung eines neuen Mitglieds in den Behindertenbeirat für den Landkreis Goslar 4

5 Gemäß 3 Abs. 2 der Satzung über die Bildung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates für den Landkreis Goslar beruft der Kreistag folgende Person als neues Mitglied in den Behindertenbeirat des Landkreises Goslar. Organisation Sozialverband Deutschland e. V., Kreisverband Goslar Mitglied Dieter Kaminski 15 XI / 1148 Südniedersachsen-Innovations-Campus (SNIC) Dr. Klose hält die Beteiligung an dem Programm für wichtig, um der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken. Die TU Clausthal sei eine wichtige Partnerin und diese habe um Unterstützung des Landkreises gebeten, um den Standort zu festigen und weitere Studenten zu akquirieren. Die finanzielle Beteiligung des Landkreises sei, im Verhältnis zu den möglichen positiven Auswirkungen für die Region, mit 1,5 % der Gesamtkosten als gering anzusehen. KTA Wohltmann ist der Meinung, dass dies nicht erforderlich sei, da es die Zusammenarbeit mit der TU Clausthal schon gäbe und diese erfolgreich arbeite. KTA Wehrmann sieht keine Nachhaltigkeit des Projektes, also keine dauerhafte Wertschöpfung oder die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen. KTA Grote-Bichoel sieht in derartigen Förderungen für die Region positive Signale, da andere Teile Niedersachsens z.b. das Emsland bisher erheblich besser bedient worden seien. Da die Prognose der Einwohnerentwicklung für den Landkreis Goslar sehr negativ aussehe, müssten alle sich bietenden, finanzierbaren Möglichkeiten genutzt und neue Ideen entwickelt werden, um diese Entwicklung aufzuhalten bzw. zu verbessern. KTA Emmerich-Kopatsch vertritt die Auffassung, dass überregional das Potential des Harzes durchaus erkannt worden sei. Die Zustimmung zu den 3 Projekten, die auf der heutigen Tagesordnung stehen, sei, insbesondere unter dem Aspekt, dass die finanzielle Belastung für den Landkreis verhältnismäßig gering sei, für die infrastrukturelle Entwicklung der Region ein wichtiges Signal. KTA Rotzek hält die Projekte für kein wirksames Mittel für die Region. Es sei kein Leuchtturmprojekt erkennbar und für die Erhöhung der Lebensqualität seien andere Projekte, wie z.b. eine erheblich verbesserte Verkehrsanbindung, zielführender. KTA Prof. Dr. Müller vertritt die Auffassung, wer das Projekt ablehne, stimme gegen die TU Clausthal, da diese eine engere Zusammenarbeit mit Göttingen anstrebt und die Unterstützung des Landkreises erbeten habe. KTA Dr. Schober hält die bestehenden Projekte z.b. Rewimet für sehr gut und ausreichend. Eine Zusammenarbeit der TU Clausthal mit der Uni Göttingen bestehe ohnehin bereits. KTA Klose weist darauf hin, dass die TU Clausthal eine wichtige Arbeitgeberin im Oberharz darstelle und eine Unterstützung damit auch Arbeitsplätze sichere bwz. schaffe. KTA Benke befürwortet die Projekte, da endlich gehandelt werde. KTA Just sieht in den Projekten eine Chance, mit relativ geringem finanziellen Einsatz, die Region attraktiver zu gestalten allerdings nicht in der Dorfmoderation. 5

6 Beschluss: - Mehrheit dafür 1. Der Landkreis Goslar unterstützt die Planungen zur Errichtung eines SüdniedersachsenInnovationsCampus(SNIC) zur Erhöhung der Innovationsdynamik in der Region Südniedersachsen. 2. Der Landkreis Goslar beteiligt sich für die Dauer von 5 Jahren an den Kosten für die Finanzierung der SNIC-Geschäftsstelle unter der Voraussetzung: a) einer Bewilligung der in Aussicht gestellten Fördermittel, b) einer gesicherten Gesamtfinanzierung des Projekts. 3. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in Höhe von jährlich ab 2016 im Haushalt bei Haushaltsstelle PSP I Zuweisungen Südniedersachsenprogramm Kostenart Zuschuss an priv. Unternehmen bereit zu stellen. 16 XI / 1149 Südniedersachsenprogramm; Projekt "Dorfmoderation" KTA Brandt befürwortet dieses Programm aus Sicht der Dörfer ausdrücklich. Als gutes Beispiel diene das ILEK Programm, das allerdings auf die Region bezogen sei und nicht nur auf ein einzelnes Dorf. Das Programm der Dorfmoderation unterstütze die vorhandenen Strukturen. Eigene Potentiale zu erkennen, schätzen zu lernen und diese auszubauen sei für einen zukunftsfähigen Fortbestand des Dorflebens notwendig. Diese Ansicht unterstützt KTA Broihan in vollem Umfang. Aus dem Dorfleben sei bekannt, dass es keiner großen Projekte bedürfe, um Leute zu motivieren, sondern zu erkennen wie die eigenen Potentiale genutzt werden könnten, sei sinnvoll. KTA Wohltmann hält die Dorfmoderation für überflüssig. Projektideen seien ausreichend vorhanden, das Geld für die Umsetzung fehle allerdings. KTA Wehrmann ist der Ansicht, dass die dörflichen Strukturen, vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, mit den genannten Mitteln und Projekten, nicht zukunftsfähiger werden. KTA Bahn weist darauf hin, dass es wichtiger wäre, die Infrastruktur zu verbessern, um als Wohnort für Arbeitnehmer attraktiver zu werden und attraktive Arbeitsplätze zu schaffen eine Dorfmoderation helfe da nicht. Beschluss: - Mehrheit dafür 1.) Der Landkreis Goslar unterstützt die Planungen zu dem Modellvorhaben Dorfmoderation innerhalb des Südniedersachsenprogramms. 2.) Der Landkreis Goslar beteiligt sich für die Dauer von 3 Jahren an den Kosten für die Finanzierung des Projekts unter der Voraussetzung: a) einer Bewilligung der in Aussicht gestellten Fördermittel, b) einer gesicherten Gesamtfinanzierung des Projekts. 3.) Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in Höhe von jährlich ab 2016 im Haushalt in der Haushaltsstelle PSP I Zuweisungen Südniedersachsenprogramm Kostenart Zuschuss an priv. Unternehmen für drei Jahre (Gesamtsumme entspricht ,- ) bereit zu stellen. 17 XI / Südniedersachsenprogramm; Projekt Kultur/KMU Regionale Entwicklung durch Attraktivierung, Touristische Infrastruktur und Vernetzung im UNESCO-Weltkulturerbe Bergwerk Rammelsberg, Altstadt von Goslar und Oberharzer Wasserwirtschaft - Beteiligung des Landkreises Goslar am Projektbaustein 3: Raumerschließung 6

7 Über die Vorlage wird ohne weitere Aussprache abgestimmt. 1. Der Landkreis Goslar unterstützt die Planungen zur regionalen Entwicklung durch Attraktivierung, Touristische Infrastruktur und Vernetzung im UNESCO-Weltkulturerbe Bergwerk Rammelsberg, Altstadt von Goslar und Oberharzer Wasserwirtschaft 2. Der Landkreis Goslar beteiligt sich für die Dauer von 3 Jahren an den Kosten für die Finanzierung der Raumerschließung der drei dezentralen Welterbezentren unter der Voraussetzung: a) einer gesicherten Gesamtfinanzierung des Projekts mit den Kooperationspartnern, b) einer Bewilligung der in Aussicht gestellten Fördermittel (50 % EFRE- Mittel und 95 % Kofinanzierungszuweisung des Landes für den Eigenanteil des Landkreises) 3. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in Höhe von insgesamt im Projektzeitraum 2016 bis 2018 (125 in 2016 / in 2017 / in 2018) im Haushalt bei Haushaltsstelle PSP I Zuweisungen Südniedersachsenprogramm Kostenart Zuschuss an priv. Unternehmen bereit zu stellen. 18 XI / Schulentwicklungsplanung im Berufsbildenden Bereich - Bereinigung der Profile KTA Vollheyde beantragt Einzelabstimmung, da seine Fraktion die Ziffer 2 nicht mittragen könne. Wohnortnahe, etablierte Standorte aufzugeben mache keinen Sinn. KTA Emmerich-Kopatsch stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2 wie folgt umzuformulieren: statt aufgegeben schlägt sie vor: unter Berücksichtigung der Entwicklung im Bereich der Ausbildung von Flüchtlingen und Neubürgern zu betrachten sein. Diesem Änderungsvorschlag wird mehrheitlich gefolgt. Dem Vorschlag, in Ziffer 6 den letzten Satz zu streichen, wird einstimmig zugestimmt. Beschluss: - Einzel-Abstimmung 1. Die Berufsbildenden Schulen Bad Harzburg, Goslar - Am Stadtgarten und Goslar - Baßgeige/Seesen, Schulstandort Goslar haben weiterhin Bestand. Einstimmig zugestimmt 2. Der Schulstandort Seesen der Berufsbildenden Schulen Goslar - Baßgeige/Seesen wird mittelfristig unter Berücksichtigung der Entwicklung im Bereich der Ausbildung von Flüchtlingen und Neubürgern zu betrachten sein. Der genaue Zeitpunkt wird in Abhängigkeit von der Entwicklung der Schülerzahlen und der dann erforderlichen Unterbringung der Zweiradmechatroniker am Schulstandort Goslar in Abstimmung mit der Schulleitung festgelegt. Vorschläge zur künftigen Beschulung der Bäcker(innen) und Fleischer(innen) aus Seesen werden in der vom Workshop der Schulentwicklungsplanung im Berufsbildenden Bereich vorgeschlagenen Arbeitsgruppe Bewertung und Umsetzung der Handlungsempfehlungen zur Stärkung der dualen Berufsausbildung erarbeitet. 7

8 Mehrheitlich zugestimmt 3. Die Berufsbildenden Schulen Goslar Am Stadtgarten stärken ihr Profil mit den Berufsfeldern Wirtschaft & Verwaltung sowie Gesundheit, sofern der Schwerpunkt im kaufmännischen Bereich liegt. Die Berufsbildenden Schulen Goslar - Am Stadtgarten werden daher die Beschulung der Verkäufer(innen) und Kaufmänner/Kauffrauen im Einzelhandel von den Berufsbil-denden Schulen Goslar-Baßgeige/Seesen, Schulstandort Seesen übernehmen. Einstimmig zugestimmt 4. Die Berufsbildenden Schulen Bad Harzburg stärken ihr Profil mit den Berufsfeldern Ernährung, Hauswirtschaft, Körperpflege und Pflege. Einstimmig zugestimmt 5. Die Berufsbildenden Schulen Goslar-Baßgeige/Seesen können unabhängig von der Zuordnung des Berufsfeldes Unterricht im Berufsvorbereitungsbereich der Hauswirtschaft anbieten, sofern beide Schulleitungen der Verwaltung ein gemeinsames Konzept bis zum vorlegen, in welchem dargestellt wird, dass das Angebot nach Bad Harzburg übertragen wird, jedoch der projektorientierte Unterricht zur Bewirtschaftung des Bistros in Goslar weiterhin stattfinden kann. Mehrheitlich zugestimmt 6. Die Berufsbildenden Schulen Goslar - Baßgeige/Seesen, Schulstandort Goslar stärken ihr Profil in den Berufsfeldern Technik, Sozialpädagogik und Gestaltung. Die Berufsbildenden Schulen Goslar - Baßgeige/Seesen, Schulstandort Goslar werden daher für den Teil der Beschulung, für den sie bisher nicht zuständig waren, die Beschulung der Fachinformatiker(innen), IT- Systemelektroniker(innen) und IT-Systemkaufmänner/-frauen von den Berufsbildenden Schulen Goslar - Am Stadtgarten, übernehmen. Einstimmig zugestimmt 7. Der Prozess zur Schulentwicklungsplanung wird in Anlehnung an den allgemeinbildenden Bereich voraussichtlich 2021 erneut aufgenommen. Einstimmig zugestimmt 19 XI / 1138 Erweiterung des Beirates Übergang Schule - Beruf im Landkreis Goslar LR Brych weist darauf hin, dass die Vorschläge für die Besetzung von der Verwaltung, nach vorheriger Abstimmung mit den Verbänden, erfolgten. Die vorgesehenen Personen sind in der Anlage zur Vorlage bereits enthalten. Beschluss: - große Mehrheit dafür 1. Die Erweiterung des Beirates Übergang Schule - Beruf um drei weitere Vertreterinnen / Vertreter wird zur Kenntnis genommen. 2. Der neuen Fassung der Geschäftsordnung des Beirates Übergang Schule - Beruf wird zugestimmt. 8

9 20 XI / 1145 Einrichtung eines offenen Ganztagsangebotes am Werner-von- Siemens-Gymnasium in Bad Harzburg ab dem Schuljahr 2016/17 Beschluss: - einstimmig - 1. Dem Antrag des Werner-von-Siemens -Gymnasiums Bad Harzburg zur Einrichtung eines offenen Ganztagsangebotes zum wird zugestimmt. 2. Die Einrichtung beinhaltet gleichzeitig die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes. 21 XI / 1150 Erhöhung der Zuwendungen für die Kreismusikschule Die jährliche Zuwendung an die Kreismusikschule Goslar e. V. wird für das Haushaltsjahr 2016 von um auf angehoben. 22 XI / 1146 Aktivitäten des Landkreises Goslar im Rahmen des Übergangsmanagements Schule Beruf - Informationsvorlage - Über die Vorlage erfolgt keine Aussprache. Beschluss: - zur Kenntnis genommen - Die Aktivitäten des Landkreises Goslar im Rahmen des Übergangsmanagements Schule Beruf werden zur Kenntnis genommen. Insofern wird Bezug genommen auf den Beschluss der Vorlage XI/ XI / Erste Folgevereinbarung über die Durchführung und Finanzierung von Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen zur Altlast Florentz am Standort Morgenstern im Landkreis Goslar (Finanzierungsvereinbarung Altlast Florentz) KTA Rotzek hält, auch unter Berücksichtigung der Tischvorlage, an dem Antrag fest, einen Fachanwalt mit der Prüfung der Haftung des Landkreises aus den geschlossenen Verträgen zu beauftragen. Nach seiner Ansicht sei der Pachtvertrag aus dem Jahr 1976, nicht der von 1965, heranzuziehen. LR Brych weist darauf hin, dass es sich um eine Folgevereinbarung handele, die eigentliche Vereinbarung gäbe es bereits. Diese sei nach Einholung eines Fachgutachtens abgeschlossen worden. KTA Schwenke de Wall ist der Meinung, dass der Landrat mit der vorliegenden Vereinbarung schlecht beraten sei, da das Gelände, auf dem sich die Deponie befinde, m² umfasse, für die die Landesforsten zuständig seien. Der Landkreis sei jedoch nur für m²zuständig, also 10 %. Die vorgesehene Kostenverteilung mit deinem Anteil von 43% zu Lasten des Landkreises sei daher unredlich. LR Brych entgegnet, das Grundstück gehöre dem Landkreis und er sei als Zustandshafter heranziehbar. 9

10 KTA Rotzek weist nochmals auf den Vertrag von 1976 hin, in dem nach seiner Kenntnis der Landkreis von der Haftung freigesprochen worden sei. KTA Metje macht deutlich, dass diese Detaildiskussionen im Fachausschuss zu führen seien und der Kreistag nicht das richtige Gremium wäre. Da keiner der damaligen Vertragspartner mehr anwesend sei und zur Aufklärung beitragen könne, halte er eine nochmalige detaillierte Prüfung für notwendig. LR Brych zieht die Vorlage zurück und wird sie im Fachausschuss nochmals beraten lassen. Beschluss: - abgesetzt - 24 XI / 1134 Jahresabschluss 2014 KWB 1. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 der Kreiswirtschaftsbetriebe G mit folgenden Werten festgestellt: Bilanzsumme: ,21 Gewinn- und Verlustrechnung: Bilanzgewinn nach Abzug der an den Landkreis abzuführenden Eigenkapitalverzinsung: ,31 2. Zum sind alle mit dem Jahresabschluss festgestellten Bilanzwerte d Kreiswirtschaftsbetriebe Goslar k.a.ö.r. auf den Landkreis übergegangen und gemäß Beschluss des Kreistages vom entsprechend der Vorgabe Beschlussvorlage XI/769-1 (Auflösung Anstalt/Gründung Eigenbetrieb) in den E KreisWirtschaftsBetriebe Goslar eingelegt. Soweit im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Kreis Goslar noch Korrekturen hinsichtlich der Einlage von Werten vorzunehmen sind gesondert zu beschließen sein. 3. Dem Vorstand der ehemaligen Anstalt Kreiswirtschaftsbetriebe Goslar k.a.ö.r. Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. 25 XI / 1163 Abfallgebührensatzung Der Kalkulation für die Abfallgebühren ab dem wird zugestimmt. 2. Die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Goslar (Abfallgebührensatzung) wird beschlossen. 3. Der Landrat wird ermächtigt, die Abfallgebührensatzung in der ab dem geltenden Fassung zu verkünden. 10

11 26 XI / 1164 Fäkalschlammbeseitigungssatzung 2016 Die Satzung über die Beseitigung von Fäkalschlamm aus Grundstücksentwäs - serungsanlagen (Fäkalschlammbeseitigungssatzung) wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen. 27 XI / 1165 Fäkalschlammgebührensatzung Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Fäkalschlammbeseitigung im Landkreis Goslar (Fäkalschlammgebührensatzung) wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen 2. Der Landrat wird ermächtigt, die Fäkalschlammgebührensatzung in der ab dem geltenden Fassung zu verkünden. 28 XI / 1166 Wirtschaftsplan 2016 Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb KreisWirtschaftsBetriebe Goslar für das Wirtschaftsjahr 2016 wird gemäß Anlage wie folgt festgesetzt: 1. Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2016 wird im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von Aufwendungen in Höhe von Jahresüberschuss in Höhe von und im Vermögensplan mit Einnahmen in Höhe von Ausgaben in Höhe von festgesetzt. 2. Kredite zur Deckung des Investitionsbedarfs werden in Höhe von ve 3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf fest 4. Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im Wirtschaftsjahr 2016 zur rech Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgese 29 XI / 1179 Beantragung von Fördermitteln beim Land Niedersachsen im Rahmen des Programms "Gesundheitsregionen " für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in Braunlage (Antrag der SPD-KT-Fraktion vom ) Beschluss: - verwiesen an den FA - Der Antrag wird in den Wirtschaftsausschuss verwiesen. 11

12 30 XI / 1180 Beiteiligung des Landkreises Goslar an Harzwasser Kommunale Wasserversorgung (HWK) 31 Mitteilungen Beschluss: - verwiesen an den FA - Der Antrag wird in den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Keine gez. gez. gez. Renate Lucksch Vorsitzende Thomas Brych Landrat Heike Gierke Protokollführerin 12