Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

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1 Anwendung neuer BFH-Entscheidungen vom Das BMF / Aktuelles / BFH-Entscheidungen Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs ( [Extern] - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar. BFH-Entscheidungen V R 31/ Umsatzsteuer; Veranstaltung einer Dinner-Show GrS 1/ Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage - Umfang der Entscheidung nach 11 Abs. 7 Satz 1 FGO I R 72/ Due-Diligence-Kosten für einen gescheiterten Beteiligungserwerb fallen nicht unter 8b Absatz 3 KStG VI R 20/ Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen - Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht II R 47/ Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben - Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit III R 40/ Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht III R 30/ EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist XI R 30/ Leistungsort beim Werben von Mitgliedern für in- und ausländische Vereine

2 Seite 2 / IV R 41/ Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb - Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR V R 9/ Umsatzsteuer; Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.s. des 14 Abs. 2 Satz 4 UStG VIII R 15/ Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit I R 108/ Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art VIII R 49/ Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes VIII R 29/ Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG nicht abziehbar V R 23/ Befugnis, auf Kleinunternehmerregelung zu verzichten steht dem Insolvenzverwalter zu - Verzicht kann nur einheitlich für das ganze Unternehmen ausgeübt werden IV R 47/ Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter - Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen Unterschiedsbetrags bei Feststellung von Unterschiedsbeträgen für mehrere Wirtschaftsgüter I R 10/ Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz XI R 1/ Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich VI R 50/ Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung - Anschaffungskosten der Wohnungseinrichtung Hinweis: 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 EStG wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2014 durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285) neu gefasst. Der Höchstbetrag von im Monat umfasst auch die nachgewiesenen beruflich notwendigen Stellplatz- und Garagenkosten (vgl. Bundestags-Drucksache 17/10774 Seite 13) VI R 50/ Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während eines mindestens einwöchigen Einsatzes auf einem Schiff

3 Seite 3 / VII R 53/ FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat - Rückabwicklung einer Zahlung bei Wegfall des Rechtsgrundes - Zulässigkeit eines Rückforderungsbescheids nach Aufhebung eines vorangegangenen Rückforderungsbescheids IX R 67/ Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. März IX R 50/ Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. März VI R 90/ Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer IX R 14/ Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen VI R 78/ Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums I B 127/ "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr XI R 10/ Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - Geschäftsveräußerung im Ganzen i.s. des 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus VI R 44/ Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums VI R 42/ Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme V R 59/ Zur Hinzurechnung nach 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des 31 Satz 4 EStG III R 82/ Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Verhältnis der Finanzämter zu den Familienkassen II R 67/ Erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach früherem Recht VI R 10/ Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt

4 Seite 4 / III R 69/ Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach 35 Abs. 1 EStG I R 99/ Rückstellungen wegen künftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des 200 AO - Ermessenentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfung Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. März V R 53/ Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. März III R 42/ Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf IX R 36/ Abs. 1 Satz 1 EStG (1 %-Grenze) verfassungsgemäß IV R 51/ Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals hälftig steuerfreien Einnahmen im Jahr Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens I R 11/ Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins trotz Erwähnung in Verfassungsschutzbericht VI R 47/ Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden IV R 44/ Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung III R 37/ Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude VIII R 9/ Prozesszinsen: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vga VI R 92/ Änderung nach 174 Absatz 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot IV R 19/ Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltem Investitionsdarlehen - Finanzierungszusammenhang zwischen Auszahlung der Darlehensmittel und Bezahlung der Wirtschaftsgüter - Anwendungsbereich des 4 Abs. 4a Satz 5 EStG - Aufteilung und Zuordnung betrieblicher Kontokorrentzinsen Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. Februar 2013

5 Seite 5 / III R 31/ Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft VIII R 33/ Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge - keine Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters - öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft - Rechtsweg für Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters IV R 3/ Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen - selbst für eine logische Sekunde - zum Wegfall des Verlustabzugs führen VI R 11/ Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - Anlaufhemmung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Anzeige des Arbeitgebers I R 43/ Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung VII R 72/ Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null- Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung II B 78/ Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter